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Endlich Nägel mit Köpfen machen – SPD-Fraktion für langfristige Sicherung der Soziokultur auf dem RAW-Gelände!

Statement des SPD-Co-Fraktionsvorsitzenden zur fristlosen Kündigung der Projekte Phantalisa und Alia des Frieda-Frauen*zentrums e.V.

Statement des SPD-Co-Fraktionsvorsitzenden zur fristlosen Kündigung der Projekte Phantalisa und Alia des Frieda-Frauen*zentrums e.V.

SPD-Fraktion für umgehenden Einsatz des Wirtschaftsstrafgesetzes in den Fällen Graefestraße 13 und Hasenheide 47!

Willkommen auf der Internetseite der SPD-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg.
Wir sind die Sozialdemokrat*innen in der Bezirksverordnetenversammlung.

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Über uns

Der Saal im Rathaus Kreuzberg

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist das „Parlament“ von Friedrichshain-Kreuzberg. Gesetze beschließen darf die BVV zwar nicht, dennoch trifft sie wichtige Entscheidungen. Zum Beispiel verabschiedet die BVV den Haushaltsplan des Bezirkes und stimmt über wichtige Bauvorhaben ab.

Die BVV hat die Aufgabe, das Bezirksamt zu wählen und zu kontrollieren (Kontrollrecht). Das Bezirksamt besteht aus der Bürgermeisterin und vier Stadträt*innen. Gemeinsam bilden sie die Spitze der Bezirksverwaltung und damit so etwas wie die „Regierung“ von Friedrichshain-Kreuzberg.

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