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Die Oberbaumbrücke, Wahrzeichen des Bezirkes
Die Oberbaumbrücke, Wahrzeichen des Bezirkes

Anträge und Anfragen zur BVV am 25.05.2022

Zu viele Tauben, Müll in Grünanlagen, Leerstand in der Graefestraße 13 und eine Schule für das Andreas-Quartier: Das sind unsere Themen für die Mai-BVV.

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ANTRÄGE

Antrag DS/0206/VI
Taubenpopulation verringern

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, zusammen mit der Senatsverwaltung für Umwelt und Naturschutz eine öffentliche Kampagne zu initiieren, dass das Tauben füttern immer und überall verboten ist. Viele Menschen auch in Friedrichshain-Kreuzberg haben Mitleid mit den Tauben und füttern diese täglich u.a. am Bahnhof Ostkreuz und am Kottbuser Tor. Diese Tierfreunde wissen leider nicht, dass sie mehr schaden als zu helfen.

Begründung:

Die Taubenpopulation wächst jedes Jahr mehr und diese Tiere verursachen viele Folgeschäden (siehe Jane-Godall-Schule in der Scharnweber Straße). Eine Aufklärungskampagne wäre kostenmäßig günstiger als die Schäden im Nachhinein zu beseitigen.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 17.05.2022
Für die SPD-Fraktion
Tessa Mollenhauer-Koch

Antrag DS/2007/VI
Mehr und größere Mülleimer in allen Grünflächen im Bezirk

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der BSR für ausreichend große Mülleimer in jeder Ecke des Bezirks zu sorgen. Auch in den kleineren Ecken und Grünanlagen treffen sich viele Menschen, u.a. an der Grünfläche neben dem Spielplatz Maulwurf am Frankfurter Tor. Nach jedem Wochenende befindet sich mehr Müll in der kleinen Grünanlage und in der Umgebung als in dem Mini-Mülleimer in der Hildegard-Jadamowitz-Straße. Es sollten an allen Grünflächen im Bezirk die sogenannten Bubbles-Mülleimer aufgebaut werden.

Begründung:

Der Müll ist da und kann nicht geleugnet werden, viele würden ihren Müll gerne vor Ort entsorgen. Allerdings sind die Mülleimer voll und zusätzlicher Müll wird neben den Mülleimern platziert. Der neben den Mülleimern platzierte Müll wird dann durch die Natur (Wind, Ratten, Vögel etc.) in der umliegenden Gegend verteilt. Es ist unrealistisch zu fordern, dass die Leute „ihren Dreck“ wieder mit nach Hause nehmen, wenn sie z.B. „vorglühen“. Viele Menschen beschweren sich dann, wie dreckig unser Bezirk ist, zu Recht. Viele kleine Grünflächen werden einfach übersehen. Größere Mülleimer würden als erster Schritt helfen.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 17.05.2022
Für die SPD-Fraktion
Tessa Mollenhauer-Koch

Resolution DS/0225/VI
Berliner Taskforce Schulbau soll Neubau einer Grundschule im Andreas Quartier ermöglichen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordneten in Friedrichshain-Kreuzberg begrüßen und unterstützen die Anstrengungen des Bezirksamts und der schulischen Gremien – Bezirksschulbeirat und Bezirkselternausschuss – sich für den Bau einer zweizügigen Grundschule im Andreas-Quartier auf einer bislang privaten Fläche einzusetzen.

Allein im Ortsteil Friedrichshain fehlten nach den bisherigen Planungen bis 2026 ca. 900 Plätze an den Grundschulen. Ohne den Neubau der Grundschule Andreas-Quartier werden es ca. 1200 fehlende Plätze sein. Diese Entwicklung und die starke Überbelegung der vorhandenen Schulen werden sich fatal auswirken auf die Qualität der pädagogischen Arbeit im Unterricht und im Ganztag, auf die Situation beim Schulmittagessen, auf den Sportunterricht, weil Hallenteile fehlen. Wer auch in der Innenstadt Schulplätze für alle Kinder schaffen will, muss bereit sein, finanzpolitische Aspekte nicht allein zur Grundlage von Entscheidungen beim Schulneubau zu machen.

Die Bezirksverordneten von Friedrichshain-Kreuzberg fordern deshalb die Landesebene und die Berliner Taskforce Schulbau nachdrücklich auf, den Neubau einer Grundschule im Andreas-Quartier zu ermöglichen.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 23.05.2022
Für die SPD-Fraktion
Peggy Hochstätter

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ANFRAGEN

Große Anfrage
Leerstand in der Graefestraße 13

Erläuterungen:

Am 29. Januar 2020 gab es einen Wohnungsbrand in der Graefestraße 13. Seitdem können die Mieter*innen, insbesondere im Vorderhaus in der Gräfestraße 13, ihre Wohnungen nicht mehr bewohnen. Trotz Versprechungen werden die Wohneinheiten durch den Vermieter nicht instandgesetzt und saniert. Aktuell ist eine Mietpartei wieder in das Haus eingezogen, zwei Mietparteien haben direkt in Folge des Wohnungsbrandes gekündigt, eine Mietpartei hat sich außergerichtlich auf eine Auflösung des Mietvertrags und der Zahlung einer Abfindung geeinigt und vier Mietparteien versuchen durch ihre bestehenden Mietverträge wieder in das Haus zurückzukehren. Darüber hinaus wurde dem Kinderladen im EG ab Sommer 2022 gekündigt. Der Spätkauf im EG ist seit Januar 2022 geschlossen.

Bereits im September 2020 gab es eine schriftliche Anfrage an das Bezirksamt, die die Unterlassung der Sanierungsarbeiten durch den Eigentümer thematisiert (SA/487/V). Das Bezirksamt kündigt bei der Beantragung der Anfrage einen Bauablaufplan an. Dennoch ist seitdem nichts passiert. Stattdessen hat der Eigentümer bereist den Kinderladen und den Späti gekündigt und Mietverträge nicht mehr verlängert. Es wird durch Anzeigen ersichtlich, dass im Hinterhof Wohnungen renoviert und möbliert weitervermietet werden.

Wir fragen deshalb das Bezirksamt:

  1. In der Beantwortung von SA/487/V schreibt das Bezirksamt, dass der Eigentümer die Sanierung angekündigt habe, sich die „Wohnungsaufsicht […] im Schriftwechsel mit dem Eigentümer [befindet] und […] einen Bauablaufplan für die Sanierung ein[fordert]. Die Antwort wurde am 30.9.2020 bekanntgegeben. Der Sachstand ist dem Bezirksamt also seit mehr als einem Jahr und sieben Monaten bekannt. Liegt dem Bezirksamt mittlerweile ein Bauablaufplan vor?
  2. Wenn ja, wann soll die Sanierung des Gebäudes fertiggestellt sein?
  3. Wenn ja, wann können die verbleibendenden Mieter*innen mit rechtskräftigen Mietverträgen wieder in ihre Wohnungen einziehen?
  4. Wenn nein, warum hat das Bezirksamt bislang keinen Bauablaufplan eingefordert? Dafür hatte man über zwei Jahre Zeit.
  5. Weiterhin heißt es in der Beantwortung von SA/487/V, dass „über den Einsatz eines Treuhänders […] im weiteren Verfahren entschieden [wird], sofern geringere Mittel nicht zum Erfolg führen“. Wurden bislang „geringere Mittel“ eingesetzt?
  6. Wenn ja, welche „geringeren Mittel“ wurden angewendet?
  7. Wann kommt es zum Einsatz eines Treuhänders, wenn bereits „geringere Mittel“ ohne Erfolg angewendet wurden?
  8. Wenn nein, warum wurden bislang keine geringeren Mittel angewendet?
  9. Wenn nein, warum hat das Bezirksamt bislang keine Anwendung „geringerer Mittel“ vorgenommen?
  10. Welche Baumaßnahmen (Bauanträge, Bauvoranfragen, Bauvorbescheide) wurden für die Gräfestraße 13 in der Zeit vom 29. Januar 2020 (Wohnungsbrand) bis zum 16.5.2022 ergriffen?
  11. Weiterhin heißt es in der Beantwortung von SA/487/V, dass „wegen des Leerstandes von 2 Wohnungen […] Amtsverfahren eröffnet [wurden,] ein Zwangsgeld angedroht und die Rückführung zu Wohnzwecken gefordert [wurde]“. In der Antwort wird auf laufende Fristen verwiesen, weshalb im September 2020 „noch kein Ergebnis erzielt werden konnte“. Wie lange sind die hier genannten Fristen anberaumt?
  12. Hat das Bezirksamt ein Zwangsgeld angedroht bzw. eingefordert, falls die Fristen bereits verstrichen sind?
  13. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt sonst ergriffen, um den Leerstand zu verhindern?
  14. Für welche Wohnungen in der Gräfestraße 13 ist der Leerstand bis zu welchem Zeitpunkt durch das Bezirksamt genehmigt?
  15. Welche sonstigen Maßnahmen ergreift das Bezirksamt zum Schutz der Mieter*innen in der Gräfestraße 13?
  16. Ist dem BA bekannt, wie der Stand der Schadensregulierung zwischen Eigentümer und Versicherung ist?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 17.05.2022
Für die SPD-Fraktion
Ahmet Iyidirli und Sebastian Forck

Die Antwort wird auf der Website der BVV veröffentlicht: DS/0208/VI.

Mündliche Anfrage
Betreff: Starkregenereignisse in Friedrichshain-Kreuzberg

Angesichts der vermehrt auftretenden Starkregenereignisse und den aus der Flutkatastrophe 2021 gewonnen Erkenntnissen frage ich das Bezirksamt:

  1. Welche Gebiete Friedrichshain-Kreuzbergs sind aufgrund der topographischen oder anderer Begebenheiten bei Starkregenereignissen besonders gefährdet?
  2. Hat das Bezirksamt eine systematische Übersicht über die Regionen Friedrichshain-Kreuzbergs, die durch kapazitative Überforderung der Abwasseranlagen, zu Tage tretendes Grundwasser oder Versagen der wasserwirtschaftlichen Stauanlagen besonders gefährdet sind?
  3. Wo können sich die Einwohner*innen von Friedrichshain-Kreuzberg aktiv und vorbeugend über das Gefahrenpotential ihres Wohnstandortes, ihres Arbeitsplatzes, Verhaltensregeln, Sicherungsmaßnahmen etc. informieren?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 23.05.2022
Für die SPD-Fraktion
Frank Vollmert

Die Antwort wird auf der Website der BVV veröffentlicht: DS/0226/VI.

Mündliche Anfrage
Betreff: Unterstützung für die Romn*je vor der AGB

Wir fragen das Bezirksamt,

  1. Welche Hilfs- und Unterkunftsangebote an die Romn*je, die sich vor der Amerika Gedenkbibliothek aufhalten, sind dem Bezirksamt bekannt?
  2. Welche weiteren Angebote sind aus Sicht des Bezirks erforderlich?
  3. Gibt es diesbezüglich eine Zusammenarbeit zwischen Bezirk und Landesebene wie im Roma Aktionsplan des Senats gefordert?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 25.05.2022
Für die Fraktion der SPD,
Hannah Sophie Lupper und Frank Vollmert

Die Antwort wird auf der Website der BVV veröffentlicht: DS/0227/VI.

Mündliche Anfrage
Betreff: NS-Vergangenheit des Luisenstädtischen Friedhofs

Ich frage das Bezirksamt:

  1. In welcher Form findet im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg eine Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte des Luisenstädtischen Friedhofes als sog. „Hauptfriedhof der Bewegung“ und der Rolle des nationalsozialistischen Pastors Johannes Wenzel statt?
  2. Welche Erkenntnisse hat der Bezirk über die Ergebnisse einer durch den Evangelischen Friedhofsverband eingesetzten Planungsgruppe bekannt, die sich mit der NS-Vergangenheit des Friedhofs auseinandergesetzt hat?
  3. Wie ist die Planungsgruppe zusammengesetzt und wie wird der Bezirk an ihr beteiligt?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 23.05.2022
Für die SPD-Fraktion
Hannah Sophie Lupper

Die Antwort wird auf der Website der BVV veröffentlicht: DS/0208/VI.

Mündliche Anfrage
Betreff: Baumpflanzungen

Ich frage das BA:

  1. Wie viele Bäume werden in diesem Jahr im Bezirk gepflanzt?
  2. Es gibt Straßen im Bezirk, in denen keine Bäume wachsen. Werden diese bevorzugt?
  3. Wo können sich Bürger*innen über Pflanzungen im Bezirk informieren?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 23.05.2022
Für die SPD-Fraktion
Tessa Mollenhauer-Koch

Die Antwort wird auf der Website der BVV veröffentlicht: DS/0229/VI.

Mündliche Anfrage
Betreff: Wir helfen den Bäumen

Ich frage das BA:

  1. Wo und wann können Bürger*innen die Baumbewässerungssäcke vom Bezirk ausleihen?
  2. Wer ist vor Ort ansprechbar bzw. an wen kann man sich wenden, falls niemand vor Ort ist?
  3. Wie sind die Erfahrungen des BA mit der Verleihe der Baumbewässerungssäcke?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 23.05.2022
Für die SPD-Fraktion
Tessa Mollenhauer-Koch

Die Antwort wird auf der Website der BVV veröffentlicht: DS/0230/VI.