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Wahrzeichen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg: die Oberbaumbrücke
Wahrzeichen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg: die Oberbaumbrücke

Anträge und Anfrage zur BVV am 19.10.2022

Wir fordern sichere Schul- und Kitawege und eine Erneuerung des Gehweges am Schlesischen Tor. Wir wollen eine Ergänzung der Geschäftsordnung, ein „Gastarbeiter:innen“ Denkmal und ein Denkmal für „Vertragsarbeiter:innen“. Wir möchten einen Verkauf der Gießsäcke für unsere Bezirksbäume prüfen lassen, sprechen uns gegen eine Erweiterung des „Streetfood-Thursdays“ auf Außenflächen aus und fordern volle Transparenz beim Bauprojekt „Urbane Mitte“.

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ANTRÄGE

Antrag DS/0409/VI

Betreff: Schulwegsicherheit auch an der Otto-Wels-Grundschule

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass an der Alexandrinenstraße in der Nähe der Otto-Wels-Grundschule ein Zebrastreifen und/oder eine Gehwegvorstreckung errichtet wird. Die Kinder sollen lernen, alleine zur Schule zu gehen. Es sollen keine Eltern-Taxis vor der Tür parken.

Begründung:

Viele Eltern bringen nach wie vor ihre Kinder zur Schule und holen sie wieder ab oder bringen sie sogar mit dem Auto. Kinder müssen sicher alleine zur Schule gehen können und üben, sich im Verkehr zu Recht zu finden. Es gibt keine 100%-Sicherheit am Zebrastreifen und die Kinder müssen trotzdem immer noch vorsichtig sein. Für ihre Selbständigkeit und Entwicklung ist die Bewältigung des Schulweges ein erster Schritt.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 07.10.2022
Für die SPD-Fraktion
Tessa Mollenhauer-Koch

Antrag DS/0410/VI 

Betreff: Endlich vor allen Schulen und Kitas 30km/h Geschwindigkeitsbegrenzung  errichten

Das Bezirksamt wird aufgefordert, vor allen Kitas, Grundschulen und weiterführenden Schulen z.B. allen  Gymnasien, ISS und Oberstufenzentren endlich 30km/h Geschwindigkeitsbegrenzungen einzuführen.

Begründung:

Im Bezirk gibt es für den Individualverkehr nur an einigen Kitas und Schulstandorten den Hinweis, die Geschwindigkeit zu reduzieren. Alle Kin­der im Bezirk, egal wie alt sie sind, sollen sicher zur Kita und Schule kommen. Das Bewusstsein für schwache Verkehrsteilnehmer*innen muss sofort bei allen geschärft werden.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 07.10.2022
Für die SPD-Fraktion
Tessa Mollenhauer-Koch

Antrag DS/0411/VI

Betreff: Sicherer Schulweg auch für die Kinder des Andreas Gymnasiums

Das Bezirksamt wird aufgefordert gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, die Verkehrssituation an der Koppenstraße/Singerstraße zu prüfen und Veränderungen in Bezug auf die Schulwegsicherheit vorzunehmen.

Ein sicherer Weg zur Schule und wieder nach Hause ist unter den aktuellen Bedingungen nicht gegeben. Weder gibt es eine Querungshilfe, Radwege noch abgesenkte Bordsteine, ebenso fehlt ein 30iger-Schild bzw. ein Hinweis, dass sich in der Nähe eine Schule befindet. Das Thema Schulwegsicherheit ist und bleibt für alle Kinder sehr wichtig.

Daher fordern wir, die Verkehrssituation dort zu prüfen und eine Lösung im Sinne der Schüler*innen, z. Bsp. durch die Errichtung mindestens eines Fußgängerüberwegs für die Koppenstraße, Radwege bzw. das Absenken der Bordsteine zu finden.

Begründung:

Viele Kinder aus Friedrichshain fahren mit dem Fahrrad zum Andreas Gymnasium. Dort gibt es weder in der Koppenstraße noch an der Singerstraße, welche beide als übergeordnete Straßen geführt werden und somit die Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz liegt, einen Radweg, sodass die Kinder, welche mit dem Fahrrad zur Schule fahren, die Straße benutzen müssen. Die Bürgersteige zur Überquerung der Straße sind nicht abgesenkt und somit ebenfalls für ältere und körperlich eingeschränkte Verkehrsteilnehmende nur schwer zu überqueren. Da zusätzlich dicht parkende Autos die Sicht stark einschränken, ist ein sicheres Überqueren der Straße ebenfalls nicht möglich.  Die Schulwegsicherheit der Kinder ist dort somit nicht gegeben und muss umgehend überarbeitet werden.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 07.10.2022
Für die SPD-Fraktion
Anna Lang

Antrag DS/0412/VI  

Betreff: Neue Pflaster auch auf alten Wegen

Das BA wird aufgefordert, nach der Sanierung des Bahnhofs Schlesische Tor und dem Einbau des Fahrstuhls durch die BVG, den Gehweg barrierefrei zum Fahrstuhl und zur Kulturstätte zu erneuern. Durch die langwierigen Bauarbeiten hat sich das Gelände zu einer Stolperfalle für alle Benutzer*innen entwickelt. Durch die Nichtbenutzung hat sich die Rattenplage ausgebreitet und die Gehwege unterhöhlt und zu Stolperfallen entwickelt. Auch die BVG soll angefragt werden, ob sie sich an den Kosten beteiligen kann.

Begründung:

Gehwege müssen saniert werden, um die Unfallgefahren für die Nutzer*innen zu minimieren.  Wenn man einen Bahnhof denkmalgerecht saniert und einen barrierefreien Zugang ermöglicht, muss auch der Weg zum Fahrstuhl barrierefrei sein.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 10.10.2022
Für die SPD-Fraktion
Tessa Mollenhauer-Koch

Antrag DS/0413/VI  

Betreff: Ergänzung der Geschäftsordnung

Der Behindertenbeirat in Friedrichshain-Kreuzberg kann der BVV Empfehlungen in allen Fragen geben, die die Belange von Menschen mit Behinderungen und die Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen auf Bezirksebene berühren.

Der Beirat wird einem Ausschuss der BVV zugeordnet, in dem Vertreter*innen des Beirats regelmäßig die Gelegenheit zur Berichterstattung haben und in dem ihnen als sachkundige Person gemäß § 26 (7) um (7a) ergänzt werden: Die vom Behindertenbeirat Friedrichshain-Kreuzberg in Ausschüsse entsandten Mitglieder und ihre Vertretung sollen der Vorsteherin angezeigt werden. Die benannten Vertreter*innen sind nicht Mitglieder eines Ausschusses, werden jedoch wie solche geführt. Sie erhalten Rederecht analog der Ausschussmitglieder.

Begründung:

Laut §30 LGBG (Landes-Gleichberechtigungs-Gesetz) können die „Bezirks-Beiräte auch die Bezirks-Ämter und die Bezirks-Verordneten-Versammlungen beraten“. Durch die Ergänzung der Geschäftsordnung wird garantiert, dass Mitglieder des Behindertenbeirats unvermittelt Zugang zur Ausschussarbeit haben. Die aktive Einbeziehung des Behindertenbeirats in den verschiedenen Ausschüssen ist notwendig, um feste Strukturen für die Artikulation und den Einfluss der Interessen von behinderten Menschen zu gewährleisten.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 10.10.2022
Für die SPD-Fraktion
Tessa Mollenhauer-Koch

Antrag DS/0414/VI

Betreff: „Gastarbeiter:innen“-Denkmal in Kreuzberg

Das Bezirksamt wird beauftragt, ein Denkmal zur Erinnerung an die 1. Generation der „Gastarbeiter:innen“ an einem zentralen Ort in Kreuzberg zu errichten. Ziel ist es, einen Erinnerungsort für jene Einwander:innen zu schaffen, die ab den 1950er Jahren über Anwerbeabkommen als Arbeitskräfte in die damalige Bundesrepublik und später auch nach West-Berlin geholt wurden. Das Denkmal soll nicht nur aus einer Statue besteht, sondern die Geschichte der Arbeitsmigration nach Ende des zweiten Weltkrieges  dokumentieren und die Leistungen ebenso wie das mit der Migration vielfach verbundene Leid der damals so genannten „Gastarbeiter:innen“ anerkennen und würdigen. Das Denkmal soll noch zu  Lebzeiten der ersten Generation  in Kreuzberg errichtet werden; an der Konzeption und Entwicklung dieses Erinnerungsortes sollen insbesondere Migranten:innenorganisationen und nach Möglichkeit „Gastarbeiter:innen“ der ersten Generation beteiligt werden.

Begründung:

Deutschland gilt heute als Einwanderungsland und ist von einer pluralen Gesellschaftsstruktur geprägt. Dies ist insbesondere auf die Anwerbeabkommen zurückzuführen, die die damalige Bundesrepublik in den 1950er und 1960er Jahren mit Italien (1955), Spanien und Griechenland (1960), der Türkei (1961), Marokko (1963), Portugal (1964), Tunesien (1965) und Jugoslawien (1968) geschlossen hat, um Arbeitskräfte für den wirtschaftlichen Aufbau zu gewinnen.

Die damalige Anwerbepolitik der Bundesrepublik Deutschland zielte auf einen befristeten Aufenthalt der Migrant:innen, der den Arbeitskräftemangel bestimmter Industriezweige der bundesdeutschen Nachkriegsökonomie ausgleichen sollte. Vorgesehen war, dass die angeworbenen Arbeitskräfte nach bestimmter Aufenthaltsdauer wieder in ihre Heimatländer zurückkehren sollten. Deshalb wurden sie als „Gastarbeiter:innen“ bezeichnet. Sie übten vorwiegend solche Tätigkeiten in der Industrie aus, die wegen des relativen Überhanges an Arbeitsplätzen und des steigenden Anspruchsniveaus einheimischer Arbeitnehmer:innen vor dem Hintergrund des bundesdeutschen „Wirtschaftswunders“ immer seltener von diesen ausgeführt wurden. Die „Gastarbeiter:innen“ übernahmen damit wichtige Ersatz-, Erweiterungs- und Pufferfunktionen und leisteten einen erheblichen Beitrag zum Erfolg der deutschen Ökonomie.

Diese Ausländer:innenbeschäftigung war an den Bedürfnissen der Wirtschaft und des Arbeitsmarkt der Bundesrepublik Deutschland ausgerichtet, nicht aber an den Vorstellungen und Bedürfnissen der angeworbenen Arbeitsmigrant:innen. Dass viele sich dem ursprünglichen Rotationsgedanken der „Gastarbeiter“-Anwerbung entziehen und ihren Lebensmittelpunkt dauerhaft in die Bundesrepublik Deutschland und nach West-Berlin verlegen konnten, ist auch ein Beleg für ihre Unverzichtbarkeit für die bundesdeutsche Wirtschaft.

Inzwischen hat jede:r Vierte in Deutschland und in Berlin einen Migrationshintergrund. Dies macht die Vielfalt unserer Stadt sowie unseres Bezirkes aus, dessen Stadtteil Kreuzberg in besonderem Maße und in vielfältiger Weise von der Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte geprägt ist.

Dennoch wird in unserer Gesellschaft die Geschichte dieser Menschen kaum thematisiert: Nur Wenige wissen um ihre Leistung beim Wiederaufbau Nachkriegsdeutschlands und West-Berlins, der nicht unerheblich zu unserem Wohlstand beigetragen hat.

Die Vehemenz, mit der bis heute – und gerade heute wieder – eine breite Öffentlichkeit über Zuwanderung und Anwerbung ausländischer Fachkräfte diskutiert, belegt aber, dass diese Themen eine hohe politische Relevanz haben. Eine Würdigung der Leistungen der 1. Gastarbeiter:innen-Generation wäre damit nicht nur ein Ausdruck des Respekts vor diesen Einwander:innen und ihren Nachkommen, sondern von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung und Wirkung.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 10.10.2022
Für die SPD-Fraktion
Ahmet Iyidirli

Antrag DS/0415/VI  

Betreff: Denkmal für „Vertragsarbeiter:innen“

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Errichtung eines Gedenkortes für die so genannten Vertragsarbeiter:innen der ehemaligen DDR im Bezirksteil Friedrichshain zu prüfen. Ziel ist es, komplementär zur Errichtung eines Gedenkortes für die 1. Generation der so genannten Gastarbeiter:innen im (ehemals West-Berliner) Bezirksteil Kreuzberg auch der Leistungen der Arbeitskräfte zu gedenken, die die ehemalige DDR ab den 1960er Jahren vor allem aus Vietnam, aus Polen und Ungarn sowie auch aus Mosambik, Angola, Kuba und Nicaragua angeworben hat.

Bei der Prüfung und möglichen Entwicklung eines solchen Denkmals sollen insbesondere Selbstorganisationen und nach Möglichkeit auch Vertreter:innen  der ersten Generation dieser Arbeitsmigrant:innen intensiv beteiligt werden.

Begründung:

Deutschland gilt heute als Einwanderungsland und ist von einer pluralen Gesellschaftsstruktur geprägt. Dies ist insbesondere auf die Anwerbeabkommen der alten Bundesrepublik in den 1950er und 1960er Jahren, aber auch auf die Anwerbung ausländischer Vertragsarbeiter:innen durch die ehemalige DDR zurückzuführen. Inzwischen hat jeder Vierte in Deutschland und in Berlin einen Migrationshintergrund. Dies macht die Vielfalt unserer Stadt sowie unseres Bezirkes aus.

Als einziger Bezirk Berlins besteht Friedrichshain-Kreuzberg aus je einem Stadtteil des ehemaligen Ost- und des ehemaligen West-Berlins. Dabei ist Kreuzberg vor allem von der Einwanderung der von der alten BRD angeworbenen „Gastarbeiter:innen“ geprägt. Viele der Selbstorganisationen dieser Migrant:innen sind in Kreuzberg ansässig oder haben hier ihren Ursprung. Kreuzberg erscheint deshalb als geeigneter Standort für ein Denkmal für diese „Gastarbeiter:innen“.

Die besondere geografische Zusammensetzung des Bezirks legt aber das gemeinsame Gedenken sowohl an die „Gast-“ wie auch an die „Vertragsarbeiter:innen“ durch möglicherweise dezentrale Erinnerungsorte nahe. Beide Gruppen verbindet die Struktur ihrer Einwanderungsmodalitäten als zeitlich befristete Arbeitskräfte, deren Verbleib und gesellschaftliche Integration nicht vorgesehen waren und die von ihnen selbst hart erkämpft werden mussten. Beide haben längst die innerbezirklichen Grenzen überschritten und sich in beiden Stadtteilen niedergelassen bzw. Unternehmen dort aufgebaut. Gleichzeitig gibt es große Unterschiede in der Geschichte dieser Einwanderergruppen und den Biographien ihrer Mitglieder. In stärkerem Maße etwa waren die Vertragsarbeiter:innen der DDR von der einheimischen Bevölkerung isoliert. Nicht nur ihre Integration, selbst Kontakte zu DDR-Bürger:innen waren außerhalb der Arbeit nicht vorgesehen. In größerem Maße stellten auch der Untergang der DDR und die deutsche Wiedervereinigung die Vertragsarbeiter:innen vor Probleme, von der Verstetigung ihres Aufenthaltes bis zur gesellschaftlichen Akzeptanz.

In enger Zusammenarbeit und Kommunikation mit Vertreter:innen und Selbstorganisationen der Vertragsarbeiter:innen und ihrer Nachkommen soll das Bezirksamt deshalb prüfen, ob diese die Idee der Errichtung eines Gedenkortes in unserem Bezirk befürworten.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 10.10.2022
Für die SPD-Fraktion
Ahmet Iyidirli

Antrag DS/0416/VI  

Betreff: Warum denn nur verleihen? Verkauf von Gießsäcken für unsere Stadtbäume!

Das Bezirksamt wird beauftragt, zu prüfen, ob neben der Leihe auch die Ermöglichung eines Verkaufs von Baumsäcken zum Gießen der Straßenbäume durch den Bezirk sinnvoll ist. Das Risiko möglicher Baumschäden durch die falsche Anwendung soll dabei mit dem Nutzen abgewogen werden.

Überwiegt der Nutzen der Maßnahme, soll der Preisvorteil durch die hohen Abnahmemengen des Bezirks an die Käufer*innen weitergegeben und Hinweise auf das richtige Gießen und die Homepage www.giessdenkiez.de zum Eintragen des zu bewässernden Baumes mitgegeben werden.

Begründung:

Die Bürger*innen von Friedrichshain-Kreuzberg engagieren sich alljährlich in den Sommermonaten beim Gießen unserer Stadtbäume. Mit dem Verkauf von Gießsäcken soll diese Bereitschaft durch die Preisweitergabe gestärkt, die aufwendigere Abholung und Rückgabe der Gießsäcke vermieden und die bezirklichen Verluste beim Ausleihen gemindert werden.

­­­Friedrichshain-Kreuzberg, den 10.10.2022
Für die SPD-Fraktion
Frank Vollmert

Antrag DS/0417/VI  

Betreff: Volle Transparenz bei der Urbanen Mitte

Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine Auswertung der noch einmal vorgesehenen Beteiligung der Öffentlichkeit ergebnisoffen und transparent durchzuführen. Das kann durch eine Auswertung durch die Verwaltung selbst oder durch die Beauftragung eines Büros, das in keinem Zusammenhang zum Investor steht erfolgen. Insbesondere muss die Beauftragung vom Bezirk und nicht vom Investor finanziert werden.

Begründung:

Das Bauprojekt wird von erheblichem öffentlichem Interesse begleitet. Das Bezirksamt muss dafür Sorge tragen, dass das Verfahren transparent und für alle nachvollziehbar durchgeführt wird.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 10.10.2022
Für die SPD-Fraktion
Hannah Sophie Lupper

Antrag DS/0419/VI 

Betreff: Keinen Street-Food-Markt an der Eisenbahnstraße genehmigen

Das Bezirksamt wird beauftragt, in der Eisenbahnstraße keinen Street-Food-Markt, der den sofortigen Verzehr von Speisen und Getränken vorsieht, sowie insbesondere keine Erweiterung des „Streetfood-Thursdays“ auf Außenflächen zu genehmigen. Bevor dort ein Markt stattfinden soll, muss ein öffentliches Vergabeverfahren durchgeführt werden. Darüber hinaus ist zu überprüfen, ob die Erweiterung des Wochenmarktes am Lausitzer Platz mit dem Schwerpunkt Grundnahrungsmittel in Frage kommt oder ein Markt für Grundnahrungsmittel an einem weiteren Wochentag auf dem Lausitzer Platz stattfinden kann.

Begründung:

Bereits   jetzt   klagen   Anwohner:innen   über   die   Auswirkungen   des   jeweils   am   Donnerstag stattfindenden Street-Food-Markts in der Markthalle 9, der zu Lärmbelästigungen bis weit nach 22 Uhr  führt.  Zudem   verursacht   der   Street-Food-Markt   eine   Einschränkung   der   Mobilität   der Anwohner:innen durch falsch geparkte KFZ sowie E-Scooter und Fahrräder auf den Gehwegen, die Menschen mit Kinderwagen, Rollstühlen oder Rollatoren ein Durchkommen unmöglich machen. Auch die Vermüllung des öffentlichen Raums durch die hohe Zahl der Besucher:innen schränkt die Lebensqualität der Kiezbewohner:innen bereits jetzt ein und würde sich sicherlich durch einen Street-Food-Markt weiter erhöhen.

Die Eisenbahnstraße ist bereits jetzt durch den Lieferverkehr und das erhöhte Verkehrsaufkommen durch die Sperrung des Lausitzer Platzes stark verkehrs- und lärmbelastet. Ein auf Tourist*innen und Besserverdienende ausgerichteter Streetfood-Markt mit Eventcharakter in der Eisenbahnstraße würde das Verkehrschaos dort sowie in der Pücklerstraße, der Muskauer Straße und der Wrangelstraße weiter verstärken und die eingeschränkte Erreichbarkeit für Anlieferung, Feuerwehr, Krankenwagen,   Medikamenten-,   Post-   und   Paketzustellung,   aber   auch   die   Lärm-   und Geruchsbelästigung   für   die   Anwohner:innen   sowie   die   Gefährdung   der   Schulwegsicherheit

unzumutbar erhöhen.  Grundsätzlich werden Wochenmärkte im städtischen Raum öfter auf Plätzen, in breiten Fußgängerzonen oder auf Straßen genehmigt, die nur einseitig mit Wohngebäuden bebaut sind und damit Lärm- und Geruchsbelästigung erträglicher machen. Die enge Eisenbahnstraße bietet diese Voraussetzungen nicht. Auf dem Lausitzer Platz besteht in unmittelbarer Nähe eine eingerichtete Fußgängerzone, auf der bereits freitags ein Markt stattfindet. Es wäre unproblematisch möglich und mit deutlich weniger Belastung für die Anwohner:innen verbunden, den Markt auf dem Lausitzer Platz stattfinden zu lassen.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 07.10.2022
Für die SPD-Fraktion
Ahmet Iyidirli

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ANFRAGEN

Große Anfrage DS/0418/VI  

Betreff: Planungsverfahren zu einem Wochenmarkt in der Eisenbahnstraße im Abschnitt der Markthalle Neun

  1. Ist ein Wochenmarkt auf dem öffentlichen Straßenland der Eisenbahnstraße geplant?
  2. Wenn ja, welchen Abschnitt der Eisenbahnstraße wird dieser Wochenmarkt betreffen?
  3. Von wem soll dieser Wochenmarkt betrieben werden?
  4. An welchen Tagen und wie oft soll der Wochenmarkt stattfinden?
  5. Was soll auf diesem Wochenmarkt angeboten werden?
  6. Wird auf dem Wochenmarkt bzw. auf der genehmigten Fläche ein Street-Food-Event stattfinden bzw. zugelassen?
  7. Hält das Bezirksamt einen Wochenmarkt in der Eisenbahnstraße für sinnvoll?
  8. Wenn ja, warum?
  9. Warum wird nicht der Wochenmarkt am Lausitzer Platz wieder belebt, der das ansässige Gewerbe nicht tangieren würde, weil die Stände nicht direkt auf der Straße, sondern auf dem Platz platziert werden könnten?
  10. Eine gewöhnliche öffentliche (Berliner) Straße in eine Marktstraße umzuwandeln, erfordert die Änderung der Flächennutzungsverordnung. Die Änderung bedarf einer Beteiligung aller betroffenen Beteiligten auch der Anwohnerschaft und des ansässigen Gewerbes im Einzugsgebiet (Eisenbahnstraße, Muskauerstraße, Pücklerstraße, Wrangelstraße, Lausitzer Platz, Zeughofstraße und Waldemarstraße), d.h. es muss ein öffentlichen Planungsverfahren durchgeführt werden.
  11. Wenn ja, welche Schritte wurden bisher unternommen?
  12. Wenn nein, ist ein öffentliches Planungsverfahren geplant?
  13. Wie will das Bezirksamt das anliegende Gewerbe sowie Anwohnende in das öffentliche Planungsverfahren einbeziehen?
  14. Jeder Wochenmarkt und dessen Betreiber muss in einem öffentlichen Verfahren ausgeschrieben werden. Wird es zum geplanten Markt in der Eisenbahnstraße ein öffentliches Vergabeverfahren geben?
  15. Wie werden die Auswirkungen eines eventuellen Wochenmarktes auf die Anwohnenden und das ansässige Gewerbe berücksichtigt? Gemeint ist damit: zusätzliches Verkehrschaos, Lärm, eingeschränkte Erreichbarkeit, Anlieferung, Brandschutz, Feuerwehr, Krankenwagen, Geruchsbelästigung, Schulwegsicherheit, Aufstellung von Marktständen vor den ansässigen Gewerbeeinheiten (wirtschaftlicher Einbruch), Apothekenservice (Medikamentenzustellung).
  16. Gibt es bereits einen Antrag der Markthalle Neun zum Betreiben eines Wochenmarktes in der Eisenbahnstraße?
  17. Die Markthalle Neun betreibt in der Eisenbahnstraße samstags zwei Stände. Seit wann besteht eine Sondernutzungserlaubnis bzw. eine Genehmigung dafür?
  18. Wie groß ist Fläche für die Sondernutzungserlaubnis und für welchen Zeitraum gilt sie?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 10.10.2022
Für die SPD-Fraktion
Ahmet Iyidirli

Mündliche Anfrage 1
Betreff: Gewerbekonzept Mehringplatz

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie ist der aktuelle Stand zu den Gesprächen/ Planungen von Gewobag und Howoge, gerade in Bezug auf das angekündigte Gewerbekonzept?
  2. Wer ist bei der Erstellung des Gewerbekonzeptes (außer Gewobag und Howoge) einbezogen (bestehendes Gewerbe, Initiativen, Anwohner*innen)?
  3. Wie sind die im Gewerbekonzept integrierten Planungen für die Nahversorgung der Anwohner*innen (gerade in Bezug auf den Edeka – Parkpalette)?

Anna Lang
SPD-Fraktion
Berlin, den 17.10.2022

Mündliche Anfrage 2
Betreff:
Wochenmarkt am Südstern

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Aus welchen Gründen soll der Wochenmarkt am Südstern in die wenige Meter entfernte Fontanepromenade verlagert werden?
  2. Wie wird die geplante Verlagerung bei den Anwohnenden und Gewerbetreibenden aufgenommen?
  3. Welcher grundsätzlichen Strategie folgen die Verlegungspläne des Bezirksamtes, die auf weitere Wochenmärkte in Friedrichshain-Kreuzberg übertragen werden sollen?

Frank Vollmert
SPD-Fraktion
Berlin, den 17.10.2022

Mündliche Anfrage 3
Betreff: Bezirklicher Integrationsfonds

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie viel hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg aus dem Land für bezirklichen Integrationsfonds für das Jahr 2022 erhalten?
  2. Wie wurde die Vergabe dieser Mittel bekannt gemacht, damit die unterschiedlichen Initiativen und Vereinen ihre Projektanträge einreichen konnten?
  3. Hat Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg auch eine Förderleitlinie und ein Online-Antragsverfahren wie die Bezirke Mitte, Steglitz-Zehlendorf oder Charlottenburg-Wilmersdorf? Wenn nicht, warum?

Ahmet Iyidirli
SPD-Fraktion
Berlin, den 17.10.2022