Zur kommenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg am 27. Mai 2026 bringt die SPD-Fraktion sieben Anträge mit dem folgenden Inhalt ein:
ANTRÄGE
Antrag: DS/2088/VI
Betreff: Begradigung der Bezirksgrenze am Bethaniendamm – Baumhaus an der Mauer dem Bezirk Fried-richshain-Kreuzberg zuordnen
Dabei soll die kleine dreieckige Fläche, auf der sich das Baumhaus befindet, dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zugeschlagen werden.
Das Bezirksamt wird gebeten, hierzu gemeinsam mit dem Bezirksamt Mitte eine entsprechende Vereinbarung vorzubereiten und die für eine Grenzanpassung erforderlichen Schritte mit der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport abzustimmen. Über den Fortgang der Gespräche ist der BVV regelmäßig zu berichten.
Begründung:
Das sogenannte „Baumhaus an der Mauer“ am Bethaniendamm ist ein international bekanntes Symbol für Kreativität, bürgerschaftliches Engagement und städtische Aneignung. Es liegt unmittelbar an der Grenze zwischen den Bezirken Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg, auf einer kleinen, dreieckigen Fläche, die verwaltungstechnisch derzeit zum Bezirk Mitte gehört.
In der öffentlichen Wahrnehmung, in touristischen Stadtführern und in der Berliner Stadtkultur wird das Baumhaus jedoch eindeutig als Teil Kreuzbergs angesehen. Auch für die meisten Berlinerinnen und Berliner gehört dieser Ortsteil historisch, kulturell und emotional zu Kreuzberg. Es steht in direktem räumlichen, sozialen und geschichtlichen Zusammenhang mit dem Kreuzberger Teil des Bethaniendamms und der angrenzenden Nachbarschaft. Das Umfeld, die Nutzung und die städtebauliche Struktur sind eindeutig Kreuzberger Prägung.
Die derzeitige Bezirksgrenze verläuft hier unübersichtlich und widerspricht dem gewachsenen Stadtbild. Das besagte Dreieck ist nach Lage, Nutzung, städtebaulicher Prägung und Identität eindeutig dem Kreuzberger Teil des Bethaniendamms zuzurechnen. Eine Begradigung der Grenze an dieser Stelle würde zu einer klareren und nachvollziehbareren Grenzziehung beitragen und den tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten entsprechen.
Darüber hinaus würde eine Anpassung der Bezirksgrenze die Verwaltungszuständigkeit vereinfachen und künftig für mehr Planungssicherheit sorgen – etwa bei Fragen der Pflege, Gestaltung und Nutzung des öffentlichen Raums. Auch aus Gründen der touristischen Orientierung und der städtischen Kommunikation ist eine eindeutige Zuordnung sinnvoll.
Das Baumhaus steht für Kreuzberger Geschichte: Es entstand auf dem ehemaligen Grenzstreifen, wurde von einem Anwohner als Ort des Widerstands und der Selbstgestaltung geschaffen und verkörpert damit den Geist, der eng mit Kreuzberg verbunden ist – Offenheit, Engagement und Selbstinitiative. Diese kulturelle und historische Bedeutung sollte auch in der formalen Bezirksgrenze ihren Ausdruck finden.
Eine Begradigung der Grenze entlang des Bethaniendamms ist daher sachgerecht, nachvollziehbar und entspricht sowohl dem Selbstverständnis des Stadtteils als auch dem Interesse vieler Bürgerinnen und Bürger, die diesen Ort als Teil Kreuzbergs empfinden. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wird daher gebeten, mit dem Bezirksamt Mitte in Kontakt zu treten, um die erforderlichen Schritte für eine einvernehmliche Grenzanpassung einzuleiten.
Ahmet Iyidirli
SPD-Fraktion
Antrag DS/2092/VI
Betreff: Tempo 30 an hochfrequentierten Schulwegen und in unmittelbaren Bereichen von Schulen prüfen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der SenMVKU dafür einzusetzen, dass an hochfrequentierten Schulwegen und in unmittelbaren Bereichen von Schulen Tempo 30 eingeführt wird. Grundlage ist die Novellierung der VwV-StVO vom 25.04.2025.
Begründung:
Mit der Neufassung der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung ergibt sich nun die Möglichkeit, innerhalb von geschlossenen Ortschaften und auf allen klassifizierten Straßen (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) die Geschwindigkeit auf Tempo 30 zu beschränken, wenn diese entlang hochfrequentierter Schulwege oder im unmittelbaren Bereich von Schulen liegen. Beispielgebend hierfür könnte die Ebertystraße sein, bei der die SenMVKU bereits die Einführung von Tempo 30 im Bereich der Kitas und der Hausburg-Schule plant.
Thomas Giebel
SPD-Fraktion
Antrag DS/2091/VI
Betreff: Informationstafel zur “Pamukkale”-Anlage im Görlitzer Park
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, im Bereich der sogenannten „Pamukkale“-Anlage im Görlitzer Park eine Informationstafel aufzustellen. Die Informationstafel soll insbesondere Informationen zur Entstehungsgeschichte der Anlage, zur ursprünglichen künstlerischen und gesellschaftlichen Idee, zum Bezug zu Pamukkale sowie zur Bedeutung der Anlage für die Migrations- und Bezirksgeschichte von Kreuzberg enthalten. Darüber hinaus soll die Informationstafel erläutern, in welchem historischen und gesellschaftlichen Kontext die Anlage entstanden ist und weshalb sie heute nicht mehr ihrem ursprünglichen Erscheinungsbild entspricht.
Begründung:
Die im Görlitzer Park befindliche sogenannte „Pamukkale“-Anlage wurde vor vielen Jahren als symbolische Geste gegenüber den zahlreichen türkeistämmigen Bewohnerinnen und Bewohnern Kreuzbergs geschaffen. Die Anlage nimmt Bezug auf Pamukkale, eine weltweit bekannte Natur- und Kulturlandschaft in der Türkei, die für ihre weißen Kalkterrassen bekannt ist.
Die damalige Gestaltung sollte kulturelle Vielfalt, Zugehörigkeit und die enge Verbindung vieler Menschen im Bezirk zu ihrer Herkunftsgeschichte sichtbar machen. Über die Jahre hinweg hat sich jedoch der Zustand der Anlage verändert. Teile der ursprünglichen Gestaltung sind heute nicht mehr ohne Weiteres erkennbar, wodurch auch die historische und kulturelle Bedeutung des Ortes für viele Besucherinnen und Besucher kaum nachvollziehbar ist.
Eine Informationstafel würde dazu beitragen, die Geschichte und Intention der Anlage sichtbar zu machen und Missverständnisse zu vermeiden. Sie könnte zugleich einen Beitrag zur Würdigung der vielfältigen Migrationsgeschichte des Bezirks leisten und einen niedrigschwelligen Zugang zu einem wichtigen Teil der lokalen Erinnerungskultur schaffen.
Gerade in einem vielfältigen Bezirk wie Friedrichshain-Kreuzberg ist es wichtig, kulturelle und gesellschaftliche Spuren sichtbar zu machen und historisch einzuordnen. Die Aufstellung einer Informationstafel wäre daher ein sinnvolles Zeichen für Anerkennung, kulturelle Vielfalt und eine lebendige Erinnerungskultur im öffentlichen Raum.
Ahmet Iyidirli
SPD-Fraktion
Antrag DS/2087/VI
Betreff: Sauberkeit erhöhen – Mehr öffentliche Müllbehälter in Xhain
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit den Berliner Straßenreinigungsbetrieben (BSR) an den unten genannten Standorten zusätzliche Müllabfallbehälter aufzustellen.
Standorte/Bereiche: Görlitzer Park, Kottbusser Tor, Mariannenplatz, Volkspark Friedrichshain, diese Orte sind nur exemplarisch aufgeführt. Wir brauchen im Bezirk mehr Mülleimer und nicht weniger.
Begründung:
In den oben genannten Bereichen ist ein erhöhtes Müllaufkommen festzustellen, vor allem nach dem 1. Mai, aber auch nach jedem Sommertag und nach jedem Wochenende, welches durch die derzeitige Anzahl an Mülleimern nicht bewältigt werden kann. Dies führt regelmäßig zu vermüllten Gehwegen und Grünflächen. Eine Erhöhung der Behälterdichte ist notwendig, um die Sauberkeit im öffentlichen Raum zu gewährleisten, die Entsorgung von Einwegverpackungen und Zigarettenkippen zu erleichtern und die Attraktivität von Aufenthaltsbereichen zu erhöhen. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass Nutzer*innen der Grünflächen ihre Einwegverpackungen wieder mit nach Hause nehmen.
Tessa Mollenhauer-Koch
SPD-Fraktion
Antrag DS/2090/VI
Betreff: Benennung eines Platzes nach Kadıköy-Platz anlässlich des 30-jährigen Bestehens der Städtepartnerschaft
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, anlässlich des 30-jährigen Bestehens der Städtepartnerschaft zwischen dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und Kadıköy die Grünfläche zwischen den Spuren der Bevernstraße, dem May-Ayim-Ufer und der Oberbaumstraße offiziell als „Kadıköy-Platz“ zu benennen.
Begründung:
Die Städtepartnerschaft zwischen dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und Kadıköy besteht seit rund 30 Jahren. Sie steht für eine langjährige, freundschaftliche Zusammenarbeit, einen lebendigen kulturellen Austausch sowie enge zivilgesellschaftliche Beziehungen zwischen Berlin und Istanbul.
Über die Jahre hinweg wurde diese Partnerschaft durch zahlreiche Begegnungen, gemeinsame Projekte und das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger mit Leben gefüllt. Sie ist Ausdruck eines gemeinsamen Verständnisses von Vielfalt, Weltoffenheit, demokratischer Teilhabe und internationaler Solidarität.
Insbesondere in Friedrichshain-Kreuzberg leben viele Menschen mit familiären, kulturellen oder persönlichen Verbindungen zur Türkei und insbesondere zu Istanbul und Kadıköy. Die Benennung der Grünfläche zwischen Bevernstraße, May-Ayim-Ufer und Oberbaumstraße als „Kadıköy-Platz“ würdigt nicht nur die langjährige Städtepartnerschaft, sondern setzt zugleich ein sichtbares Zeichen für gegenseitigen Respekt, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Verbundenheit vieler Menschen in unserem Bezirk.
Wichtig ist, dass diese Benennung zu keiner Änderung der bestehenden Adressen für die Anwohnenden führen würde. Gleichzeitig unterstreicht der Bezirk damit die Bedeutung internationaler kommunaler Partnerschaften und sendet ein klares Signal für Dialog, Freundschaft und ein vielfältiges gemeinsames Zusammenleben.
Ahmet Iyidirli
SPD-Fraktion
Antrag DS/2094/VI
Betreff: Einrichtung von Zebrastreifen an der Kreuzung Ritterstraße / Lobeckstraße im Stadtteil Kreuzberg
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der SenMVKU dafür einzusetzen, an der Kreuzung Ritterstraße/Lobeckstraße im Stadtteil Kreuzberg einen Zebrastreifen auf der nördlichen Seite der Lobeckstraße sowie einen weiteren auf der östlichen Seite der Ritterstraße einzurichten.
Begründung:
Die Kreuzung Ritterstraße/Lobeckstraße im dicht besiedelten Ortsteil Kreuzberg gehört zu einem stark frequentierten Bereich des Bezirks. Die Kreuzung wird täglich von zahlreichen Verkehrsteilnehmenden genutzt – neben dem motorisierten Verkehr insbesondere auch von vielen Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Radfahrenden.
Vor allem für zu Fuß Gehende, darunter Familien mit Kindern, ältere Menschen, mobilitätseingeschränkte Personen sowie Schülerinnen und Schüler, ist eine sichere und barrierearme Querung der Straßen von besonderer Bedeutung. Der Straßenraum wird jedoch bislang überwiegend vom motorisierten Verkehr geprägt, wodurch die sichere und selbstbestimmte Mobilität von Fußgängerinnen und Fußgängern erschwert wird.
Darüber hinaus dienen Fußgehendenüberwege auch als wichtiger Schutzfaktor gegenüber dem Radverkehr. Insbesondere an stark frequentierten Kreuzungen mit hohem Fahrradaufkommen entstehen häufig unübersichtliche Situationen und Nutzungskonflikte zwischen Radfahrenden und zu Fuß Gehenden. Klar markierte und rechtlich geregelte Querungsstellen schaffen hier mehr Übersichtlichkeit, gegenseitige Rücksichtnahme und Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden.
Die Einrichtung zusätzlicher Fußgehendenüberwege stellt daher eine verhältnismäßige, niedrigschwellige und wirksame Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrssicherheit dar. Insbesondere schutzbedürftigen Verkehrsteilnehmenden wird dadurch eine sichere Querungsmöglichkeit geschaffen und die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöht.
Der öffentliche Raum muss allen Menschen gleichermaßen zugänglich sein. Verkehrssicherheit ist auch eine Frage der sozialen Teilhabe und Gerechtigkeit: Wer zu Fuß unterwegs ist, darf gegenüber dem motorisierten Verkehr und dem Radverkehr nicht benachteiligt werden. Die beantragten Fußgehendenüberwege leisten einen konkreten Beitrag zur Förderung der Nahmobilität, zur Stärkung des Fußverkehrs sowie zu einem sicheren und lebenswerten Kiez.
Ahmet Iyidirli
SPD-Fraktion
Antrag DS/2093/VI
Betreff: Bessere Aufenthaltsqualität am Platz der Vereinten Nationen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, zu prüfen, die Aufenthaltsqualität auf dem Platz der Vereinten Nationen zu erhöhen, indem es, insbesondere in dem Bereich, in dem sich der Nahversorger EDEKA befindet, ein bis zwei Parkbänke gerade für ältere Menschen aufstellt.
Begründung:
Der Platz der Vereinten Nationen als denkmalwürdiges Ensemble ist ein Platz, an dem Menschen jeden Alters zusammenkommen. Insbesondere auf der Seite, auf der sich der Supermarkt EDEKA befindet, gibt es keine Möglichkeit, gerade für ältere Menschen, die zu Fuß ihre Einkäufe erledigen, nach dem Einkauf auszuruhen und sich in den Schatten zu setzen. Gerade am Platz der Vereinten Nationen wohnen viele ältere Menschen und Familien, die ihre Einkäufe ohne motorisierte Verkehrsmittel erledigen. Daher wäre die eine oder andere Parkbank dort wünschenswert. Vielleicht geht dies in Kooperation mit dem dort ansässigen EDEKA-Markt.
Thomas Giebel
SPD-Fraktion