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Wahrzeichen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg: die Oberbaumbrücke
Wahrzeichen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg: die Oberbaumbrücke

Anträge und Anfragen zur BVV am 31.08.2022

Mehr Sichtbarkeit der LGBTIQ-Community, endlich grüne Pfeile für Radfahrer*innen, Ermöglichung Sprachförderung in Kitas, Mangel an öffentlichen Stromzugängen, Ermöglichung gebührenfreier Angebote durch ehrenamtliche Vereine in Parks und sofortige Öffnung der Skateanlage auf dem Forckenbeckplatz, Rettung Neue Bühne Friedrichshain, African Book Festival, Bildung: Das sind unsere Anträge und Anfragen für die August-BVV.

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ANTRÄGE

Antrag
Sichtbarkeit der LGBTIQ-Community im öffentlichen Raum verbessern

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung für mehr Sichtbarkeit der LGBTIQ-Community im öffentlichen Raum einzusetzen. Dabei soll geprüft werden, ob eine seitliche dauerhafte ‚progressive flag‘-Farbgebung durch Längsstreifen an Fußgängerüberwegen in Friedrichshain-Kreuzberg nach Hamburger Vorbild möglich ist.

Solche Markierungen setzen ein sichtbares Zeichen für Akzeptanz und Vielfalt und tragen zur Sichtbarkeit der LGBTIQ-Community bei. Geeignete Standorte dafür könnten bspw. das Kottbusser Tor, Frankfurter Tor und an der Mühlenstraße sein.

Hierbei soll es sich explizit nicht um Markierungen auf Zebrastreifen handeln. Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, sollen die Markierungen längs und am Übergang einer Ampel erfolgen. So kommt es nicht zu Irritationen des motorisierten Verkehrs.

Zusätzlich sollten die Ampeln in Berlin durch homo- und heterosexuelle „die Ampel-Pärchen“ ergänzt werden, wie sie bereits in München zu sehen sind.

Begründung:

In Berlin leben zahlreiche Schwule, Lesben, Bisexuelle, trans und intersexuelle Menschen. Gleichzeitig werden LGBTIQ Personen oft Opfer von Diskriminierung und Gewalt. Die Gewalt steigt jährlich an. „In Berlin wurden 32 Prozent mehr Übergriffe gegen Schwule und Lesben registriert als im Vergleich zum Vorjahr, erklärt das Berliner Anti-Gewalt-Projekt Maneo. Die Dunkelziffer ist noch viel höher.“

Am häufigsten kommt diese Diskriminierung dabei im öffentlichen Raum vor. Die geforderten Maßnahmen sind kostengünstig und mit verhältnismäßig wenig Aufwand verbunden, als Vorbilder dienen u.a. Städte wie Hamburg, San Fransisco, Wien, Köln, München uvm. Gerade für junge LGBTIQ-Personen ist Sichtbarkeit enorm wichtig, um sowohl die Selbstakzeptanz zu fördern, als auch um ihnen das Gefühl zu geben, dass sie Teil der Gesellschaft sind.

Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, aktiv Stellung zu beziehen und ein Zeichen gegen Ausgrenzung zu setzen.

Peggy Hochstätter
SPD-Fraktion
19.08.2022

Antrag
Grüne Pfeile auch für Radfahrer*innen

Das BA wird aufgefordert auch im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg „Grüne Pfeile“ für Radfahrende sofort einzuführen.

Im Jahr 2020 wurde in Deutschland das Zeichen 721 mit der Bedeutung „Grünpfeilschild mit Beschränkung auf den Radverkehr“ eingeführt. Es müssen alle Radfahrer*innen zunächst bei Rot anhalten. Wenn keine Gefährdung oder Behinderung für Fußgänger*innen besteht, darf die Fahrt vorgesetzt werden.

In vielen Bezirken, u.a. auch an der Gürtelstraße/Frankfurter Allee, gibt es dieses Verkehrszeichen.

Nur bei uns im Bezirk gibt es „Grüne Pfeile“ nur für den Autoverkehr. Das muss sich sofort ändern.

Begründung:

Das Pilotprojekt Grüner Pfeil wurde von der Senatsverwaltung getestet und soll nun umgesetzt werden. Aber in Friedrichshain-Kreuzberg gibt es bis jetzt (Stand August 2022) keinen einzigen Grünen Pfeil für Radfahrer*innen.

Der Grünpfeil hat sich überall dort bewährt, wo er eingeführt wurde.

Tessa Mollenhauer-Koch
SPD-Fraktion
22.08.2022

Antrag
Sprachförderung an Kitas weiter ermöglichen!

Das Bezirksamt wird beauftragt, noch vor der Beendigung des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“ Vorsorge dafür zu tragen, dass die Sprachförderung an den am Programm teilnehmenden Kitas im Bezirk auch in den kommenden Jahren fortgeführt und ein Abwandern der durch dieses Programm geförderten Sprachfachkräfte in andere Bereiche vermieden wird.

Begründung:

Seit zwölf Jahren wird im Rahmen des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ die Sprachförderung an Kitas erfolgreich durchgeführt. Mit dem Programm fördert das Bundesfamilienministerium alltagsintegrierte sprachliche Bildung als festen Bestandteil in der Kindertagesbetreuung, auch in Friedrichshain-Kreuzberg an über 50 Standorten. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Chancengleichheit, denn von dem Programm profitieren insbesondere Kinder aus benachteiligten Familien. Die abrupte Beendigung des Bundesprogramms durch die Bundesfamilienministerin Paus zum Ende 2022 und die geringe Vorlaufzeit, Wege für eine alternative Regelfinanzierung zu finden, sorgen für Protest in der Öffentlichkeit und Fachwelt. Durch das kurzfristige Wegbrechen jahrelang aufgebauter Strukturen ist zu befürchten, dass sich die Sprachförderung derjenigen Kinder, die besonders darauf angewiesen sind, verschlechtert. Langfristig sind Sprachdefizite derjenigen Kinder, die besonders auf Sprachförderung angewiesen sind, zu erwarten. Gerade in dem Jahr, in dem Familien vor dem Krieg in der Ukraine Zuflucht in Deutschland suchen und immer mehr ukrainische Kinder in Kitas betreut werden, ist das Auslaufen des erfolgreichen Programms unverständlich. Insofern sind jetzt auf Bezirksebene Voraussetzungen dafür zu schaffen, damit die erfolgreiche Sprachförderung fortgesetzt wird.

Frank Vollmert
SPD-Fraktion
22.08.2022

Antrag
Unkomplizierte Errichtung von Stromzugängen in Parks und an öffentlichen Plätzen!

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, beim Senat darauf hinzuwirken, dass in Parks und an öffentlichen Plätzen Stromzugänge errichtet werden. Gleichzeitig ist dafür zu sorgen, dass das Stromnetz Berlin als Betreiber ggf. auf Antrag beim Straßen- und Grünflächenamt unkompliziert den jeweiligen Stromzugang freigibt.

Begründung:

Bis vor wenigen Jahren war es möglich, an öffentlichen Plätzen gegen eine geringe Aufwandsentschädigung über die Wall-Toilettenhäuschen Strom für temporäre Veranstaltungen, wie Märkte, Nachbarschafts-, Kinderfeste aber auch für Gartenarbeiten, etc. zu beziehen. Seit einiger Zeit ist dies nicht mehr möglich, da Wall lediglich für Wartung und Pflege der Toilettenhäuschen verantwortlich zeichnet. Stromnetz Berlin verweist aufgrund der ungeklärten Sach- und Rechtslage darauf, dass in Fällen eines temporären Strombedarfs an Plätzen auf Baustrom zurückgegriffen werden kann. Aufwand und Kosten stehen hier jedoch in keinem Verhältnis.

Hier sollte – analog zu den Trinkbrunnen der Berliner Wasserbetriebe – ein unkomplizierter Zugang zu Strom aus erneuerbaren Energien ermöglicht werden, sodass der temporäre Strombedarf auf Plätzen nicht über umweltschädigende Diesel-Stromgeneratoren gedeckt werden muss.

Thomas Giebel
SPD-Fraktion
22.08.2022

Antrag
Gebührenfreie Sport- und weitere Angebote in Parks für ehrenamtliche Vereine ermöglichen!

Das Bezirksamt wird aufgefordert, nicht nur für kommerzielle Anbieter von Sportangeboten die öffentlichen Grünanlagen zu öffnen sondern auch und vorrangig für gemeinnützige Vereine.

Hierbei ist darauf zu achten, dass nicht nach dem Windhundprinzip die zur Verfügung stehenden Kontingente vergeben werden, sondern vorrangig die Bedarfe ehrenamtlicher Vereine abgedeckt werden

und u.a. ist zu prüfen,

ob, analog zur Sondernutzungsgebührenverordnung des Landes Berlin, für Angebote z.B. von Sportvereinen oder anderen Vereinen ohne Gewinnerzielungsabsicht eine verringerte Gebühr zu entrichten ist und/oder

ob, analog zur Sportanlagennutzungsverordnung des Landes Berlin, die Flächen für Sportangebote von Vereinen kostenlos überlassen werden können.

Begründung:

Friedrichshain-Kreuzberg ist der Bezirk mit den geringsten Sportflächen berlinweit aber auch andere Vereine suchen händeringend Freiflächen. Es muss im öffentlichen Interesse liegen die gemeinschaftlichen Strukturen der Vereinslandschaft zu stärken und wenn der Bezirk sich genötigt sieht, die öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen für kommerzielle Sportangebote zu öffnen, sollte die BVV der Reform des Grünanlagengesetzes Rechnung tragen und den politischen Schwerpunkt darauf legen, dass vorrangig nicht-kommerzielle Veranstaltungen auf den ausgewiesenen Flächen der Grün- und Erholungsanlagen stattfinden können.

Frank Vollmert
SPD-Fraktion
22.08.2022

Antrag
Sofortige Öffnung der Skateanlage auf dem Forcki

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die gerade erst sanierte Skateanlage auf dem Forckenbeckplatz im Samariterkiez wieder zu öffnen, d.h. die Betonquarder umgehend zu entfernen, um den Kindern und Jugendlichen die Nutzung wieder zu ermöglichen.


Begründung:

Die Skateanlage auf dem Forcki ist gerade erst für viel Geld saniert worden, um den Kindern und Jugendlichen im Samariterkiez endlich wieder ein Angebot jenseits von Schaukel, Rutsche und Sandkiste zu schaffen. Der Samariterkiez hat für die sogenannten ‚Lückekinder‘ nur sehr wenig zu bieten, sodass die Skateanlage zu den wenigen kostenfreien Angeboten im Kiez zählt.

Da die kleine Skateanlage auch nicht mit Licht ausgestattet ist, begrenzt sich die Nutzung auf die Zeit vor dem Sonnenuntergang. Sonnenuntergang am 31. August 2022 (Tag der BVV): 19.55h.

Die Sperrung ab Sommerferienbeginn hat die Kinder und Jugendlichen besonders hart getroffen, besonders die, die sich keinen Urlaub, keinen Schwimmbadbesuch oder ähnliche kostenintensiven Aktivitäten leisten können. Hier sind möglichweise in vorrauseilendem Gehorsam Kinder- und Jugendinteressen vernachlässigt worden, um der Beschwerde eines Anwohners nachzukommen.

In einem so kinderreichen Bezirk wie Friedrichshain-Kreuzberg, der dazu eine Unterversorgung mit Spielplätzen aufweist, müssen die Interessen der Heranwachsenden endlich ernst genommen werden und sich die Befindlichkeiten einzelner Bewohner*innen hintenanstellen.

Peggy Hochstätter
SPD-Fraktion
18.08.2022

Resolution
Rettet die Neue Bühne Friedrichshain!

Seit über 20 Jahren bildet die Berliner Schule für Schauspiel in Trägerschaft des gemeinnützigen Vereins „Theater(t)raum e.V.“ junge Menschen zu Schauspielerinnen und Schauspielern aus. Sie ermöglicht es, nationalen und internationalen Studierenden zu überschaubaren Preisen Schauspiel zu studieren und bietet verschiedenen Akteur*innen der Kulturszene einen bezahlbaren und professionellen Raum für ihre Kunst.

Die Bühne ist aktuell in ihrem Bestand gefährdet. Vor einigen Jahren wurde das gesamte Gelände aufgekauft. Der Verein und die Bühne mussten ihren Standort aufgeben und aus dem 3. Stock ins Souterrain umziehen. Um den kulturellen Standort an diesem Ort zu erhalten, wurde durch den Investor eine neue, professionelle Theaterbühne mit erheblichem finanziellen Aufwand gebaut. Zur Anmietung musste Theater(t)raum e.V. eigens eine GmbH gründen uns stellt diese Bühne sowohl sowohl der Schauspielschule als auch in erheblichem Umfang der freien Szene zur Verfügung.

Durch die unmittelbar im Anschluss an die Anmietung der Bühne mit all ihren Einschränkungen folgende Corona-Pandemie lag der Theaterbetrieb jedoch vollständig still. Die Bühne erlitt dadurch erhebliche finanzielle Einbußen und durch die lang andauernde Corona-Situation fehlte die notwendige Zeit, sie nach dem Umzug ins Souterrain für die Öffentlichkeit neu zu etablieren. Mietpreissteigerungen sind für die Betreiber*innen nur in begrenztem Umfang möglich, da viele Akteur*innen aus der freien Szene selbst niedrige Mieten nicht aus eigener Kraft finanzieren können.

Dass die Bühne und die Schauspielschule noch bestehen, liegt daran, dass fast die gesamte Arbeit zum Betrieb ehrenamtlich geleistet wird. Die Neue Bühne benötigt daher dringend Unterstützung.

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg appelliert an die Senatskulturverwaltung, sich für den Bestand der Freien Bühne einzusetzen. Es soll geprüft werden, welche Maßnahmen geeignet sein könnten, den Erhalt der Bühne zu ermöglichen.

Mit dem Verlust der Neuen Bühne Friedrichshain droht der Verlust eines wichtigen Ortes für Kunst und Kultur im Bezirk. Sie ist derzeit eine der letzten aktiven kleinen Bühnen für die freie Szene in Friedrichshain. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg setzt sich dafür ein, diese für uns wichtige Institution zu bewahren.

Hannah Sophie Lupper
SPD-Fraktion
27.08.2022

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ANFRAGEN

Mündliche Anfrage 1
Betreff: Einstellung aller Sprachkitas in Friedrichshain-Kreuzberg

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Kitas und Kinder in Friedrichshain-Kreuzberg sind von der Einstellung des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“ betroffen?
2. Wie viele Fachkräfte wurden im Rahmen des Bundesprogramms in Friedrichshain-Kreuzberg beschäftigt?
3. Ist mit einem Abwandern der nun nicht durch das Bundesprogramms finanzierten Fachkräfte zu rechnen?

Nachfragen:

1. Welche Schritte hat das Bezirksamt aktiv unternommen, um eine Fortführung des Programms „Sprachkitas“ zu ermöglichen oder für besonders förderungswürdige Einrichtungen aufrechtzuerhalten?

Frank Vollmert
SPD-Fraktion
29.08.2022

Mündliche Anfrage 2
Betreff: Kurzfristiger Umzug des African Book Festivals in Friedrichshain

Ich frage das Bezirksamt:

1. Aus welchen Gründen konnten das African Book Festival nicht wie geplant im Napoleon Komplex in Friedrichshain stattfinden?
2. Warum erreichte die Nutzungsuntersagung erst wenige Tage vor Beginn des Festivals die Betreiber des Napoleon Komplex?
3. Warum erachtete das Fachamt die Mängelbeseitigung als nicht ausreichend, um das Festival in den geplanten Räumlichkeiten stattfinden zu lassen?

SPD-Fraktion
Frank Vollmert
29.08.2022

Mündliche Anfrage 3
Betreff: Ukrainische Schüler*innen

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele ukrainische Grundschüler*innen gibt es bei uns im Bezirk?
2. Wie viele ukrainische Schüler*innen gibt es in den weiterführenden Schulen?
3. Welche Unterstützung gibt es für diese Schüler*innen?

Tessa Mollenhauer-Koch
SPD-Fraktion
29.8.2022