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Wahrzeichen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg: die Oberbaumbrücke
Wahrzeichen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg: die Oberbaumbrücke

Antrag und Anfragen zur BVV am 28.09.2022

Mit einem Antrag wollen wir sicherstellen, dass Bezirksverordnete auch bei Themen, die mehrere Ämter betreffen, unkompliziert Akteneinsicht nehmen können.

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ANTRAG

Antrag DS/0256/VI
Betreff: Akteneinsichtnahme für Bezirksverordnete erleichtern

Das Bezirksamt wird beauftragt sicherzustellen, dass bei Akteneinsichtnahmen der Verordneten alle Akten in der gesetzlich vorgeschrieben Frist, an einem Ort und zur gleichen Zeit zur Verfügung gestellt werden. Dies muss insbesondere auch dann der Fall sein, wenn mehrere Fachämter involviert sind, die Aktenbestände zuliefern müssen.

Begründung:

Es ist nicht hinnehmbar, dass sich Akteneinsichtnahmen über mehrere Wochen hinziehen und Akten in Gänze und im Vergleich zu einem Vorgang nicht eingesehen werden können. Dies erschwert unnötigerweise die Rechte der Bezirksverordnetenversammlung.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 20.09.2022
Für die SPD-Fraktion
Ahmet Iyidirli

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ANFRAGEN

Mündliche Anfrage 1:
Betreff: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen innerhalb des Kooperationsprozesses Rathausblock bzw. Dragoner-Areal

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wurde von Seiten der Kooperationspartner um die Teilnahme von Kindern und Jugendlichen innerhalb des Beteiligungsprozess geworben?
  2. Wie und wann wurden die Kinder und Jugendlichen bei der Standortsuche für eine Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung auf dem Areal eingebunden?
  3. Wenn nein, warum nicht?

Frank Vollmert
SPD-Fraktion
Berlin, 26.09.2022

Mündliche Anfrage 2:
Betreff: Zero Waste: Welche konkreten Maßnahmen werden umgesetzt

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie viele gastronomische Einrichtungen nehmen an der Kampagne teil?
    2. Wie viele sonstige Einrichtungen u.a. Spätis, Bäckereien, Lieferdienste werden über das Konzept informiert und setzen es um?
    3. Wie werden diese Einrichtungen bei der Umsetzung unterstützt?
    4. Wie werden die Bürger*innen über die Umsetzung und Handhabung des Zero Waste informiert?
    5. Werden Bußgelder erhoben, wenn es Verstöße gibt?

Tessa Mollenhauer-Koch
SPD-Fraktion
21.09.2022

Mündliche Anfrage 3:
Betreff: Mädchentag auch wieder in Friedrichshain-Kreuzberg?

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Welche Veranstaltungen sind rum um den Mädchentag am 11.Oktober 2022 im Bezirk geplant?
    2. Mit welchen Institutionen wurde zusammengearbeitet?
    3. Wurde in diesem Jahr ein Preis ausgelobt?

Tessa Mollenhauer-Koch
SPD-Fraktion
21.09.2022

Mündliche Anfrage 4:
Betreff: Spätis und deren Genehmigungen

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wo können sich Anwohner*innen über die Öffnungszeiten der Spätis informieren?
    2. Wo können sich Anwohner*innen bei Überschreitung und Missachtung beschweren?
    3. Wie werden Anwohner*innen unterstützt, wenn es Probleme mit Müll, wildem Urinieren und lauten Gesängen gibt?

Tessa Mollenhauer-Koch
SPD-Fraktion
21.09.2022

Mündliche Anfrage 5:
Betreff: Öffentliche Fahrradreparaturstationen in Friedrichshain-Kreuzberg

Vor dem Rathaus Kreuzberg und vor der Bezirkszentralbibliothek Frankfurter Allee wurden erste öffentliche Fahrradreparaturstationen aufgestellt.

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie sieht die aktuelle zeitliche Planung für die Aufstellung weiterer Reparaturstationen aus?
    2. Wie werden diese Stationen finanziert? Gibt es hierzu privatwirtschaftliche Partnerschaften?
    3. Werden Gespräche mit Betreiberfirmen von Leihrollern und -Fahrrädern, der BVG als Organisator der Jelbi-Stationen und mit anderen über ein umfassendes festes Abstellprogramm diverser Leih-Kleinfahrzeuge, die diese Reparaturstationen inkludieren, geführt? Falls nein, warum nicht?

Thomas Giebel
SPD-Fraktion
Berlin, 26.09.2022

Mündliche Anfrage 6:
Betreff: Musikalische Zusatzangebote der Musikschule Friedrichshain-Kreuzberg an Kitas und Schulen

Ich frage das Bezirksamt:

1. An wie vielen Kitas und Schulen im Bezirk bietet die Musikschule Friedrichshain-Kreuzberg musikalische Zusatzangebote an?
2. Welche Angebote werden in welchen Altersstufen vom Bezirk oder Land finanziert?
3. In welchen Altersstufen liegt aus welchen Gründen keine Unentgeltlichkeit der Angebote vor?

Nachfragen:
1. Gibt es Gespräche zwischen Bezirk und Land, die Finanzierung zu vereinheitlichen und eine Kostenfreiheit über alle Jahrgangsstufen zu gewährleisten?

Frank Vollmert
SPD-Fraktion
Berlin, 26.09.2022

Mündliche Anfrage 7:
Betreff: Aktueller Stand zur Rettung der Neuen Bühne Friedrichshain

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Welche Schritte hat das Bezirksamt seit Verabschiedung der Resolution 0336/VI „Rettet die Neue Bühne Friedrichshain!“ gegenüber den angesprochenen Senatsverwaltungen eingeleitet?
  2. Welche Rückmeldung vonseiten der Senatsverwaltung für Kultur sowie von der Senatsverwaltung für Finanzen liegen vor?
  3. Gibt es weitere Schritte, die das Bezirksamt zum Erhalt der Bühne – auch im Hinblick auf steigende Energiekosten – einleiten könnte?

Hannah Sophie Lupper
SPD-Fraktion
Berlin, 26.09.2022