Am 27.11.2024 tagt die BVV erneut. Die SPD-Fraktion bringt die folgenden Anträge ein. Das Bezirksamt soll sich beim Senat für die Anbringung von zwei Zebrastreifen zur Querung der Gubener Straße an der Ecke Grünberger Straße einsetzen sowie den geplanten Fuß- und Radweg auf dem Postscheckamt aus dem Bebauungsplan streichen. Wir fordern das Bezirksamt weiterhin auf, bis April 2025 ein Verkehrs- und Flächenkonzept für den Graefekiez vorzulegen und die Sicherheit für Schüler:innen und Passant:innen infolge der Verkehrsberuhigung weiter zu verbessern. Außerdem soll das Bezirksamt das Parken in der Eisenbahnstraße um die Markthalle Neun wieder ermöglichen. Mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag sprechen wir uns gegen weitere Kürzungen bei den Bezirken im Nachtragshaushalt aus. Durch unsere Mündlichen Anfragen wollen wir mehr über den aktuellen Sachstand zur Instandsetzung der Graefestraße 13 erfahren und fragen, wie viele Einbürgerungsanträge vom Bezirksamt nicht bearbeitet wurden.
ANTRÄGE
Antrag DS/1372/VI
Betreff: Fuß- und Radweg auf dem Postscheckamt-Areal aus dem B-Plan VI-46-1 streichen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, den vorgesehen Fuß- und Radweg auf der Fläche G1 des ehemaligen Postscheckamt-Areal aus dem B-Plan VI-46-1 zu streichen. Sollte es anderweitige Möglichkeiten geben – wie durch eine einzelfallbezogene Befreiung, einer Abweichung oder Ausnahme, einem öffentlich-rechtlichen Vertrag etc. – ist die aufwandsärmste Variante zu wählen.
Begründung:
Bereits im Oktober 2023 hat die BVV Friedrichshain-Kreuzberg mit der DS/0885/VI beschlossen, dass das Bezirksamt mit dem Vorhabenträger Gespräche führen soll, mit dem Ziel, dass der im städtebaulichen Vertrag fixierte Bau eines Radweges in der Ost-West-Achse zugunsten des bestehenden Baumbestandes nicht umgesetzt wird.
Dieser Aufforderung ist das Bezirksamt nicht gefolgt. Der nun vorliegende Kompromiss, sieht einen Fuß- und Radweg, beiderseits begeh- und befahrbar, auf einer Breite von 250 cm vor.
Der Vorhabenträger, die landeseigene Wohnungsgesellschaft Degewo, hat im laufenden Verfahren gegenüber dem Stadtplanungsausschuss deutlich gemacht, dass sie diese Wegebeziehung für überflüssig und in einer Variante unter 350 cm für gefährlich hält und sie lieber den Baumbestand erhalten möchte.
Die Schulgemeinschaft der angrenzenden Clara-Grunewald-Schule hat eindrucksvoll ihren Willen zum Erhalt der Bäume in der BVV zum Ausdruck gebracht.
Wenn nun das Bezirksamt als einzige Partei einen Kompromiss verfolgt, den alle anderen aus unterschiedlichen Gründen ablehnen und dies auch mit dem von der BVV beschlossenen Bebauungsplan begründet, sieht sich die BVV gezwungen, diesen Bebauungsplan in dem Punkt zu streichen.
Mit der Streichung wird verhindert, dass ein Fuß- und Radweg errichtet wird, der in keiner Weise den technischen Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) und den Empfehlungen für Fußverkehrsanlagen der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen folgt, und dass eine unzumutbare Ballung von unterschiedlichen Verkehrsteilnehmenden auf einer Breite von 250 cm zu einer beständigen Gefahrenquelle wird.
Mit der Streichung wird aber erreicht, dass alle Bäume im Grünzug, angrenzend zur Clara-Grunewaldschule als Sicht- und Schallschutz erhalten bleiben und dass Fußgänger*innen und Radfahrende sicher das Areal des Postscheckamtes auf der nur 50 Meter weiter südlich befindlichen öffentlichen Straße, die für den privaten Autoverkehr gesperrt ist, ebenfalls in der Ost-West-Richtung queren können.
Ebenso wird mit der Streichung endlich erreicht, dass die überlange Bauverzögerung ein Ende hat, die damit einhergehenden Kosten entfallen und eine sechsstellige Summe für die Errichtung des Rad- und Fußweges nicht aufgewendet werden müssen.
Es ist allseits politischer Wille, den Wohnungsbau zu stärken. Wenn aber der Bezirk einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft vermeidbare Kosten aufbürdet und den Bau von 340 Wohnungen, davon zwei Drittel gefördert, damit verteuert, ist das unverantwortlich und ein fatales politisches Signal.
Frank Vollmert
SPD-Fraktion
Antrag DS/1371/VI
Betreff: Mehr Schulwegsicherheit im Comeniuskiez – Einrichtung Zebrastreifen Kreuzung Grünberger Straße
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der Senatsverwaltung im Rahmen der Schulwegsicherheit für die Einrichtung von zwei Zebrastreifen zur Querung der Gubener Straße (Kreuzung Grünberger Straße) einzusetzen. Ein Zebrastreifen soll südlich an der Kreuzung und ein weiterer Zebrastreifen nördlich an der Kreuzung angebracht werden. Weiterhin soll sich das Bezirksamt gegenüber der Senatsverwaltung dafür einsetzen, die Zebrastreifen auf der Grünberger Straße an besagter Kreuzung nachzumalen oder zu reinigen, sodass diese deutlich für Straßenverkehrsteilnehmer*innen erkennbar sind.
Begründung:
An der Kreuzung Gubener Straße/ Grünberger Straße sind bislang nur Zebrastreifen zur Querung der Grünberger Straße angebracht. Diese Kreuzung wird von zahlreichen Kindern auf dem Weg zu verschiedenen Schulen, Grundschulen und weiterführende Schulen genutzt. In der Gubener Straße sind viele Kindertagesstätten ansässig. Die Gubener Straße bietet ganz besonders für die kleineren Kinder an dieser Stelle eine Gefahr, da der Kreuzungsbereich sehr groß und dabei schlecht einsehbar ist.
Peggy Hochstätter
SPD-Fraktion
Antrag DS/1373/VI
Betreff: Weiterentwicklung der verkehrsberuhigenden Maßnahmen im Graefekiez zu einem richtigen Ver-kehrs- und Flächenkonzept (in Ergänzung zur VzK II der Drucksache DS/0154/VI)
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, um für den Fall künftig vorliegender finanzieller und personeller Ressourcen vorbereitet zu sein und um die positiven Projektergebnisse zu sichern, bis April 2025 einen ersten Entwurf für ein Verkehrs- und Flächenkonzept vorzulegen.
Begründung:
Die ersten Schritte zu einer Neugestaltung des öffentlichen Raums im Graefekiez sind unternommen geworden. Das ist gut, reicht aber noch lange nicht aus, um den Bedarfen, z.B. nach mehr Schulwegsicherheit – hier hat sich noch viel zu wenig getan -, und den geweckten Erwartungen der Anwohner*innen und der Gewerbetreibenden mit dem Projekt nach mehr Verkehrssicherheit insgesamt, weniger Durchgangsverkehr, geordneten Parkplatzverhältnissen gerecht zu werden.
Als wichtige Kooperationspartner*innen haben sich das Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) und paper planes e.V. in den Bereichen Forschung und Beteiligung eingebracht und Berichte dazu vorgelegt. Diese Berichte stellen, wie auch das Bezirksamt in seiner Vorlage zur Kenntnisnahme festhält, aber eben noch kein Verkehrs- und Freiflächenkonzept dar.
Um die wichtigen Ergebnisse der Projektpartner*innen zu sichern, deren eingebrachten Ressourcen in reale verbesserte Lebensverhältnisse zu überführen, soll das Bezirksamt einen ersten Entwurf für ein Verkehrs- und Flächenkonzept vorlegen. Sobald finanzielle und personelle Mittel zur Verfügung stehen, können somit weitere Schritte zu mehr Lebensqualität im Graefekiez vorgenommen werden. Der momentane Zustand ist schlicht und einfach nicht ausreichend.
Peggy Hochstätter
SPD-Fraktion
Antrag DS/1398/VI
Betreff: „Kahlschlag verhindern: Gemeinsam in Friedrichshain-Kreuzberg gegen Kürzungen im Nachtragshaushalt – Wir kämpfen für Bildung, Soziales, Verkehrswende und Kultur!
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt die Proteste der vielen Menschen, aus ganz unterschiedlichen Bereichen, die sich gegen die ungerechten Kürzungen im geplanten Nachtragshaushalt organisieren. Protestierende sind herzlich willkommen, bei unserer Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung mit Transparenten zu zeigen, was sie von dem Nachtragshaushalt halten.
Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg protestiert aufs Schärfste gegen den geplanten Nachtragshaushalt für das Jahr 2025 und die angekündigten Kürzungen. Es ist ein Skandal, dass die Menschen in Berlin so lange über die Auswirkungen der Einsparungen im Unklaren gelassen wurden- denn dass Kürzungen nötig sind, war seit Aufstellung des Haushaltes bekannt.
Das von CDU und SPD auf Landesebene selbstverursachte Haushaltschaos soll jetzt durch den härtesten sozialen und kulturellen Kahlschlag seit zwei Jahrzehnten aufgelöst werden. Die geplanten Kürzungen werden vor allem die Menschen treffen, die von sozialer Ausgrenzung bedroht und von gleicher gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen sind. Mit den Kürzungen bei der Jugendarbeit, der Familienbildung oder der Kita-Qualität und beim öffentlichen Nahverkehr, bei der Verkehrswende und Klimaanpassungsmaßnahmen wird auf Kosten der Zukunft eingespart. Die CDU-SPD Koalition sagt darüber hinaus wichtige Investitionen zum Beispiel bei Schulen ab und schöpft gleichzeitig die Konjunkturkreditaufnahme im Rahmen der Schuldenbremse nicht aus.
Die Bezirksverordnetenversammlung weist die Behauptungen zurück, dass die Bezirke von den Kürzungen ausgenommen würden. Vielmehr wirken sich die Kürzungen bei der Tarifvorsorge direkt auf die tarifvertraglich gebundenen freien Träger im Bereich Soziales, Bildung und Kultur aus, so dass diese zu Einschränkungen der Angebote in den Bezirken und sogar zu Kündigung gezwungen werden.
Darüber hinaus wird es bei den Leistungen des Bezirksamts Einschränkungen geben: In über 30 Titeln, die die Auftragsweise Bewirtschaftung der Bezirksämter betreffen, sind Kürzungen vorgesehen. Betroffen sind unter anderem Soziale Infrastrukturmaßnahmen in Quartieren, Zuschüsse an soziale Einrichtungen, Präventionsketten im Rahmen der Bekämpfungsstrategie von Kinder- und Familienarmut, der Bibliotheksstärkungsfonds, die Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr, für den Fußverkehr und für Umsteigebeziehungen im ÖPNV, die Lärmminderung im Straßenland, Projekte von „Berlin gegen Gewalt“ und die Partnerschaft für Demokratie in Friedrichshain-Kreuzberg.
An einer weiteren, für die Bezirkspolitik wichtigen Stelle wurde der Rotstift angesetzt: Über 9 Millionen Euro aus den geplanten Mitteln für gesamtstädtische Zielvereinbarungen sollen gekürzt werden, obwohl im Rahmen der aktuell diskutierten Verwaltungsreform Zielvereinbarungen als ein zentrales Instrument gesamtstädtischer Steuerung verankert werden sollten. Bei den Kürzungen der Zielvereinbarungen ist ebenfalls nicht immer klar, welche Maßnahmen betroffen sein werden:
Im Haushalt für Kultur und Zusammenhalt ist es augenscheinlich die Zielvereinbarung „Bibliotheken als Dritte Orte stadtweit stärken“, die um 73,7 %.und damit um 1,1 Millionen Euro gekürzt wird. Dies gefährdet die Arbeit einer der wichtigsten und vielbesuchten Bildungseinrichtungen bei uns im Bezirk. Bei Bildung, Jugend und Familie sollen sogar 2 Millionen Euro aus der Zielvereinbarung gekürzt werden: Es ist zu befürchten, dass die Einsparungen vollkommen die Zielvereinbarung Saubere Schulen betrifft und entsprechend auch die Situation für die Schüler*innen sich verschlechtert. Bei den Zielvereinbarungen der Senatsverwaltung MVKU werden 800.000 € gekürzt. Dabei ist unklar, ob es den Glasfaserausbau oder die Straßenbäume oder beide treffen soll.
Nicht zuletzt sind die Zielvereinbarungen der Senatskanzlei mit einem Minus von 4,8 Millionen Euro betroffen. Es bleibt abzuwarten, ob das Auswirkungen auf die verabredete Unterstützung der bezirklichen Bürgerämter, die geplante Zielvereinbarung zu Ordnung und Sicherheit in Parks oder andere Bereiche haben wird, aber dass diese Einsparung ohne Folgen bleibt, ist nicht zu erwarten.
Das Bezirksamt wird aufgefordert sich schnellstmöglich gegenüber dem Abgeordnetenhaus und dem Senat dafür einzusetzen, dass es zu grundlegenden Änderungen im Nachtragshaushalt kommt, so dass Leistungen für Kinder, Bildung, die Unterstützung sozial Benachteiligter und die Verkehrswende und Kultur weniger gekürzt werden.
Das Bezirksamt wird beauftragt, vom Senat unverzüglich Klarheit über die konkreten Auswirkungen des vorgeschlagenen Nachtragshaushalts zu verlangen und sowohl die von den Kürzungen Betroffenen als auch die BVV so schnell wie möglich darüber zu informieren, wie die zahlreichen noch unbestimmten Kürzungen mit Auswirkungen auf unseren Bezirk vor allem im Bereich der Auftragsweisen Bewirtschaftung und der Zielvereinbarung umgesetzt werden sollen.
Begründung der Dringlichkeit:
Die CDU-SPD Koalition hat am Abend des 18. November über die Ausrichtung des Nachtragshaushalt 2025 entschieden. Vorgestellt wurden die Pläne erst am Dienstag 19. November. Damit war eine ordnungsgemäße Einbringung nicht möglich.
Die vollständige Begründung kann online unter dem Link des Antrages (oben) eingesehen werden.
Fraktion DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion
Antrag DS/1361/VI
Betreff: Mehr Sicherheit für Schüler:innen und Fußgänger:innen – Situation im verkehrsberuhigten Bereich im Graefekiez nach dem Experiment zwingend verbessern
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, einen Zwischenbericht vorzulegen, der die reale Entwicklung der Sichtbeziehungen und der Verkehrssicherheit durch das Projekt Graefkiez darstellt und weitere Maßnahmen umsetzt, um
- die Sichtbeziehungen und Schulwegsicherheit zu verbessern,
- das Problem der wildparkenden Autos, gerade an den Kreuzungsecken, einzugrenzen,
- für die Auto- und Fahrradfahrenden die bestehende Anordnung des verkehrsberuhigten Bereichs besser sichtbar zu machen und ihre Bedeutung als für Fußgänger vorrangig zu nutzende Verkehrsfläche und als Zone mit Schrittgeschwindigkeitsgebot zum Beispiel mit Geschwindigkeitsanzeigetafeln und diese ergänzenden Visualisierungen zu verdeutlichen,
- die Verkehrssicherheit in der südlichen Graefestraße zu verbessern,
- für Pflege- und Gewerbeunternehmen Lösungen anzubieten,
- gegebenenfalls durch bauliche Veränderungen zu einer wirklichen Temporeduktion zu kommen, die die Verkehrssicherheit erhöht.
Die im Rahmen des Projektes vorgenommenen reversiblen und als zeitlich beschränkt eingeführten Maßnahmen werden dafür bis zum Mai 2025 verlängert.
Für den vorzulegenden Zwischenbericht wird eine Erhebung der aktuellen Situation und eine Analyse, der ihm Rahmen des Projektes vorgenommenen Maßnahmen und ihrer Auswirkungen innerhalb des Versuchsgebiets und dessen näherem Einzugsbereich, bei einem wissenschaftlichen Institut beauftragt, das bislang nicht in das Projekt involviert ist.
Begründung:
Das von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossene, zeitlich beschränkte und reversibel angelegte Feldexperiment konnte aufgrund von rechtlichen Rahmenbedingungen nicht im geforderten Umfang umgesetzt werden.
Die vom Bezirksamt als Alternative umgesetzten Maßnahmen haben sich auf die Graefestraße und die Böckhstraße konzentriert und mehr Probleme geschaffen als gelöst. Insbesondere ist es zu keiner Beruhigung des Verkehrs im engeren Projektgebiet und den angrenzenden Straßen gekommen. Die vom Bezirksamt vorgelegte Auswertung der Maßnahmen (DS/0154/VI – VzK II) spiegelt die Debatte und auch die Situation der Verkehrssicherheit vor Ort nicht wider. Entgegen der behaupteten Verbesserung der Sichtbeziehungen und der Sicherheit, ist die Situation schlechter geworden. Fahrzeuge, die in zweiter Reihe vor früheren Parkplätzen oder in Kreuzungsbereichen des Projektgebiets und der angrenzenden Straßen parken, haben gerade für Kinder und Jugendliche sowie mobilitätseingeschränkte Personen zu einer Verschlechterung der Fuß- und Schulwegsicherheit geführt.
Da zudem die Einhaltung der vorgeschriebenen Schrittgeschwindigkeit nach wie nicht durch geeignete Maßnahme flankiert wurde und sich der überwiegende Teil des motorisierten Individualverkehrs nicht an die vorgeschriebene Geschwindigkeitsbegrenzung hält, hat sich die Verkehrssicherheit durch das Feldexperiment im Ergebnis deutlich verschlechtert. Wenig überraschend hat sich herausgestellt, dass der Wegfall von Parkplätzen allein nicht zu einer Beruhigung des Verkehrs führt.
Erschwerend kommt hinzu, dass die Situation in der südlichen Graefestraße, die durch Ausweichverkehre der für den Durchgangsverkehr gesperrten Körtestraße und die weggefallenen Parkplätze im nördlichen Graefekiez doppelt belastet wird, vom Bezirksamt bislang ausgeblendet wird.
Es ist zu früh, um abschließend über eine permanente Ausgestaltung des verkehrsberuhigten Bereiches und der Parkplatzorganisation zu entscheiden. Um zu einer abschließenden Bewertung des Vorhabens kommen zu können und eine Entscheidung über die Fortdauer oder die Beendigung der ergriffenen Maßnahmen zu treffen, sollten dringend flankierende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung ergriffen werden.
Um den Anschein einer Voreingenommenheit zu entkräften, sollten wissenschaftliche Begleitung und Forcierung des zeitlich beschränkten und reversibel angelegten Projekts einerseits und die wissenschaftliche Evaluierung der vorgenommenen Maßnahmen und ihrer Auswirkungen andererseits künftig von unterschiedlichen Forschungseinrichtungen vorgenommen werden.
Gemeinsamer Antrag
Fraktion DIE LINKE & SPD-Fraktion
Antrag DS/1367/VI
Betreff: Parken in der Eisenbahnstraße wieder ermöglichen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, die Anordnung der Lieferzonen in der Eisenbahnstraße zwischen Muskauer Str. und Wrangelstr. wie folgt zu ändern:
Es werden zehn Parkplätze als Lieferzonen von 6-11 Uhr angeordnet
Die restlichen 20 Parkplätze werden wieder als Dauerparkplätze angeordnet.
Begründung:
Es gibt keine plausiblen Gründe dafür die kompletten Parkplätze in der Eisenbahnstraße zwischen Muskauer Str. und Wrangelstr. zu Lieferzonen umzufunktionieren. Auch der Zeitraum von 6-22 Uhr erscheint willkürlich. Die hauptsächlichen Anlieferungen in der Eisenbahnstraße betreffen die Markthalle Neun und diese finden nur morgens statt. Danach findet kaum Anlieferverkehr statt. Das häufige unerlaubte Zweite-Reihe-Parken wird auch durch die Anordnung der Lieferzonen nicht verhindert werden, sondern ist ein Sachverhalt für verstärkte Kontrollen durch das Ordnungsamt.
Für viele Menschen ist das Auto die einzige Möglichkeit, sich fortzubewegen. Dies gilt besonders für Senioren, Menschen mit Behinderungen und Familien mit kleinen Kindern. Durch die Umwandlung der Parkplätze in Lieferzonen könnten Einzelhändler Umsatzbußen erleben, da Kunden möglicherweise Schwierigkeiten haben, einen Parkplatz zu finden. Dies könnte auch die Attraktivität eines Gebiets verringern.
Um diese negativen Auswirkungen zu verhindern, sollen nur zehn Parkplätze als Lieferzonen angeordnet werden mit einer verringerten Lieferzeit von 6-11 Uhr.
Gemeinsamer Antrag
CDU-Fraktion & SPD-Fraktion
ANFRAGEN
Anfrage DS/1396/VI
Betreff: Danke für Nichts – Aktueller Sachstand Graefe 13
Ich frage das Bezirksamt:
1. Warum konnte das Bezirksamt die bisherigen, durch den Eigentümer vorgenommenen Bau- und Sanierungsmaßnahmen zur Wiederbewohnbarkeit der Graefestraße 13 als ausreichend qualifizieren, obgleich nur Abbruch-, Entkernungs- und Sicherungsarbeiten erfolgten? Siehe AgH-Anfrage Sevim Aydin Drucksache 19/19 563.
2. Warum hat die Bauaufsicht durch diese Genehmigungspraxis die Durchführung eines Zweckentfremdungsverbotsverfahrens verzögert bzw. verhindert?
3. Welche Konsequenzen hätten unterschiedliche Szenarien der Veräußerung (Insolvenz, Zwangsversteigerung, Verkauf etc.) für die Mieter:innen in ihren Rechten gegenüber dem Eigentümer bezüglich Entmietung?
Hannah-Sophie Lupper
SPD-Fraktion
Anfrage DS/1397/VI
Betreff: Nicht bearbeitete Einbürgerungsanträge im Bezirk
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie viele Anträge auf Einbürgerung wurden Ende 2023 an die Landesebene weitergegeben?
2. Wann wurden diese weitergegebenen Anträge gestellt? (Bitte nach Jahren auflisten)
3. Wie viele von diesen Antragsteller*innen, die im Jahr 2023 einen Einbürgerungsantrag gestellt haben, wurden genehmigt eingebürgert?
Ahmet Iyidirli
SPD-Fraktion