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Anträge und Anfragen für die BVV am 27.05.2020

Wir setzen uns für ältere Straßenbäume ein, erkundigen uns nach einer veränderten Ämterstruktur und haben Fragen zur Gastronomie auf Straßenland. Unsere Anträge und Anfragen zur BVV-Sitzung am 27. Mai 2020.

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ANTRÄGE

Antrag
Betreff: Alle Straßenbäume auch weiterhin pflegen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass alle Bäume im Bezirk die benötigte Pflege, alle Bäume egal ob „alt“ oder „jung“ benötigtes Wasser erhalten. Für alle Bäume im Bezirk müssen ausreichend Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

Begründung:

Durch die Neupflanzung von 155 Bäumen und deren Pflege werden Ressourcen gebündelt und leider viele alte Bäume vergessen. Es ist für die Anwohner*innen, die die Bäume ja pflegen sollen, schwierig nachzuvollziehen, wenn nur „junge“ vom BA gepflegt werden.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 19.5.2020
Für die Fraktion der SPD
Tessa Mollenhauer-Koch

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ANFRAGEN

Große Anfrage
Betreff: Selbstbedienung statt Personalkonzept im grün dominierten Bezirksamt?

Wir fragen das Bezirksamt,

  1. Ist es zutreffend, dass das Bezirksamt im Bereich des Straßen- und Grünflächenamts einen neuen Fachbereich für öffentlichen Raum schaffen möchte?
  2. Bleiben die bisherigen Fachbereiche Straßen und Grünflächen erhalten?
  3. Welchen öffentlichen Raum verwaltet das Straßen- und Grünflächenamt noch – neben Straßen und Grünflächen?
  4. Geht einer der bisherigen Fachbereiche im neuen Fachbereich auf?
  5. Ist es zutreffend, dass der neue Fachbereich durch aktuell neu ausgeschriebene Fachbereichsleitung erst aufgebaut werden soll?
  6. Wie viele Planstellen sind für den neuen Fachbereich eingerichtet worden?
  7. Wo sind die neuen Planstellen im Doppelhaushalt etatisiert?
  8. Werden neue Stellen geschaffen, die bisher im Haushaltsplan noch nicht vorgesehen waren?
  9. Wenn ja, wie sollen diese Stellen finanziert werden?
  10. Welche Leistungen sollen vom neuen Fachbereich erbracht werden?
  11. Warum konnten diese Leistungen nicht von den bisherigen Fachbereichen erbracht werden?
  12. Welche Auswirkungen hat die Einrichtung des neuen Fachbereichs auf die Kosten- und Leistungsrechnung (KLR)?
  13. Wann wurden die Planungen in den zuständigen Ausschüssen Umwelt, Verkehr, Klimaschutz, Immobilien sowie Personal, Haushalt, Investitionen, Rechnungsprüfung vorgestellt?
  14. Wie ist die Stelle der Fachbereichsleitung dotiert?
  15. Wie hoch waren die Stellen der bisherigen Fachbereichsleitungen im Bereich des SGA dotiert? Wie sind generell die Stellen für Fachbereichsleitungen im Bezirksamt in der Regel dotiert?
  16. Wann endlich legt die seit Jahren für Personal zuständige Bezirksbürgermeisterin das von der BVV seit langem geforderte Personalkonzept für das Bezirksamt vor?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 19.5.2020
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter und John Dahl

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Vorbemerkung zu den Mündlichen Anfragen: Zur BVV-Sitzung wird aufgrund der besonderen Situation (Corona-Krise) nur die erste Anfrage eingebracht. Die weiteren Anfragen werden zu einem späteren Zeitpunkt schriftlich vom Bezirksamt beantwortet.

Mündliche Anfrage
Betreff: Nutzung öffentlichen Straßenlandes durch Gastrobetriebe

Ich frage das Bezirksamt,

  1. nach welchen Kriterien werden die Gastrobetriebe ausgewählt, die sich für eine Ausweitung ihrer Tische auf öffentlichem Straßenland beworben haben? Bitte alle Kriterien auflisten.
  2. Welche Kieze sind von der Ausweitung besonders betroffen? Bitte der Reihenfolge nach, von stark nachgefragt bis weniger nachgefragt, auflisten.
  3. Wie viele Betriebe haben sich beworben und bekommen eine Genehmigung ihres Antrags?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 25.05.2020
Für die SPD-Fraktion
Peggy Hochstätter

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/1654/V

Mündliche Anfrage
Sachstand Kolonie am Flughafen / Regenrückhaltebecken

Ich frage das Bezirksamt

  1. Seit wann befindet sich das Bezirksamt in Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zum Ankauf des Areals zwischen Columbiadamm, Lilienthal- und Golßener Straße (Großteil ist Fläche der Kolonie am Flughafen) und welche Ergebnisse liegen bisher vor?
  2. Welche Planungen bzw. Entwicklungsziele hat das Bezirksamt für die zu kaufende Fläche und das angrenzende Regenrückhaltebecken?
  3. Folgt das Bezirksamt dem BVV-Beschluss DS/0952/V vom 28.11.2018, der die Fläche des Regenrückhaltebeckens für den Bau von Sportflächen einfordert?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 25.05.2020
Für die SPD-Fraktion
Frank Vollmert

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/1655/V

Mündliche Anfrage
Betreff: Gießen oder Nicht-Gießen – Wasser für Straßenbäume

Ich frage das Bezirksamt

  1. Warum wird von Seiten des Bezirksamtes seit einigen Jahren die Bevölkerung aufgerufen, Straßenbäume zu Gießen wenn das Fachamt sich nun in der Presse dahingehend äußert, dass das Gießen von alten Bäumen nutzlos sei? Vgl.: https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/wer-radwege-saet-wird-radverkehr-ernten-li.82218
  2. Sollte diese fachliche Einschätzung vom BA geteilt werden, wann wird die Bevölkerung darüber informiert und wie sollen die Menschen erkennen, ob der Baum oder die Bäume
    • a. zu alt fürs Gießen ist/sind?
    • b. auf Bauschutt wurzelt?
    • c. Bodenwasseranschluss hat/haben?
    • d. vom Fachamt oder beauftragten Firmen regelmäßig gegossen werden?
  3. Hält es das Bezirksamt für zielführend, die Homepage www.giessdenkiez.de auf seinen Internetseiten zu verlinken und damit auch eine bessere Steuerungsübersicht über die vom Bezirk zu gießenden Bäumen zu erhalten?

Friedrichshain-Kreuzberg
Für die SPD-Fraktion
Frank Vollmert

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/1656/V