Zur März-BVV am 25.03.2026 bringt die SPD-Fraktion zwei Anträge ein, einen davon gemeinsam mit der Fraktion B’90/Die Grünen.
ANTRÄGE
Antrag DS/1997/VI
Betreff: Bedarfsbeschreibung und Konzept für Räume für Jugendliche im Mehringkiez
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, zeitnah eine detaillierte Bedarfsbeschreibung sowie ein umfassendes inhaltliches Konzept für die am Mehringplatz beschlossenen Container- bzw. Modulbauten zur Freizeitgestaltung von Jugendlichen zu erarbeiten und anschließend unverzüglich in die Umsetzung zu bringen. Der BVV ist bis Mai 2026 zu berichten.
Begründung:
Im Rahmen der Runden Tische Mehringplatz hat das Bezirksamt zugesichert, auf dem Parkplatz an der Franz-Klühs-Straße / Ecke Lindenstraße geeignete Räumlichkeiten für Jugendliche und junge Erwachsene des Kiezes zu schaffen. Diese sollen als geschützter Aufenthaltsort sowie zur sinnvollen Freizeitgestaltung dienen und damit einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des sozialen Miteinanders und der Perspektiven junger Menschen im Quartier leisten. Die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel für die Beschaffung und Aufstellung der Modulbauten beziehungsweise Container wurden bereits bereitgestellt. Bis heute liegt jedoch kein inhaltliches Konzept vor, obwohl dessen Erstellung in die Zuständigkeit des Bezirksstadtrats für Jugend, Familie und Gesundheit fällt. Damit kann der bereits beschlossene und dringend benötigte Raum für Jugendliche weiterhin nicht realisiert werden. Um den Jugendlichen im Mehringkiez endlich die zugesagten Angebote zur Verfügung zu stellen, ist die umgehende Erstellung des Konzeptes zwingend erforderlich. Nur so können die bereits bewilligten Mittel effektiv eingesetzt und die Maßnahme zeitnah umgesetzt werden.
Anna Lang
SPD-Fraktion
Antrag DS/1992/VI
Betreff: Integrierter Planungsprozess Großraum Ostkreuz
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, einen bezirksübergreifenden und ressortübergreifenden Planungsprozess für die Verkehrswege im Großraum Ostkreuz zu beauftragen. Ziel ist eine integrierte, langfristig angelegte und koordinierte Entwicklung des Großraums Ostkreuz mit den drei Anrainer-Bezirken Treptow-Köpenick, Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg. Der Prozess soll politisch legitimiert, fachlich koordiniert und gesellschaftlich begleitet werden.
Begründung:
Der Großraum Ostkreuz ist durch hohe Verkehrsbelastung, komplexe Nutzungsansprüche und überlagernde Zuständigkeiten geprägt. Ein abgestimmter, integrierter Planungsprozess ist erforderlich, um bezirksübergreifend tragfähige Lösungen zu entwickeln.
Peggy Hochstätter
SPD-Fraktion
Pascal Striebel
Fraktion B’90/Die Grünen
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MÜNDLICHE ANFRAGEN
Mündliche Anfrage DS/2016/VI
Betreff: Musikschulen Friedrichshain-Kreuzberg
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie hoch ist der Anteil der Kinder und Jugendlichen an unseren Musikschulstandorten, die über das Bildungs- und Teilhabepaket gefördert werden?
2. Weichen diese Anteile von der sozialen Struktur der jeweiligen Bezirksregionen ab?
3. Welche Standorte weisen besonders hohe / niedrige Altersdurchschnitte auf beziehungsweise wie ist der Altersdurchschnitt?
4. Aus welchen Kiezen kommen die Kinder und Jugendlichen der Musikschule Friedrichshain‑Kreuzberg?
5. Wie hoch ist der Anteil an Kindern und Jugendlichen aus anderen Bezirken?
Anna Lang
SPD-Fraktion
Mündliche Anfrage DS/2012/VI
Betreff: Bürgergarten Laskerwiese
Ich frage das Bezirksamt:
1. Plant das Bezirksamt, den Beschluss der BVV vom 13.12.2023 umzusetzen und somit die Teilentsiegelung der Bödikerstraße dazu zu nutzen, die angrenzende Grünfläche „Bürgergarten Laskerwiese“ zu erweitern?
2. Wenn nein, warum nicht?
3. Wird das Straßen- und Grünflächenamt den Verein Bürgergarten Laskerwiese als derzeitige Betreuerin und Pflegerin der Grünfläche in die Gestaltung der Entsiegelung entsprechend des Beschlusses der BVV vom 13.12.2023 einbeziehen?
Peggy Hochstätter
SPD-Fraktion
Mündliche Anfrage DS/2020/VI
Betreff: Barrierefreie Wahllokale
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie viele Standorte der Wahllokale in unserem Bezirk werden auf welcher Grundlage (Checklisten/Kriterien) als “nicht barrierefrei” eingestuft? (Bitte Auflistung der Standorte)
2. Welche baulichen oder technischen Maßnahmen ergreift das Bezirksamt konkret bei den als „nicht barrierefrei“ eingestuften Standorten, um am Wahltag eine stufenlose Erreichbarkeit der Wahlkabinen und eine ausreichende Bewegungsfläche für Rollstuhl- oder Gehhilfennutzende sicherzustellen, welche gesetzlich verpflichtend ist?
3. Wie wird in den Wahllokalen sichergestellt, dass Menschen mit Beeinträchtigungen vollumfänglich von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können? (Auflistung der Maßnahmen für Menschen mit Einschränkungen im Sehen, Hören sowie kognitiven Einschränkungen)
Anna Lang
SPD-Fraktion
Mündliche Anfrage DS/2018/VI
Betreff: Zentrale Landesbibliothek nicht am Blücherplatz
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie bewertet das Bezirksamt den Artikel im Tagesspiegel vom 3. März 2026 „Umzug ins Galeria-Kaufhaus: Berlins Kultursenatorin Wedl-Wilson kämpft für Zentralbibliothek am Alexanderplatz” in Bezug auf die Forderung der Bezirksverordnetenversammlung, die ZLB im Gebäude der AGB unterzubringen?
2. Welche konkreten Konzepte und Gelder zur Nachnutzung des Standortes am Blücherplatz – hoffentlich bald Eva-Mamlok-Platz – liegen dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg vor, sollte die ZLB nicht an diesem Standort kommen?
3. Wie wird durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sichergestellt, dass das Gebäude weiterhin als öffentlicher Kulturraum für den Kiez und den Bezirk erhalten bleibt?
Anna Lang
SPD-Fraktion
Mündliche Anfrage DS/2017/VI
Betreff: EDEKA-Areal in der Eckertstraße
Ich frage das Bezirksamt:
1. Welche Informationen liegen dem Bezirksamt zum geplanten Abriss und Neubau des EDEKA-Marktes in der Eckertstraße vor, insbesondere hinsichtlich Bauherr, Eigentümerstruktur, Umfang der geplanten Wohnbebauung sowie der vorgesehenen Sozialwohnungsquote im Rahmen der Berliner Kooperationsvereinbarung mit den Wohnungsbaugesellschaften?
2. Welchen Zeitplan sieht das Bezirksamt für Abriss, Baubeginn und Fertigstellung des Neubauprojekts vor?
3. Wie bewertet das Bezirksamt die Auswirkungen des zeitweisen Wegfalls des EDEKA-Marktes auf die Nahversorgung im umliegenden Kiez – insbesondere vor dem Hintergrund der parallel laufenden Großbaustelle an der Petersburger Straße – im Hinblick auf die Sicherstellung der Versorgung der Anwohnerinnen und Anwohner während der Bauphase?
Thomas Giebel
SPD-Fraktion
Mündliche Anfrage DS/2028/VI
Betreff: Beginn der Bauarbeiten an der U7 – Gneisenaustr.
Ich frage das Bezirksamt:
1. Liegen die bauvorbereitenden Maßnahmen zur Sanierung der U7 im Zeitplan oder haben diese noch nicht begonnen?
2. Wann beginnt die Tunnelsanierung in offener Bauweise?
3. In welchem Stadium der Abnahme befindet sich das vom Vorhabenträger vorzulegende Konzept für vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen (CEF Maßnahmen) zugunsten des Mittelstreifens auf der Gneisenaustraße?
Frank Vollmert
SPD-Fraktion
Mündliche Anfrage DS/2030/VI
Betreff: Schließung der Kita Dresdener Straße 128
Ich frage das Bezirksamt:
1. Welche Bemühungen und Alternativpläne zum Erhalt des Kitastandorts hat das Bezirksamt seit dem Bekanntwerden der Schließungspläne für die Kita Dresdener Str. 128 unternommen?
2. Wie viele der betroffenen Kinder können in den benachbarten Kindertagesstätten ab dem 31.07.2026 betreut werden?
3. Welche Gründe hat das Bezirksamt dazu bewogen, die betroffenen Eltern erst am Ende des Entscheidungsprozesses und den Jugendhilfeausschuss überhaupt nicht zu informieren?
Frank Vollmert
SPD-Fraktion