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Die Oberbaumbrücke, Wahrzeichen des Bezirkes
Die Oberbaumbrücke, Wahrzeichen des Bezirkes

Anträge und Anfragen für die BVV am 25.11.2020

ACHTUNG, wichtige Änderung: Am 25.11.2020 wird nach neuer Planung nur ein Geschäftsordnungs-Antrag abgestimmt. Die weiteren Anträge sowie die Anfragen werden dann erst in der darauffolgenden BVV-Sitzung behandelt, die voraussichtlich Anfang Dezember stattfindet. Der genaue Termin hierfür wird noch festgelegt.

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Wir wünschen uns öffentliche Bücherschränke zum Tauschen, wollen Scheinselbständigkeit im Gesundheitsamt unterbinden und regen eine Statistik an, um Maßnahmen für Menschen mit Behinderung bedarfsgerechter steuern zu können. Unsere Drucksachen für die November-BVV.

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ANTRÄGE

Antrag DS/1876/V
Bücherschränke für Xhain – kostenlos, ökologisch & jederzeit zugänglich

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob und wie das Aufstellen von sogenannten Bücherschränken an verschiedenen Stellen des Bezirks, möglichst in allen Kiezen, möglich ist. Menschen können dort die Bücher reinstellen, die sie nicht mehr behalten wollen, und andere Leser*innen entnehmen Bücher, die sie interessieren.

Diese Bücherschränke gibt es inzwischen in vielen deutschen Städten, sodass es auch bei uns möglich sein sollte. (hannover.de)

Begründung:

In unserem Bezirk ist es Usus, gebrauchte Bücher rauszulegen. Leider ist die Witterung nicht immer gnädig und die Bücher werden deshalb unlesbar. Die beantragten Bücherschränke sind rund um die Uhr zugänglich, die Bücher sind geschützt aufbewahrt und kostenlos zugänglich, auch der ökologische Aspekt der mehrfachen Nutzung spricht für eine solche Einrichtung.

Friedrichshain- Kreuzberg, den 16.11.2020
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Antrag DS/1877/V
Scheinselbständigkeit im Gesundheitsamt unterbinden

Das Bezirksamt wird aufgefordert, für alle im Gesundheitsamt beschäftigten Honorarkräfte ein Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund nach § 7a SGB IV zu beantragen und die Beschäftigung von Honorarkräfte bei der Kontaktnachverfolgung zukünftig zu unterlassen und stattdessen insoweit ausschließlich Arbeitsverhältnisse zu begründen.

Begründung:

Es bestehen erhebliche Zweifel, ob die im Gesundheitsamt beschäftigten Honorarkräfte tatsächlich selbständig tätig und damit versicherungsfrei in der Sozialversicherung sind. Es ist davon auszugehen, dass diese in die Abläufe des Gesundheitsamtes eingegliedert sind, kein hinreichendes wirtschaftliches Risiko tragen, Infrastruktur des Bezirksamts nutzen, nicht frei in der Wahl ihres Arbeitsortes sind, gleiche Tätigkeiten wie festangestellte Mitarbeiter*innen des Bezirksamts ausüben, Weisungen unterliegen und daher in der Gesamtschau, trotz ggf. freier Wahl der Arbeitszeit, als abhängig Beschäftigte anzusehen sind – eine Scheinselbständigkeit wird von der BVV nicht geduldet.

Friedrichshain- Kreuzberg, den 16.112020
Für die Fraktion der SPD
Tessa Mollenhauer-Koch

Antrag DS/1878/V
Statistik über die Anzahl von Menschen mit Behinderungen

Das Bezirksamt wird beauftragt, für eine bessere Steuerung und bedarfsorientierte Planung eine Statistik über die Zahl von Menschen mit Behinderungen in Friedrichshain-Kreuzberg für die Jahre 2019/2020 (mit Rückblick auf 2017/2018) zu erstellen. Grundlage der Erfassung ist die Statistik des LaGeSo.

Aufgezeigt werden sollen:

  • Gesamtzahl der Menschen mit GdB 20%-100% – getrennt nach Geschlechtern
  • Anerkannte Schwerbehinderte (GdB ab 50%) . getrennt nach Geschlechtern
  • Der Grad der Behinderung
  • Gliederung nach Merkzeichen / Art der Behinderung (Mobilitätseinschränkungen, Sinnesbehinderung, kognitive Einschränkung)
  • Altersstruktur

Außerdem sollen andere Kriterien, u.a. die Entwicklung in den letzten 5 Jahren, eine Unterteilung in Bezirksregionen erfasst werden. Diese Statistik soll einmal im Jahr aktualisiert werden und dann der BVV zur Kenntnis gegeben werden.

Begründung:

Durch eine Statistik mit konkreten Zahlen nur für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg können sich Handlungsempfehlungen für die BVV ergeben (Schulentwicklungsplan/Schwerpunktschulen, Baumaßnahmen im öffentlichen Raum, Förderung des Baus barrierefreier Wohnungen, Beratungsstellen usw.) Vorbild kann die Statistik des Bezirks Tempelhof-Schöneberg sein.

Friedrichshain- Kreuzberg, den 16.112020
Für die Fraktion der SPD
Tessa Mollenhauer-Koch

Antrag DS/0001-06/V
Änderung der Geschäftsordnung: Abweichende Verfahren in außergewöhnlichen Notlagen

Gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen haben wir uns auf eine Änderung der Geschäftsordnung verständigt, um für außergewöhnliche Notlagen (wie die Corona-Pandemie) Online- und Hybridsitzungen der BVV zu ermöglichen. Den genauen Wortlaut können Sie auf der Website der BVV Friedrichshain-Kreuzberg nachlesen.

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ANFRAGEN

… folgen