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Die Oberbaumbrücke, Wahrzeichen des Bezirkes
Die Oberbaumbrücke, Wahrzeichen des Bezirkes

Anträge und Anfragen zur BVV am 26.08.2020

Wir wollen bedrohten Clubs helfen, die Schulbauoffensive flankieren und Gewerbeflächen schaffen. Unsere Anträge für die BVV-Sitzung im August.

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ANTRÄGE

Antrag DS/1716/V
Open-Airs 2020 ermöglichen, geeignete Flächen ausweisen, Genehmigungsverfahren erleichtern, Clubkultur retten!

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, geeignete Flächen für Open-Airs zu identifizieren, Genehmigungsverfahren für diese Veranstaltungen vorübergehend unter Beachtung der geltenden Hygienevorschriften zu erleichtern und zu beschleunigen, um unbürokratisch sicheres Feiern unter freiem Himmel zu ermöglichen.

Der Infektionsschutz muss dabei immer die höchste Priorität genießen. Müllbeseitigung, eine angemessene Toilettenanzahl und Awarenesspolitik müssen ebenfalls berücksichtigt werden.

Des Weiteren soll der Bezirk mit anderen Bezirken Gespräche führen um die Möglichkeiten zu erörtern, die Darstellungsmöglichkeiten der im Bezirk angesiedelten Clubs auch außerhalb der Bezirksgrenzen zu ermöglichen.

Begründung:

Die über 280 Berliner Clubs bilden mit 168 Millionen direkten Umsätzen im Jahr 2018 und über 9.000 Beschäftigten einen unverzichtbaren Teil der Kulturlandschaft unserer Stadt und haben auch internationale Bedeutung. Gerade Friedrichshain-Kreuzberg ist der Bezirk mit der höchsten Dichte an Clubs – ://about blank, Berghain, Kater Blau, Renate, Suicide, Watergate, die Else, Gretchen, Cassiopeia, Astra, Crack Bellmer, Ava, Nuke, Ritter Butzke, Sage Beach, Birgit&Bier, Ipse, Lido, SO36, Zur Klappe sind nur einige der weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannten Orte für Freunde der guten Musik.

Auch das Bezirksamt muss endlich aktiv werden, um weiterhin Freiräume für Vielfalt und Toleranz zu erhalten. Die Covid-19-Pandemie trifft die Clubs besonders hart, da seit Mitte März kein normaler Clubbetrieb mehr möglich ist, die meisten Clubs keine Einnahmequelle, aber weiterhin laufende Kosten haben.

Außerdem ist es wichtig, den feiernden Menschen, die zur Zeit jede Gelegenheit nutzen, um illegale Partys in Parks etc. zu veranstalten, ein professionelles Angebot zu bieten, bei dem die Hygieneregeln kontrolliert werden, Awarenesspolitik dazu führt, dass sexuelle Übergriffe nicht stattfinden können und die Natur durch das Aufstellen von Toiletten und die Müllbeseitigung geschützt wird.

Berlin, den 17.8.2020
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Antrag: DS/1717/V
Betr.: Schulbauoffensive in den Bezirken flankieren

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt mit dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg Kontakt aufzunehmen um zu eruieren, ob die Fläche des Vorfeldes der Hangars des Flughafens Tempelhof als Drehscheibe für eine Zwischennutzung für Schulzwecke realisierbar ist.

Begründung:

Es finden in beiden Bezirken zahlreiche Schulbauten statt. Eine solche Drehscheibe zu haben, würde den Schulbau erleichtern.

Berlin, den 17.8.2020
Für die Fraktion der SPD
Uwe Hübsch

Antrag DS/1718/V
Kontrolle der in Erbbaupacht vergebene Immobilie Schleiermacherstraße 37

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei der die in Erbbaupacht vergebene Immobilie Schleichermacherstraße 37, in Absprache mit dem Erbbaupachtnehmer, eine Kontrollbesichtigung vorzunehmen, mögliche Baumängel zu dokumentieren und bei Bedarf den Erbbaupachtnehmern eine Mängelbeseitigung aufzuerlegen.

Begründung:

Seit zu langer Zeit weist die Immobilie im Dachstuhlbereich Schäden bzw. Undichtigkeiten auf, die die Nutzung von Teilen des Gebäudes unmöglich macht und zu substanzgefährdende Schäden führen könnte.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 17.08.2020
Für die SPD-Fraktion
Frank Vollmert

Antrag DS/1719/V
Betrifft: Gewerbeflächenpotenziale heben – S-Bahn-Bögen für Gewerbe nutzbar machen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, gemeinsam mit anderen Bezirken, dem Senat und in Abstimmung mit der Deutschen Bahn eine Arbeitsstruktur zu etablieren, die die bisher ungenutzten Bereiche unterhalb von Abschnitten der S-Bahn (S-Bahn-Bögen) zunächst auf ihre Eignung hinsichtlich der Nutzung für gewerbliche Zwecke untersucht. Sollte eine Eignung festgestellt werden, sind Gespräche mit der Deutsche Bahn mit dem Ziel zu führen, dort gezielt Gewerbe anzusiedeln.

Begründung:

In der Berliner Innenstadt herrscht ein Mangel an Gewerbeflächen. Wichtige gewerbliche Infrastruktur geht verloren bzw. sie wird verdrängt. Bei den S-Bahn-Bögen könnte es sich um Potenzialflächen für eine künftige gewerbliche Nutzung handeln. Da mehrere Bezirke betroffen sind, sollte es von Beginn an eine enge Abstimmung mit anderen Bezirken und dem Berliner Senat geben.

Der BVV ist im Dezember 2020 zu berichten.

Berlin, 17.8.2020
Für die Fraktion der SPD
Dr. Peter Beckers

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ANFRAGEN

1. Mündliche Anfrage
Wie geht es weiter mit dem Yaam?

Ich frage das Bezirksamt,

  1. was besagt das Gutachten, das für Anfang August zugesagt wurde, hinsichtlich der Statik der Halle auf dem Gelände?
  2. Hat das Bezirksamt bereits Gespräche geführt, um die Finanzierung der Sanierung des Uferbereichs und ggf. der Halle schnell voranzutreiben?
  3. Wann ist mit der Sanierung – Beginn und Abschluss der Arbeiten – zu rechnen?

Nachfrage:

  1. Wann kann das gesamte Gelände wieder durch das Yaam genutzt werden?

Berlin. den 24.8.2020
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/1740/V

Mündliche Anfrage
Landesrechnungshofbericht zur Diese eG

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Liegt dem Bezirksamt der Bericht des Landesrechnungshofs zu den Vorgängen um die Ausübung des Vorkaufsrechts zu Gunsten der Diese eG vor?
  2. Welche Aussage trifft der Landesrechnungshof?
  3. Wie hat das Bezirksamt zu dem Bericht Stellung bezogen?

Berlin, den 24.8.2020
Für die Fraktion der SPD
John Dahl

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/1741/V

Mündliche Anfrage
Sperrmüll

Ich frage das BA

  1. Wann und wo finden die Sperrgutaktions-Tage statt?
  2. Wie werden die Bürger*innen darüber informiert?
  3. Welche weiteren Aktionen im Bezirk sind mit der BSR geplant?

Berlin, den 24.8.2020
Für die Fraktion der SPD
Tessa Mollenhauer-Koch

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/1742/V

Mündliche Anfrage
Trinkwasserbrunnen

Ich frage das BA

  1. Wie viele funktionierende Trinkwasserbrunnen gibt es im Bezirk?
  2. Wie hoch sind die jährlichen Kosten der Wartung für die Brunnen?
  3. Wie ist die Trinkwasserversorgung im Bezirk im Notfall gewährleistet?

Berlin, den 24.8.2020
Für die Fraktion der SPD
Tessa Mollenhauer – Koch

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/1743/V

Mündliche Anfrage
Zukunft des Projektes „Aufbruch Mehringplatz“

Ich frage das Bezirksamt,

  1. Wie plant das Bezirksamt das Projekt „Aufbruch Mehringplatz“, das coronabedingt unterbrochen wurde, fortzuführen?
  2. Welche Maßnahmen aus dem Dialogverfahren plant das Bezirksamt bis zum Auslaufen des Projektes im Dezember 2020 noch umzusetzen?
  3. Welche geplanten Maßnahmen können coronabedingt nicht durchgeführt werden?

Berlin, den 24.8.2020
für die Fraktion der SPD
Hannah Sophie Lupper

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/1744/V

Mündliche Anfrage
Kinderärztliche Versorgung in der Südlichen Friedrichstadt

Ich frage das Bezirksamt,

  1. Plant das Bezirksamt Maßnahmen zur Ansiedlung von Kinderärzt*innen in der südlichen Friedrichstadt zu ergreifen?
  2. Falls nein, warum nicht?

Berlin, den 24.8.2020
für die Fraktion der SPD
Hannah Sophie Lupper

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/1745/V

Mündliche Anfrage
Gleisdreieckpark I –  Allgemeine Situation

Ich frage das Bezirksamt,

  1. Inwieweit sind Kosten für die Beseitigung von Vandalismus im Park im laufenden Jahr verglichen mit vergleichbaren Aufwendungen im Vorjahr gestiegen oder gesunken? (Ich bitte um Aufschlüsselung der entsprechenden Kosten. Sollte die Kalkulation jenseits der Zuständigkeit des Bezirksamts liegen, bitte ich das Bezirksamt darum, die nötigen Informationen bei den jeweils zuständigen Trägergesellschaften oder Institutionen zu erfragen.)
  2. Inwiefern kann eine Einhaltung der Bestimmungen des Berliner Grünanlagengesetzes und des Landes-Immissionsschutzgesetzes zum Schutz der Nutzer*innen, Anwohner*innen und des ökologischen Gleichgewichts im Park, insbesondere nachts, außerhalb der Dienstzeiten des Ordnungsamtes sichergestellt werden?
  3. Inwieweit wäre die Durchführung einer Aufklärungskampagne zum „Respektvollen Miteinander“ im Park oder in unmittelbarem Umfeld des Parks durch das Bezirksamt umsetzbar?

Berlin, den 24.8.2020
Für die Fraktion der SPD
Hannah Sophie Lupper

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/1746/V

Mündliche Anfrage
Gleisdreieckpark II – Kommunikation

  1. Steht das Bezirksamt aktiv mit den Anwohnenden und Akteur*innen des Parks in regelmäßigem Austausch, nimmt deren Anregungen und Bedürfnisse wahr und setzt diese entsprechend um bzw. leitet sie an die zuständigen Stellen weiter?
  2. Auf welche Weise trägt das Bezirksamt dafür Sorge, dass an das Bezirksamt gerichtete Anfragen außerhalb seiner Zuständigkeit die zuständigen Ansprechpartner*innen erreichen und von ihnen wahrgenommen werden?
  3. Ist das Bezirksamt bereit, die beteiligten Parteien an einem „Runden Tisch“ zum Ende des dritten Jahresquartals zusammenzuführen und mit ihnen gemeinsam an der Problemlösung zu arbeiten?

Berlin, den 24.8.2020
Für die Fraktion der SPD
Hannah Sophie Lupper

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/1747/V

Mündliche Anfrage
Gleisdreieckpark III – Öffentliche Toiletten

  1. Ist eine zusätzliche Errichtung von gut sichtbaren, öffentlichen Toiletten im Park oder in unmittelbarem Umfeld des Parks angedacht, um der ansteigenden Verschmutzung des Parks durch menschliche Fäkalien entgegenzuwirken?
  2. Inwiefern können bestehende Sanitäranlagen deutlicher ausgeschildert werden?

Berlin, den 24.8.2020
Für die Fraktion der SPD
Hannah Sophie Lupper

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/1748/V

Mündliche Anfrage
Gleisdreieckpark IV – Verkehrliche Situation

  1. Welche Arten von Verkehrsdelikten im Park wurden durch das Bezirksamt festgestellt und wie gravierend waren die jeweiligen Folgen für die betroffenen Personen?
  2. Wie ist es dem Bezirksamt möglich, die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden im Park zu erhöhen?

Berlin, den 24.8.2020
Für die Fraktion der SPD
Hannah Sophie Lupper

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/1749/V