Zur April-BVV am 29.04.2026 bringt die SPD-Fraktion vier Anträge ein. In diesen setzen wir uns für Windkraftturbinen, die Entsiegelung in der Marchlewskistraße, die Finanzierung von mehr Schulwegsicherheit und die Beleuchtung des Theodor-Wolff-Parks ein.
ANTRÄGE
Antrag DS/2041/VI
Betreff: Tulpenförmige Windkraftturbinen für Xhain
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob es in Friedrichshain-Kreuzberg geeignete Standorte für sogenannte tulpenförmige Windturbinen gibt. Dafür können z.B. Dächer oder Grünflächen, aber auch Stadtplätze infrage kommen.
Sollte es entsprechende Standorte geben, sollen dafür Fördermittel gesucht und beantragt werden.
Da Tulpenturbinen noch effizienter funktionieren, wenn sie in Gruppen (wie ein Blumenstrauß) aufgestellt werden, sollen auch solche Standorte gefunden werden. Dieser Cluster-Effekt kann die Leistung pro Turbine um 20 % bis 50 % steigern.
Begründung:
Diese Windkraftanlagen sind klein, leise, vogelfreundlich, effizient, optisch ansprechend und deshalb auch besonders für den urbanen Raum geeignet.
Im Gegensatz zu konventionellen Windrädern, die sich in den Wind drehen müssen, können Tulpenturbinen als Vertikalachser Wind aus jeder Richtung nutzen. Sie funktionieren besonders gut in städtischen Umgebungen, in denen der Wind oft turbulent und wechselhaft ist.
Die Turbinen sind robust konstruiert und überstehen auch sehr hohe Windgeschwindigkeiten von bis zu 185 km/h.
Sie sind speziell für die dezentrale Energieerzeugung in Städten entwickelt worden, da sie Windenergie dort erzeugen, wo sie verbraucht wird. Da sie platzsparend sind, können sie auch an Parkplätzen aufgestellt und direkt für den Einsatz an E-Ladestationen oder zur Beleuchtung genutzt werden.
Aufgrund ihres dekorativen Designs können sie sogar als funktionale Kunstwerke in städtische Grünanlagen integriert werden.
Die Anlagen sind sehr leise (ca. 32–39 dB) und verursachen keine störenden Schlagschatten, was die Akzeptanz in Wohngebieten erhöht.
Da die Rotorblätter für Vögel als geschlossene Form sichtbar sind, gelten sie im Gegensatz zu herkömmlichen Windrädern als sicher für die lokale Fauna.
Peggy Hochstätter
SPD-Fraktion
Antrag DS/2046/VI
Betreff: Entsiegelung Marchlewskistraße (jeweils Ecke Wedekindstraße bis Fredersdorferstraße)
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wird aufgefordert, das in der Beantwortung der mündlichen Anfrage (Drucksache: DS/1954/VI) dargelegte Entsiegelungspotential in der Marchlewskistraße konkret durch eine Planung festzustellen.
Die Finanzierung der Planung sowie der daraus folgenden Entsiegelung (Verlegung der Parkplätze vom Gehweg auf die Straße, Vergrößerung der Baumscheiben etc.) soll durch die Bundesförderung „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ (KFW – Zuschussnummer 444) erfolgen. Die Bewerbung für die Förderung und deren Beantragung bei der KFW ist mit einem geringen Aufwand verbunden. Der geforderte Eigenanteil (KFW übernimmt 80-90 % der Kosten) soll das Umwelt- und Naturschutzamt des Bezirks aus den eingenommen Geldern für Ausgleichflächenzahlungen bzw. Ausgleichsmitteln zur Verfügung stellen.
Begründung:
Friedrichshain-Kreuzberg ist der am meist versiegelte Bezirk Berlins. Obwohl die Marchlewskistraße ausreichend breit ist, liegt eine große Anzahl von Parkplätzen quer zur Straße zwischen den Bäumen auf den Gehwegen, die jedoch ohne großen Parkplatzverlust auf die Straße verlegt werden könnten. Insbesondere für die Versorgung der noch relativ jungen Bäume (vor ca. 24 Jahren gepflanzt) wäre eine Baumscheibenvergrößerung sinnvoll.
Die Marchlewskistraße befindet sich in einem städtischen Bereich mit wenig Grünflächen und stark befahrenen Straßen (Warschauer Straße, Karl-Marx-Allee, Pariser Kommune). Die Marchlewskistraße selbst wird allerdings wenig befahren, da sie keine direkte Durchgangstraße ist, so dass es auch hier (ähnlich wie bei der Danneckestraße) Potenzial für eine „Klimastraße“ gibt. Damit könnte neben den gewünschten „Schwammstadt Effekten“, die Aufenthaltsqualität für alle Bevölkerungsschichten der Marchlewskistraße, aber insbesondere für die Menschen, die in den zukünftigen noch heißeren Sommer wenig Möglichkeiten haben, denen zu entkommen, erhöht werden.
Thomas Giebel
SPD-Fraktion
Antrag DS/2045/VI
Betreff: Bezug zur Drucksache/1980/VI Aufteilung von Investitionsmitteln des Bundes – Auch Mittel für mehr Schulwegsicherheit bereitstellen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, von den Investitionsmitteln für die blau-grüne Infrastruktur am Fraenkelufer/Regina-Jonas-Straße 500.000 Euro zu entnehmen, um diese für die Umsetzung von Zebrastreifen, Fußwegsanierungen, Schulstraßen, Gehwegvorstreckungen oder auch Querungshilfen einzusetzen.
Begründung:
Für den Umbau am Fraenkelufer/Regina-Jonas-Straße stehen 3,325 Mio. Euro bereit, d.h. wir finanzieren das Projekt in voller Gänze. Auf der anderen Seite stehen im Investitionsprogramm des Bundes für unseren Bezirk gar keine Mittel bereit, um Schulwegsicherheit zu verbessern. Hier gilt es zumindest einen kleinen Ausgleich in unserem kinderreichen Bezirk zu schaffen.
Peggy Hochstätter
SPD-Fraktion
Antrag DS/2048/VI
Betreff: Wegebeleuchtung im Theodor-Wolff-Park
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, umgehend die vollständige Funktionsfähigkeit der Wegebeleuchtung im Theodor-Wolff-Park wiederherzustellen. Es ist sicherzustellen, dass sämtliche defekten Laternen zeitnah instandgesetzt werden, um eine durchgehende Beleuchtung der Parkwege zu gewährleisten.
Begründung:
Die anhaltende Dunkelheit im Theodor-Wolff-Park stellt einen nicht hinnehmbaren Zustand dar, der die öffentliche Sicherheit und Ordnung massiv beeinträchtigt. Der ganze Park ist zu einem gefährlichen Angstraum für die Besucher*innen aber besonders für Frauen*, Kinder und ältere Menschen geworden.
Der Spielplatz im Theodor-Wolff-Park ist die soziale Begegnungsstätte für Familien im Kiez. Durch den Ausfall der Laternen ist es Eltern und Kindern in den Abendstunden beziehungsweise in dunkleren Jahreszeiten unmöglich, diesen Raum sicher zu nutzen. Zudem steigt durch die mangelnde Sichtbarkeit das Risiko für Unfälle sowie für Verunreinigungen und Sachbeschädigungen, welche im Schutz der Dunkelheit unentdeckt bleiben.
Es liegt in der Verantwortung des Bezirkes, die Infrastruktur so zu unterhalten, dass Grünanlagen für alle Bürger*innen – insbesondere für Kinder – jederzeit gefahrlos zugänglich sind.
Anna Lang
SPD-Fraktion
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MÜNDLICHE ANFRAGEN
Mündliche Anfrage DS/2063/VI
Betreff: Gesundheitsgefährdende Zustände am ehemaligen Hotel und Hostel Georghof in der Gürtelstraße
Ich frage das Bezirksamt:
1. Plant das Bezirksamt bereits eine Beseitigung der gesundheitsgefährdenden Zustände rund um das ehemalige Hotel und Hostel Georghof in der Gürtelstraße in Friedrichshain?
2. Wie sieht der Zeit-Maßnahmenplan aus?
3. Können die gesamten Kosten dem verantwortungslosen Inhaber des Grundstücks in Rechnung gestellt werden?
Peggy Hochstätter
SPD-Fraktion
Mündliche Anfrage DS/2074/VI
Betreff: Verkehrsberuhigung und -sicherheit in der Auerstraße
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie bewertet das Bezirksamt die Verkehrssituation in der Auerstraße anhand konkreter Kriterien (z. B. Verkehrsaufkommen, Geschwindigkeitsniveau, subjektives Sicherheitsempfinden der Anwohnenden) seit Einführung der Verkehrsberuhigungsmaßnahmen?
2. Wie hat sich die Unfallstatistik in der Auerstraße seit Einführung der Maßnahmen konkret entwickelt (Anzahl, Art und Schwere der Unfälle im Vergleich zu vorher)?
3. Plant das Bezirksamt im genannten Abschnitt der Auerstraße weitere Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung – insbesondere eine Begrenzung auf 10 km/h – vor dem Hintergrund der dortigen Situation im Umfeld von Kita und Fußgängerüberweg?
Thomas Giebel
SPD-Fraktion
Mündliche Anfrage DS/2068/VI
Betreff: Bauarbeiten Kopernikusstraße (22,23)
Ich frage das Bezirksamt:
1. Welche konkreten Auflagen zur Staubminderung wurden der bauausführenden Firma im Rahmen der Genehmigung erteilt?
2. Wie wird die Einhaltung dieser Maßnahmen (z. B. regelmäßiges Bewässern, Einsatz von Staubschutzzäunen oder Absauganlagen) vor Ort kontrolliert?
3. Inwiefern hat das Bezirksamt bei der Planung der Baumaßnahme die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die ansässigen Gewerbetreibenden geprüft, und welche Unterstützungsangebote oder Sonderregelungen (z. B. Erlass von Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie) werden den Betroffenen aufgrund der massiven Geschäftsschädigung in Aussicht gestellt?
Anna Lang
SPD-Fraktion
Mündliche Anfrage DS/2071/VI
Betreff: Wohnverhältnisse Oppelner Straße 42
Ich frage das Bezirksamt:
1. Sind dem Bezirksamt die Zustände (Dauerbaustelle im Hof, blockierte öffentliche Gehwege, fehlende sichere Fahrradstellplätze, Drogenkonsum und massive Verschmutzung im Hauseingang) im und um das Haus Oppelner Straße 42 bekannt?
2. Welche konkreten Maßnahmen plant das Bezirksamt, um die Situation an der genannten Adresse zu verbessern?
3. Bei welchen Stellen können sich die Bewohner*innen des Hauses gegenüber der Vermieterin des Hauses – der landeseigenen Gewobag – aus Sicht des Bezirksamtes effektiv für eine deutliche Verbesserung der Wohnverhältnisse einsetzen?
Tessa Mollenhauer-Koch
SPD-Fraktion
Mündliche Anfrage DS/2075/VI
Betreff: Sachstand Alpha Bündnis
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie ist der aktuelle Sachstand zum bezirklichen Alpha-Bündnis?
2. Welche bezirklichen Maßnahmen werden ergriffen, um die betroffenen Personen zu unterstützen?
3. Falls es Schwierigkeiten geben sollte, welche Lösungen gibt es auf bezirklicher Ebene?
Tessa Mollenhauer-Koch
SPD-Fraktion