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Die Oberbaumbrücke, Wahrzeichen des Bezirkes
Die Oberbaumbrücke, Wahrzeichen des Bezirkes

Anträge und Anfragen zur BVV am 23.09.2020

Sichere Spielplätze, weniger Müll in Parks und Grünflächen, ein Masterplan Bolzplätze: Das sind unsere Anträge für die September-BVV.

Achtung: Wegen Probleme bei der fristgerechten Einladung musste die für den 23. September vorgesehene BVV verschoben werden. Sie findet nun am 1. Oktober 2020 statt.

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ANTRÄGE

Antrag DS/1770/V
Spielplatz bis zur Sanierung verschließen und markieren

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Spielplatz im Durchgang von der Cuvry- zur Falckensteinstraße zu verschließen und mit einem (einfachen) Schild zu versehen, dass der Spielplatz gesperrt ist und nicht mehr gereinigt wird.

Begründung

Die Fotos (Link) sind am Montagmorgen um 9h innerhalb von ca. einer Minute entstanden – kurz bevor eine Gruppe von Kita-Kindern den Spielplatz betreten hat. Spritzen, Drogenkapseln, gebrauchte Pflaster, Scherben, Fäkalien sind hier (täglich) zu finden, ein Mann reinigt sich zeitgleich auf dem Spielplatz seine Genitalien.

Dieser Zustand ist unzumutbar und eine gesundheitliche Gefahr für Kinder. Damit keine Besuche und auch keine Demonstrationen, bei der Kinder instrumentalisiert werden, hier mehr stattfinden können, müssen die Eingänge mit einem Schloss versehen und ein Schild aufgehängt werden, das darauf hinweist, dass hier keine Reinigungen mehr stattfinden.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 15.09.2020
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Antrag DS/1771/V
Endlich größere Müllbehälter auf Forcki, Traveplatz und Boxi aufstellen!

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, endlich für saubere Stadtplätze zu sorgen – auch eine dreimalige Reinigung, für die sich das Bezirksamt so rühmt, helfen nicht. Auf dem Forckenbeckplatz, dem Traveplatz und dem Boxhagener Platz müssen umgehend größere Müllbehälter aufgestellt werden, um die Ausbreitung der Ratten nicht noch zu unterstützen, um Aufenthaltsqualität zu schaffen und um Verletzungen zu vermeiden. Diese Zustände sind nicht nur auf den jeweiligen Grünflächen, sondern auch auf den Spielplätzen zu finden. Das Bezirksamt muss endlich handeln.

Außerdem soll endlich der bereits 2018 mehrheitlich beschlossene Antrag DS/0892/V umgesetzt werden.

Begründung

Die Bilder (Link) zeigen deutlich, dass die vorhandenen Müllbehälter nicht ausreichen, um den anfallenden Müll aufzunehmen. Es bedarf größerer Behälter, um Aufenthaltsqualität herzustellen, Ratten nicht ein Eldorado zu bieten und Verletzungen von Besucher*innen zu vermeiden, da sich solche Zustände auch auf den Spielplätzen finden.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 15.09.2020
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Antrag DS/1772/V
Einhaltung von Fristen – Wie ernst nimmt das Bezirksamt die BVV?

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wird beauftragt, umgehend alle „überfälligen“ Drucksachen zu erledigen.

Der BVV ist eine jeweilige Begründung über die Gründe der Verzögerung zu zuleiten.

Zudem sind künftig die genannten Fristen einzuhalten und bei Problemen ist schriftlich das BVV Büro zu unterrichten, welches dann die Informationen an die Fraktionen weitergibt.

Der BVV ist zur Oktobersitzung zu berichten.

Begründung:

Derzeit warten noch unzählige Drucksachen auf einen Bericht des Bezirksamtes.

Das Bezirksamt hat sich unaufgefordert den Drucksachen zu widmen und Verzögerungen anzuzeigen, damit eine reibungslose Bearbeitung auch durch die Bezirksverordneten und die Ausschüsse der BVV erfolgen kann.

Das Bezirksamt wird aufgefordert, umgehend alle überfälligen Beschlüsse der BVV zu erledigen. Der BVV ist in einer Sammelvorlage über den Stand der Abarbeitung und die Gründe der Verzögerungen zum Oktober BVV 2020 zu berichten.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 15.09.2020
Für die Fraktion der SPD
Tessa Mollenhauer-Koch

Antrag DS/1773/V
Für Respekt und Wertschätzung in Parkanlagen in Friedrichshain-Kreuzberg

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, die Initiative für Respekt und Wertschätzung im Berliner Stadtgrün „Zusammen sind wir Park“ in Friedrichshain-Kreuzberger Grünflächen durchzuführen. Dabei sind insbesondere diejenigen Parks in Friedrichshain-Kreuzberg zu berücksichtigen, in denen die Lärmbelastung für Anwohner*innen besonders stark ist.

Begründung

Unter dem Motto „Zusammen sind wir Park“ zielt die Initiative der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, für Respekt und Wertschätzung im Berliner Stadtgrün auf einen rücksichtsvollen Umgang mit dem Stadtgrün und ein gutes Miteinander in Parks und Grünflächen ab.

Die Initiative setzt auf einen Dialog mit den unterschiedlichen Nutzerinnen und Nutzern der Grünflächen. Es geht darum, Konflikte zu benennen, Regeln zu kommunizieren und neu zu beleben und Engagement zu fördern. Dabei stehen die fünf Themen Müll, Vandalismus, Rücksichtnahme von Radfahrenden, Lärm/Partys und Hunde im Mittelpunkt.

Die Initiative setzt auf die Eigenverantwortung und auf Verhaltensänderungen der Nutzerinnen und Nutzer. Bestehende Regeln sollen wiederbelebt, diskutiert und neu verabredet werden.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 15.09.2020
Für die Fraktion der SPD
Hannah Sophie Lupper

Antrag DS/1774/V
Bolzplatz auf Stralau – wie ist eine Doppelnutzung möglich?

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie ein Bolzplatz oder eine Bewegungsfläche auf dem Schulhof der Thalia Grundschule realisiert werden kann, die sowohl den Bedürfnissen der Schüler*innen, als auch der Nutzung durch Dritte am Nachmittag und am Wochenende gerecht werden kann.

Wichtig dabei ist es, die Verantwortlichen der Schule miteinzubeziehen.

Begründung:

Die zunächst geplante Doppelnutzung des zu errichtenden Bolzplatzes auf dem Gelände der Thalia Grundschule kann überraschend nicht realisiert werden. Der Bebauungsplan weist für die vorgesehene Fläche keine Doppelnutzung, sondern allein eine Schulnutzung aus. Diese zunächst vorgesehene Fläche ist allerdings die einzige Fläche auf der Halbinsel Stralau die wegen des Lärmschutzes und der nahen Wohnbebauung überhaupt für einen Bolzplatz infrage kommt.

Die Verwaltung hatte bereits die Inselspitze, die in der Drucksache DS/0603/V vorgeschlagen wurde, wegen des nicht ausreichenden Abstands zur Wohnbebauung verworfen.

Besonders die Kinder und Jugendlichen auf Stralau brauchen auch in den Nachmittagsstunden und am Wochenende einen Platz, auf dem sie sich kostenlos austoben, spielen und aktiv werden können.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 15.09.2020
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Antrag DS/1775/V
Masterplan Bolzplätze

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, einen Masterplan Bolzplätze zu erstellen. Enthalten muss dieser Masterplan folgende Punkte:

Alle Bolzplätze müssen in einen nutzbaren Zustand versetzt werden.
Eine regelmäßige und effektive Reinigung muss umgesetzt werden.
Sanierungsfälle müssen zeitnah erledigt werden, damit sie sich nicht zu großen Schadensfällen entwickeln, die dann finanziell für den Bezirk kaum beherrschbar sind.

Es soll aufgezeigt werden, wo neue Bolzplätze entstehen könnten – unterlegt mit einem Zeit-Maßnahme-Plan.

Begründung:

Der Bezirk hat nicht nur zu wenig Bolzplätze und insgesamt ein viel zu kleines Angebot an Outdoorflächen für größere Kinder und Jugendliche, sondern die vorhandenen Bolzplätze sind zum Teil in einem beklagenswerten Zustand. In einem kinderreichen Bezirk wie unserem muss auch den Kindern, die dem Spielplatz entwachsen sind, ein gutes Angebot an Sport- und Spielflächen geboten werden.

Auch größere Kinder und Jugendliche brauchen ausreichenden Raum, um sich zu bewegen, sich auszutoben und aktiv werden zu können. Der Bolzplatz bietet hier wohnortnah und kostenlos ein gutes Angebot und unterstützt die Ausbildung von sozialer Kompetenz.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 15.09.2020
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Dringlichkeitsantrag zur Sitzung am 01.10.2020
Betr.: Einsatz von Bundeswehrangehörigen im Verwaltungsbereich im Rahmen der Corona-Kontaktermittlung

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die organisatorischen und räumlichen Voraussetzungen zu schaffen, um im Bedarfsfall das Hilfsangebot der Bundeswehr im Verwaltungsbereich zur Kontaktermittlung auch in unserem Bezirk in Anspruch nehmen zu können.

Begründung:

Die mit den Maßnahmen zur Eindämmung befassten Verwaltungseinheiten arbeiten seit Monaten am Limit ihrer Kapazitäten. Für den Fall, dass eine Verschlimmerung der jetzigen Situation eintritt, ist eine Unterstützung von anderen Verwaltungseinheiten dringend erforderlich. Damit dann nicht neue Lücken im Service für die Bürger*innen unvermeidlich auftreten, ist eine Unterstützung von externen Verwaltungen erforderlich. Das Angebot der Bundeswehr steht, schaffen wir die Voraussetzung, um es im Bedarfsfall annehmen zu können!

Begründung der Dringlichkeit:

Nach Antragsschluss sind die Zahlen der Neuinfektionen in Berlin und insbesondere unserem Bezirk stark angestiegen. Das macht eine vorausschauende Planung dringend notwendig.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 28.9.2020
Für die Fraktion der SPD
Sebastian Forck / Hannah-Sophie Lupper

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ANFRAGEN

Dringliche Große Anfrage
Betreff: Sicherheit in Friedrichshain-Kreuzberg

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Welche kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Maßnahmen plant das Bezirksamt, um die Vermüllung, Verwahrlosung von Plätzen, Orten, Straßen und Spielplätzen wie beispielweise im Wrangelkiez oder im Wassertorkiez und an der Marheineke Markthalle zu vermeiden und für mehr Sicherheit zu sorgen?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 21.9.2020
Für die Fraktion der SPD
Sevim Aydin

Mündliche Anfrage
Betreff: Ergebnisse des Dialogverfahrens zur Markthalle Neun

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Liegen bereits Ergebnisse des Dialogverfahrens zur Markthalle Neun vor?
  2. Wenn ja, wann sollen die Ergebnisse präsentiert werden?
  3. Wird die geplante Dialogwerkstatt mit Anwohner*innen noch stattfinden?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 21.9.2020
Für die Fraktion der SPD
Sevim Aydin

Mündliche Anfrage
Milieuschutzgebiet Boxhagener Platz, ehemalige Sanierungsgebiete Warschauer Straße und Traveplatz – wie geht es weiter?

Laut Aussage des Bezirksamts sollte das Milieuschutzgebiet Boxhagener Platz turnusgemäß Mitte 2019 dahingehend überprüft werden, ob die Voraussetzungen für Milieuschutz weiterhin vorliegen. Es war dabei vorgesehen, die Untersuchungen für eine sehr große Gebietskulisse auszuschreiben. Das zu untersuchende Gebiet sollte westlich bis zur Warschauer Straße reichen und östlich bis zur Neuen Bahnhofstraße/Gürtelstraße, eventuell sogar darüber hinaus, so das Bezirksamt. Falls die Voraussetzungen vorliegen würden, würden sich zukünftig große Teile des ehemaligen Sanierungsgebiets Warschauer Straße sowie des ehemaligen Sanierungsgebiets Traveplatz-Ostkreuz in einem sozialen Erhaltungsgebiet befinden.

Deshalb frage ich nun das Bezirksamt,

  1. Sofern die Untersuchungen inzwischen in Auftrag gegeben worden sind, was sagen sie über die verschiedenen Gebiete aus?
  2. Falls die Untersuchungen noch nicht in Auftrag gegeben worden sind, warum sind die Untersuchungen nicht in Auftrag gegeben worden?
  3. Wie sehen die weiteren Schritte des Bezirksamts aus? (Bitte zeitlich aufgeschlüsselt.)

Friedrichshain-Kreuzberg, den 21.9.2020
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Mündliche Anfrage
Betreff: Sachstand Kleingarten Kolonie am Flughafen/ Regenrückhaltebecken

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Seit wann verhandelt die Senatsverwaltung für Finanzen für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zum Ankauf des Areals zwischen Columbiadamm, Lilienthal- und Golßener Straße (Großteil ist die Fläche der Kolonie am Flughafen) und welche Ergebnisse liegen bisher vor?
  2. Welche inhaltlichen Zuarbeiten, Stellungnahmen, Angabe von konkreten Nutzungszwecken etc. wurde wann und wie oft durch die Senatsverwaltung beim Bezirk angefordert?
  3. Ist es richtig, dass ein Abschluss der Ankaufverhandlungen bzw. ein Erwerb des Areals wegen fehlender Unterlagen des Bezirks bisher nicht erfolgen konnte?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 21.09.2020
Für die SPD-Fraktion
Frank Vollmert

Die Antwort des Bezirksamtes wird auf der Website der BVV veröffentlicht: DS/1797/V

Mündliche Anfrage
Betreff: Sachstand zum Eckwerk-Grundstück auf dem Holzmarktgelände

Ich frage das BA:

  1. Wie ist der aktuelle Sachstand zum Eckwerk-Grundstück auf dem Holzmarkt-Gelände?
  2. Wie viele Wohnungen sollen dort entstehen?
  3. Wann ist die Fertigstellung geplant?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 21.9.2020
Für die Fraktion der SPD
Tessa Mollenhauer-Koch

Die Antwort des Bezirksamtes wird auf der Website der BVV veröffentlicht: DS/1798/V

Mündliche Anfrage
Betreff: Bearbeitungsstand der Hortverträge

Ich frage das BA:

  1. Haben alle schulpflichtigen Grundschüler*innen einen Hortvertrag zum 1.8.2020, wenn benötigt, bekommen?
  2. Wie viele Anträge wurden noch nicht bearbeitet?
  3. Welche Möglichkeiten haben Eltern bei der Unterstützung der Betreuung nach 14 Uhr?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 21.9.2020
Für die Fraktion der SPD
Tessa Mollenhauer – Koch

Die Antwort des Bezirksamtes wird auf der Website der BVV veröffentlicht: DS/1799/V

Mündliche Anfrage
Brandschutz und -prävention am Mehringplatz

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Welche Konsequenzen (z.B. bezüglich Müllbeseitigung, Abstimmung mit zuständigen Akteuren) zieht das Bezirksamt aus der Zunahme an Müllbränden am Mehringplatz?
  2. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob die Fassade der Gewobag-Gebäude am Mehringplatz brennbar sein könnte (s.Bilder)?
  3. Welche Maßnahmen bezüglich einer verbesserten Sicherheit und Sauberkeit am Platz sind geplant?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 21.9.2020
Für die Fraktion der SPD
Hannah Sophie Lupper

Die Antwort des Bezirksamtes wird auf der Website der BVV veröffentlicht: DS/1800/V

Mündliche Anfrage
Niemannstraße endlich zur Spielstraße machen – welche neuen Betrachtungen konnte das Bezirksamt gewinnen?

In der Vzk zur Drucksache DS/2027/IV ‚Einrichtung einer Spielstraße in der Niemannstraße bei gleichzeitiger Einführung einer Sackgassenregelung‘ im Juni 2016 berichtete das Bezirksamt neben einer Ablehnung der Umsetzung auch, dass die Gesamtsituation weiterhin betrachtet und der BVV berichtet werden soll. Da das Bezirksamt bis heute, mehr als vier Jahre nach dem Verfassen der VzK allerdings nicht berichtet hat, frage ich

  1. Welche neuen Kenntnisse konnte das Bezirksamt gewinnen?
  2. Ist das Bezirksamt inzwischen auch der Auffassung, eine Spielstraße mit gleichzeitiger Sackgasseneinrichtung könnte helfen, dass erhöhte Verkehrsaufkommen verbunden mit verkehrswidriger Benutzung der Einbahnstraße zu unterbinden und hier mehr Verkehrssicherheit für die Kinder zu schaffen?
  3. Können die Anwohner*innen und besonders die Kinder nun bald mit einer Spielstraße und der Sackengasseneinrichtung rechnen?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 21.9.2020
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Die Antwort des Bezirksamtes wird auf der Website der BVV veröffentlicht: DS/1801/V

Mündliche Anfrage
Betreff: Parkplätze für E-Tretroller in Friedrichshain-Kreuzberg

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Hat das Bezirksamt bereits Parkplätze für E-Tretroller eingerichtet, um Fußgänger*innen vor Behinderungen auf den Gehwegen zu schützen?
  2. Wenn ja, wie viele und wo sind sie schwerpunktmäßig eingerichtet worden?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 21.9.2020
Für die Fraktion der SPD
Sevim Aydin