BVV beschließt Bezirkshaushalt für die Haushaltsjahre 2026 und 2027: SPD stärkt die Bereiche Kinder- und Jugendarbeit, soziale Sicherheit und Schutz bezahlbaren Wohnens Mit einem Bündel gezielter...
BVV beschließt Bezirkshaushalt für die Haushaltsjahre 2026 und 2027: SPD stärkt die Bereiche Kinder- und Jugendarbeit, soziale Sicherheit und Schutz bezahlbaren Wohnens Mit einem Bündel gezielter...
Ein Sieg für die Demokratie – Fraktionsübergreifender Beschluss der BVV zur Wahlkreisgestaltung in Friedrichshain-Kreuzberg ist rechtens Mächtige Klatsche für die grüne Bezirksbürgermeisterin Gestern...
Nachdem das grüne Bezirksamt gegen die Stimmen der Stadträt*innen von Linken, SPD und CDU den Wahlkreiszuschnitt der Partei B90/Die Grünen für die Abgeordnetenhauswahl verabschiedet hat, wurde am 8...
Wir wünschen Ihnen schöne Sommerferien. Auch unser Büro und die BVV befinden sich bis einschließlich 12. September in der Sommerpause. Während dieser Zeit ist unser Büro unregelmäßig besetzt. Die...
Die SPD-Fraktion kritisiert das Handeln der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und sieht einen massiven Eingriff in die demokratischen Mitwirkungsrechte des Bezirks und der BVV. Der...
Die SPD-Fraktion bedauert die Abwahl des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters und Sozialstadtrats Oliver Nöll durch die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg. Zugleich verurteilt...
An der Dezember-BVV am 10.12.2025 beteiligt sich SPD-Fraktion mit mehreren mündlichen Anfragen. Wir haben Nachfragen...
Zur November-BVV am 26.11.2025 bringt die SPD-Fraktion drei Anträge ein. In zwei Anträgen fordern wir das Bezirksamt...
Zur BVV am 15.10.2025 bringt die SPD-Fraktion drei Anträge ein. Diese fordern die Einrichtung von Hitzeschutzorten, die...
Zur BVV am 16.07.2025 bringt die SPD-Fraktion drei Anträge ein. Diese fordern eine größere Unterstützung der...
Zur BVV am 25.06.2025 bringt die SPD-Fraktion vier Anträge ein. Zwei Anträge beschäftigen sich mit Verkehrssicherheit...
Zur BVV am 21.05.2025 bringt die SPD-Fraktion zwei Anträge ein. Ein Antrag fordert das Bezirksamt auf, sich beim...
Am 26.03.2025 tagt die BVV. Die SPD-Fraktion bringt fünf Anträge ein, darunter die Aufnahme des Wohnhauses in der...
Am 26.02.2025 tagt die BVV erneut. Die SPD-Fraktion bringt in die BVV zwei Anträge ein: Einen Antrag zur besseren...
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist das „Parlament“ von Friedrichshain-Kreuzberg. Gesetze beschließen darf die BVV zwar nicht, dennoch trifft sie wichtige Entscheidungen. Zum Beispiel verabschiedet die BVV den Haushaltsplan des Bezirkes und stimmt über wichtige Bauvorhaben ab.
Die BVV hat die Aufgabe, das Bezirksamt zu wählen und zu kontrollieren (Kontrollrecht). Das Bezirksamt besteht aus der Bürgermeisterin und vier Stadträt*innen. Gemeinsam bilden sie die Spitze der Bezirksverwaltung und damit so etwas wie die „Regierung“ von Friedrichshain-Kreuzberg.
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