Am 14.12.2022 tagt die BVV Friedrichshain-Kreuzberg erneut. Diesmal fordern wir Parkplätze für mobilitätseingeschränkte Menschen und Gewerbetreibende während der Laufzeit des Modellprojekts „autofreier Graefekiez“ . Wir möchten, dass die Jugendbegegnungsstätte Spreeinsel in eine Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung umgewandelt wird. Mit einer Informationskampagne, sollen die Gewerbetreibenden und Anwohnenden in der Eisenbahnstraße endlich korrekt informiert werden. Wir wollen eine Erhaltung der ‚Xhain-Terrassen‘ über 2022 hinaus. Außerdem fordern wir eine Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu verschiedenen Nutzungsszenarien für das Baerwaldbad.
________
ANTRÄGE
Antrag DS/0521/VI
Betreff: Parkplätze für mobilitätseingeschränkte Menschen und Gewerbetreibende während des Modellprojekts autofreier Graefekiez
Das Bezirksamt wird aufgefordert, nicht nur die Parkplätze für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung während des Modellprojektes „Graefekiez ohne Parkplätze“ zu erhalten, sondern ebenfalls Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen ab einem Grad der Behinderung von 50% oder mittels eines ärztlichen Attests, das Parken zu ermöglichen.
Ebenfalls sollen Gewerbetreibenden, die nachweislich zum Transport Ihrer Waren und Materialien auf ihren Kleinlaster, Werkstattwagen oder Ähnliches angewiesen sind, eine Ausnahmegenehmigung zum dauerhaften Parken erhalten, sofern sie über keine private Stellfläche verfügen.
Begründung:
Das Modellprojekt soll ein möglichst realistisches Szenario eines verkehrsreduzierten Innenstadtviertels abbilden und zugleich auf andere Viertel übertragbare Instrumente aufzeigen. Hierfür ist es aber unerlässlich, dass Menschen, die aufgrund ihrer körperlichen Beeinträchtigungen auf ein Auto angewiesen sind, aber nicht die Kriterien für die Ausstellung eines Behindertenparkausweises erfüllen, ebenfalls aktiv an dem Modellprojekt teilhaben können.
Ebenso hat die BVV in der Vergangenheit immer großen Wert daraufgelegt, dass bei größeren Neubauvorhaben die Mischung von Gewerbe und Wohnen erhalten bleibt. In diesem Sinne ist es zielführend, diese bewährte Balance auch während des Modellprojekts aufrecht zu erhalten und keine Verdrängungseffekte auszulösen.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 05.12.2022
Für die SPD-Fraktion
Frank Vollmert
Antrag DS/0520/VI
Betreff: Umwandlung der Jugendbegegnungsstätte Spreeinsel in eine Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung
Das Bezirksamt wird beauftragt, mit dem derzeitigen Betreiber der Jugendbegegnungsstätte Spreeinsel Gespräche dahingehend zu führen, die derzeitige Nutzung auslaufen zu lassen und das Übernachtungshaus hin zu einer Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung zu qualifizieren. Sollte eine Änderung des laufenden Nutzungsvertrags nicht möglich sein, soll der Vertrag von Seiten des Bezirks nicht verlängert und zum Betrieb einer Freizeiteinrichtung neu ausgeschrieben werden.
Begründung:
Seit 2001 firmiert die bezirkliche Liegenschaft als eine Jugendbegegnungsstätte- und Übernachtungsstätte und arbeitete im Verbund mit dem ehem. Jugendfreizeitschiff „Freibeuter“. Mit der Aufgabe des Freizeitschiffes dient das Haus seit 2014 ausschließlich als Übernachtungsstätte für Kinder- und Jugendreisen aus ganz Deutschland. Gleichzeitig stiegen die Einwohner:innenzahlen auf Alt-Stralau und den angrenzenden Kiezen erheblich. Und da die gleichzeitige Nutzung als Übernachtungsstätte und Freizeiteinrichtung nicht möglich ist, sollte eine politische Entscheidung zugunsten der Kinder und Jugendlichen aus Friedrichshain-Kreuzberg fallen.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 05.12.2022
Für die SPD-Fraktion
Frank Vollmert
Antrag DS/0522/VI
Betreff: Gewerbetreibende und Anwohnende in der Eisenbahnstraße korrekt informieren!
Das Bezirksamt wird beauftragt, die Gewerbetreibenden und die Anwohnenden in der Eisenbahnstraße und deren Umgebung mit einer Informationskampagne darüber zu informieren, dass der Antrag zur Straßensondernutzung der Markthallenbetreiber für einen Wochenmarkt nicht mit dem Kaufvertrag der Markthalle 9 in Verbindung steht und dass es sich hier um eine reine Verwaltungsentscheidung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg handelt.
Begründung:
Durch Ankündigungen des Bezirksamtes zum beantragten Wochenmarkt in der Eisenbahnstraße entstand fälschlicherweise der Eindruck, dass dessen Genehmigung durch den Kaufvertrag begründet sei. Das ist richtigzustellen.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 05.12.2022
Für die SPD-Fraktion
Ahmet İyidirli
Antrag DS/0523/VI
Betreff: ‚Xhain-Terrassen‘ auch über 2022 erhalten
Das Bezirksamt wird beauftragt, auch über das Jahr 2022 hinaus die Einrichtung sogenannter Xhain-Terrassen mindestens zwischen Anfang März und Ende Oktober zu ermöglichen. Diese Möglichkeit soll auch weiterhin sozialen Projekten, Vereinen, Gastrobetrieben und dem Einzelhandel ermöglichen, Flächen zum Aufstellen von Tischen, Stühlen oder Ausstellen von Waren zu nutzen. Die Einrichtung soll mindestens wieder freitags und samstags möglich sein.
Die Verwaltungsgebühr soll auch weiterhin die Höhe von 51,20 Euro nicht übersteigen.
Begründung:
Die Einrichtung der sogenannten Xhain-Terrassen, d.h. die temporäre Nutzung von Kfz-Parkplätzen durch soziale Projekte, Vereine, Gastrobetriebe und Einzelhandel, war ein voller Erfolg und wurde zahlreich genutzt. Die Einrichtung auf Kfz-Parkplätzen führt zudem zu einer Entlastung der Fußwege und mehr Barrierefreiheit.
Zudem haben sich viele Gastrobetriebe noch nicht von den Langzeitwirkungen, die aus der Coronapandemie resultieren, erholt. Steigende Energiepreise erschweren vielen zusätzlich auskömmliche Einnahmen.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 05.12.2022
Für die SPD-Fraktion
Peggy Hochstätter
Antrag DS/0524/VI
Betreff: Machbarkeitsstudie für Baerwaldbad erstellen
Das Bezirksamt wird beauftragt, weiterhin alle Möglichkeiten zu prüfen, das Baerwaldbad zu erhalten, einem weiteren Verfall des Gebäudes entgegenzuwirken und das Gebäude einer breiten, gemeinwohlorientierten Nutzung zuzuführen.
Das Bezirksamt wird deswegen beauftragt, vor dem Start eines Interessensbekundungsverfahrens für das Baerwaldbad eine Machbarkeitsstudie zu verschiedenen Nutzungsszenarien und ihrer finanziellen Tragfähigkeit durchzuführen. Hierbei sind Szenarien unter Beibehaltung beider Schwimmhallen und einzelner Schwimmhallen zu entwickeln.
Im Zuge der Machbarkeitsstudie sollen gemeinwohlorientierte Bedarfe in der Nachbarschaft erhoben und eine zukünftige Abdeckung dieser in den Räumlichkeiten und den immensen Nebenflächen des Baerwaldbades in Betracht gezogen werden, wie Schwimmnutzung, Nutzung durch die benachbarte Grundschule, Nachbarschaftshaus, soziale, gesundheitliche, sportliche, kulturelle oder künstlerische Nutzung. In Ergänzung zum Nutzungskonzept sollen Kriterien zur langfristigen Sicherstellung eines Gemeinwohlcharakters untersucht werden, welche eine nachhaltige Bewirtschaftung eines Trägers ermöglicht, aber die Schaffung und Sicherung von Gemeinwohl auf dem Grundstück gewährleistet.
Die aufgeführten Aspekte sind in Form einer Machbarkeitsstudie mittels einer definierten und ausgearbeiteten Leistungsbeschreibung zu prüfen. Dies soll unter Einbezug der Initiativen und Aktiven rund um das Baerwaldbad umgesetzt werden. Darüber hinaus soll berücksichtigt werden, welche Varianten in der Vergangenheit schon geprüft und aus welchen Gründen nicht weiterverfolgt wurden.
Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie sollen der BVV Friedrichshain-Kreuzberg bis spätestens Mai 2023 zur Abstimmung vorgelegt werden.
Begründung:
Für viele Friedrichshain-Kreuzberger*innen ist das Baerwaldbad ein mit vielen positiven Erinnerungen verbundener Ort. Leider ist dieser Ort schon seit Jahren nicht mehr nutzbar und verfällt zusehends, obwohl das Gebäude unter Denkmalschutz steht. Zusätzlich wird mit dem Bestandserhalt klimabilanziell im erheblichen Maße CO2 eingespart, was den Zielen einer ressourcenschonenden und klimaschonenden Stadtentwicklung entspricht. Sowohl die Bemühungen der BVV als auch des Bezirksamtes haben bisher nicht zu einer Lösung geführt, wie der Verfall gestoppt werden kann. Gleichzeitig gibt es im Kiez und im Bezirk viele Raumbedarfe für unterschiedlichste Zwecke im Interesse des Gemeinwohls, u.a. für den Mensabetrieb der Bürgermeister Herz Grundschule, für Kunst- und Kulturnutzung, Handwerk oder zusätzliche bezirkliche Schwimm- und Sportangebote. Der Bezirk hat nicht die finanziellen Mittel, das Gebäude für die Nutzung herzurichten. Trotzdem muss der Verfall des schönen Gebäudes gestoppt werden. Dafür braucht es Transparenz über alle Nutzungs- und Finanzierungsmöglichkeiten. Ziel ist eine informierter und ergebnisoffener Prozess, der zu einer zeitnahen Entscheidung über die Zukunft des Baerwaldbades führt, denn die Sanierung wird mit der Zeit nur teurer.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 05.12.2022
Für die SPD-Fraktion
Frank Vollmert
________
ANFRAGEN
Mündliche Anfrage 1 DS/0551/VI
Betreff: EwA Sichere Spielplätze in Friedrichshain-Kreuzberg (DS/2015/V) – Stand der Umsetzung
Ich frage das Bezirksamt,
- Welche Fortschritte sind hinsichtlich der einzelnen Spiegelstriche in der DS/2016/V bisher erzielt worden, d.h. hinsichtlich
- – der Rückführung der Spielplatzreinigung in die öffentliche Hand
- – täglicher und gründlicher Reinigung der gesamten Fläche (inkl. Ränder und Gebüsche) mit Fokus auf Gefahrenquellen
- – monatlicher Reinigung/Siebung des Sandes
- – der Instandsetzung bzw. Aufstockung mängelbehafteter Spielplätze
- – der Errichtung höherer und abschließbarer Zäune bei straßenseitigen Spielplätzen
- – der Umstellung des Einsatzes der Parkläufer*innen umgehend von saisonal auf ganzjährig und der Erweiterung des Aufgabengebiets auf Spielplätze
- – der Entwicklung einer barrierefreien, kindgerechten und sichtbaren Beschilderung mit Informationen zu Handlungsweisen bei Gefahrenfunden?
- Welche Punkte des Einwohner:innenantrags werden definitiv im Jahr 2023 umgesetzt?
- Um welches Förderprogramm hat sich das Bezirksamt beworben, um möglichst schnell die gefassten Beschlüsse des Einwohner:innenantrags umzusetzen?
Friedrichshain-Kreuzberg, den 12.12.2022
Für die SPD-Fraktion
Peggy Hochstätter
Mündliche Anfrage 2 DS/0550/VI
Betreff: Abgeschlossenheitsbescheinigung Graefestr. 13
Ich frage das Bezirksamt:
- Zu welchem Zeitpunkt wurden für welche Wohnungseinheiten in der Graefestr. 13 Abgeschlossenheitsbescheinigungen durch den Besitzer beantragt?
- Zu welchem Zeitpunkt wurden für welche Wohnungseinheiten in der Graefestr. 13 Abgeschlossenheitsbescheinigungen durch das Bezirksamt ausgestellt?
- Zu welchem Zeitpunkt wurden die Mieter*innen über die Ausstellung der Abgeschlossenheitsbescheinigungen vom Bezirksamt offiziell informiert?
Friedrichshain-Kreuzberg, den 12.12.2022
Für die SPD-Fraktion
Ahmet Iyidirli
Mündliche Anfrage 3 DS/0553/VI
Betreff: Schulwegsicherheit vor der Hausburgschule
Ich frage das Bezirksamt:
- Wann wird die eigentlich für Dezember 2022 durch das SGA angedachte Einbahnstraßenführung vor der Hausburgschule umgesetzt?
- Welche weiterführenden Maßnahmen sind geplant?
- Wann wird es ein Gesamtkonzept, das den Holzmodulbau und die Sporthalle in der Otto-Ostrowsky-Straße einbezieht, geben?
Friedrichshain-Kreuzberg, den 12.12.2022
Für die SPD-Fraktion
Peggy Hochstätter
Mündliche Anfrage 4 DS/0552/VI
Betreff: Schulwegeunfälle im Bezirk
Ich frage das Bezirksamt:
- Wie hat sich die Anzahl der Schulwegeunfälle im öffentlichen Straßenland in den letzten Jahren entwickelt? Bitte Anzahl in den einzelnen Jahren von 2015 bis 2022 auflisten.
- Welche örtliche Häufung lässt sich feststellen? Bitte alle Orte mit Anzahl Unfälle auflisten.
- Um welche Art Unfall handelt es sich jeweils? Es geht dabei um folgende Fragestellung: Fanden die Unfalle zu Fuß oder mit dem Fahrrad statt, waren neben den Schüler*innen Radfahrer*innen, Autos etc. in den Unfall involviert.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 12.12.2022
Für die SPD-Fraktion
Peggy Hochstätter
Mündliche Anfrage 5 DS/0547/VI
Betreff: Gebäude im Görli, Görlitzer Str. 1, ehemaliges Café Edelweiß – wie geht’s weiter?
Ich frage das Bezirksamt:
- Wann wird das o.g. Gebäude saniert?
- Welche Nutzung ist nach der Sanierung vorgesehen?
- Bedarf es einer Ausschreibung für eine Nachnutzung?
Friedrichshain-Kreuzberg, den 12.12.2022
Für die SPD-Fraktion
Peggy Hochstätter
Mündliche Anfrage 6 DS/0541/VI
Betreff: Verkehrsberuhigung einer öffentlich befahrbaren Privatstraße (Halbprivatstraße Rüdersdorfer Straße) – welche Pflichten haben Bezirksamt und Besitzer:in?
Ich frage das Bezirksamt:
- Welche Rechte und Pflichten haben Bezirksamt und Besitzerin der öffentlich befahrbaren Straße, hier: Teil der Rüdersdorfer Straße?
- Was kann das Bezirksamt tun, um für mehr Schulwegsicherheit und Verkehrsberuhigung insgesamt zu sorgen?
- Wie kann das Bezirksamt auf die Besitzerin, die WBG Friedrichshain, einwirken, um die Straße baulich zu beruhigen?
- Kann das Bezirksamt auf die WBG Friedrichshain einwirken, die Privatstraße mit einer Schranke zu versehen, um die missbräuchliche öffentliche Nutzung dieser Straße zu unterbinden?
- Das Schild, das die Straße als Spielstraße ausweist, ist wegen weiterer Beschilderungen nicht sehr augenfällig und wird offenbar von vielen Pkw-Fahrenden übersehen. Kann das Bezirksamt dafür sorgen, dass das Schild besser zu sehen ist?
Friedrichshain-Kreuzberg, den 12.12.2022
Für die SPD-Fraktion
Peggy Hochstätter
Mündliche Anfrage 7 DS/0545/VI
Betreff: Führungen durch das Kreuzbergdenkmal
Ich frage das Bezirksamt:
- Plant das Bezirksamt, auch 2023 für die interessierte Bevölkerung Führungen durch das Sockelgeschoss des Kreuzbergdenkmals im Viktoriapark anzubieten?
- Wird der bisher einzige ehrenamtliche Führer durch das Sockelgeschoss auch für das Jahr 2023 eine Befahr-Genehmigung mit dem Privat-Pkw zum Fuße des Denkmals erhalten?
- Wer wird zukünftig die Führungen übernehmen, sollte eine Befahr-Genehmigung nicht ausgestellt werden können?
Friedrichshain-Kreuzberg, den 12.12.2022
Für die SPD-Fraktion
Frank Vollmert
Mündliche Anfrage 8 DS/0542/VI
Betreff: Umsetzung Handbuch Gute Pflege – Pflegestandards für die Berliner Grün- und Freiflächen
Ich frage das Bezirksamt:
- In welchem Umfang orientiert sich das Bezirksamt an dem Handbuch Gute Pflege – Pflegestandards für die Berliner Grün- und Freiflächen, herausgegeben von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz?
- Welche personellen und finanziellen Ressourcen wären notwendig, um die Pflegestandards sachgerecht umzusetzen?
- Welche Maßnahmen wären aus Sicht des Bezirksamtes prioritär finanziell und personell zu unterlegen?
Friedrichshain-Kreuzberg, den 12.12.2022
Für die SPD-Fraktion
Frank Vollmert
Mündliche Anfrage 9 DS/0543/VI
Betreff: Schulwegsicherheit: Umbau der gefährlichen Kreuzung Eberty-Eldenaer-Thaer-Mühsam-Straße
Ich frage das Bezirksamt:
- Wann wird die Kreuzung Thaerstraße, Ebertystraße, Mühsammstraße, Eldenaer Straße endlich umgebaut?
- Wann wird der Kreisel errichtet?
- Welche Maßnahmen werden für das Thema Schulwegsicherheit umgesetzt an dieser Stelle?
Friedrichshain-Kreuzberg, den 12.12.2022
Für die SPD-Fraktion
Tessa Mollenhauer-Koch