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Wahrzeichen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg: die Oberbaumbrücke
Wahrzeichen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg: die Oberbaumbrücke

Anträge und Anfrage zur BVV am 30.11.2022

Am 30.11.2022 tagt die BVV Friedrichshain-Kreuzberg erneut. Diesmal fordern wir mehr Pluralismus und Repräsentation bei Bürger*innenbeteiligungsverfahren und kostenlose, urbane Freiräume für Jugendliche. Wir möchten mehr Sitzgelegenheiten in der Bezirkszentralbibliothek Pablo Neruda. Wir wollen mehr barrierefreie Wohnungen für Bedürftige und amtliche Dokumente in leichter und barrierefreier Sprache. Mit einem Tempolimit 30 auf der Frankfurter Allee wollen wir Lärmschutz sicherstellen. Wir fordern einen verkehrsberuhigten Bereich in der Spielstraße Richard-Sorge-Straße. Mit einer großen Anfrage wollen wir dem Thema Wochenmarkt in der Eisenbahnstraße weiterhin auf den Grund gehen.

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ANTRÄGE

Antrag DS/0462/VI 

Betreff: Bürger:innenbeteiligungsverfahren pluralistischer und repräsentativer gestalten

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Bürgerbeteiligungsverfahren zukünftig so zu gestalten, dass sie für alle Bürger:innen transparenter, zugänglicher und repräsentativer sind. Es ist besonders darauf zu achten:

-Ein statistisch repräsentativer Anteil der Bürger:innen, welche im Einzugsgebiet eines Beteiligungsverfahrens wohnen, müssen zufällig ausgewählt und frühzeitig schriftlich angeschrieben werden.

-Die Fragebögen sollen allgemein verständlich und in einfacher Sprache verfasst sein, damit sich alle Bevölkerungsschichten daran beteiligen können.

-Die Befragungen sollen auch in mehrsprachiger Form zur Verfügung stehen.

-Das Anschreiben muss bzgl. des Beteiligungsverfahrens informieren und niederschwellig zur Meinungsabgabe auffordern.

-Die Formulierungen der Fragen müssen so gestaltet sein, dass die Antworten der Befragten nicht vorbestimmt oder subjektiv beeinflusst werden (statistische Evidenz)

-Dem Anschreiben ist ein Fragebogen beizufügen, welcher in seiner Auswertung eine Cluster Datenanalyse erlaubt, damit eine ausreichend hohe Diversität der Befragten gewährleistet ist.

Begründung:

Bei der Gestaltung eines Bezirks werden Lösungen für die Anwohner:innen gesucht, welche tagtäglich in diesem leben. Es unterliegt unserem demokratischen Selbstverständnis, dass wir uns stetig dafür einsetzen, dass jede Form der gesellschaftlichen Beteiligung unserem demokratischen und pluralistischen Anspruch gerecht wird – denn jede einzelne Stimme zählt.

Jedoch ist der Unmut in der Bevölkerung über die Bürger:innenbeteiligungsverfahren in Friedrichshain-Kreuzberg außerordentlich groß. In den vergangenen Jahren hat sich immer wieder gezeigt, dass es den Verantwortlichen selten gelungen ist, ein Beteiligungsverfahren in unserem Bezirk so zu gestalten, dass die Öffentlichkeit das Gefühl hatte, wirklich daran teilhaben zu können. Im Gegenteil: Viele Anwohner:innen und Bevölkerungsgruppen berichten immer wieder davon, dass über Beteiligungsverfahren in ihrem Kiez leider nur unzureichend informiert wird, so dass die Meinungen vieler Bürger:innen und Anwohner:innen zu wichtigen Themen nicht gehört werden.

Neben der mangelnden Information sind die Verfahren auch häufig nicht niederschwellig genug. Friedrichshain-Kreuzberg ist bekanntermaßen ein sehr multikultureller und sozial durchmischter Bezirk. Wenn man ein repräsentatives Meinungsbild der Bevölkerung erhalten möchte – welches über die Homogenität einzelner politisch besonders aktiver Gruppen hinausgeht – ist es wichtig, die Beteiligungsverfahren multilingualer und öffentlicher zu gestalten, damit sich alle Bevölkerungsgruppen angesprochen fühlen und effektiv an der Gestaltung in ihrem Kiez partizipieren können.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 14.11.2022
Für die SPD-Fraktion
Ahmet Iyidirli

Antrag DS/0464/VI  

Betreff: Ein Ort der Wärme im Stehen?

Das Bezirksamt wird beauftragt, in der Pablo-Neruda Bibliothek genügend Sitzplätze in allen Bereich zur Verfügung zu stellen.  Im Zeitungslesebereich stehen zwei Sessel zur Verfügung. Es gibt einen Snackautomaten am Eingang, aber leider keine Gelegenheit die Snacks in Ruhe im Sitzen zu verzehren.

Im gesamten Eingangsbereich fehlen Stühle, Bänke und Hocker. Es gibt dort keine Sitzgelegenheiten und auch im gesamten Gebäude gibt es nicht genügend Stühle usw.

Begründung:

Die Bibliothek Pablo Neruda ist Teil des Netzwerkes Ort der Wärme, aber leider gibt es nicht genügend Sitzgelegenheiten, an gemütlich und entspannend lesen ist nicht zu denken. Tagsüber ist jetzt schon nicht möglich mal in Ruhe zu „schmökern“ außer auf dem Boden. Das Motto sollte immer sein: Besser schlecht gesessen, als gut gestanden.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 14.11.2022
Für die SPD-Fraktion
Tessa Mollenhauer Koch

Antrag DS/0467/VI  

Betreff: Urbane Plätze für Jugendliche schaffen – besonders an Bedürfnisse junger Frauen dabei
denken

Das Bezirksamt wird aufgefordert, kostenlose Freiräume für Jugendliche zu schaffen. Im Zuge der sich entwickelnden Kiezblöcke sollen öffentliche Aufenthaltsräume /Plätze für ältere Kinder und junge Erwachsene mitgedacht und entwickelt werden. Wichtig sind dabei Sitzmöglichkeiten, Überdachung und freies W-Lan. Weitere Anforderungen sollten mit den Jugendlichen gemeinsam entwickelt werden. Besonders ist dabei auch auf die Bedürfnisse von Mädchen und jungen Frauen zu achten, Sicherheit und Barrierefreiheit sind u.a. dabei zwei wichtige Aspekte.

Die Finanzierung könnte bspw. über das Programm ‚Lebendige Zentren und Quartiere‘ erfolgen.

Der BVV ist dazu spätestens im Mai 2023 unaufgefordert zu berichten.

Begründung:

In einem hochverdichteten Bezirk wie Friedrichshain-Kreuzberg ist es wichtig auch an neue kostenlose Freiräume für Jugendliche zu denken. Sie gehören zu den am wenigsten betrachteten Gruppen, da sie einerseits den Spielplätzen entwachsen sind und über wenig Geld, meist nur Taschengeld, verfügen, sich Cafés deshalb nicht leisten können. Sie brauchen kostenfreie öffentliche Orte, um sich auszutauschen.

Im Zuge der sich entwickelnden Kiezblöcke, in denen es vermehrt öffentlichen Raum für Menschen geben wird, müssen Plätze entstehen, die besonders für Jugendliche geeignet sind.

Während junge Männer gern die neu geschaffenen Calisthenicsanlagen nutzen, neigen junge Frauen eher dazu, Sport im geschützten Raum zu betreiben. Junge Frauen haben ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis, benötigen kostenlose Toiletten. Weitere Anforderungen an diese öffentlichen Plätze sollen gemeinsam mit den Jugendlichen und jungen Erwachsenen entwickelt werden.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 15.11.2022
Für die SPD-Fraktion
Peggy Hochstätter

Antrag DS/0465/VI  

Betreff: Leichte Sprache für alle

Das Bezirksamt wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass zuvorderst Anträge für Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und sukzessive alle amtlichen Dokumente zukünftig in Leichter Sprache verfügbar sind. Ferner sollen amtliche Dokumente auch für Sehbehinderte barrierefrei bereitgestellt werden – etwa durch vergrößerte Texte oder auditive Elemente (z. B. Vorlesefunktion bei digital abrufbaren Dokumenten). Der BVV ist bis zum April 2022 zu berichten.

Begründung:

Das Gesetz über die barrierefreie Informations- und Kommunikationstechnik Berlin (Barrierefreie-IKT-Gesetz Berlin – BIKTG Bln) verpflichtet die Verwaltung zu mehr Barrierefreiheit. Bisher sind jedoch im Bereich Soziales keine Dokumente bspw. in Leichter Sprache verfügbar. Gerade für viele Menschen, die von den Leistungen der Eingliederungshilfe profitieren sollen, können langwierige und komplizierte Formulare aber eine Herausforderung sein. Es wäre nicht hinnehmbar, wenn Anträge von Betroffenen nicht gestellt werden können, weil Dokumente und Kommunikation nicht barrierefrei angeboten werden.

­­­Friedrichshain-Kreuzberg, den 16.11.2022
Für die SPD-Fraktion
Tessa Mollenhauer Koch

Antrag DS/0463/VI 

Betreff: Mehr barrierefreie Wohnungen und nur an Bedürftige vermieten

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen, dafür einzusetzen, dass 20 % im öffentlichen Wohnungsbau rollstuhlgerecht sein sollen. Außerdem sollen barrierefreie und rollstuhlgerechte Wohnungen bei Weitervermietungen ausschließlich an Menschen mit Einschränkungen vermietet werden dürfen.

Begründung:

Es ist zu begrüßen, dass 50 % der Wohnungen barrierefrei sein müssen. Die Anforderungen an eine rollstuhlgerechte Wohnung sind jedoch weitergehender als „barrierefreie Wohnungen“. Die Anzahl der rollstuhlgerechten Wohnungen reicht für die aktuellen Bedarfe nicht aus.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 16.11.2022
Für die SPD-Fraktion
Tessa Mollenhauer Koch

Antrag DS/0468/VI  

Betreff: Lärmschutz: Tempo 30 auf der Frankfurter Allee umsetzen!

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass an der Frankfurter Allee alle Möglichkeiten für die Einführung von Tempo 30 geprüft werden. Sollte die Einführung von Tempo 30 tagsüber zeitnah nicht möglich sein, soll mindestens die Einführung von Tempo 30 nachts so schnell wie möglich eingeführt werden.

Begründung:

Der Leidensdruck der Anwohner*innen aufgrund der Lärmbelastung an der Frankfurter Allee ist groß – dies hat u.a. die Anfang des Jahres gestartete Petition ‚Weniger Lärm auf der Frankfurter Allee!‘ gezeigt. Innerhalb kürzester Zeit kamen 1000 Unterschriften, zumeist von direkten Anwohner*innen zusammen.

70.000 Kfz pro 24 Stunden (Straßenverkehrszählung Berlin Teil A Ergebnisbericht – Verkehrsmengenkarte DTVw Kfz / Lkw 2019 Stand: 30.04.2021, Seite 6) und der damit einhergehende Lärm belasten die Anwohnenden stark. Besonders die vielen LKW auf der Frankfurter Allee sind eine starke Belastung – ein Lkw ist im Durchschnitt bei Tempo 50 so laut wie 20 Pkw.

Die Beschränkung der Geschwindigkeit ist eines der wirksamsten Mittel zur Reduktion von Straßenlärm. Dadurch verringern sich sowohl die Antriebsgeräusche als auch die Rollgeräusche.

Der Umweltgerechtigkeitsatlas weist auf der Frankfurter Allee bei einer starken Einwohnerdichte eine massive, z.T. vierfache, Mehrfachbelastung der Anwohner*innen auf. Lärm beeinträchtigt die Gesundheit – er aktiviert das autonome Nervensystem und auch das hormonelle System. Folgen daraus sind Veränderungen des Blutdrucks, der Herzfrequenz und anderer Kreislauffaktoren. Der Körper schüttet vermehrt Stresshormone aus, die ihrerseits in Stoffwechselvorgänge des Körpers eingreifen.

Hier ist die Senatsverwaltung in der Pflicht, die gesundheitlichen Auswirkungen auf die Anwohnenden abzumildern.

Es muss schnell gehandelt werden, auf eine Lösung auf Bundesebene kann nicht gewartet werden.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 21.11.2022
Für die SPD-Fraktion
Peggy Hochstätter

Antrag DS/0466/VI

Betreff: Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches in der Spielstraße Richard-Sorge-Straße!

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, noch vor Beginn der nächsten Spielstraßensaison im Frühjahr 2023, den Bereich der Richard-Sorge-Straße – zwischen Straßmann- und Mühsamstraße – der bislang in den Sommermonaten Spielstraße ist, als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen und ihn entsprechend zu beschildern (Richtzeichen 325.1 und 325.2 gem. Anlage 3 zu § 42 (2) StVO).

Gleichzeitig wird das Bezirksamt aufgefordert,

– die Verkehrsführung bis 2024 so zu gestalten, dass hier eine weitere Verkehrsberuhigung optimiert werden kann – z.B. versetzte Verkehrsführung im Zickzack

– weitere Aufenthaltsgelegenheiten, wie Parklets, Fahrradbügel und Parking-Zones für Leih-Elektroroller zu Lasten des parkenden Verkehrs zu schaffen. Die Parking-Zones für die Leih-Roller sind in Absprache mit den Verleihfirmen so zu gestalten, dass nur in diesen Parking-Zones die Miete begonnen und beendet werden kann,

– Freiflächen für Gastronomie und Ladezonen für den Lieferverkehr sind ebenfalls zu Lasten des vorhandenen Parkraums zu schaffen,

– Entsiegelungsmaßnahmen zu prüfen.

– zu prüfen, ob der verkehrsberuhigte Bereich auch bis zur Fahrradstraße Weidenweg eingerichtet werden kann

Begründung:

Die im Rahmen der Coronapandemie eingerichteten temporären Spielstraßen sind mittlerweile verstetigt worden. Die meisten Anwohnenden wissen den Nutzen, der mit den sonntäglichen Verkehrsberuhigungen einhergeht, sehr zu schätzen. Die Spielstraßen werden zunehmend zu Nachbarschaftsstraßen, auf denen alle Generationen der Nachbarschaft zusammenkommen. Diese Entwicklung ist vonseiten von Politik und Verwaltung weiter zu unterstützen und auszubauen.

Die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches, an Straßenzügen, an denen sonntags eine Spielstraße stattfindet, dient der weiteren Verfestigung dieses Grungedankens und auch der Verkehrserziehung für Kinder, aber auch für alle anderen Verkehrsteilnehmer und trägt zu einer weiteren Sensibilisierung im Straßenverkehr bei.

Der entfallene Parkraum aufgrund einer versetzten Verkehrsführung und einer weiteren Umgestaltung der derzeitigen Parkplatzanordnung von quer- zu längs zu den Gehwegen, könnte für weitere Parklets, feste Abstellmöglichkeiten für Leihroller, Freiflächen für Gastronomie sowie für weitere Entsiegelung genutzt werden.

Dies alles trägt zu einer weiteren Verkehrsberuhigung, höheren Wohn- und Aufenthaltsqualität sowie zu einer höheren klimagerechten Innenstadtentwicklung bei.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 20.11.2022
Für die SPD-Fraktion
Thomas Giebel

Dringlichkeitsantrag DS/0519/VI  

Betreff: Lärmblitzer für die Frankfurter Allee

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung nachdrücklich für die Aufstellung eines sogenannten Lärmblitzers auf der von Lärm stark belasteten Frankfurter Allee einzusetzen.

Begründung

  • Die Anfang 2022 gestartete Petition ‚Weniger Lärm auf der Frankfurter Allee‘, bei der innerhalb kürzester zeit über 1000 Unterschriften zusammengekommen sind, hat gezeigt, wie hoch der Leidensdruck bei den Anwohnenden ist.
  • Mit 70.000 Kfz pro Stunde (Straßenverkehrszählung Berlin Teil A Ergebnisbericht – Verkehrsmengenkarte DTVw Kfz / Lkw 2019 Stand: 30.04.2021, Seite 6) ist die Frankfurter Allee eine der am stärksten mit Lärm und Abgasen gelasteten Straße in Berlin.
  • Schon die sogenannte Lärmkarte Berlin von 2018 weist die Frankfurter Allee mit einem Lärmpegel (berechneter Tag-Abend-Nachtlärmpegel) von über 75 Dezibel aus (https://interaktiv.morgenpost.de/laermkarte-berlin/) und ist damit stark gesundheitsschädlich für die Anwohnenden. Leider ist bisher nichts passiert, um die Anwohnenden zu schützen.
  • „Lärm löst abhängig von der Tageszeit (Tag/Nacht) unterschiedliche Reaktionen aus. Im Allgemeinen sind bei Mittelungspegeln innerhalb von Wohnungen, die nachts unter 25 dB(A) und tags unter 35 dB(A) liegen, keine nennenswerten Beeinträchtigungen zu erwarten. Diese Bedingungen werden bei gekippten Fenstern noch erreicht, wenn die Außenpegel nachts unter 40 dB(A) und tags unter 50 dB(A) liegen. Tagsüber ist bei Mittelungspegeln über 55 dB(A) außerhalb des Hauses zunehmend mit Beeinträchtigungen des psychischen und sozialen Wohlbefindens zu rechnen. Um die Gesundheit zu schützen, sollte ein Mittelungspegel von 65 dB(A) am Tage und 55 dB(A) in der Nacht nicht überschritten werden.“ (Umweltbundesamt zu Verkehrslärm: https://www.umweltbundesamt.de/themen/verkehr-laerm/verkehrslaerm/strassenverkehrslaerm#gerauschbelastung-im-strassenverkehr)
  • Bei 55 Dezibel liegt die Grenze, ab der die Weltgesundheitsorganisation WHO von einem ernsten Risiko für die Gesundheit spricht. Nach der Luftverschmutzung stellt Lärm hinsichtlich der Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung die zweitgrößte Gefahr dar. Die Reduzierung des Straßenverkehrslärms ist somit Voraussetzung für eine zukunftsfähige Verkehrs- und Gesundheitspolitik. Deshalb müssen auf Bezirks- und Senatsebene alle Schritte unternommen werden, um die negativen Auswirkungen zu reduzieren. Da bisher, besonders auf den Straßen mit übergeordneter Bedeutung, nichts passiert ist, um die Gesundheit der Anwohnenden zu schützen, soll auf der Frankfurter Allee mindestens ein sogenannter Lärmblitzer aufgestellt werden, um mit dem gewonnenen Datenmaterial einen umfassenden Schutz der Anwohnenden durchzusetzen.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 30.11.2022
Für die SPD-Fraktion
Peggy Hochstätter

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ANFRAGEN

Große Anfrage DS/0481/VI  

Betreff: Wochenmarkt in der Eisenbahnstraße

  1. Wann wurden die bereits bewilligten zwei Marktstände in der Eisenbahnstr. 42 und 43 (vor der Markthalle IX.) erstmalig beantragt und genehmigt? (genaues Datum)
  2. Wann hat der jetzige Betreiber der Markthalle IX. erstmalig die zwei Marktstände beantragt?
  3. Wie oft wurden die Genehmigungen seit 2012 verlängert?
  4. Wann haben die Betreiber der Markthalle IX. ihren Antrag zur Erweiterung ihrer Marktstände beim Straßen- und Grünflächenamt gestellt? (genaues Datum)
  5. Wie viele Marktstände wurden vom Betreiber der Markthalle beantragt? (Bitte um genaue Anzahl und die jeweilige Standfläche)
  6. In dem im Umfeld der Markthalle IX. plakatierten Informationsschreiben des Bezirksamtes stand „Der bereits staatfinde Samstagsmarkt mit zwei Ständen ist im 2012 in Kraft getretenen Kaufvertrag für Markthalle IX. festgeschrieben.“. Wie ist diese Regelung genau im Kaufvertrag formuliert? (Bitte die genaue Formulierung aus dem Kaufvertrag)
  7. In diesem Informationsschreiben stand auch: „Dieser Vertrag sieht auch eine Erweiterung der Flächen vor, sofern dies machbar ist“. Wie ist diese Regelung genau im Kaufvertrag formuliert?
  8. Darf ein Immobilienbesitzer, z.B. wie der Verkäufer der Markthalle IX., die Sondernutzungsrechte im Straßenland vor seiner Immobilie selber bestimmen?
  9. Wenn ja, auf welcher gesetzlichen Grundlage?
  10. Darf ein Immobilienbesitzer, z.B. wie der Verkäufer der Markthalle IX., die Sondernutzungsrechte im Straßenland für den Käufer seiner Immobilie selber bestimmen?
  11. Wenn ja, auf welcher gesetzlichen Grundlage?
  12. Ist dem Bezirksamt die Unterschriftenliste der Gewerbetreibende, die keine Ausweitung wünschen, bekannt?
  13. Wenn ja, wie viele Gewerbetreibende aus der Eisenbahnstraße haben gegen die Ausweitung des Wochenmarktes unterschrieben?
  14. Die Vertreterin des Bezirksamts hat auf der BVV-Sitzung am 19.10.2022 gesagt, „Es liegen eine positive Rückmeldung, zwölf neutrale Rückmeldungen und eine negative Rückmeldung vor“ und „Es wurden Ladenlokale mit Schaufenster Richtung Eisenbahnstraße befragt; insgesamt liegen 14 Ergebnisse vor“. Sind diese Aussagen mit dieser Liste vereinbar bzw. wie erklären Sie sich die Widersprüche?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 22.11.2022
Für die SPD-Fraktion
Ahmet Iyidirli

Mündliche Anfrage 1
Betreff: Stadtteilzentrum F1

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wann werden die Gelder für eine Sanierung des Stadtteilzentrums F1 bereitgestellt und wann wird mit der Sanierung der Räumlichkeiten begonnen?
  2. Wie lange läuft die Trägerschaft des Unionhilfswerks für das Stadtteilzentrum F1?
  3. Wie sind die Rahmenbedingungen für die weitere Trägerschaft des Stadtteilzentrums bzw. einer möglichen erneuten Ausschreibung?

Anna Lang
Für die SPD-Fraktion
Friedrichshain-Kreuzberg, den 28.11.22

Mündliche Anfrage 2
Betreff: Wie weiter mit der AKöR II.?

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Sofern noch nicht verbrauchte Mittel aus dem LLBB-Programm bestehen, wie und unter welchen Bedingungen wird eine Sicherstellung des Mittelabrufs für die AKöR noch im HH-Jahr 2022 bzw. eine Übertragung ins HH-Jahr 2023 gesichert?
  2. In welcher Höhe sind für die wichtige Arbeit der AKöR im HH-Jahr 2023 durch das Bezirksamt Mittel bisher eingestellt, ggf. kombiniert mit oder in Ergänzung zur vorgesehenen ‚Geschäftsstelle Mobilitätswenderat‘?
  3. Wie ist im Hinblick auf die angespannte Personalsituation im SGA und den hohen Aufwand bei der Auswertung der mit Bürger*innen geführten Planungsgespräche zur flächendeckenden Verkehrsberuhigung zu erklären, dass die zur auftragsweisen Vergabe und der Unterstützung genau solcher Leistungen bestimmten LLBB-Mittel durch das SGA nicht abgerufen werden und auf die methodische Kompetenz und fachliche Zuarbeit einer leistungsfähigen und in der Praxis bewährten Kooperationsstruktur wie der AKöR verzichtet wird?

Hintergrund:

Hintergrund ist der BVV-Beschluss zur „Vorgehen zur Umsetzung flächendeckender Verkehrsberuhigung und Umgang mit der Beschlusslage sog. Kiezblocks“ (DS/0299/VI vom 02.09.2022):

In Handlungsgrundsatz 8: „Zusammenarbeit mit externen Akteuren für die Umsetzung der Aufgaben“ heißt es: „Die Ressourcen im Straßen- und Grünflächenamt als dem personell kleinsten SGA Berlins reichen aktuell nicht aus, um die politisch formulierten Ziele der flächendeckenden Verkehrsberuhigung […] umzusetzen. Neben dem beschriebenen Ansatz der Priorisierung eruiert das SGA daher verstärkt, wie durch eine engere Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Institutionen oder anderen Akteuren mittels Projektvereinbarungen, die internen Ressourcen durch Drittmittel erhöht werden können.“

Peggy Hochstätter
Für die SPD-Fraktion
Friedrichshain-Kreuzberg, den 28.11.22

Mündliche Anfrage 3
Betreff: Abstellflächen für E-Scooter – Gehwege den Fußgehenden

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Welche Zonen hat das Bezirksamt der SenUMVK als No-Parking-Zonen (Vorlage – zur Kenntnisnahme am 21.09.2022 – DS/0104/VI) vorgeschlagen und welche No-Parking-Zonen aus dem Vorschlag werden umgesetzt?
  2. Wo sind die 10 Scooter-Stationen vorgesehen, deren Fertigstellung in diesem Jahr das Bezirksamt mit der Vorlage – zur Kenntnisnahme am 21.09.2022 angekündigt hat?
  3. Wo wurden die für das Jahr 2020 geplanten 20 bis 40 E-Scooter-Abstellflächen realisiert, die das Bezirksamt mit der Drucksache DS/1802/V am 01.10.2020 angekündigt hat?

Thomas Giebel
Für die SPD-Fraktion
Friedrichshain-Kreuzberg, den 28.11.22

Mündliche Anfrage 4
Betreff: Clubkultur unterstützen: Bi Nuu

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie lange wird die Dauerbaustelle am Schlesischen Tor noch Bestand haben?
  2. Wie unterstützt das Bezirksamt den Club Bi Nuu?
  3. Wann wird das Umfeld des Clubs saniert?

Tessa Mollenhauer-Koch
Für die SPD-Fraktion
Friedrichshain-Kreuzberg, den 28.11.22

Mündliche Anfrage 5
Betreff: Wie weiter mit der AKöR I.?

Ich frage das Bezirksamt:

  1. In welcher Höhe stehen dem SGA im laufenden Jahr 2022 noch Mittel aus dem Programm ‚Leitlinien für Bürger:innenbeteiligung‘ (LLBB, ausgehändigt von SenStadt) zur Verfügung, insb. mit dem Titel „AKöR“ bzw. „Anlauf- und Koordinationsstelle öffentliche Räume“?
  2. Verfallen diese Mittel bei Nichtabruf?
  3. Wie bewertet das Bezirksamt die bisherige Zusammenarbeit mit Blick auf die im LLBB-Tätigkeitsbericht zur Mittelverwendung der AKöR (https://www.baustelle-gemeinwohl.de/2022/11/akoer-unsere-aktivitaeten-2021-ausblick-2022-fuer-euch-transparent/) erläuterten, umfassenden Tätigkeiten der seit 2020 in Kooperation mit dem Bezirksamt aufgebauten AKöR (Anlauf- und Koordinationsstelle für öffentliche Räume, https://www.baustelle-gemeinwohl.de/akteure/akoer/) bei der Umsetzung von Projekten im Bereich der Mobilitätswende?

Peggy Hochstätter
Für die SPD-Fraktion
Friedrichshain-Kreuzberg, den 28.11.22

Mündliche Anfrage 6
Betreff: Beschädigung der öffentlichen Infrastruktur durch Bebauung Hermannplatz?

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Inwieweit besteht die Gefahr, dass durch das geplante Bauprojekt der Signa am Hermannplatz der Tunnel der U8 Schäden, z.B. ähnlich denen am U-Bahnhof Alexanderplatz, davonträgt?
  2. Hat es dazu bereits entsprechende Gespräche oder Hinweise mit bzw. von der BVG gegeben?
  3. Wenn ja, zu welcher genauen Einschätzung kommt die BVG?
  4. Wenn nein, warum wurden solche Gespräche noch nicht geführt?
  5. Wird es solche Gespräche noch geben?

Peggy Hochstätter
Für die SPD-Fraktion
Friedrichshain-Kreuzberg, den 28.11.22

Mündliche Anfrage 7
Betreff: Fällung einer Pappel in der Kreutziger Straße

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Warum hat das Bezirksamt bei seinem Bericht über aktuelle Baumfällungen im Bezirk am vergangenen Donnerstag im entsprechenden Ausschuss nicht über die am gleichen Tag stattfindende Fällung der Pappel in der Kreutziger Straße berichtet, obgleich es explizit auf anstehende Fällungen durch Aktivitäten der Fachbereiche Schule und Stadtentwicklung hingewiesen und auf seine Berichtspflicht beim Thema Baumfällungen hingewiesen hat?
  2. Aus welchem Grund ist die Pappel gefällt worden?
  3. Warum ist in den letzten drei Jahren, seit bekannt ist, dass die Wurzeln der Pappel den Belag der Straßenoberfläche (hier Parkplätze, nicht Bürgersteig oder Fahrbahn) anheben, nichts zur Sicherung passiert, wie bspw. eine Entsiegelung?

Hintergrund:

Der BUND Berlin berichtet, dass die Fällung der Pappel bereits vor drei Jahren, d.h. in der letzten Legislaturperiode, zur Debatte stand. Damals konnte das abgewendet werden. Bereits damals war die Fällung wegen der Anhebung der Straßenoberfläche diskutiert worden.

Peggy Hochstätter
Für die SPD-Fraktion
Friedrichshain-Kreuzberg, den 28.11.22

Mündliche Anfrage 8
Betreff: Gebärdendolmetscher*innen im Bezirksamt

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Besteht in den Bürgerämtern mit Kundenkontakt Kontakt zu Gebärdendolmetscher*innen, um gehörlosen Menschen im Bedarfsfall schnell und unkompliziert Hilfe anbieten zu können – falls die Kund*innen das nicht selbst organisieren kann oder will?
  2. Wie wird der Umgang mit Gebärdendolmetscher*innen insgesamt geregelt?
  3. Würde eine Vereinheitlichung bzw. Systematisierung helfen, um besser arbeiten zu können?
  4. Welche Rückmeldungen hat es in diesem Bereich von (gehörlosen) Kund*innen und von den Mitarbeiter*innen in den Bürgerämtern gegeben?

Peggy Hochstätter
Für die SPD-Fraktion
Friedrichshain-Kreuzberg, den 28.11.22

Mündliche Anfrage 9
Betreff: Bewässerung öffentlicher Bäume und anderer öffentlicher Grünflächen durch die Zivilgesellschaft mit Regenwasser

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie bzw. mit welchen Mitteln kann das Bezirksamt das vorhandene Engagement der Zivilgesellschaft weiter unterstützen, öffentliches Grün und Straßenbäume zu bewässern?
  2. Wie bewertet das Bezirksamt beispielsweise die rechtlichen Möglichkeiten zur Erteilung von Sondernutzungen für Regentonnen auch im öffentlichen Raum, falls Regenfallrohre gehwegseitig angebracht sind und Regentonnen nur dort und damit auf Gehwegen angebracht werden können?
  3. Welche Möglichkeiten werden im Bezirksamt noch geprüft, die Bewässerung von öffentlichem Grün und Bäumen ausschließlich mit Regenwasser durchzuführen, die dann auch mit Hilfe der Zivilgesellschaft einfach und bequem geleistet werden kann?

Thomas Giebel
Für die SPD-Fraktion
Friedrichshain-Kreuzberg, den 28.11.22

Mündliche Anfrage 10
Betreff: Wassertor e.V.

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Welche konkreten Erfolge verzeichnet das Netzwerk „Friedrich & Mehr“ des Wassertor e.V. rund um den Mehringplatz und der südlichen Friedrichstadt?
  2. Durch ein Schreiben an das QM Mehringplatz wurde eine Beteiligung der kleineren Akteur*innen im Kiez bemängelt. Was unternimmt das Bezirk, um alle dort ansässigen Akteur*innen eine gleichberechtigte Beteiligung zu ermöglichen?
  3. Welche Akteur*innen sind in diesem Verein eingebunden und wie viele sind ansässig am Mehringplatz bzw. Gewerbetreibende vor Ort?

Anna Lang
Für die SPD-Fraktion
Friedrichshain-Kreuzberg, den 28.11.22

Mündliche Anfrage 11
Betreff:
Gedenken „Kreuzberger Kinder“

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Warum war der Bezirk beim Gedenken zum 50. Todestag von Cengaver Katranci nicht beteiligt?
  2. Was tut der Bezirk um der verstorbenen Kinder zu Gedenken und die Erinnerung an sie aufrecht zu erhalten?
  3. Plant der Bezirk Gedenkveranstaltungen für die zukünftigen Todestage von Siegfried Krobolh (14.05.1973), Giuseppe Savoca (15.06.1974), Cetin Mert (11.05.1975) und Cengaver Katranci (30.10.1972).

Anna Lang
Für die SPD-Fraktion
Friedrichshain-Kreuzberg, den 28.11.22

Mündliche Anfrage 12
Betreff: Spielplatz erhalten am Tiyatrom

  1. Hat die Freie Waldorfschule Kreuzberg einen Bauantrag für den Spielplatz des Tiyatrom gestellt?
  2. Wenn ja, welche Baumaßnahme soll umgesetzt werden?
  3. Wenn ja, wann soll diese Baumaßnahme umgesetzt werden?

Tessa Mollenhauer-Koch
Für die SPD-Fraktion
Friedrichshain-Kreuzberg, den 28.11.22