Zur BVV am 21.05.2025 bringt die SPD-Fraktion zwei Anträge ein. Ein Antrag fordert das Bezirksamt auf, sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen, dass jedem Bezirk zusätzliche finanzielle Mittel für...
Willkommen auf der Internetseite der SPD-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg.
Wir sind die Sozialdemokrat*innen in der Bezirksverordnetenversammlung.
Zur BVV am 21.05.2025 bringt die SPD-Fraktion zwei Anträge ein. Ein Antrag fordert das Bezirksamt auf, sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen, dass jedem Bezirk zusätzliche finanzielle Mittel für...
Die SPD-Fraktion kritisiert das Handeln der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und sieht einen massiven Eingriff in die demokratischen Mitwirkungsrechte des Bezirks und der BVV. Der...
Die SPD-Fraktion bedauert die Abwahl des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters und Sozialstadtrats Oliver Nöll durch die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg. Zugleich verurteilt...
Am 26.03.2025 tagt die BVV. Die SPD-Fraktion bringt fünf Anträge ein, darunter die Aufnahme des Wohnhauses in der Reichenberger Str. 176 in die AG Problemimmobilien, die Beleuchtung des Schriftzugs...
Am 26.02.2025 tagt die BVV erneut. Die SPD-Fraktion bringt in die BVV zwei Anträge ein: Einen Antrag zur besseren personellen Ausstattung des Wohnungsamtes/Fachgruppe Zweckentfremdung sowie einen...
In der gestrigen BVV hat die SPD-Fraktion dem Bezirksamt die Zustimmung zu seinen aktuellen Planungen hinsichtlich der Wohnraumversorgung von Geflüchteten verweigert. Aus Sicht der SPD-Fraktion sind...
Zur BVV am 21.05.2025 bringt die SPD-Fraktion zwei Anträge ein. Ein Antrag fordert das Bezirksamt auf, sich beim...
Am 26.03.2025 tagt die BVV. Die SPD-Fraktion bringt fünf Anträge ein, darunter die Aufnahme des Wohnhauses in der...
Am 26.02.2025 tagt die BVV erneut. Die SPD-Fraktion bringt in die BVV zwei Anträge ein: Einen Antrag zur besseren...
Am 29.01.2025 tagt die BVV erneut. Die SPD-Fraktion bringt einen gemeinsamen Antrag zur Umbenennung des Kreuzberger...
Am 11.12.2024 tagt die BVV erneut. Die SPD-Fraktion bringt eine gemeinsame Resolution gegen Rechtsextremismus sowie...
Am 27.11.2024 tagt die BVV erneut. Die SPD-Fraktion bringt die folgenden Anträge ein. Das Bezirksamt soll sich beim...
Am 16.10.2024 tagt die BVV erneut. Die SPD-Fraktion bringt die folgenden Anträge ein. Wir fordern das Bezirksamt auf...
Am 25.09.2024 tagt die BVV erneut. Die SPD-Fraktion bringt vier Anträge ein. Wir fordern die Erstellung eines...
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist das „Parlament“ von Friedrichshain-Kreuzberg. Gesetze beschließen darf die BVV zwar nicht, dennoch trifft sie wichtige Entscheidungen. Zum Beispiel verabschiedet die BVV den Haushaltsplan des Bezirkes und stimmt über wichtige Bauvorhaben ab.
Die BVV hat die Aufgabe, das Bezirksamt zu wählen und zu kontrollieren (Kontrollrecht). Das Bezirksamt besteht aus der Bürgermeisterin und vier Stadträt*innen. Gemeinsam bilden sie die Spitze der Bezirksverwaltung und damit so etwas wie die „Regierung“ von Friedrichshain-Kreuzberg.
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