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Hochstätter zum Einwohner:innenantrag ‚Keine Experimente mit den Menschen im Graefekiez‘: “Wir nehmen die Bürgerbeteiligung sehr ernst und wollen weiter Aufklärungsarbeit leisten”

E-Roller-Chaos: Wie die SPD-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg gegen das Chaos vorgeht

Bezirksamt verschleppt Akteneinsicht zum Leerstand Graefestraße 13

Willkommen auf der Internetseite der SPD-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg.
Wir sind die Sozialdemokrat*innen in der Bezirksverordnetenversammlung.

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Der Saal im Rathaus Kreuzberg

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist das „Parlament“ von Friedrichshain-Kreuzberg. Gesetze beschließen darf die BVV zwar nicht, dennoch trifft sie wichtige Entscheidungen. Zum Beispiel verabschiedet die BVV den Haushaltsplan des Bezirkes und stimmt über wichtige Bauvorhaben ab.

Die BVV hat die Aufgabe, das Bezirksamt zu wählen und zu kontrollieren (Kontrollrecht). Das Bezirksamt besteht aus der Bürgermeisterin und vier Stadträt*innen. Gemeinsam bilden sie die Spitze der Bezirksverwaltung und damit so etwas wie die „Regierung“ von Friedrichshain-Kreuzberg.

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