Am 29.05.2024 tagt die BVV Friedrichshain-Kreuzberg erneut. Wir bringen eine Wahlvorlage und vier Mündliche Anfragen ein. Wir wollen vom Bezirksamt unter anderem wissen, was nun in der Begegnungsstätte Charlottenstraße 85 passiert, wie sich die verkehrliche Situation um den Neubau am ehemaligen Rewe-Areal Gubener/Revaler/Warschauer Straße gestaltet und wann die bezirklichen „Daten und Fakten“ auf der Website des Bezirksamtes aktualisiert werden.
WAHLVORLAGEN
Wahlvorlage DS/0039-23/VI
Betreff: Wahl von stellv. Bürgerdeputierten
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Tülay Usta wird zur stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Personal, Haushalt, Investitionen, Rechnungsprüfung und Wirtschaftsförderung gewählt.
SPD-Fraktion
MÜNDLICHE ANFRAGEN
Mündliche Anfrage DS/1204/VI
Betreff: Was passiert nun in der ehemaligen Begegnungsstätte Charlottenstraße 85?
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie viele Informationsveranstaltungen, (Bewohner*innenversammlungen) wurden durchgeführt, um die Bewohner*innen und Besucher*innen der Charlottenstrasse über die geplanten Veränderungen (z.B. Nicht-Neu-Besetzung der Stelle) zu informieren und von wem?
2. Wann wurde der Senior*innen- und Mieter*innenbeirat informiert über die Veränderungen?
3. Wann ist die nächste öffentliche Veranstaltung geplant?
Tessa Mollenhauer-Koch
SPD-Fraktion
Mündliche Anfrage DS/1205/VI
Betreff: Neubau ehem. Rewe-Areal Gubener/Revaler/Warschauer Straße
Ich frage das Bezirksamt, nachdem die Baugenehmigung für den Neubau erteilt worden ist:
1. Ist gewährleistet, dass der Lieferverkehr für den geplanten Nahversorger im Neubau auf dem ehemaligen 24h-Rewe-Areal über die Revaler Straße abgewickelt wird?
2. Wie weit ist die Prüfung hinsichtlich einer in der Drucksache 780/VI geforderten Schließung der Gubener Straße zur Warschauer Straße hin bei gleichzeitiger Schaffung einer größeren entsiegelten Grünfläche in diesem Bereich fortgeschritten?
3. Wie schätzt das Bezirksamt die Möglichkeit ein, die Gubener Straße zwischen Torell-/Kopernikusstraße und Warschauer Straße als Klimastraße zu gestalten?
Thomas Giebel
SPD-Fraktion
Mündliche Anfrage DS/1202/VI
Betreff: Noch immer keine Vzk – geht’s dennoch voran?
Ich frage das Bezirksamt:
1. Welche Fortschritte macht die Arbeit an der Drucksache DS/0247/VI ‚Endlich Verkehrsschule am Wassertorplatz unterstützen und Fahrbahn am Kreisel sanieren‘, die im September 2022 durch die BVV beschlossen wurde, d.h. wann steht die Sanierung endlich an?
2. Welche Arbeitsergebnisse haben sich bisher aus der Drucksache DS/0467/VI ‚Urbane Plätze für Jugendliche schaffen – besonders an Bedürfnisse junger Frauen dabei denken‘, mehrheitlich im Januar 2023 beschlossen, ergeben?
3. Welche Anstrengungen wurden bisher mit welchem Ergebnis unternommen, um dem Beschluss vom Dezember 2022 zur Drucksache DS/0519/VI ‚Lärmblitzer auf die Frankfurter Allee‘, zu folgen?
Peggy Hochstätter
SPD-Fraktion
Mündliche Anfrage DS/1203/VI
Betreff: Aktualisierung bezirklicher „Daten und Fakten“ auf der Website des Bezirksamts
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wann werden die öffentlich zugänglichen statistischen Daten des Bezirks und der Bezirksregionen auf der Bezirkswebsite, Unterpunkt „Sozialraumorientierte Planungskoordination“ wieder aktualisiert?
2. In welchem Rhythmus plant das Bezirksamt zukünftig die Aktualisierung der öffentlich zugänglichen statistischen Daten des Bezirks und der Bezirksregionen?
3. Was sind die Gründe für die lange Dauer zwischen der letzten und der nächsten Aktualisierung?
Tessa Mollenhauer-Koch
SPD-Fraktion