Anträge und Anfragen zur BVV am 24.05.2023 - SPD Fraktion

Am 24.05.2023 tagt die BVV Friedrichshain-Kreuzberg erneut. Hier finden Sie unsere Anträge und Anfragen für die BVV am 24.05.2023.

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ANTRÄGE

Antrag DS/0706/VI

Betreff: Schüler*innenHaushalt jetzt schon mitdenken – Titel im Bezirkshaushalt 2024/25

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Übernahme der Schulbudgets, hier: Schüler*innenHaushalt in den kommenden Haushalt 2024/25 unter dem Haushaltstitel ‚Schüler*innenHaushalt‘ einzustellen.

Im Jahr 2024 soll acht Schulen dafür je mindestens 2000 Euro zur Verfügung gestellt werden.

Im Jahr 2025 soll ebenfalls acht Schulen dafür je mindestens 2000 Euro zur Verfügung gestellt werden.

Die pädagogische Begleitung wird ab 2024 auch weiterhin durch Mittel der SenBJF finanziert, belastet somit nicht den bezirklichen Haushalt.

Begründung:

Herkömmliche Beteiligungsformen schließen Kinder und Jugendliche zumeist aus, passen selten zu ihren Möglichkeiten und Bedarfen und bieten oft nur geringe Gestaltungsmöglichkeiten. Diese unzureichende Beteiligung führt zu mangelnder Berücksichtigung der Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen, verhindert den Aufbau von Kompetenzen und kann so eine ablehnende Haltung gegenüber Politik erzeugen.

Kinder- und Jugendbeteiligung muss im eigenen Lebensumfeld ansetzen und eine relevante Veränderung ermöglichen. Beteiligung muss alle ansprechen, nicht nur die bereits engagierten Kinder und Jugendlichen – dies kann nur in der Schule gelingen.

Der Schüler*innenHaushalt fördert demokratische Kompetenzen und demokratische Strukturen an Schulen, denn im Mittelpunktsteht die von Schüler*innen selbstorganisierte Entscheidung über ein festes Budget. Alle Schüler*innen sind eingeladen, sich zu beteiligen.

Die Evaluationsergebnisse zu den Lern- und Demokratieerfahrungen bzgl. des Schüler*innenHaushalt 2020 geben klare Einblicke:
Fast 70% der Schüler*innen aus den Planungsteams haben ihr allgemeines Demokratieverständnis vertieft. Mehr als drei Viertel wissen nun genauer, was ihnen für Demokratie und deren Ausgestaltung in der Schule wichtig ist. Mehr als 80% möchten wieder im Planungsteam mitmachen. 75% haben Lust, sich anderweitig, bspw. Im Sportverein, zu engagieren. Mehr als 80% fühlen sich bestärkt, in Zukunft eigenständig Ideen umzusetzen.

Quelle: https://www.servicestelle-jugendbeteiligung.de/wp-content/uploads/2021/03/Abschlussbericht_SH_2020_PDF.pdf

Friedrichshain-Kreuzberg, den 15.05.2023
Für die SPD-Fraktion
Peggy Hochstätter

Antrag DS/0708/VI

Betreff: Spiel- und Festwiese für Kinder und Jugendliche

Das Bezirksamt wird beauftragt, jeweils eine Spiel- und Festwiese für Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche in beiden Stadtteilen zu implementieren. An diesen Orten soll die Beantragung von Kinder- und Jugendveranstaltungen, die im Rahmen pädagogischer Begleitung stattfinden, dauerhaft massiv erleichtert werden.

Für Kreuzberg soll das die Wiese im Görlitzer Park vor dem CoLab sein, für Friedrichshain der Forckenbeckplatz.

Die Erleichterung zur Beantragung solcher Veranstaltung soll noch in 2023 umgesetzt werden, der BVV ist dazu zu berichten.

Begründung:

– Die Probleme, die es in den letzten Monaten rund um die Beantragung verschiedener Kinder- und Jugendveranstaltungen wie bspw. beim Kinderkarneval oder beim Spielewagen e.V. gegeben hat, zeigen deutlich, dass es einen Verbesserungsbedarf gibt.

– Besonders für Vereine ist der hohe administrative Aufwand bei der Beantragung von Kinder- und Jugendveranstaltungen kaum zu leisten.

– Sowohl am Forckenbeckplatz, als auch im CoLab im Görlitzer Park befinden sich bereits Träger der Kinder- und Jugendhilfe, d.h. diese Orte werden bereits von Kindern und Jugendlichen verstärkt genutzt.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 15.05.2023
Für die SPD-Fraktion
Peggy Hochstätter

Antrag DS/0716/VI

Betreff: Einnahmen der kommerziellen Sportangebote in Parks zur Pflege der Grünflächen verwenden

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Einnahmen aus kommerziellen Sportangeboten auf bzw. in bezirklichen Grünflächen zukünftig im Titel des Straßen- und Grünflächenamtes zu verbuchen und für die Pflege der Grünflächen zu verausgaben.

Begründung:

Es ist nicht zielführend einerseits die Parks und Grünflächen des Bezirks für kommerzielle Sportangebote zu öffnen und andererseits die Einnahmen nicht zur Pflege der Grünflächen zu verwenden. Dieses Vorgehen wäre bei dem Erhalt und Erholungswert der Grünflächen kontraproduktiv.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 15.05.2023
Für die SPD-Fraktion
Frank Vollmert

Antrag DS/0717/VI

Betreff: Bessere Absicherung von Fahrradstraßen – hier Fahrradstraße Palisadenstraße – Weidenweg

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Kreuzungsbereiche Palisadenstraße/Friedrichsberger Straße sowie den Kreuzungsbereich Palisadenstraße/Friedenstraße/Straße der Pariser Kommune/Weidenweg fahrrad- aber auch fußgänger:innenfreundlicher und -sicherer zu gestalten.

In dem Kreuzungsbereich Palisadenstraße/Andreasstraße/Lebuser Straße ist eine Mittelinsel geplant, aber Maßnahmen wie Schwellen oder Kissen sind aufgrund der Einsehbarkeit sinnvoller. Sollten Schwellen eingebaut werden, ist der Fahrradstreifen in der Friedrichsberger Straße und Lebuser Straße von Schwellen freizuhalten. Der Übergang der Fahrradstraße soll farblich, gern auch als „Progessive Flag“, wie bereits im Antrag DS/0305/VI gefordert gestaltet werden. Im Bereich Lebuser Straße soll ein gesicherter Fahrradstreifen entstehen.

Beim Kreuzungsbereich Palisadenstraße/Friedenstraße/Straße der Pariser Kommune/Weidenweg sollen kurzfristig ebenfalls Schwellen bzw. Kissen die Geschwindigkeit von Kraftfahrzeugen deutlich verlangsamen.

Das Bezirksamt wird darüber hinaus aufgefordert, zu prüfen, inwieweit hier die Errichtung eines Kreis- bzw. kreisähnlichen Verkehrs sinnvoll und machbar ist. Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg ist über die Ergebnislage dieses Prüfauftrags bis spätestens 31.12.2023 unaufgefordert in Kenntnis zu setzen.

Begründung:

Die Fahrradstraße Palisadenstraße – Weidenweg – Rigaer Straße wird gut angenommen. An vielen Stellen ist aber auch Nachbesserungsbedarf vorhanden. Gerade die Überquerungen der Andreasstraße sowie der Kreuzungsbereich Palisadenstraße/Friedenstraße/Straße der Pariser Kommune/Weidenweg sind Gefahrenschwerpunkte! Diese Gefahrenschwerpunkte sind z.T. kurzfristig mit einfachen Mitteln zu mindern. Dies sollte jetzt schnellstmöglich zum Wohle der schwächeren und schwachen Verkehrsteilnehmenden umgesetzt werden.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 15.05.2023
Für die SPD-Fraktion
Thomas Giebel

Antrag DS/0790/VI

Betreff: Bessere und sichere Zugangsmöglichkeiten für mobilitätseingeschränkte Menschen an Ärztehäusern und Gesundheitszentren – hier beispielhaft Ärztehaus Matthiasstraße 7 und Gesundheitszentrum Bergmannstraße 5

Das Bezirksamt wird aufgefordert, vor dem Ärztehaus Matthiasstraße 7 – hier insbesondere vor Haus 2 im Bereich Matthiasstraße/Pufendorfstraße – und vor dem Gesundheitszentrum Bergmannstraße 5 – schnellstmöglich Haltezonen für Krankentransporte und Kranke transportierende Taxen sowie Inklusionstaxen mit Laderampe am Heck zu schaffen, die mobilitätseingeschränkten und älteren Menschen einen hinderungsfreien Zugang zu den Ärztehäusern ermöglichen. Bereits im Jahr 2021 ist das Straßen- und Grünflächenamt über diese desolate Halte- und Verkehrssituation gerade vor dem Ärztehaus Matthiasstraße 7 hingewiesen worden. Passiert ist in der nachfolgenden Zeit nichts!

Die oben angegebenen Maßnahmen sollten bis Ende des Jahres erledigt sein können. Falls dies nicht der Fall sein sollte, ist der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg bis 31.12.2023 mitzuteilen, warum die Maßnahmen in diesem Zeitraum nicht umgesetzt werden können und gleichzeitig mitzuteilen, wann mit einer Umsetzung der Maßnahme zu rechnen sei.

Begründung:

Das Ärztehaus Matthiasstraße 7 war lange auf Grund der vielen Baustellen sowohl in der Matthiasstraße als auch in der Pufendorfstraße schwer zu erreichen. Auch nach der Verringerung der Bautätigkeiten hat sich die Situation dort kaum verbessert. Darüber hinaus gibt es keine vernünftige Möglichkeit für Krankentransportfahrzeuge und Taxen, mobilitätseingeschränkte Menschen sicher beim Ärztehaus abzusetzen. Hierzu könnte zunächst der Parkplatz für Menschen mit Behinderung um eine Parkplatzeinheit verschoben werden und der bisherige Parkplatz für Menschen mit Behinderung als Halteplatz für Krankentransporte und Kranke transportierende Taxen freigehalten werden. Das Ärztehaus Matthiasstraße 7 – dort befinden sich insgesamt 26 Arztpraxen, u.a. eine Gastroenterologische Praxis, deren Patient:innen nach einer Untersuchung, die zumeist mit einer Sedierung einhergeht, zwingend abgeholt werden müssen – benötigt hier ganz dringend eine schnelle und gute Lösung zum Transport von mobilitätseingeschränkten Menschen!

Vor dem Gesundheitszentrum in der Bergmannstraße 5 befindet sich ein umfangreicher Fahrradabstellplatz, der ein gutes und sicheres Aussteigen von älteren und mobilitätseingeschränkten Menschen erheblich erschwert. Hier sollte eine ausreichende Schneise durch den Fahrradabstellplatz geschlagen werden, durch die auch Rollator-Nutzende und Rollstuhlfahrende sicher und unbeschwert zum Eingangsbereich des Gesundheitszentrum gelangen können.

Gegebenenfalls ist zu prüfen, inwieweit Eigentümer*innen dieser Immobilien an den Kosten für die Schaffung sicherer Zuwegungen zu den Ärztehäusern zu beteiligen sind.

Diese beiden Ärztehäuser sind erst einmal beispielhaft herausgegriffen. Im nächsten Schritt sollten alle Zuwegungen sämtlicher Ärztehäuser und Gesundheitszentren in Friedrichshain-Kreuzberg in Augenschein genommen und auf Erreichbarkeit für mobilitätseingeschränkte Menschen überprüft werden.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 15.05.2023
Für die SPD-Fraktion
Thomas Giebel

Antrag DS/0178/VI

Betreff: Potenziale nutzen – für Beschäftigte und Bewerber*innen attraktiver werden: Zukunft der Wochenarbeitszeit in der Bezirksverwaltung Friedrichshain-Kreuzberg

Das Bezirksamt wird beauftragt, bis zum 30. September 2023 eine Beschäftigtenumfrage mit den unter Punkt a) stehenden Fragen durchzuführen. Die Umfrage hat anonymisiert zu erfolgen. Abstimmungen sollen sowohl digital als auch analog ermöglicht werden, wobei sichergestellt werden muss, dass die Teilnahme nur einmalig möglich ist. Sofern Fragestellungen durch das Bezirksamt über die in Punkt a) aufgeführte Fragen ergänzt werden sollen, sind diese durch den Personalrat mitzubestimmen. Die Beantwortung der Umfrage soll für die Beschäftigten einen Zeitaufwand von maximal 10 Minuten nicht überschreiten.

Die Ergebnisse der Umfrage sind schriftlich oder digital bis zum 10. Oktober 2023 an alle Fraktionen zu übermitteln.

a) Umfrage

1. Beträgt Ihre wöchentliche Arbeitszeit derzeit mehr oder weniger als 35 Wochenstunden?

Mehr als 35 Wochenstunden
weniger als 35 Wochenstunden

2. Altersgruppe

unter 30 Jahre
30 – 40 Jahre
40 – 50 Jahre
50 – 60 Jahre
60 Jahre und älter

3. Geschlecht

weiblich
männlich
divers

4. Es folgt die Vorstellung dreier unterschiedlicher Modelle zur Veränderung der Arbeitszeit und sechs Thesen zu möglichen Wirkungen der Modelle. Bitte lesen Sie die Modelle durch. Bewerten Sie dann, mit Bezug auf das jeweilige Modell, wie stark Sie den sechs Thesen zustimmen oder diese ablehnen.

Modell A: Die Wochenarbeitszeit bleibt unverändert, kann aber auf vier statt bisher fünf Tage verteilt werden. Die Entlohnung bleibt unverändert.

Modell B: Die Wochenarbeitszeit wird auf 32 Stunden reduziert. Die Entlohnung bleibt unverändert.

Modell C: Die Wochenarbeitszeit wird auf 32 Stunden reduziert. Die Entlohnung verringert sich in gleichem Anteil (z.B. bei ursprünglich 40 Stunden 20% Lohnreduzierung).

4a. Ich denke, die Möglichkeit, meine derzeitige (unveränderte) Wochenarbeitszeit auf vier statt fünf Tage verteilen zu können…

Würde sich positiv auf meine Gesundheit auswirken

stimme stark zu
stimme eher zu
neutral
stimme eher nicht zu
stimme absolut nicht zu

Würde sich positiv auf das Arbeitsklima auswirken

stimme stark zu
stimme eher zu
neutral
stimme eher nicht zu
stimme absolut nicht zu

Würde es mir erlauben, effektiver zu arbeiten

stimme stark zu
stimme eher zu
neutral
stimme eher nicht zu
stimme absolut nicht zu

Würde meine Arbeitsbelastung verringern

stimme stark zu
stimme eher zu
neutral
stimme eher nicht zu
stimme absolut nicht zu

Nur zu beantworten, wenn Sie derzeit in Teilzeit arbeiten. Würde für mich den Wechsel von Teil- in Vollzeit attraktiver machen

stimme stark zu
stimme eher zu
neutral
stimme eher nicht zu
stimme absolut nicht zu

4b. Ich denke, die Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf 32 Stunden (Vollzeit), bei gleichbleibender Entlohnung…

Würde sich positiv auf meine Gesundheit auswirken

stimme stark zu
stimme eher zu
neutral
stimme eher nicht zu
stimme absolut nicht zu

Würde sich positiv auf das Arbeitsklima auswirken

stimme stark zu
stimme eher zu
neutral
stimme eher nicht zu
stimme absolut nicht zu

Würde für mich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern

stimme stark zu
stimme eher zu
neutral
stimme eher nicht zu
stimme absolut nicht zu

Würde es mir erlauben, effektiver zu arbeiten

stimme stark zu
stimme eher zu
neutral
stimme eher nicht zu
stimme absolut nicht zu

Würde meine Arbeitsbelastung verringern

stimme stark zu
stimme eher zu
neutral
stimme eher nicht zu
stimme absolut nicht zu

Nur zu beantworten, wenn Sie derzeit in Teilzeit arbeiten. Würde für mich den Wechsel von Teil- in Vollzeit attraktiver machen

stimme stark zu
stimme eher zu
neutral
stimme eher nicht zu
stimme absolut nicht zu

4c. Ich denke, die Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf 32 Stunden (Vollzeit) bei entsprechender Verringerung der Entlohnung…

Würde sich positiv auf meine Gesundheit auswirken

stimme stark zu
stimme eher zu
neutral
stimme eher nicht zu
stimme absolut nicht zu

Würde sich positiv auf das Arbeitsklima auswirken

stimme stark zu
stimme eher zu
neutral
stimme eher nicht zu
stimme absolut nicht zu

Würde für mich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern

stimme stark zu
stimme eher zu
neutral
stimme eher nicht zu
stimme absolut nicht zu

Würde es mir erlauben, effektiver zu arbeiten

stimme stark zu
stimme eher zu
neutral
stimme eher nicht zu
stimme absolut nicht zu

Würde meine Arbeitsbelastung verringern

stimme stark zu
stimme eher zu
neutral
stimme eher nicht zu
stimme absolut nicht zu

Nur zu beantworten, wenn Sie derzeit in Teilzeit arbeiten. Würde für mich den Wechsel von Teil- in Vollzeit attraktiver machen

stimme stark zu
stimme eher zu
neutral
stimme eher nicht zu
stimme absolut nicht zu

5a. Im Fall der Umsetzung von Modell A (Unveränderte Wochenarbeitszeit und flexible Verteilung) wäre für mich eine Beschäftigung beim Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

wesentlich attraktiver
attraktiver
unverändert attraktiv
weniger attraktiv
wesentlich weniger attraktiv

5b. Im Fall der Umsetzung von Modell B (Verringerung Wochenarbeitszeit und gleiche Entlohnung) wäre für mich eine Beschäftigung beim Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

wesentlich attraktiver
attraktiver
unverändert attraktiv
weniger attraktiv
wesentlich weniger attraktiv

5c. Im Fall der Umsetzung von Modell C (Verringerung Wochenarbeitszeit und Verringerung Entlohnung) wäre für mich eine Beschäftigung beim Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

wesentlich attraktiver
attraktiver
unverändert attraktiv
weniger attraktiv
wesentlich weniger attraktiv

6. Meine größte Befürchtungen (Mehrfachnennung möglich) in Bezug auf eine flächendeckende Veränderung der Arbeitszeit, egal unter welchem Modell, sind:

Erhöhung der individuellen Arbeitsbelastung
Dass Arbeitsabläufe schwieriger werden, weil Abstimmungen mit Kolleg*innen fehlen
Das Öffnungs-/Servicezeiten gleichbleiben und mein Gestaltungsspielraum flexibler Arbeitszeiten dadurch eingeschränkt wird
Dass meine Führungskraft nicht genug Zeit für mich hat/Ich nicht genug Zeit für meine Mitarbeiter*innen habe
Ich habe keine Befürchtungen
Sonstiges (Freifeld)

7. Ich bin:

eine verbeamtete Person
Tarifbeschäftigte*r
in Ausbildung/Studium
Sonstiges (Freifeld)

8. Ich leiste neben meiner Arbeitszeit noch Sorgearbeit (z.B. Kinderbetreuung, Pflege):

Ja
Nein

9. Ich beabsichtige, bei unveränderten Arbeitsbedingungen vor dem gesetzlichen Renten-/Pensionsalter in den Ruhestand zu gehen.

Ja
Nein

10. Es gibt noch etwas, das ich mitteilen möchte

(Freifeld)

Begründung:

Die Situation am Arbeitsmarkt hat sich in den letzten Jahren von einem Arbeitgeber*innen zu einem eindeutigen Arbeitnehmer*innenmarkt entwickelt. Arbeitgeber*innen befinden sich nicht mehr nur im Kampf um die besten Köpfe, sondern stehen vor dem Problem überhaupt Personal zu finden. Es ist daher notwendig Heraushebungsmerkmale zu schaffen, die deutliche Unterscheidungen der verschiedenen Arbeitgeber*innen aufzeigen. Der Öffentliche Dienst hat seit jeher das Alleinstellungsmerkmal eines sicheren Arbeitgebers. Aber auch, wenn verschiedene Krisen der letzten Jahre ggf. zu einer Neuentdeckung dieses Merkmales geführt haben, bleibt für Arbeitgeber*innen die Problematik bestehen, dass Jobsicherheit kein entscheidendes Kriterium bei der Arbeitsplatzsuche ist.

Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und die ausreichende Besetzung des Bezirksamtes auch in Zukunft sicherzustellen, müssen bessere Anreize geschaffen werden.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 15.05.2023
Für die SPD-Fraktion
Anna Lang

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WAHLVORLAGEN

Wahlvorlage DS/0710/VI

Betreff: Wahl einer Schriftführerin

Anna Lang wird als Beisitzerin in den Vorstand der BVV gewählt.

Begründung:

Die Begründung ergibt sich aus §2 (2) der Geschäftsordnung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg in der VI. WP.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 15.05.2023
SPD-Fraktion

Wahlvorlage DS/0039-09/VI

Betreff: Wahl Bürgerdeputierter SPD

Die BVV wählt den folgenden, von der SPD-Fraktion nominierten Bürger:innendeputierten als Bürger:innendeputierten in den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz:

Matthias Bock

Begründung:

Die Begründung ergibt sich aus §26 der Geschäftsordnung der BVV in Verbindung mit §8 BezVwG und der DS/ 0047/VI.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 15.05.2023
SPD-Fraktion

Wahlvorlage DS/0039-08/VI

Betreff: Wahl stellv. Bürgerdeputierter SPD

Die BVV wählt den folgenden, von der SPD-Fraktion nominierten stellvertretenden Bürger:innendeputierten als dritten Stellvertreter in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen:

Christof Gerlach

Begründung:

Die Begründung ergibt sich aus §26 der Geschäftsordnung der BVV in Verbindung mit §8 BezVwG und der DS/ 0047/VI.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 15.05.2023
SPD-Fraktion

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Mündliche Anfragen

Mündliche Anfrage 1 DS/0754/VI

Betreff: Aktuelle Situation rund um den Mehringplatz

Ich frage das Bezirksamt:

Was hat der Bezirk bisher unternommen, um eine Lösung zur bekannten Situation der Nahversorgung am Mehringplatz zu finden?
Am 17.06.2023 schließt der Edeka am Mehringplatz – Was unternimmt der Bezirk konkret um die Nahversorgung der Anwohner*innen sicher zu stellen.
Plant der Bezirk diesbezüglich eine Unterstützung für ältere und körperlich eingeschränkte Anwohner*innen?

Anna Lang
SPD-Fraktion
20.05.2023

Mündliche Anfrage 2 DS/0757/VI

Betreff: Bebauung des Areals Warschauer Straße 2 Ecke Gubener Straße – 24h Rewe

Da Rewe seine Filiale in der Revaler Straße/Warschauer Straße im Juni 2023 schließen wird, frage ich das Bezirksamt,

Wie sieht die zeitliche Planung für dieses Areal aus bzgl. Abriss und Fertigstellung des Neubaus?
Was für eine Bebauung ist auf diesem Areal geplant bzw. hat sich die Planung für dieses Areal seit der letzten Anfrage vom 26.01.2022 verändert, falls ja, welche Veränderungen sind neu?
Aus der Beantwortung der Anfrage vom 26.01.2022 geht hervor, dass die Nutzung zunächst überwiegend Büroflächen vorsah. Sieht der Bebauungsplan für dieses Areal Büroflächen vor und falls ja, warum wird dieses Areal nicht zum Wohnungsbau freigegeben?

Thomas Giebel
SPD-Fraktion
20.05.2023

Mündliche Anfrage 3 DS/0756/VI

Betreff: Premium-Grünflächen und das Spielmobil

Ich frage das Bezirksamt:

Wurde vor Auswahl der Grünflächen als Premiumstandorte mit betroffenen Fachressorts, wie dem Jugendamt, über mögliche Nutzungseinschränkungen gesprochen oder vor vollendete Tatsachen gestellt?
Welche Beteiligung der Fachressorts ist in der Verwaltungspraxis bei uns im Bezirk anerkanntes Verfahren?
An welchen Standorten des Spielmobils können nun vollumfänglich oder mit welchen Einschränkungen die Angebote weitergeführt werden?

Frank Vollmert
SPD-Fraktion
20.05.2023

Mündliche Anfrage 4 DS/0755/VI

Betreff: Schulwegsicherheit in Friedrichshain-Kreuzberg, hier: Schüler*innenlots*innen

Ich frage das Bezirksamt:

An welchen Schulen im Bezirk gibt es bereits Schüler*innenlots*innen?
Was müssen Schulen unternehmen, die an einer Einrichtung von Schüler*innenlots*innen interessiert sind? Bitte die genaue Auflistung von Schritt 1 bis zur Umsetzung.
Spricht etwas dagegen, den unter Frage 2 erstellten Leitfaden auf die Internetseite des Bezirksamts zu stellen, damit interessierte Schulen ggf. die Einrichtung von Schüler*innenlots*innen angehen können?

Peggy Hochstätter
SPD-Fraktion
20.05.2023

Mündliche Anfrage 5 DS/0753/VI

Betreff: Ärtz*inneversorgung in Friedrichshain-Kreuzberg

Ich frage das Bezirksamt:

Sind alle Bezirksregionen mit Haus- und Fachärzt*innen gleich versorgt? Bitte eine genaue Aufstellung in den Regionen.
Welche Strategie verfolgt der Bezirk im Zusammenspiel mit dem Senat, den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften und der Kassenärztlichen Vereinigung, um die Situation vor Ort zu verbessern?
Gibt es Bezirksregionen mit einer Unterversorgung an Ärzt*innen und welche Auswirkung hat dies u.a. auf die Kinder, ältere Personen und chronische kranke Menschen?

Tessa Mollenhauer-Koch
SPD-Fraktion
20.05.2023