q Endlich Nägel mit Köpfen machen – SPD-Fraktion für langfristige Sicherung der Soziokultur auf dem RAW-Gelände! - SPD Fraktion - XHain
  • Menü

Endlich Nägel mit Köpfen machen – SPD-Fraktion für langfristige Sicherung der Soziokultur auf dem RAW-Gelände!

Die SPD-Fraktion setzt sich mit ihrer großen Anfrage für eine faire und effektive Kommunikation des Bezirksamts mit den beteiligten soziokulturellen Akteur:innen auf dem RAW-Gelände ein, um das Masterplanverfahren und damit die Sicherung der Soziokultur auf dem RAW-Gelände zügig voranzubringen. Die Beantwortung belegt die schlechte Kommunikation und den mangelhaften Informationsfluss des Bezirksamtes.

SPD-Co-Fraktionschefin und Fragestellerin Tessa Mollenhauer-Koch resümiert das Ergebnis der Beantwortung: „Die Antwort ist ernüchternd und ärgerlich. Das Bezirksamt lässt die Kommunikation und Einbindung gegenüber den soziokulturellen Akteur:innen schleifen. Es hat keinen Alternativplan für ein Scheitern der aktuellen Bestrebungen, die Trägerschaft an die Kulturraum gGmbH zu übergeben. Die Kommunikation seitens des Bezirksamtes über die Verhandlungen läuft intransparent und chaotisch ab. Alle Beteiligten haben sich bereits 2019 mit großer Mehrheit für die Umsetzung des Masterplanverfahrens und des Aufstellungsbeschlusses ausgesprochen. Das ist nun fünf Jahre her. Die Mieter:innen auf dem Gelände schleppen sich mit Mieterhöhungen von einer halbjährlichen Vertragsverlängerung zur nächsten, der Investor hat keine Planungssicherheit. Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/ Die Grünen) muss nun durch eine zügige Umsetzung des Masterplanverfahrens zeigen, dass ihm die Soziokultur auf dem RAW wirklich wichtig ist.“

Sebastian Forck, Sprecher für Bauen und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion fügt hinzu: „Unsere große Anfrage offenbart das Ausmaß der schlechten Einbindung der Soziokultur in den Planungsprozess und die Verantwortung des Baustadtrats in der Causa RAW. Die Soziokultur auf dem Gelände steht unter gewaltigem Druck. Bei so einem wichtigen Thema finden vereinbarte Treffen seitens des Bezirksamtes nicht statt und es existieren keine Alternativpläne. Der Bezirk darf die soziokulturellen Akteur:innen auf dem RAW keine Sekunde länger im Regen stehen lassen. Wir lassen hier nicht locker und drängen weiterhin auf eine effektive und schnelle Sicherung der Soziokultur auf dem RAW-Gelände, sodass die großartigen Vereine, Initiativen und Angebote auch weiterhin für und mit den Menschen im Bezirk bestehen bleiben.“

Zum Hintergrund: Am 8.4.2024 hat sich die SPD-Fraktion mit Vertreter:innen der Soziokultur auf dem RAW-Gelände getroffen, um über die Probleme im aktuellen Verfahren zu den Planungen auf dem Gelände zu sprechen. Eine zügige Umsetzung des Masterplanverfahrens sowie die Beschließung eines darauf basierenden Bebauungsplans wird von der Soziokultur und dem Investor unterstützt. Der Prozess bis zur Verabschiedung des Bebauungsplans auf dem RAW-Gelände zieht sich allerdings bereits seit Jahren. Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit der GSE als Träger für die Soziokultur auf dem Gelände, stehen Bezirk und Investor aktuell in Verhandlungen mit der Kulturraum gGmbH.