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Statement des SPD-Fraktionssprechers für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Forck, zur Übernahme des B-Plan-Verfahrens „Urbane Mitte Süd“ durch den Senat

Am 3.6.2024 gibt Christian Gaebler (Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen) bekannt, dass das Bebauungsplanplanverfahren VI-140cab „Urbane Mitte Süd“ von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen weitergeführt wird.

Sebastian Forck, SPD-Bezirksverordneter und Fraktionssprecher für Stadtentwicklung und Wohnen macht daraufhin deutlich:

„Durch das monate- und jahrelange zögerliche Handeln des Stadtrates ist uns als BVV heute das Heft des Handelns in Sachen „Urbane Mitte“ aus der Hand genommen worden! Immer wieder hat der Senator den Stadtrat zum Handeln aufgefordert! Immer wieder hat der Stadtrat neue Ausreden gefunden, um nicht entscheiden zu müssen.

Den Preis dafür zahlen nun die Bürger:innen unseres Bezirkes. Denn ab heute haben wir als Politiker:innen vor Ort keinen wirklichen Einfluss mehr auf das Bebauungsplanverfahren. Nun werden wahrscheinlich die veralteten Planungen umgesetzt, die in der heutigen Zeit kein adäquates Angebot für die Menschen in unserem Bezirk und darüber hinaus darstellen. Das ist sehr bedauerlich und wir hoffen, dass der Senator für Stadtentwicklung trotz seiner Entscheidung, das Verfahren an sich zu ziehen, die Bedürfnisse der Menschen wahrnimmt und offen für notwendige Veränderungen ist!“