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Die Oberbaumbrücke, Wahrzeichen des Bezirkes
Die Oberbaumbrücke, Wahrzeichen des Bezirkes

Anträge und Anfragen zur BVV am 17.06.2020

Erneut sehen wir uns zum Handeln gezwungen, um das Regenrückhaltebecken am Columbiadamm als Fläche für den Sport zu sichern.

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ANTRÄGE

Antrag DS/1661/V
Betreff: Regenrückhaltebecken zum alleinigen Sportstandort entwickeln – Kleingartenkolonie sichern!

Das Bezirksamt wird beauftragt, das Regenrückhaltebecken am Columbiadamm ausschließlich zum Sportsstandort zu entwickeln und jegliche Planungen einzustellen, die eine andersartige Nutzung wie z.B. eine Wohnbebauung vorsehen.

Des Weiteren wird das Bezirksamt beauftragt, die Kleingartenkolonie am Columbiadamm in ihrem jetzigen Bestand abzusichern. Unberührt davon sollen mögliche Arrondierungsflächen entlang der Lilienthalstraße und ein Durchwegung für ein neues Funktionsgebäude am Sportplatz an der Züllichauer Straße bleiben.

Begründung:

Die BVV hat in der Vergangenheit mehrfach ihren Willen bekundet (Resolution vom September 2012 – DS/0402/IV, Antrag vom September 2018 – DS/0952/IV), dass auf dem Regenrückhaltebecken am Columbiadamm ausschließlich Sportflächen errichtet werden sollen. Weiterhin ist bekannt, dass Friedrichshain-Kreuzberg unter einem eklatanten Mangel an ungedeckten Sportflächen leidet und andere Potenzialflächen im Bezirk nicht mehr vorhanden sind. Von daher ist unverständlich, dass es in Zusammenarbeit mit einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Vorplanungen gibt, die die Bebauung als Wohnstandort prüft (siehe Beantwortung schriftliche Anfrage SA/453/V).

Die Kleingartenanlage ist in der Entwicklung des Regenrückhaltebeckens als Sportstandort und des angrenzenden Sportplatzes an der Züllichauer Straße integraler Bestandteil und hat mit der Gesamtheit des Geländes eine wichtige Klimafunktion für den Stadtteil, zu dem sie in den letzten Jahren zunehmend Beziehungen/ Verknüpfungen herstellt und dies mit entsprechenden Projekten und Ideen umsetzt.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 08.06.2020
Für die SPD-Fraktion
Frank Vollmert

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ANFRAGEN

Mündliche Anfrage
Betr.: Nutzung aller öffentlichen Toiletten im Bezirk ermöglichen

Ich frage das Bezirksamt,

  1. stehen die Schließungen der City-Toiletten in Zusammenhang mit der Pandemie?
  2. Wäre die Öffnung in Zusammenhang mit einer entsprechenden Reinigung nicht sinnvoll, um u.a. Taxifahrer*innen, Obdachlosen und den in den Sommermonaten zu erwartenden zahlreichen Park- und Spielplatzbesucher*innen eine Möglichkeiten zur Nutzung zu geben – statt sie den öffentlichen Raum dafür nutzen zu lassen?
  3. Wann ist eine Nutzung aller öffentlichen Toiletten im Bezirk zu erwarten?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 15.6.2020
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Mündliche Anfrage
Betr.: Wann sprach Schmidt mit Bauwert?

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie viele Gespräche führte Florian Schmidt mit Vertretern der Bauwert AG zum Themenkomplex Bockbrauerei im Jahr 2018?
  2. Wann fanden diese Gespräche statt?
  3. Welche Ergebnisse hatten diese Gespräche?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 15.6.2020
Für die Fraktion der SPD
John Dahl

Mündliche Anfrage
Betr.: Umsetzung des Programms „Lernbrücke“

Ich frage das Bezirksamt

  1. an welchen Schulen im Bezirk, die als sog. Bonusschulen eingruppiert sind, ist das Programm „Lernbrücken“ aus welchen Gründen noch nicht umgesetzt?
  2. Welche Maßnahmen gibt es seitens des Bezirks diejenigen Bonusschulen, die bisher nicht am Programm teilnehmen, zur Mitarbeit zu bewegen?
  3. Welche Maßnahmen werden insbesondere ergriffen, Eltern, sowie Kinder und Jugendliche mit nichtdeutscher Herkunft im Projekt „Lernbrücke“ zu erreichen?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 15.6.2020
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Die Antwort des Bezirksamtes wird auf der Website der BVV veröffentlicht: DS/1697/V