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Die Oberbaumbrücke, Wahrzeichen des Bezirkes
Die Oberbaumbrücke, Wahrzeichen des Bezirkes

Anträge und Anfragen für die BVV am 27.04.2022

Wir wollen einen Parkplatz umnutzen, die Fahrradstraße Rigaer absichern, fordern einen Marie-Juchacz-Park und Hilfe für die Gitschiner 15: Das sind unsere Themen für die April-BVV.

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ANTRÄGE

Antrag DS/0155/VI
Betrifft: PKW-Parkplatz zum Ort für Bildung und Nachbarschaftsangebote machen!

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, mit welcher Finanzierung und welchem pädagogischen Konzept die bislang als Parkplatz genutzte Fläche an der Lindenstr./Franz-Klühs-Str. bezüglich ihrer derzeitigen Nutzung aufgegeben, entsiegelt und einer anderen langfristigen Nutzung im Sinne der sozialräumlichen Bedarfe (insb. Schule, Kinder, Jugend, Familie, Nachbarschaft, Integration) zugeführt werden kann. Dazu ist zwingend u.a. die Abstimmung mit der Galilei-GS, der Liebmann-Schule, dem Quartiersmanagement am Mehringplatz und dem Bildungsnetzwerk Südliche Friedrichstadt zu suchen.

Der BVV ist bis Ende 2022 über die abgestimmte Zielsetzung und den Stand der Planungen (Zeit-Maßnahme-Plan) zu berichten.

Begründung:  

Der Parkplatz befindet sich auf einer Fläche, die eigentlich zum Schulgrundstück der Galilei-GS/ Liebmann-Schule gehört. Diese Fläche steht derzeit weder den beiden Schulen zur Verfügung noch den vielfältigen Bedarfen der Nachbarschaft im Sozialraum. Eine Überführung in eine sinnvolle Nutzung, die die Bedarfe der beiden Schulen und der Nachbarschaft (mit dem Schwerpunkt Kinder, Jugend, Familie, Nachbarschaft, Integration) in einem abgestimmten Konzept aufgreift, wäre ein wertvoller Beitrag für mehr Lebensqualität am Mehringplatz, insbesondere für die Kinder der Galilei- und der Liebmann-Schule sowie für weitere Kinder, Jugendliche und die Nachbarschaft. Zu beachten ist auch, dass die Galilei-GS mit ihren Europazügen eine wachsende Schule ist. Dies muss sich auch hinsichtlich einer qualitativ und quantitativ verbesserten Nutzung der Schulfreifläche widerspiegeln. Zudem ist der Aspekt der sozialräumlichen Öffnung von Schulgrundstücken wichtig und eine Entsiegelung der asphaltierten Fläche ist gleichzeitig ein Beitrag für den Klimaschutz.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 19.4.2022
Für die Fraktion der SPD
Anna Lang

Antrag DS/0156/VI
Eine sichere Fahrradstraße für die Rigaer Straße!

Das BA wird aufgefordert, die Rigaer Straße endlich als eine sichere Fahrstraße auszuweisen, indem die Rigaer Straße eine Einbahnstraße wird aber nicht nur eine Richtung, sondern unterbrochen an der Proskauer Straße und dann in die entgegengesetzte Richtung die Ausweisung als Einbahnstraße,  so dass man die Rigaer nicht als Ausweichstrecke zur Frankfurter Allee nutzen kann.

Vorbild kann die Linienstraße in Mitte sein, die seit mehreren Jahren als Fahrstraße genutzt wird und diese nur von Anwohner*innen mit dem Auto befahren wird.

Begründung

Die Rigaer Straße ist keine sichere Fahrstraße, da sie immer noch attraktiv für Autofahrende ist. Die Anwohner*innen sollen die Straße weiter nutzen, aber der Durchgangsverkehr muss umgeleitet werden.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 19.04.2022
Für die Fraktion der SPD
Tessa Mollenhauer-Koch

Antrag DS/0157/VI
Benennung des „Grünstreifens am Halleschen Tor“ nach Marie Juchacz

Das Bezirksamt wird beauftragt den Grünstreifen am Halleschen Tor (Gitschiner Str./Mehringplatz), rund um das Marie-Juchacz-Denkmal, in Marie-Juchacz-Park umzubenennen.

Begründung:

Mit der Errichtung des Marie-Juchacz-Denkmals wurde bereits ein Ort in unserem Bezirk geschaffen, mit dem in unserem Bezirk dieser bedeutenden Persönlichkeit gedacht wird. Mit der Benennung der Grünanlage rund um das Denkmal in Marie-Juchacz-Park, würde der ersten Rednerin in der Weimarer Nationalversammlung zusätzlich angemessen gedacht.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 19.04.2022
Für die Fraktion der SPD
Sebastian Forck

Antrag DS/0158/VI
„Gitschiner 15“ – Finanzlücke überbrücken

Das Bezirksamt wird aufgefordert, das Projekt für Wohnungslose „Gitschiner 15“ bei der Lösung seiner Finanzschwierigkeiten zu unterstützen. Dabei geht es um einen Überbrückungszeitraum von drei Monaten zwischen 01.07.2022 und 30.09.2022. Dazu soll sich das Bezirksamt um eine gemeinsame Lösung mit der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales bemühen.

Begründung:

Das Berliner Projekt „Gitschiner 15“ ist Teil des EHAP (Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen)-Projektes „Wegweiser aus der Ausgrenzung: In Kontakt bleiben – Stay in touch“ des Diakonischen Werks Berlin Stadtmitte e.V., das seit dem 01.01.2019 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit einem Finanzvolumen von 1,237 Mio. Euro, davon 0,81 Mio. Euro EHAP-Mittel und 0,36 Mio. Bundesmittel bis zum 30.06.2022 gefördert wird.

Zur Vermeidung einer Finanzlücke hatte das BMAS bereits im Jahr 2020 zusätzliche Finanzmittel in Höhe von rd. 20 Mio. Euro für die Verlängerung von 45 EHAP-Projekten für die Verstetigung des EHP-Ansatzes in kommunalen Strukturen bis 30.06.2022 bereitstellt. Die EHAP-Verwaltungsbehörde im BMAS hat am 17.02.2022 erneut kurzfristig reagiert und alle Projekte, darunter auch das Diakonische Werk Berlin Stadtmitte, auf die Möglichkeit einer kostenneutralen EHAP-Projektverlängerung bis zum 30.09.2022 hingewiesen. Das Diakonische Werk hat daraufhin die EHAP-Verwaltungsbehörde darüber informiert, dass eine kostenneutrale Verlängerung für das Projekt wegen fehlender EHAP-Restmittel nicht infrage kommt und auf einen Finanzierungsbedarf von Juli bis September 2022 hingewiesen. Entsprechend dem eingereichten Finanzierungsplan belaufen sich die anteiligen Personalkosten am Standort „Gitschiner 15“ auf rd. 31.219 Euro für die drei Monate.

Das Diakonische Werk beabsichtigt, einen Förderantrag für das EHAP-Nachfolgeprogramm „EHAP Plus – Eingliederung hilft gegen Ausgrenzung der am stärksten benachteiligten Personen“ in der ESF-Plus-Förderperiode 2021 -2027 zu stellen. Der frühestmögliche Programmstart ist hier der 01.10.2022 (bei Beantragung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns).

Aufgrund fehlender freier EHAP-Mittel ist eine weitere Projektverlängerung mit zusätzlichen Mitteln durch das BMAS bis 30.09.2022 nicht möglich. Zudem müsste eine Projektverlängerung mit zusätzlichen Mitteln im Rahmen der Gleichbehandlung grundsätzlich allen Projekten ermöglicht werden.

Damit das Projekt „Gitschiner 15“ weiter arbeiten kann, wäre eine Überbrückungsfinanzierung durch das Bezirksamt die schnellste und gangbarste Lösung.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 19.04.2022
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Gemeinsamer Antrag SPD & Grüne DS/0154/VI
Graefekiez ohne Parkplätze

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Rahmen der bestehenden Kooperation mit dem Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) im Graefekiez einen Feldversuch zur Neugestaltung des öffentlichen Raums durchzuführen.

Im Rahmen dieser Intervention sollen für einen nach wissenschaftlichen Kriterien festgelegten Zeitraum (voraussichtlich zwischen sechs Monaten und einem Jahr) keine privaten PKW im öffentlichen Raum abgestellt werden. Die Straßen im Kiez sollen als Spielstraßen ausgewiesen werden. Die Durchfahrt Schönleinstraße soll zwischen Kottbusser Damm und Urbanstraße eingeschränkt werden.

Das Befahren der Straßen soll jedoch grundsätzlich weiter möglich bleiben. Auch Zu- und Anlieferungen sollen weiterhin uneingeschränkt möglich sein. Die Parkplätze für Menschen mit Beeinträchtigungen sollen erhalten bleiben, ebenso wie weitere Parkmöglichkeiten für stationsgebundenes und auch flexibles Carsharing auf markierten Flächen. Weiterhin soll es ein zusätzliches Angebot für Mieträder und Mietlastenräder geben.

Für die Dauer des Feldversuchs sollen Anwohner*innen ihre Fahrzeuge im Parkhaus Hermannplatz zum Vorzugspreis von 30 EUR pro Monat abstellen können. Weitere Stellflächen sollen nach Bedarf vom Bezirk angeboten werden. Die Flächen des Parkhauses sollen für den Zeitraum des Experiments als Mobilitätsstation mit vielseitigen Sharing-Möglichkeiten eingerichtet werden, um zu untersuchen, wie sich die derzeit weitgehend ungenutzten Parkhäuser als Ressource besser nutzen lassen.

Der Versuch soll durch das WZB wissenschaftlich eng begleitet werden. Im Vorfeld sollen die geplanten Maßnahmen rechtzeitig und umfassend, auch in einfacher Sprache und verschiedenen Fremdsprachen und angekündigt werden.

Es sollen im Rahmen des wissenschaftlichen Arbeitsprogramms die Einstellungen und mögliche Vorbehalte von Bewohner*innen, regelmäßigen Besucher*innen sowie Gewerbetreibenden in Bezug auf die Maßnahme erhoben werden. Diese Personen sollen nicht nur vor, sondern auch nach Inkrafttreten der Maßnahme in regelmäßigen Abständen wiederholt befragt werden. So sollen Veränderungen in der Haltung gegenüber den Maßnahmen identifiziert werden. Diese Dauerbeobachtung, die sich auf Erfahrungen und Einstellungen der Bürger*innen bezieht, soll ggf. durch eine App-basierte Erhebung von Verkehrsverhalten im definierten Gebiet komplettiert werden. Begleitend sollen Verkehrszählungen durchgeführt werden.

Nach 6 Monaten des Experimentes soll im Rahmen eines Bürger*innen-Festes eine Konferenz unter freiem Himmel auf dem „Zickenplatz“ stattfinden und erste Ergebnisse vorgestellt werden. Eingeladen werden sollen etwa Senats- und Bezirksvertreter*innen, Anwohner*innen, Gewerbetreibende sowie (wissenschaftliche) Vertreterinnen und Vertreter vergleichbarer Projekte im In- und Ausland.

Ein besonderes Augenmerk soll bei der Intervention auf dem Thema Schulwegsicherheit liegen. Zudem soll untersucht werden, wie sich durch eine andere Aufteilung des öffentlichen Straßenraums auch die Situation des Wirtschafts- und Warenverkehr verbessern lässt. Der freie Straßenraum kann auch von Anwohner*innen und Initiativen genutzt werden. Dazu soll das Bezirksamt zusammen mit dem WZB die örtlichen Stakeholder (Schulen, Kitas, Gewerbetreibende etc.) in die Konzeption und Durchführung der Intervention mit einbeziehen.

Die aus dieser wissenschaftlich begleiteten Intervention gewonnenen Erkenntnisse sollen zudem auch genutzt werden, um ein übertragbares „Arbeitsprogramm“ für andere Kieze mit ihren spezifischen Herausforderungen zu entwickeln.

Das Bezirksamt soll der BVV in regelmäßigen Abständen im zuständigen Fachausschuss berichten.

Begründung:

Der Verkehrssektor wird die gesetzlich geforderten CO2-Einsparziele auf absehbare Zeit nicht erfüllen können. Daher braucht es möglichst schnell weitgehendere Maßnahmen. Eine wirksame Klimapolitik erfordert eine Begrenzung des mobilisierten Individualverkehrs (MIV) insbesondere dort, wo ein hoher Siedlungsdruck herrscht und die Bewohner*innen und Besucher*innen ausreichende Alternativen zur Verfügung haben. In einer repräsentativen Erhebung des WZB vom Juni 2021 haben sich rund zwei Drittel der Befragten im Bezirk prinzipiell für solche Maßnahmen ausgesprochen. Die bisherigen Untersuchungen lassen vermuten, dass die überwiegende Mehrzahl der abgestellten Fahrzeuge als sogenannte „Mobilitätsreserve“ genutzt wird, die dann entbehrlich sein könnte, wenn für spontane sowie auch für eine geplante Nutzung Fahrzeuge in unmittelbarer Nähe verfügbar sind. Dadurch könnten Straßenflächen für andere Nutzungsmöglichkeiten frei werden. Dabei sind ganz verschiedene Nutzungsmöglichkeiten denkbar: Nachbarschaftsgärtnern, Xhain-Terrasse, Lieferzone oder Draußensport – je nach Bedarf, Ideen und Unterstützung durch die Anwohner*innen.

Der vom WZB verfolgte Ansatz geht von der Hypothese aus, dass vor allen Dingen das weitestgehend kostenfreie Parken von Fahrzeugen zur hohen Attraktivität des MIV beiträgt. Wenn diese Möglichkeiten nicht mehr gegeben sind, werden sich Menschen von Fahrzeugen trennen und mutmaßlich auch weniger Personenkilometer mit dem MIV absolvieren. Vorausgesetzt ist in diesen Überlegungen aber die Verfügbarkeit von Sharing-Alternativen. Die bisherigen flexiblen und stationären Angebote werden sich unter diesen Bedingungen allerdings neu bewähren müssen. Die zentrale Frage ist, ob die existierenden Zugänge und Tarifmodelle attraktiv genug sind, die bisher gewohnten Nutzungsmuster des privaten Pkw zu ersetzen.

Der geplante wissenschaftliche Feldversuch soll die bereits bestehenden theoretischen Erkenntnisse nun in die Praxis übersetzen. So können wertvolle Erkenntnisse gewonnen werden, wie die dringend notwendige Mobilitätswende so umgesetzt werden kann, dass möglichst alle Menschen davon profitieren.

Der Bezirk wird im Rahmen des Experiments die politische Verantwortung tragen und die straßen- und ordnungspolitischen erforderlichen Maßnahmen wie Kommunikation, Beschilderung, angepasste Straßenführung verantworten. Die beschriebenen Erhebungs-, Auswertungs- und Beteiligungsverfahren verantwortet das WZB und kann dazu sowohl die notwendige fachliche Expertise als auch entsprechende Ressourcen beitragen.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 19.04.2022
Für die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD
Pascal Striebel / Peggy Hochstätter

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ANFRAGEN

Mündliche Anfrage 1:
Betr. Skulptur „Unsere Träume“

Wir fragen das Bezirksamt,

  1. Was ist der Grund, dass die Skulptur „Unsere Träume“ von Mehmet Aksoy sich nicht mehr neben dem Stadthaus Böcklerpark befindet?
  2. Wer hat entschieden, dass die Skulptur entfernt werden soll?
  3. Wo und in welchem Zustand befindet sich die Skulptur jetzt?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 26.04.2022
für die Fraktion der SPD
Hannah-Sophie Lupper und Ahmet İyidirli

Die Antwort des Bezirksamtes wird auf der BVV-Website veröffentlicht: DS/1078/VI.

Mündliche Anfrage 2:
Schüler*innenwechsel auf weiterführende Schulen

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie viele Schüler*innen wechseln im Bezirk nach der 4. Klasse auf eine weiterführende Schule?
  2. Bleiben die Schüler*innen im Bezirk?
  3. Gibt es auch bei uns eine Bezirksqoute bzw. einen Bezirksbonus beim Wechsel auf eine weiterführende Schule wie in anderen Bezirken?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 26.04.2022
Für die Fraktion der SPD
Anna Lang

Die Antwort des Bezirksamtes wird auf der BVV-Website veröffentlicht: DS/1079/VI.

Mündliche Anfrage 3:
Betr. Temporäre Spiel- und Nachbarschaftsstraßen in Friedrichshain-Kreuzberg

Ich frage das Bezirksamt

  1. Wer genehmigt die temporäre Spiel- und Nachbarschaftsstraßen?
  2. Nach welchen Kriterien werden diese Straßen (Abschnitte) ausgesucht und nach welchen Kriterien die unterschiedlichen Zeiträume festgelegt?
  3. Wie werden die Bürger*innen und Nachbarschaft zu diesen Entscheidungen mit einbezogen?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 26.04.2022
Für die Fraktion der SPD
Ahmet İyidirli

Die Antwort des Bezirksamtes wird auf der BVV-Website veröffentlicht: DS/1080/VI.