Anträge und Anfragen zur BVV-Sitzung am 28.10.2020 - SPD Fraktion

Wir fordern die Abberufung von Baustadtrat Florian Schmidt, setzen uns für den Sport ein und thematisieren die Bau-Situation am Mehringplatz. Unsere Anträge für die Oktober-BVV.

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ANTRÄGE

Antrag DS/1818/V
Missbilligung der Amtsführung des Bezirksstadtrates für Bauen, Planen und Facility Management

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

In Ausübung ihrer Kontrollrechte nach § 17 Bezirksverwaltungsgesetz erhebt die BVV Einwendungen gegen die Führung der Geschäfte durch das Bezirksamt, namentlich gegen Bezirksstadtrat Florian Schmidt.

Begründung:

Der unmittelbare Anlass dieser Missbilligung der Amtsführung des Stadtrates Florian Schmidt sind die durch das vorschriftswidrige Handeln des Stadtrates begründeten Haushaltsrisiken im Rahmen der pflichtwidrigen Ausübung von Vorkaufsrechten. Dabei sind Zahlungsverpflichtungen von 270.000 € entstanden.

Zudem wurden nicht, wie gemäß § 5 Abs. 7 Gemeinsame Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung, Allgemeiner Teil (GGO I) in den Behörden bei allen Angelegenheiten von erheblicher oder grundsätzlicher rechtlicher Bedeutung die juristischen Referate, Reichsämter oder Rechtsstellen rechtzeitig beteiligt.

Zusätzlich wurde die Beauftragte für den Haushalt unter Verstoß gegen § 9 Abs. 3 LHO im gesamten Verfahren der Vorkaufsausübung nicht beteiligt.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 20.10.2020
Für die Fraktion der SPD
Sebastian Forck

Antrag DS/1818/V
Bauarbeiten am Mehringplatz für Anlieger*innen verträglich gestalten

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert,

die Bautätigkeiten am Mehringplatz zu Erneuerung des Kopfsteinpflasters für Anwohnende und Gewerbetreibende vor Ort verträglich zu gestalten. Derzeit besteht bei rund einem Viertel des Rondells erschwerter Zugang zu Wohnhäusern und Gewerbeeinheiten, da diese durch Bauzäune versperrt sind. Daher soll das Bezirksamt dafür Sorge tragen, dass

Die aktuell abgesperrten Flächen so zügig wie möglich fertig gepflastert werden.
Bis diese verschlossen wurden, soll das alte Pflaster bestehen bleiben.
Zukünftig soll so geplant werden, dass Absperrungen nur über einen begrenzten, absehbaren Zeitraum erfolgen, wenn diese unmittelbar an den Eingängen von Wohnhäusern und Gewerbeeinheiten liegen.

Begründung:

Am Mehringplatz soll das Kopfsteinpflaster erneuert werden. Regelmäßig ist jedoch nur eine einzige Person vor Ort, die den Platz pflastert. Dennoch wurden große Flächen aufgelassen und mit Bauzäunen abgesperrt, was den Zugang zu Wohnhäusern und Gewerbeeinheiten erschwert. U.a. eine Praxis ist nur durch einen schmalen Durchgang erreichbar, in dem nicht einmal zwei Fußgänger*innen aneinander vorbeikommen. Mit Rollstuhl oder Kinderwagen sind Teile des Platzes unpassierbar. Wie lange die Absperrungen dort stehen bleiben, ist nach aktuellem Stand nicht absehbar. Das Bezirksamt soll daher Sorge dafür tragen, dass die offenen Flächen zügig geschlossen werden. Weitere Einschränkungen sollen vermieden werden, indem zunächst die offenen Flächen gepflastert werden, bevor weitere Teile des Platzes aufgelassen und abgesperrt werden.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 20.10.2020
Für die Fraktion der SPD
Sebastian Forck

Antrag DS/1828/V
Einrichtung eines Zebrastreifens in der Prinzenstraße auf Höhe der Mittelinsel Teil II

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, in der Prinzenstraße auf Höhe der Mittelinsel bzw. auf Höhe des Fuß- und Radweges entlang des Landwehrkanals einen Zebrastreifen einzurichten und im Zuge des Genehmigungsprozesses folgende Maßnahmen zu berücksichtigen:

die Beschränkung eines zu bestimmenden Streckenabschnitts vor und nach dem zu errichtenden Zebrastreifen auf 30 km/h für den Kfz-Verkehr,
auf der Baerwaldstraße, von der Urbanstraße kommend soll auf der Höhe des Carl-Herz-Ufers, der erste bzw. linke Parkplatz wegfallen,
auf den weggefallenden Parkplatz sollen zur Gewährleistung der Sichtachse zum Fuß- und Fahrradweg entlang des Landwehrkanals Fahrradbügel eingerichtet werden,
bei Bedarf den regelmäßigen Unterholzschnitt an der Baerwaldbrücke zu gewährleisten.

Begründung:

Bereits mit der DS/0953/V vom August 2018 hat die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt aufgefordert, an der oben beschriebenen Stelle einen Zebrastreifen einzurichten. Für die ablehnende Vorlage zur Kenntnisnahme vom August 2020 werden Begründungen aus dem Jahr 2017 angeführt, die der aktuellen Verkehrssituation nicht gerecht werden.

An diesem neuralgischen Kreuzungspunkt ist der Fahrrad-, Fuß- und Kfz-Verkehr deutlich gestiegen und entsprechend die Gefahr, dass es zu Unfällen kommt. Ebenso kann mit der Freihaltung der benötigten Sichtachse zur Barwaldbrücke und einer reduzierten Geschwindigkeit des Kfz-Verkehrs die Bedenken von beteiligten Verwaltungsstellen berücksichtigt werden.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 20.10.2020
Für die Fraktion der SPD
Frank Vollmert

Antrag DS/1829/V
Kompensationen für SchwimmerInnen in Friedrichshain-Kreuzberg ab Januar 2021 – 5 Schwimmbahnen sind nicht genug!

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber der Senatsverwaltung und den Berliner Bäderbetrieben dafür einzusetzen, dass mit der Schließung des letzten Hallenbades in Friedrichshain-Kreuzberg, dem Spreewaldbad, die SchwimmerInnen des Bezirks beim Besuch von anderen Schwimmstätten in Berlin eine finanzielle oder sonstige Kompensation erhalten.

Denkbar wäre die Anwendung des Sozialtarifes, die zeitunabhängige Gültigkeit des Guten-Morgen-Tickets, die Erhöhung der erlaubten Eintritte bei den Sammelkarten oder die Fokussierung auf bestimmte Nutzer*innengruppen wie Kinder und Jugendlichen.

Begründung:

Nach dem Wegfall der Schwimmhalle Holzmarktstraße und des Baerwaldbades wird mit der Schließung des Spreewaldbads ab Januar 2021 das letzte Schwimmbad Friedrichshain-Kreuzbergs für gut zweieinhalb Jahre nicht zur Verfügung stehen.

Das zeitgleich ans Netz gehende Interimsbad auf dem Gelände des Freibades Prinzenstraße kann mit seinen fünf Schwimmbahnen ansatzweise die Bedarfe der Schulen und Schwimmvereine kompensieren. Dies ist aber auch bei Nutzung von Randzeiten und bei längeren Öffnungszeiten für das freie Schwimmen nicht möglich. Die Schwimmer*innen des Bezirks sind also gezwungen teils deutlich längere Anfahrtswege in Kauf zu nehmen und das Land Berlin ist in der Pflicht, diesen Mangel abzufedern.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 20.10.2020
Für die Fraktion der SPD
Frank Vollmert

Antrag DS/1830/V
Schulschwimmen stärken – teilnehmen am Pilotprojekt

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt sich mit der Senatsverwaltung ins Benehmen zu setzen, um Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg die Teilnahme an dem 2019 aufgelegten Pilotprojekt, wo Trainer*innen des Berliner Schwimmverbandes die Lehrkräfte bei der Erteilung des Schulschwimmunterrichts unterstützen, zu ermöglichen.

Des Weiteren soll in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung geprüft werden, ob die bisherige standortbasierte Arbeit der Verbands-Trainer*innen um einen flexiblen Einsatz an verschiedenen Schwimmhallen erweitert werden kann. Hierbei ist darauf zu achten, dass die Trainer*innen, die nicht ausschließlich an einem festen Standort arbeiten, ein ausreichenden Arbeitskontingent erhalten.

Begründung:

Mit dem Wegfall des Prinzenbades ab Januar 2021 wird die Gewährleistung des Schulschwimmens in Friedrichshain-Kreuzberg nochmals erschwert und bereits jetzt kann das Schulschwimmen durch Krankheitsfälle beim Lehrpersonal teils nicht aufrecht erhalten bzw. muss bei reduzierter Klassenstärke durchgeführt werden.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 20.10.2020
Für die Fraktion der SPD
Tessa Mollenhauer-Koch / Frank Vollmert

Antrag DS/1831/V
neues Funktionsgebäude für den Sportplatz Waldeckpark

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob das marode Funktionsgebäude auf dem Gelände des Sportplatzes Waldeckpark möglichst frühzeitig erneuert werden kann.

Begründung:

Durch den erfolgten Austausch des Kunstrasens befindet sich der Platz selbst wieder in einem exzellenten Zustand, nur die maroden Umkleidemöglichkeiten lassen befürchten, dass diese geschlossen werden müssen und die Sportanlage nur noch bedingt genutzt werden kann.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 20.10.2020
Für die Fraktion der SPD
Frank Vollmert

Antrag DS/1832/V
Neubau von Schulsporthallen – Besucher*innentribünen mitdenken!

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei den im Rahmen der Schulbauoffensive geplanten zusätzlichen Hallenteilen für den Schulbedarf darauf hinzuwirken, dass an möglichst vielen Standorten BesucherInnentribünen eingeplant und errichtet werden.

Begründung:

Die Schulbauoffensive ermöglicht den Bezirk den eklatanten Mangel an gedeckten Sportflächen entgegenzuwirken und umso wichtiger ist es, die zu errichtenden Schulsporthallen mit Besucher*innentribünen für den schulischen Bedarf und für den Vereinssport auszustatten.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 20.10.2020
Für die Fraktion der SPD
Frank Vollmert

Antrag DS/1833/V
Abberufung eines Bezirksamtsmitglieds

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

das verfassungsmäßige Mitglied des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin, Herr Florian Schmidt, vor Beendigung seiner Amtszeit, gemäß § 35 Abs. 3 BezVG abzuberufen.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 20.10.2020
Für die Fraktion der SPD
Sebastian Forck

Dringlichkeitsantrag DS/1867/V
Einsatz von Bundeswehrangehörigen im Verwaltungsbereich im Rahmen der Corona Kontaktermittlung

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt die organisatorischen und räumlichen Voraussetzungen zu schaffen,um im Bedarfsfall das Hilfsangebot der Bundeswehr im Verwaltungsbereich zur Kontaktermittlung auch in unserem Bezirk in Anspruch nehmen zu können.

Begründung:

Die mit den Maßnahmen zur Eindämmung befassten Verwaltungseinheiten arbeiten seit Monaten am Limit ihrer Kapazitäten. Für den Fall, dass eine Verschlimmerung der jetzigen Situation eintritt, ist eine Unterstützung von anderen Verwaltungseinheiten dringend erforderlich. Damit dann nicht neue Lücken im Service für die Bürger unvermeidlich auftreten, ist eine Unterstützung von externen Verwaltungen erforderlich. Das Angebot der Bundeswehr steht, schaffen wir die Voraussetzung um es im Bedarfsfall annehmen zu können.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 28.10.2020
Für die Fraktion der SPD
Sebastian Forck / Hannah Sophie Lupper

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ANFRAGEN

Mündliche Anfrage
Betreff: Pressemitteilung Nr. 207 vom 15.10.2020 – Prüfung der Akteneinsicht durch Bezirksverordnete

Ich frage das Bezirksamt:

Hat das Bezirksamt in Kenntnis des Sachverhalts und des vollständigen Prüfberichts der Bezirksaufsicht die Pressemitteilung Nr. 207 zum Akteneinsichtsrecht der Bezirksverordneten versendet?
Wer zeichnete für die Freigabe der Pressemitteilung Verantwortung?
Warum hat das Bezirksamt die Pressemitteilung nicht zurückgezogen oder eine korrigierte Fassung herausgegeben nachdem am 16.10.2020 eine Klarstellung durch die Senatsverwaltung für Inneres per Pressemitteilung erfolgte, dass sehr wohl die Akteneinsichtsrechte in Teilen beeinträchtigt wurden?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 26.10.2020
Für die SPD-Fraktion
Frank Vollmert