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Wahrzeichen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg: die Oberbaumbrücke
Wahrzeichen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg: die Oberbaumbrücke

Anträge und Anfragen zur BVV am 29.06.2022

Unterstützung für die Verkehrsschule am Wassertorplatz und ein Gedächtnisturnier für den Boxer Rukeli Trollmann: Das sind unsere Anträge für die Juni-BVV.

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ANTRÄGE

Antrag:
Endlich Verkehrsschule am Wassertorplatz unterstützen und Fahrbahn am Kreisel sanieren

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Fahrbahn rund um den Kreisel auf dem Gelände der Verkehrsschule am Wassertorplatz endlich zu sanieren. Seit geraumer Zeit ist der dortige Asphalt derart aufgeworfen, dass er eine große Unfallgefahr für die Nutzer*innen bietet, die ja noch ungeübt im Radfahren sind. Die Ausbesserung soll bis Ende des Jahres 2022 erfolgen. Den Bezirksverordneten ist regelmäßig und unaufgefordert über den Stand der Sanierung zu berichten.

Begründung:

Jedes Schuljahr finden sich regelmäßig rund 1350 Grundschüler*innen der 4. Klasse auf dem Gelände der Verkehrsschule am Wassertorplatz ein, um ein Verkehrssicherheitstraining zu absolvieren. Zahlreiche Kinder steigen dabei zum ersten Mal auf ein Fahrrad, d.h. sie werden dabei nicht nur an die Anforderungen und Herausforderungen des Straßenverkehrs herangeführt, sondern müssen zeitgleich auch das Radfahren an sich erlernen.

Nach den coronabedingten Schulausfällen ist der Bedarf nach Übungsflächen für das Radfahren auch in den Nachmittagsstunden stark gestiegen. Viele noch recht unsicher fahrende Kinder und Jugendliche sind auch dabei zu beobachten.

Um die unnötige Unfallgefahr für die Kinder und Jugendlichen zu beseitigen, muss der Bezirk für den ordnungsgemäßen Zustand der Übungsfläche sorgen und den Asphalt schnellstmöglich erneuern. Dieser schlechte Zustand des Asphalts ist schon viel zu lange ignoriert, Sanierungen immer wieder verschoben und sogar gestrichen worden. Das muss nun endlich ein Ende haben.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 21.06.2022
Für die SPD-Fraktion
Peggy Hochstätter

Antrag DS/0257/VI
Betreff: 90. Jahrestag des Deutschen Meisterschaftskampf von Rukeli Trollmann im Mittelgewicht

Das Bezirksamt wird aufgefordert, zu Ehren des Meisterschaftskampfes von Rukeli Trollmann gegen Adolf Witt vom 9. Juni 1933 im Mittelgewicht auf dem Gelände der Kreuzberger Bockbrauerei im Jahre 2023 ein Gedächtnisturnier, in Zusammenarbeit mit dem Landesverband Sinti und Roma Berlin, dem Berliner Boxverband und/oder einem Friedrichshain-Kreuzberger Boxverein, zu veranstalten.

Des Weiteren wird das Bezirksamt aufgefordert durch weitere Aktivitäten dem 90. Jahrestag, wie z.B. durch eine prominente Präsentation der Bücher über Rukeli Trollmann in den Friedrichshain-Kreuzberger Bibliotheken, Lesungen mit Stephanie Bart aus ihrem Buch „Deutscher Meister“ und Vorführungen des Films „Gibsy – Die Geschichte des Boxers Johan Rukeli Trollmann“ mit Hannelore Elsner und Hannes Wegener und einem Podium, einen würdigen Rahmen zu geben.

Begründung:

Das Leben der Person Rukeli Trollmann, seine sportlichen Erfolge, aber vor allem sein besonderer Kampf gegen die Nationalsozialisten ist Teil unserer Erinnerungskultur im Bezirk geworden. Daran knüpft der Antrag an.

Die Begründung aus der Drucksache DS/0637/V ist weiterhin aktuell: „Johann Wilhelm Trollman war ein herausragender Boxer seiner Zeit, der seinen Deutschen Meistertitel im Halbschwergewicht gegen den Willen der Nationalsozialisten und nur mit Unterstützung des Publikums erhalten konnte. Nur wenige Tage später wurde der Kampf von gleichgeschalteten Verbandsfunktionären für ungültig erklärt und im Juli 1933 musste sich Rukeli Trollman in einem erneuten Meisterschaftskampf ohne seinen gewohnten und wegweisenden Kampfstil dem Gegner stellen.

Dies tat er mit einer damals ungewöhnlichen Zivilcourage. Nicht nur protestierte er als deutscher Sinto mit dem erneuten Kampf gegen die Aberkennung seines Deutschen Meistertitel, er zeigte auch den nationalsozialistischen Machthabern, Funktionären und dem Sportpublikum mit seinen blond gefärbten Haaren und weiß gepuderten Haut den Wahn und Irrsinn der „arischen Rasse“ auf.

Mit Johann Wilhelm Trollman soll ein mehr als mutiger Sportler geehrt werden, der dem Regime die Stirn bot. Das Leben und Schicksal von Rukeli Trollman ist aber auch ein Zeichen, dass Sport niemals unpolitisch sein kann.“

Friedrichshain-Kreuzberg, den 21.06.2022
Für die SPD-Fraktion
Frank Vollmert

Antrag DS/0279/VI
Ausrufung von Stufe 2 des Notfallplan Gas – Kommunale Vorsorge treffen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, nach der Ausrufung der zweiten Stufe des Notfallplans Gas ressortübergreifend Vorsorge für mögliche Energieknappheit im Bezirk zu treffen. Dazu gehört

  1. Eine Analyse aller kurzfristig umsetzbaren Einsparpotentiale im Bezirk
  2. Die Erstellung eines Stufenplans zur Energieeinsparung in allen kommunalen Einrichtungen
  3. Die Konzeption einer Kampagne um private Haushalte und Unternehmen im Bezirk zu Energieeinsparungen anzuhalten

Begründung:

Nach Ausrufung der zweiten Stufe des Notfallplans Gas ist die Energieversorgung in Deutschland in einer kritischen Lage. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg muss einen Beitrag dazu leisten, möglichst viel Energie noch im Sommer 2022 einzusparen. Zudem muss sich der Bezirk darauf vorbereiten, den Betrieb der kommunalen Einrichtungen auch im Falle einer nationalen Energiekrise aufrechterhalten zu können. Die durch Versorgungsengpässe drohenden Auswirkungen auf das Leben in unserem Bezirk sind derart gravierend, dass umgehendes Handeln erforderlich wird.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Ausrufung der zweiten Stufe des Notfallplans Gas erfolgte nach Antragsschluss am 23. Juni 2022 durch das BMWK. Aufgrund der dramatischen Lage kann ein Beschluss der BVV nicht bis nach der Sommerpause warten. Dem Antrag ist daher Dringlichkeit zu geben.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 28.06.2022
Für die Fraktion der SPD
Hannah Sophie Lupper

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ANFRAGEN

Mündliche Anfrage 1
Leerstand in der Gräfestraße 13

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Aus welchen Gründen hat das Bezirksamt nicht gehandelt, obwohl alle Fristen zum Abschluss der Sanierungsarbeiten und Genehmigungen zu den genehmigten Leerständen abgelaufen sind?
  2. Welche in der Beantwortung der Großen Anfrage unter Nr. DS/0208/VI erwähnten Sanierungsarbeiten wurden vom Eigentümer nachgewiesen? Bitte um detaillierte Auflistung.
  3. Ist das Schreiben der von der Grundstückseigentümerin des Grundstücks Graefestraße 13 bevollmächtigten Rechtanwältin Urte Wienckowski vom 25.11.2021 an die Mieter*innen mit der Vorankündigung der umfassenden Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten auch dem Bezirksamt bekannt?

Ahmet İyidirli
SPD-Fraktion
27.06.2022

Die Antwort wird auf der Website der BVV veröffentlicht: DS/0280/VI

Mündliche Anfrage 2
Sportangebote des Vereins Turnen in Berlin (TIB) im Görlitzer Park

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Warum ist das Sportgelände auf dem Bolzplatz im Görlitzer Park noch immer nicht geöffnet?
  2. Warum wurde kurzfristig zum 01.04. ein Baustopp verhängt, obwohl lediglich Sportanlagen errichtet wurden und keine Umwidmung des Geländes stattgefunden hat?
  3. Stimmt es, dass unverhältnismäßig hohe Umweltanforderungen an den Betreiber gestellt werden?

Frank Vollmert
SPD-Fraktion
Berlin, 27.06.2022

Die Antwort wird auf der Website der BVV veröffentlicht: DS/0281/VI

Mündliche Anfrage 3
Mangelnder Baumschutz auf der Baustelle auf den Friedhöfen Landsberger Allee

Ich frage das Bezirksamt

  1. Ist es geplant, dass die Bäume auf der Baustelle für die Regenwasserzisterne auf den Friedhöfen Landsberger Allee gefällt werden sollen?
  2. Falls nein, warum werden keine Maßnahmen zum Baumschutz nach DIN 18920 getroffen und eine Beschädigung der Bäume (Bodenverdichtung im Wurzelbereich, Anschüttung von Erde an den Stamm und abgerissene Äste) durch die bauausführende Firma geduldet?

Weiterführende Informationen

Link zur Pressemeldung: https://evfbs.de/index.php?id=54&tx_news_pi1%5Bnews%5D=153&tx_news_pi1%5Bday%5D=15&tx_news_pi1%5Bmonth%5D=6&tx_news_pi1%5Byear%5D=2022&cHash=3ffe6f51ec29783e74f18d7d3fa993ff

Bilder:

Peggy Hochstätter
SPD-Fraktion
27.06.2022

Die Antwort wird auf der Website der BVV veröffentlicht: DS/0282/VI

Mündliche Anfrage 4
Verkehrsberuhigung Zossener Straße– wann kommt endlich das Verkehrsgutachten des Senats?

Im Bergmannkiez sind zurzeit Infos zu finden, die auf Baumaßnahmen hinweisen, die die Durchfahrtsbegrenzung der Fidicinstraße und des Chamissoplatzes betreffen. Die verkehrliche Hauptbelastung liegt allerdings klar auf der Durchfahrt der Zossener, worunter die Anwohnenden auch stark leiden.

Ich frage deshalb das Bezirksamt,

  1. welche Rückmeldung hat die zuständige Senatsverwaltung zum Verkehrsgutachten Sperrung Zossener gegeben? (Zeitpunkt der Fertigstellung, Umfang der Untersuchung, Zwischenbericht etc.)
  2. Welche Maßnahmen wird das Bezirksamt ergreifen, um die Anwohner*innen der Zossener und der Friesenstraße schon vor der Fertigstellung des Gutachtens besser vor den negativen Auswirkungen des starken Autoverkehrs zu schützen?
  3. Wann werden diese Maßnahmen umgesetzt?

Peggy Hochstätter
SPD-Fraktion
27.06.2022

Die Antwort wird auf der Website der BVV veröffentlicht: DS/0283/VI

Mündliche Anfrage 5
Öffentliche Grünfläche Auerdreieck

Ich frage das Bezirksamt,

  1. Wie sieht die aktuelle zeitliche Planung der in Planungsschritt 1 erfassten Erd- und Abbrucharbeiten zur Beseitigung der baufälligen, schadstoffbelasteten Fernwärmebauwerke sowie der Baumfällungen bei der Grünfläche Auerdreieck aus?
  2. Wann beginnt die im 2. Planungsschritt aufgeführte Neugestaltung der Grünfläche, des Wegebau, des Spielplatzes, der Sportanlagen und so weiter?
  3. Worin liegt die Begründung für die Verzögerung der Baumaßnahmen und ist beabsichtigt, die direkt am Auerdreieck Anwohnenden über die Verzögerungen und die neue Zeitplanung hinreichend zu informieren?

Thomas Giebel
SPD-Fraktion
Berlin, 27.06.2022

Die Antwort wird auf der Website der BVV veröffentlicht: DS/0284/VI

Mündliche Anfrage 6
Einbürgerungen ohne Hinnahme der Mehrstaatlichkeit

Ich frage das Bezirksamt

  1. Wie viele von den erfolgten Einbürgerungen im Zeitraum von 2015 bis Ende Mai 2022 waren unter NICHT-HINNAHME der Mehrstaatlichkeit? (D.h. erst nach Vorlage der Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit). Bitte aufgeteilt nach Kalenderjahren.
  2. Wie viele von den obengenannten Personen waren vor der Einbürgerung Staatsbürger der Türkei? Bitte aufgeteilt nach Kalenderjahren.
  3. Warum wird der Einbürgerungsantrag nicht vor dem Zwangsberatungstermin den Antragssteller*innen zur Verfügung gestellt? Z.B. auf den Interseiten des Bezirksamts.

Ahmet İyidirli
SPD-Fraktion
27.06.2022

Die Antwort wird auf der Website der BVV veröffentlicht: DS/0285/VI

Mündliche Anfrage 7
Nachhaltiger Tourismus – wie kann er gelingen?

Angesichts des wieder aufkeimenden Tourismus in unserem dichtbesiedelten Bezirk in Zeiten einer Klimakrise frage ich das Bezirksamt,

  1. welche nächsten Schritte hinsichtlich eines nachhaltigen Tourismus, der nicht zu Lasten der Bewohner*innen geht, sind geplant? Bitte dazu einen Zeit-Maßnahmen-Plan anfügen.
  2. Hat es bereits Vereinbarungen zu nachhaltigem Tourismus mit den Wirtschaftsakteur*innen, u.a. beispielsweise mit dem Friedrichshain-Kreuzberger Unternehmerverein und anderen, gegeben? Bitte dazu einen Zeit-Maßnahmen-Plan anfügen.
  3. Wie kann der Paragraph 15 – Allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit baulicher und sonstiger Anlagen der Baunutzungsverordnung dabei helfen, Anwohner*innen vor weiteren touristischen Einrichtungen in bereits stark belasteten Gebieten zu schützen?

Peggy Hochstätter
SPD-Fraktion
26.06.2022

Die Antwort wird auf der Website der BVV veröffentlicht: DS/0286/VI

Mündliche Anfrage 8
Parkraumbewirtschaftung effizient(er) steuern

Ich frage das Bezirksamt,

  1. gibt es aus Sicht des Bezirksamts irgendwelche Hemmnisse, die gegen die Umsetzung der im Mai 2022 durch den Senat angekündigte Erhöhung der Parkgebühren auf die gesetzliche Höchstsumme in den Parkraumbewirtschaftungszonen unseres Bezirks sprechen?
  2. Wie lang wird die Umsetzung des Senatsbeschlusses in unseren Parkraumbewirtschaftungszonen dauern?
  3. Wird die Anpassung auf die Höchstsumme in all unseren Parkraumbewirtschaftungszonen vorgenommen?

Peggy Hochstätter
SPD-Fraktion
26.06.2022

Die Antwort wird auf der Website der BVV veröffentlicht: DS/0287/VI

Mündliche Anfrage 9
Offene Eingaben und Beschwerden

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Aus welchen Fachämtern liegen noch nicht beantwortete Eingaben und Beschwerden aus der letzten Wahlperiode vor (bitte nach Fachämtern quantitativ aufschlüsseln)?
  2. Wie sind die Bürger*innen über die Beantwortungsfrist informiert worden?
  3. Bis wann werden alle offenen Eingaben und Beschwerden beantwortet?

Tessa Mollenhauer-Koch
SPD-Fraktion
27.06.2022

Die Antwort wird auf der Website der BVV veröffentlicht: DS/0288/VI