Zur BVV am 25.06.2025 bringt die SPD-Fraktion vier Anträge ein. Zwei Anträge beschäftigen sich mit Verkehrssicherheit im Bezirk. Ein weiterer Antrag fordert mehr Barrierefreiheit am Mehringplatz. Ein Antrag fordert die Möglichkeit zur Begehung des ehemaligen SEZ für die Bezirksverordneten.
ANTRÄGE
Antrag DS/1659/VI
Betreff: Kreative Ideen nutzen – 3D Zebrastreifen in der Franz-Klühs-Straße
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, den Zebrastreifen in der Franz-Klühs-Straße in einen 3D-Zebrastreifen als Modellprojekt umzuwandeln. Dies soll die Verkehrssicherheit für Fußgänger*innen und insbesondere für (Schul-)Kinder erheblich verbessern.
Begründung:
Die Franz-Klühs-Straße ist ein wichtiger Verkehrsweg in unserem Bezirk und wird von zahlreichen Fußgängern frequentiert, darunter viele Kinder auf ihrem Schulweg sowie Anwohner*innen jeden Alters.
Ein 3D-Zebrastreifen, auch bekannt als optische Täuschung oder Illusion-Zebrastreifen, kann die angespannte Verkehrssicherheit in der Franz-Klühs-Straße erheblich verbessern und ist eine innovative Lösung. Der 3D-Zebrastreifen ist eine spezielle Fahrbahnmarkierung, welche den Zebrastreifen aus der Ferne wie ein physisches Hindernis erscheinen lässt. Die optische Täuschung erhöht die Aufmerksamkeit der Autofahrer*innen und führt zu einer Geschwindigkeitsreduzierung. Dadurch erhört sich die Sicherheit für alle.
Ein 3D-Zebrastreifen in der Franz-Klühs-Straße eine effektive, kosteneffiziente und innovative Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Der Bezirk sollte diese Chance nutzen, um das Leben der Anwohner*innen sicherer zu gestalten.
Anna Lang und Sebastian Forck
SPD-Fraktion
Antrag DS/1656/VI
Betreff: Schulwegsicherheit gewährleisten – Zebrastreifen Pettenkoferstraße wiederherstellen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, den provisorischen Zebrastreifen in der Pettenkoferstraße wieder für alle Verkehrsteilnehmer*innen sichtbar zu machen. Der Zebrastreifen existiert, um besonders die Grundschüler*innen auf dem Weg zur Pettenkofer Grundschule zu schützen, da rd. 75 m weiter eine große Baustelle den gesamten Gehweg blockiert.
Diese Wiederherstellung soll so schnell wie möglich abgeschlossen werden, allerspätestens aber zu Beginn des neuen Schuljahrs Anfang September 2025.
Begründung:
Der Zebrastreifen ist extrem abgenutzt und für Autofahrer*innen nur schlecht sichtbar, da auch das Hinweisschild recht klein ist. Für die Grundschüler*innen, aber auch für andere Fußgänger*innen kann das zu einer Gefahrenquelle werden.
Zudem wird die Baustelle neben der Pettenkofer Grundschule und die damit verbundene Sperrung des Gehwegs noch lange Zeit weiter existieren, da es dort nur sehr langsam vorangeht.
Peggy Hochstätter
SPD-Fraktion
Antrag DS/1657/VI
Betreff: Mehringplatz für alle! Durchwegung für alle Barrierefrei ermöglichen und der Lebensrealität anpassen!
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Durchwegung des Mehringplatz direkt hinter dem U-Bahnzugang zur Friedrichstraße der Lebensrealität anzupassen und einen barrierefreien und direkten Weg über den Platz zu ermöglichen. Dieses soll durch die Absenkung der Umrandungsmauer an dieser Stelle und die Pflasterung des bereits entstandenen Trampelpfads erzielt werden.
Begründung:
Bereits zum Zeitpunkt der Vorstellung der Pläne für die Neugestaltung des Mehringplatzes, wurde das Bezirksamt darauf hingewiesen, dass die geplanten Durchwegung über das Zentrum des Mehringplatzes kaum den Anforderungen der täglichen Nutzung entsprechen würde.
Im täglichen Gebrauch hat sich diese Prognose als richtig herausgestellt. Aktuell ist bereits ein Trampelpfad direkt hinter dem Aufgang der U-Bahn zur Friedrichstraße entstanden. Dieser kann allerdings aufgrund der erhöhten Umrandung nur von Menschen ohne körperliche Einschränkungen genutzt werden. Auch Familien mit Kinderwagen, Menschen mit Einkaufstrolley oder auch Rollatoren werden zu einem weiten Weg rund um den Mehringplatz gezwungen. Im Sinne der Barrierefreiheit ist daher an dieser Stelle ein neuer Zugang und vernünftig gepflasterter Weg mehr als sinnvoll
Anna Lang und Sebastian Forck
SPD Fraktion
Antrag DS/1658/VI
Betreff: Begehung des ehemaligen SEZ durch Bezirksverordnete ermöglichen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber der WBM dafür einzusetzen, dass zeitnah eine Führung durch das ehemalige SEZ für Bezirksverordnete ermöglicht wird.
Begründung:
Als erste Ansprechpartner*innen für die Bürger*innen vor Ort sollten die Bezirksverordneten ebenfalls – wie die Mitglieder des Abgeordnetenhauses – zeitnah die Möglichkeiten erhalten, sich einen eigenen Überblick über den baulichen Zustand des ehemaligen SEZ zu verschaffen.
Frank Vollmert
SPD-Fraktion
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MÜNDLICHE ANFRAGEN
Mündliche Anfrage DS/1680/VI
Betreff: Wie geht’s weiter im Rudolfkiez?
Angesichts der Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A100 ist ab September mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen im Rudolfkiez zu rechnen. Um die Anwohnenden vor dem Durchgangsverkehr zu schützen, sollten u. a. die Umbauarbeiten am Rudolfplatz weitergeführt werden.
Ich frage deshalb das Bezirksamt:
1. Wie und wann geht es mit den baulichen Maßnahmen rund um den Rudolfplatz, für die ja auch Bundesfördermittel eingeworben wurden, weiter?
2. Plant das Bezirksamt weitere verkehrliche Regelungen, wie bspw. Einbahnstraßen, Fahrbahnverengungen, Aufpflasterungen o. ä., um den Durchgangsverkehr zu verlangsamen bzw. zu verhindern?
3. Welcher weiteren Maßnahmen bedarf es nach Einschätzung des Bezirksamts, um die Schüler*innen der Modersohn-Grundschule und der Emanuel-Lasker-Gemeinschaftsschule vor einem erhöhten Verkehrsaufkommen nach Eröffnung des 16. Bauabschnitts zu schützen? Gemeint sind hier Maßnahmen, die durch Sen MVKU vorgenommen werden müssten.
Peggy Hochstätter
SPD-Fraktion
Mündliche Anfrage DS/1679/VI
Betreff: Nutzung von Masten durch Privatunternehmen
Ich frage das Bezirksamt:
1. Gelten für die Nutzung der Masten durch private Unternehmen (z. B. Zirkusbetreiber*innen und Gebrauchtwarenhändler*innen) und Wahlwerbung der politischen Parteien die gleichen Vorgaben?
2. Wurde kontrolliert, ob die Vorgaben bei der Nutzung der Masten durch Zirkusplakate und durch andere private Firmen eingehalten werden?
3. Wurden im Jahr 2025 Verstöße gegen diese Vorgaben festgestellt?
Ahmet İyidirli
SPD-Fraktion
Mündliche Anfrage DS/1690/VI
Betreff: Landesmittel nach Partizipationsgesetz
Ich frage das Bezirksamt:
1. Hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg im Jahr 2024 und 2025 Landesmittel erhalten, die nach Partizipationsgesetz zur Finanzierung und Unterstützung lokaler Migrant*innenorganisationen vorgesehen sind?
2. Wenn ja, in welcher Höhe (getrennt nach Kalenderjahren), zu welchen Zwecken und nach welchem Verfahren wurden diese Landesmittel für Friedrichshain-Kreuzberg eingesetzt?
3. Wenn ja, wurden der Ausschuss für Partizipation, Migration und Integration sowie der Beirat für Partizipation und Integration informiert?
Ahmet İyidirli
SPD-Fraktion
Mündliche Anfrage DS/1687/VI
Betreff: Leerstand im Haus Audre-Lorde-Straße 52
Ich frage das Bezirksamt:
1. Ist dem Bezirksamt ein Leerstand der Wohnungen im Haus Audre-Lorde-Straße 52 bekannt?
2. Liegt dafür eine Genehmigung vor und falls ja, seit wann?
3. Ist dem Bezirksamt bekannt, wann die wegen eines Brandes eventuell nicht bewohnbare Wohnung im Hochparterre dieses Hauses wieder bewohnbar gemacht wird?
Ahmet İyidirli
SPD-Fraktion
Mündliche Anfrage DS/1682/VI
Betreff: Angebote für Konsumierende nicht nur am Kotti
Ich frage das Bezirksamt:
1. Welche Angebote werden für Konsumierende am U-Bahnhof Prinzenstraße angeboten?
2. Falls es Probleme beim Beitreten der U-Bahn und vor dem Eingang gibt, an wen können sich Anwohnende wenden?
3. Welche Überlegungen hat das BA in Zusammenarbeit mit der BVG, lokalen Akteuren und Bewohnenden vorgenommen, um eine Besserung der Situation zu erreichen?
Tessa Mollenhauer-Koch
SPD-Fraktion
Mündliche Anfrage DS/1691/VI
Betreff: Wie sicher ist Stralau?
Angesichts der Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A100 ist ab September mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen auf der Elsenbrücke Richtung Friedrichshain zu rechnen. Das wird aller Voraussicht nach auch verstärkt die Unterführung Richtung Alt-Stralau und Kynaststraße betreffen, also ab ‚Wilde Renate‘ bis kurz hinter die Brücke. Dieser Bereich ist jetzt schon sehr häufig von Stau betroffen.
Ich frage deshalb das Bezirksamt:
1. Welche Maßnahmen der Senatsverwaltung MVKU sind dem Bezirksamt bekannt, die diese treffen will, um die Versorgung im Notfall (mit Notärzt*innen, Krankenwagen, Polizei und Feuerwehr) weitgehend verzögerungsfrei zu gewährleisten?
2. Wie wird der ÖPNV von der S-Bahnstation Treptower Park Richtung Stralau gesichert, um nicht im Stau zu stehen?
3. Sieht das Bezirksamt Versäumnisse von SenMVKU hinsichtlich verkehrslenkender Maßnahmen, die vor der Eröffnung des 16. Bauabschnitts hätten getroffen werden müssen, um einen Verkehrskollaps Richtung Friedrichshain, aber auch Richtung Kreuzberg zu verhindern?
Peggy Hochstätter
SPD-Fraktion
Mündliche Anfrage DS/1689/VI
Betreff: Müllproblem auf Premiumgrünfläche Forcki
Nach jedem Wochenende zeigt sich, dass die Mülleimer auf dem Forcki den anfallenden Müll nicht aufnehmen können. Zunächst stapelt es sich dann rund um die Mülleimer. Nachdem Krähen, Wind und Ratten ihr Werk getan haben, verteilt sich alles über die Wiese und im Gebüsch. Da der Forcki die einzige Grünfläche im Friedrichshainer Nordkiez ist, zudem eine Premiumgrünfläche, bedarf es schnell einer Lösung.
Ich frage deshalb das Bezirksamt:
1. Wird das Bezirksamt so schnell wie möglich Mülleimer mit mehr Fassungsvermögen aufstellen, um diese Zustände zu vermeiden?
2. Wenn ja, wann ist so schnell wie möglich, wenn nein, warum nicht?
3. Ist der Forcki inzwischen ins Reinigungsprogramm der BSR übergegangen oder weiterhin in Verantwortung des Bezirks?
Peggy Hochstätter
SPD-Fraktion
Mündliche Anfrage DS/1688/VI
Betreff: Auswertungsgespräch zum Brand am Lausitzer Platz zwischen Bezirksamt und Feuerwehr
Ich frage das Bezirksamt:
1. Was war der Anlass, weshalb der oberste Branddirektor des Landes Berlins ein Auswertungsgespräch zum Brand am Lausitzer Platz mit der Bezirksbürgermeisterin führte und nicht die Feuerwehrleitung des Einsatzbereichs 1, der den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg umfasst?
2. Was waren die Ergebnisse des Gespräches?
3. Gibt es ein Protokoll zu diesem Gespräch?
Frank Vollmert
SPD-Fraktion
Mündliche Anfrage DS/1686/VI
Betreff: Schilder Lindenstr./Franz-Klühs-Straße sichtbar machen – zur Sicherheit der Anwohnenden und Schulkinder
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wann ist mit dem Rückschnitt des Jungbaumes an der Ecke Lindenstraße / Franz-Klühs-Straße (hinter der Einfahrt zum Parkplatz) zu rechnen, damit die Schilder „Einbahnstraße“ und „Zone 30“ wieder sichtbar sind?
2. Können kurzfristige Maßnahmen ergriffen werden, um die Verkehrssicherheit hier wiederherzustellen?
3. Wird eine Umsetzung der Schilder vor dem Jungbaum in Betracht gezogen und umgesetzt?
Anna Lang
SPD-Fraktion