Am 26.04.2023 tagt die BVV Friedrichshain-Kreuzberg erneut. Diesmal möchten wir, dass das Spielmobil auf der Weberwiese weiterhin für Kinder und Familien angeboten und dem Antrag auf Nutzung stattgegeben wird. Wir fordern einen besseren Zugang zu Trinkbrunnen für Kinder. Mit einer Ausnahmegenehmigung für pflegende Angehörige soll das Parken bei den zu pflegenden Personen vereinfacht werden. Wir wollen außerdem eine Verbreitung und Bewerbung des informativen Flyers „Staatliche Unterstützung beantragen: Überblick und Kontakte in Friedrichshain-Kreuzberg“, um die Leistungen für Unterstützungssuchende zugänglicher zu machen.
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ANTRÄGE
Antrag DS/0656/VI
Betreff: Antrag Spielmobil auf diesjährige Nutzung der Weberwiese stattgeben
Das Bezirksamt wird beauftragt, die Ablehnung des Antrags auf Nutzung der Weberwiese durch das Spielmobil umgehend zurückzuziehen und dem Antrag stattzugeben. Ebenso sollen alle bisherig genehmigten Stellplätze des Spielmobils auch in diesem Jahr wieder genehmigt werden.
Begründung:
Das unkommerzielle Angebot des Spielmobils wird umfangreich wahrgenommen und ist ein Treffpunkt für Kinder, Eltern und Großeltern des Kiezes. Es stärkt die nachbarschaftlichen Kontakte, die Identifizierung mit dem Kiez und bietet für finanziell weniger gut ausgestattete Familien ein kindgerechtes und kostenfreies Angebot.
Das Spielmobil parkt auf versiegelter Fläche, die einzelnen Stationen werden für wenige Stunden so auf der Wiese verteilt, dass sie keinen Schaden anrichten. Zudem wird die Fläche vor der Aufstellung der Spielgeräte vom Hundekot und Müll befreit und anschließend ggf. sogar mit Grassamen nachgepflegt.
Dieser Freiraum darf den Kindern und ihren Eltern nicht verloren gehen.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 16.04.2023
Für die SPD-Fraktion
Peggy Hochstätter
Antrag DS/0655/VI
Betreff: Trinkbrunnen für Kinder besser zugänglich machen
Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine Lösung zu finden, um Trinkbrunnen, besonders in der Nähe von Spielplätzen, für Kinder besser zugänglich zu machen. Dies könnte durch einen festverankerten Tritt/eine Stufe erfolgen.
Beide Ortsteile des Bezirks sollen dabei gleichmäßig bedacht werden. Großer Bedarf besteht am Lausitzer Platz und auf dem Forcki. Eine baldige Lösung, d.h. vor Beginn der diesjährigen Sommerperiode ist von hohem Gebrauchswert und soll deshalb auch erfolgen.
Begründung:
Für Kinder bis zu einer bestimmten Größe ist es ausgesprochen schwierig, aus den Brunnen zu trinken. Werden sie nicht von ihren Eltern hochgehoben, gibt es waghalsige Klettereien, z.T. stehen die Kinder dann in gebückter Haltung auf den Brunnen.
Bei immer heißer werdenden Sommern ist es wichtig, dass allen Menschen der unkomplizierte und gefahrenlose Gebrauch der Trinkbrunnen ermöglicht wird
Friedrichshain-Kreuzberg, den 16.04.2023
Für die SPD-Fraktion
Peggy Hochstätter
Antrag DS/0658/VI
Betreff: Ausnahmegenehmigungen für die private Pflege von Angehörigen
Das BA wird beauftragt für die private Pflege durch Angehörige eine Ausnahmegenehmigung von der Parkraumbewirtschaftung zu bewilligen. Für viele pflegende Angehörige ist die Pflege nicht nur eine emotionale und zeitaufwendige Herausforderung, sondern auch eine kostspielige Angelegenheit angesichts hoher Parkgebühren bei uns im Bezirk. Ein Parkplatz für Menschen mit Behinderungen soll
auch für pflegende Angehörige und unterstützende Personen nutzbar sein.
Begründung:
Immer mehr Familien pflegen ihre Angehörigen und wohnen oft nicht im selben Haus, manche sogar nicht mehr in Friedrichshain-Kreuzberg. Im Bezirk Mitte ist diese Ausnahmegenehmigung für die private Pflege ganz einfach und unkompliziert zu beantragen, dies sollte auch bei uns im Bezirk möglich sein.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 16.04.2023
Für die SPD-Fraktion
Tessa Mollenhauer-Koch
Antrag DS/0657/VI
Betreff: Unterstützung, aber wo finden Suchende Informationen?
Das BA wird beauftragt, den sehr informativen Flyer „Staatliche Unterstützung beantragen: Überblick und Kontakte in Friedrichshain-Kreuzberg“ auf seiner Startseite zu veröffentlichen, diesen in den sozialen Medien immer wieder zu bewerben und auch alle sozialen Institutionen zur Verfügung zu stellen.
Die Gemeinschaft hält eine Vielzahl von Leistungen bereit, doch der Weg dorthin ist für den:die Einzelne:n oft undurchschaubar.
Auch wäre es für die Menschen hilfreich und von großer Bedeutung, wenn auf dem Informationsflyer für die Inanspruchnahme staatlicher Leistungen die Nummer des zu schaltenden telefonischen Auskunftsdienstes leicht erkenn- und lesbar ist, damit hierdurch auf kurzem Wege eventuell auftretende Unklarheiten sofort ausgeräumt werden könnten.
Begründung:
Viele Menschen, die nicht im Bezug von Leistungen stehen, wissen gar nicht, dass sie Anspruch auf staatliche Unterstützung haben.
Es gibt viele Menschen, die seit neuestem Anspruch auf Wohngeld und Kinderzuschlag haben und sie wissen dies leider nicht. Der Flyer gibt einen ersten Überblick und sollte in ausreichender Anzahl den Institutionen zur Verfügung gestellt werden und immer wieder beworben werden und natürlich auch immer auf den neusten Stand gebracht werden
Friedrichshain-Kreuzberg, den 16.04.2023
Für die SPD-Fraktion
Tessa Mollenhauer-Koch
Mündliche Anfrage 1 DS/0686/VI
Betreff: Sportangebote im Görlitzer Park – Nachfolgeträger für TIB
Ich frage das Bezirksamt:
1. Beabsichtigt das Bezirksamt kurzfristig einen neuen Pachtvertrag mit einem Nachfolgeträger für die Sportangebote im Görlitzer Park abzuschließen?
2. Wenn nein, warum nicht?
3. Werden zugesagte Landesmittel auch noch dann zur Verfügung stehen, wenn es keine kurzfristige Lösung in der Nachfolgefrage gibt bzw. müsste der Bezirk bei Einstellung des Projekts Fördermittel zurückzahlen?
Frank Vollmert
SPD-Fraktion
24.04.2023
Mündliche Anfrage 2 DS/0683/VI
Betreff: Weiterbau A100: Welche Ergebnisse hat die Runde mit der Autobahngesellschaft, dem Bezirksamt Lichtenberg, Bezirksamt Xhain und weiteren Beteiligten Mitte März ergeben?
Ich frage das Bezirksamt,
1. Welche neuen Erkenntnisse konnte das Bezirksamt gewinnen?
2. Was hat die Autobahngesellschaft als nächste Schritte angekündigt?
3. Wann wird es ggf. ein nächstes Treffen mit der Autobahngesellschaft geben?
Peggy Hochstätter
SPD-Fraktion
24.04.2023
Mündliche Anfrage 3 DS/0685/VI
Betreff: Zweckentfremdung in der Stresemannstraße 21?
Ich frage das Bezirksamt:
1. Liegen dem Bezirksamt Informationen über eine gewerbliche Nutzung von Wohnungen in der Stresemannstraße 21 in 10963 Berlin vor?
2. Wie viele der eigentlichen Wohnungen in dem Gebäude werden gewerblich genutzt?
3. Wie beurteilt das Bezirksamt die Nutzung der Wohnungen als Ferienwohnungen und als Büroräume?
4. Sollte dem Bezirksamt die Nutzung bekannt sein: Auf welcher Basis wurde dem Eigentümer die Zweckentfremdung der Wohnungen genehmigt?
5. Sollte dem Bezirksamt die Nutzung nicht bekannt sein: Wie gedenkt das Bezirksamt gegen diese Zweckentfremdung vorzugehen
Sebastian Forck
SPD-Fraktion
24.4.2023
Mündliche Anfrage 4 DS/0684/VI
Betreff: Parkplätze für Menschen mit Behinderung im Bezirk
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie viele personengebundene Parkplätze für Menschen mit Behinderung gibt es im Bezirk?
2. Wie viele notwendige Parkplätze für Menschen mit Behinderung gibt es bei uns im Bezirk vor dem BA, vor Apotheken, Gesundheitszentren usw.?
3. Welche Genehmigungskriterien werden angewendet?
4. Wie werden pflegende Angehörige unterstützt, damit auch sie einen Anspruch auf diese Parkplätze haben könnten, wenn die zu pflegende Person das Merkzeichen aG hat?
5. Wie viele Anträge von pflegenden Angehörigen wurden abgelehnt?
Tessa Mollenhauer Koch
SPD-Fraktion
16.4.2023
Mündliche Anfrage 5 DS/0687/VI
Betreff: Unterstützung für Betroffene
Ich frage das Bezirksamt:
1.Ist in Friedrichshain-Kreuzberg ein Angebot geschaffen worden, um Personen bei der Online-Antragstellung für den Härtefall-Fonds Energieschulden zu unterstützen?
2. Sofern ein solches Angebot existiert: Wie können Menschen diese Unterstützungsleistung in Anspruch nehmen?
3.Wie erfahren Sie von diesem Unterstützungsangebot?
4. Gibt es bestimmte Träger, die das BA unterstützen bei der Energieschuldenberatung?
Tessa Mollenhauer Koch
SPD-Fraktion
24.4.2023