Wir sprechen uns in einer Resolution für die Mobilitätswende und gegen den sofortigen Radwegestopp der neuen Verkehrssenatorin, Dr. Manja Schreiner, aus. In unseren Anträgen wollen wir diesmal, dass die bereits angeordneten bzw. finanzierten Verkehrswendeprojekte zur Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs auch weiter umgesetzt werden. Wir fordern eine Stärkung des Klimabeirates und allen weiteren Beiräten durch eine Ergänzung der Geschäftsordnung. Wir wollen eine „Donnerkuppel“ für die Pettenkofer Grundschule. Mittels der Einrichtung einer Tempo-30-Zone und Fahrradabstellplätze vor der Hausburgschule wollen wir Schulwegsicherheit gewährleisten. Wir möchten endlich Umkleiden und Toiletten für den BSV AL Dersimspor e.V. Außerdem fordern wir Begegnungszonen in der Gubener Straße und am Mehringplatz. Wir wollen, dass bezirkliche Begegnungsstätten für Senior:innen sichtbarer werden. Zudem möchten wir Kulturstätte erhalten und das Lido bei Parkplätzen für Bands unterstützen.
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RESOLUTION
Resolution DS/0778/VI
Betreff: Für die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen: Friedrichshain-Kreuzberg für den Ausbau von Rad- und Fußverkehrsprojekten
Die Bezirksverordnetenversammlung spricht sich gegen den sofortigen Radwegestopp der neuen Verkehrssenatorin, Dr. Manja Schreiner, aus.
Es kann und darf nicht sein, dass sämtliche bezirkliche Radverkehrsprojekte, um die seit Jahren politisch gerungen wurde, mit einem Federstrich gestrichen werden. Wir werden es nicht hinnehmen, dass Bürger*innenbeteiligungsverfahren ad absurdum geführt werden und bereits bewilligte Fördergelder verfallen.
Das Mobilitätsgesetz bleibt ein wichtiger Baustein einer zukunftsgerichteten Mobilitätswende, die auch die schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen wie den Rad- und Fußverkehr mitdenkt.
Bereits bewilligte und angeordnete Tempo 30 Geschwindigkeitsbegrenzungen sind vom Bezirk schnellstmöglich umzusetzen und dürfen nicht rückgängig gemacht werden.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 19.06.2023
Für die SPD-Fraktion
Peggy Hochstätter
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ANTRÄGE
Antrag DS/0775/VI
Betreff: Ergänzung der Geschäftsordnung der BVV I: Klimabeirat stärken
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Geschäftsordnung der BVV wird um § 26 (7b) wie folgt ergänzt:
Der Klimabeirat in Friedrichshain-Kreuzberg kann der BVV Empfehlungen in allen Fragen geben, die Belange von Klima und Klimaschutz berühren. Der Beirat wird allen öffentlichen Ausschüssen der BVV zugeordnet. Die Vertreter*innen des Beirats bekommen in den Ausschüssen regelmäßig die Gelegenheit zur Berichterstattung. Die vom Klimabeirat Friedrichshain-Kreuzberg in Ausschüsse entsandten Mitglieder und ihre Vertretung sollen der Vorsteher*in angezeigt werden. Die benannten Vertreter*innen sind nicht Mitglieder des jeweiligen Ausschusses, werden jedoch wie solche geführt, d.h. sie bekommen u.a. automatisch die Einladungen, Präsentationen etc. per E-Mail zugeschickt. Die Mitglieder des Klimabeirats können, wie Bürgerdeputierte Anträge in den Ausschüssen stellen. Soweit sie keine schriftliche Begründung enthalten, gelten sie als nicht eingereicht.
Begründung:
Die letzten Monate haben gezeigt, dass die Arbeitsfähigkeit des Klimabeirats verbessert werden muss. Die o.g. Änderung der Geschäftsordnung ist ein Baustein dazu
Friedrichshain-Kreuzberg, den 19.06.2023
Für die SPD-Fraktion
Peggy Hochstätter
Antrag DS/0774/VI
Betreff: Ergänzung der Geschäftsordnung der BVV II: Alle Beiräte stärken
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Geschäftsordnung der BVV wird um § 26 (7c) wie folgt ergänzt:
Die Beiräte in Friedrichshain-Kreuzberg können der BVV Empfehlungen in allen Fragen geben, die ihre inhaltlichen Belange berühren. Die Beiräte werden jeweils allen öffentlichen Ausschüssen der BVV zugeordnet. Die Vertreter*innen der Beiräte bekommen in den Ausschüssen regelmäßig die Gelegenheit zur Berichterstattung. Die von den Beiräten in Friedrichshain-Kreuzberg in Ausschüsse entsandten Mitglieder und ihre Vertretung sollen der Vorsteher*in angezeigt werden. Die benannten Vertreter*innen sind nicht Mitglieder des jeweiligen Ausschusses, werden jedoch wie solche geführt, d.h. sie bekommen u.a. automatisch die Einladungen, Präsentationen etc. per E-Mail zugeschickt. Die Mitglieder der Beiräte können, wie Bürgerdeputierte Anträge in den Ausschüssen stellen. Soweit sie keine schriftliche Begründung enthalten, gelten sie als nicht eingereicht.
Begründung:
Die zivilgesellschaftliche Stärkung und die beratende Funktion der Beiräte muss im parlamentarischen Prozess stärkere Berücksichtigung finden.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 19.06.2023
Für die SPD-Fraktion
Peggy Hochstätter
Antrag DS/0777/VI
Betreff: Schulhof Pettenkofer-Grundschule ausstatten
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Schulgemeinschaft der Pettenkofer-Grundschule dabei zu unterstützen, das vom Schüler*innenparlament gewünschte Schulgerät „Donnerkuppel“ auf dem Hof der Grundschule zu installieren. Die vom Förderverein der Schule dafür eingeworbenen Gelder sollen hierfür nach Möglichkeit genutzt werden.
Begründung:
Ein Großteil der Spiel- und Klettergeräte mussten aufgrund von Baufälligkeit zurückgebaut werden, so dass der aktuelle Umfang an Spiel- und Klettermöglichkeiten auf dem Schulhof stark eingeschränkt ist. Ein Ersatz durch das Bezirksamt konnte bisher nicht geleistet werden. Der Förderverein der Schule sowie die Schulgemeinschaft sammelten in den vergangenen Jahren eine beträchtliche Anzahl an finanziellen Mitteln, um entsprechenden Ersatz zu schaffen.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 19.06.2023
Für die SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/die Grünen
Peggy Hochstätter und Olja Koterewa
Antrag DS/0779/VI
Betreff: Schulwegsicherheit: Ebertystraße rechtzeitig vor Beginn der Sanierung der Hausburgschule mit Tempo 30 ausweisen und Fahrradabstellplätze schaffen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für die Ausweisung der Ebertystraße mit Tempo 30 einzusetzen. Die Ebertystraße muss rechtzeitig, d.h. spätestens kurz vor Beginn der Sanierung des letzten Bauabschnitts der Hausburgschule ab Sommer 2024 mit Tempo 30 ausgewiesen werden, wenn die Grundschüler*innen das Schulgebäude ausschließlich über die Ebertystraße betreten können.
Ebenso müssen mindestens zwei Autoparkplätze vor dem Eingang der Hausburgschule in der Ebertystraße in Fahrradabstellplätze umgewidmet werden, um dem Bedarf an Fahrradabstellplätzen gerecht zu werden.
Begründung:
Die Ebertystraße ist eine übergeordnete Straße durch ein Wohngebiet, die stark befahren und durch ihre geringe Breite für den Radverkehr gefährlich ist. Da die Hausburgschule als Europaschule auch viele Schüler*innen anzieht, die nicht aus dem direkten Wohnumfeld kommen, nutzen Eltern und Schüler*innen häufig das Fahrrad für den Weg zur Schule.
Da der Fußweg vor dem Schuleingang in der Ebertystraße wenig Platz aufweist, müssen die Fahrradabstellplätze durch die Umwidmung von Autoabstellplätzen geschaffen werden. Auf dem Fußweg abgestellte Fahrräder würden den Fußverkehr, besonders Menschen mit Rollstuhl, Rollator und Kinderwagen stark behindern.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 19.06.2023
Für die SPD-Fraktion
Peggy Hochstätter
Antrag DS/0780/VI
Betreff: Lieferverkehr in der Gubener Straße verhindern – Gubener Straße zur Warschauer Straße dichtmachen!
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Gubener Straße zur Warschauer Straße hin zur Sackgasse umzugestalten, auch um beim künftigen Neubau, der auch einen Nahversorger und weiteren Einzelhandel enthalten soll, den Lieferverkehr durch die Gubener Straße unmöglich zu machen. Der Lieferverkehr soll über die Revaler Straße abgewickelt werden.
Der dadurch entstehende Platz im Bereich Gubener Straße/Warschauer Straße soll größtenteils entsiegelt sein und eine größere Grünfläche enthalten und somit für eine gute Aufenthaltsqualität für die Anwohnenden und Kiezbesucher:innen sorgen. Der Neubau an der Stelle des ehemaligen Rewe-Gebäudes eröffnet somit auch die Möglichkeit, einen weiteren Platz zur Verbesserung des Stadtklimas und einer besseren Klimaresilienz zu schaffen, die unbedingt genutzt werden muss!
Gleichzeitig wird das Bezirksamt aufgefordert, zu prüfen, ob an dem dann neugeschaffenen Platz eine Jelbi-Station errichtet werden könnte.
Begründung:
Seit einigen Tagen ist der Rewe-Markt an der Revaler Straße/Warschauer Straße geschlossen, die Abbrucharbeiten sollen demnächst beginnen.
Im Neubau ist erneut ein Nahversorger sowie weiterer Einzelhandel geplant. Der Lieferverkehr erfolgte bislang über die Gubener Straße, eine enge Wohnstraße. Viele Anwohnende wünschen sich nun, dass mit dem Neubau auch der Lieferverkehr anders – etwa über die Revaler Straße organisiert wird. Eine baldmögliche Schließung – spätestens aber nach Beendigung der Bautätigkeit – der Gubener Straße zur Warschauer Straße hin, könnte hier von vornherein dazu beitragen, dass der Lieferverkehr für den Neubau gleich anders geplant wird.
Gleichzeitig soll gewährleistet werden, dass der durch die Schließung der Gubener Straße zur Warschauer Straße hin entstehende Platz größtenteils entsiegelt und als Grünfläche gestaltet wird, um hier eine hohe Aufenthaltsqualität zu schaffen, die zur Klimaresilienz beiträgt.
Zu prüfen wäre aber auch, hier eine Leihstation für unterschiedliche Fahrzeugsysteme – ggf. eine Jelbi-Station – einzurichten.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 19.06.2023
Für die SPD-Fraktion
Thomas Giebel
Antrag DS/0781/VI
Betreff: Umkleiden und Toiletten für den BSV AL Dersimspor e.V.
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Wir fordern das Bezirksamt auf, so schnell wie möglich eine Lösung für die maroden bzw. nicht vorhandenen Umkleiden und Toiletten für den BSV AL Dersimspor e.V. am Anhalter Bahnhof zu finden und umzusetzen.
Eine Interimslösung mittels Container bzw. Ökotoiletten bis zur Eröffnung des Exilmuseum mit angeschlossener Umkleide, Dusche und Toilette ist dringend notwendig.
Begründung:
Der Verein AL Dersimspor e.V. ist am Lilli-Hennoch-Platz zu Hause. Der Verein hat keine eigenen Umkleiden bzw. Duschen/Toiletten. Er nutzt aktuell die Umkleiden und Toiletten der Fanny-Hensel-Grundschule. Diese sind ca. 5 Minuten fußläufig vom Platz entfernt und in einem sehr baufälligen Zustand.
Um zu den Umkleiden zu gelangen, müssen die Kinder und Jugendlichen am Aufgang des S-Bahnhofs Anhalter Bahnhof vorbei, welcher als Konsumort für Drogenabhängige genutzt wird. Diese Situation ist für die Kinder und Jugendlichen unzumutbar.
In den Wintermonaten ist der Weg nicht beleuchtet und schwer einsehbar.
Dem Verein wurde bereits zugesichert, dass sie Umkleiden, Toiletten und Duschen im Neubau des Exilmuseums erhalten werden. Bis dieser Bau jedoch fertiggestellt ist, muss eine Zwischenlösung für die aktuell unzumutbare Situation geschaffen werden.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 19.06.2023
Für die SPD-Fraktion
Anna Lang
Antrag DS/0782/VI
Betreff: Älter werden und trotzdem informiert bleiben
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das BA wird beauftragt die Begegnungsstätten und Treffpunkte für Senior*innen besser auszuschildern und ihre Angebote bekannter zu machen. Das BA wird beauftragt die Begegnungsstätten in Zusammenarbeit mit Grün Berlin, angelehnt an das touristische Wegeleitsystem für Berlin, dort aufzulisten:
https://www.bte-tourismus.de/2019/03/17/touristisches-wegeleitsystem-fuer-berlin/
Des Weiteren sollte auch die Homepage jährlich überarbeitet werden:
https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/aemter/amt-fuer-soziales/stadtteil-und-seniorenangebote/artikel.149857.php (Stand ist von 2018).
Begründung:
Viele Senior*innen leiden vor allem nach der Pandemie unter Einsamkeit und freuen sich, wenn sie die bezirklichen Begegnungsstätten besuchen. Leider sind diese oft so verwinkelt und die Eingänge nicht leicht zu finden. Deswegen wird das BA beauftragt, die Sichtbarkeit durch z.B. Schilder zu erhöhen.
Auch die Homepage bedarf eines jährlichen Checks, da einige Kolleg*innen sogar schon verstorben sind.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 19.06.2023
Für die SPD-Fraktion
Tessa Mollenhauer-Koch
Antrag DS/0783/VI
Betreff: Mehringplatz Autofrei
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Mehringplatz muss endlich wieder eine autofreie Begegnungszone für alle werden!
Begründung:
Der Mehringplatz ist eine Begegnungsstätte von Anwohner*innen, Berliner*innen, Tourist*innen, Gewerbetreibenden und deren Gästen. Dies bezieht sich nicht nur auf den inneren, umgebauten Teil des Mehringplatzes, sondern auch auf den äußeren Ring.
Mit den Jahren wurde gerade dieser Teil des Mehringplatzes, ebenso wie die Luftgeschosse sehr beliebt bei Autofahrer*innen. Ob als Parkplätze oder eine schnelle Abkürzung zwischen Brandesstr. und Friedrich-Stampfer-Str. Der motorisierte Verkehr nimmt immer mehr zu. Die Schranken, welche dies verhindern sollten, stehen meist offen (ab und an werden sie vom Platzwart der Gewobag geschlossen) und laden geradezu ein, auf den Platz zu fahren.
Dies ist eine Gefährdung und eine extreme Lärmbelästigung für alle Menschen rund um den Mehringplatz.
Um eine gefahrenlose Begegnungszone für alle zu fördern und den Lärm zu vermindern, ist es notwendig den Mehringplatz wieder autofrei zu bekommen.
Be- und Entladen, die Belieferung von Gewerbetreibenden, Krankentransporte und die Fahrzeuge der BSR müssen selbstverständlich weiterhin auf den Platz fahren können.
Wild Parkende Autos, rasende Autofahrer*innen und Hupkonzerte hingegen, braucht dort niemand.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 19.06.2023
Für die SPD-Fraktion
Anna Lang
Antrag DS/0784/VI
Betreff: Kulturstätte erhalten – Lido bei Parkfläche für Bands unterstützen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine Kulturparkfläche für das Lido in der Cuvrystraße einzurichten, die von Bands, die dort auftreten, genutzt werden kann.
Begründung:
Das Bezirksamt hat bereits in einer diesjährigen Verkehrsausschusssitzung zugesagt, die Parkflächen in der Cuvrystraße für den Wirtschaftsverkehr neu zu ordnen. Dabei muss auch das Lido, als eine wichtige Kultureinrichtung, die besonders auch kleinen Bands eine Bühne bietet, mitbedacht werden. Die Bands brauchen eine Parkfläche, um ihr Equipment auszuladen. Das hochwertige Material kann nicht durch den halben Kiez getragen werden.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 19.06.2023
Für die SPD-Fraktion
Peggy Hochstätter
Antrag DS/0770/VI
Betreff: Bauen, Bauen, Bauen! Sicherheit statt Ideologie in der Verkehrspolitik
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, alle abgestimmten, bereits angeordneten bzw. finanzierten Verkehrswendeprojekte zur Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs auch weiter umzusetzen. Ferner soll sich das Bezirksamt gegenüber der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt dafür einsetzen, dass diese ihre destruktive Blockadehaltung gegenüber allen Vorhaben, die den Autoverkehr auch nur minimal beeinträchtigen könnten, aufgibt und entsprechend der Vorgaben des Mobilitätsgesetzes ihre Planungs- und Finanzierungsaufgaben sofort wieder aufnimmt.
Begründung:
Die SenMVKU hat den Bezirken gegenüber mitgeteilt, dass „die neue Hausleitung künftig andere Maßstäbe an die Straßenaufteilung setzen“ werde. Bis zu einer Entscheidung über künftig geltende Kriterien werde die SenMVKU keinerlei Stellungnahmen Prüfungen, oder Anhörungen mehr vornehmen. Zudem solle auch die Umsetzung von bereits geprüften, angeordneten und finanzierten Projekten gestoppt werden, wenn sie den Wegfall von einem oder mehreren Fahrstreifen zur Folge haben, und/oder den Wegfall von Parkplätzen (ein einziger reicht schon aus) zur Folge haben oder Tempo 30 proaktiv von Amts wegen beinhalten. Lediglich Planungen von Ampeln bzw. Projekte der Unfallkommission dürften noch ausgeführt werden.
Mit dieser Bitte priorisiert die CDU-geführte Senatsverwaltung nicht etwa nur, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, welche der dringend notwendigen Projekte zur Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs in dieser Wahlperiode umgesetzt werden. Sondern der Senat riskiert jahrelangen Stillstand sowie den Verfall von Fördergeldern in Millionenumfang. Nicht zuletzt missachtet der Senat so die derzeit gültigen Vorgaben des Mobilitätsgesetzes.
Die BVV fordert daher von der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt ein, zum versprochenen Miteinander von Senat und Bezirken zurückzukehren und der gemeinsamen Aufgabe wieder nachzukommen, den öffentlichen Raum gerechter zu verteilen und die Sicherheit besonders für die schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen zu verbessern.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 19.06.2023
Für die SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/die Grünen
Peggy Hochstätter und Pascal Striebel
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MÜNDLICHE ANFRAGEN
Mündliche Anfrage 1 DS/0813/VI
Betreff: Radprojekte-Stopp der neuen Senatorin für Verkehr – wie ist Xhain betroffen?
Ich frage das Bezirksamt:
- Welche Radprojekte – auf Haupt- und Nebenstraßen – sind vom Projektestopp betroffen?
- In welcher Höhe gehen dem Bezirk Fördermittel verloren durch den Stopp dieser Projekte?
- Mit welchem Eurobetrag sind die bezirklichen Planungsleistungen einzuordnen, die für die gestoppten Projekte bereits geleistet wurden? Bitte pro Projekt auflisten.
Peggy Hochstätter
SPD-Fraktion
26.06.2023
Mündliche Anfrage 2 DS/0819/VI
Betreff: Vergabe der Integrationsfondsmittel für das Jahr 2024
Ich frage das Bezirksamt,
- Warum wurde das Vergabeverfahren Integrationsfonds Friedrichshain-Kreuzberg 2024, nachdem die Unterlagen an Migrant:innenorganisationen geschickt wurden, abrupt gestoppt?
- Wann können die Initiativen und Organisationen wieder Projektanträge einreichen?
- Werden die bekanntgegebenen Förderkriterien beibehalten?
Ahmet Iyidirli
SPD-Fraktion
26.06.2023
Mündliche Anfrage 3 DS/0808/VI
Betreff: Unterstützung für obdachlose Menschen am Mehringplatz
Ich frage das Bezirksamt:
- Rund um den Mehringplatz campieren immer mehr Heimatlose Personen – was plant das Bezirksamt, um diese Menschen vor Ort zu unterstützen?
- Was unternimmt das Bezirksamt, um die Verunreinigungen, die daraus einhergehen, z. Bsp. durch Fäkalien, zu beseitigen?
- Wie stellt sich das Bezirksamt die Zusammenarbeit mit HoWoGe und Gewobag in Bezug auf dieses Thema vor?
Anna Lang
SPD-Fraktion
26.06.2023
Mündliche Anfrage 4 DS/0805/VI
Betreff: Wasserspielplatz am Theodor-Wolff-Park
Ich frage das Bezirksamt:
- Warum fließt aktuell am Spielplatz am Theodor-Wolff-Park kein Wasser?
- Wann wird das Wasser wieder angestellt?
- Warum läuft der Brunnen am Mehringplatz weiter, während das Wasser am Spielplatz jedoch, zum Leidwesen der Kleinsten, abgestellt ist?
Anna Lang
SPD-Fraktion
26.06.2023
Mündliche Anfrage 5 DS/0803/VI
Betreff: Zeitplan für Umbau Petersburger Straße
Ich frage das Bezirksamt:
- Wann genau startet der Umbau mit welcher Maßnahme?
- Wie sieht der gesamte Zeitplan für den Umbau aus?
- Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die umliegenden Wohnkieze vor dem Ausweichverkehr zu schützen? Bitte auch explizit die Maßnahmen auflisten, die getroffen werden, um die umliegenden Schulen zu schützen und die damit verbundene Schulwegsicherheit zu garantieren
Peggy Hochstätter
SPD-Fraktion
26.06.2023
Mündliche Anfrage 6 DS/0811/VI
Betreff: Verhindert die Untere Denkmalschutzbehörde nun doch die Sanierung der durch Granatsplitter zerstörten Außenwand der Hausburgschule?
Ich frage das Bezirksamt:
- Wie erklärt sich die Haltung der Unteren Denkmalschutzbehörde hinsichtlich der Sanierung der durch Granatsplitter getroffenen Außenwand der Hausburgschule? Bitte die genaue Begründung.
- Welchem Ziel dient die Erhaltung einer durch Granatsplitter zerstörten Außenwand an einer Grundschule?
- Welche Möglichkeiten gibt es, um die durch Granatsplitter zerstörte Außenwand in die Sanierung der Grundschule doch noch mit einzubeziehen?
Peggy Hochstätter
SPD-Fraktion
26.06.2023
Mündliche Anfrage 7 DS/0806/VI
Betreff: Umbau Strausberger Platz: Wie sieht die Umsetzung genau aus?
Ich frage das Bezirksamt,
- Wie sieht der Zeit-Maßnahmen-Plan des Umbaus Strausberger Platz aus?
- Setzen die Umbaupläne aus Sicht des Bezirksamts das mit der Drucksache DS/1467/V beschlossene Ziel, mehr Verkehrssicherheit für Radfahrende an diesem stark unfallträchtigen Verkehrsknotenpunkt zu schaffen, um? Ich beziehe mich dabei u.a. auf die geforderte klarere Zuordnung der Ampeln.
Peggy Hochstätter
SPD-Fraktion
26.06.2023
Mündliche Anfrage 8 DS/0810/VI
Betreff: Wann bekommt der Comeniusplatz endlich seine Sanierung?
Nachdem der Comeniusplatz kurz vor der Wahl in 2021 durch den Lausitzer Platz bei der Bewerbung um die finanziellen Zuwendungen des Landesprogramms ‚Berliner Stadtplatzprogramm‘ ersetzt wurde, frage ich das Bezirksamt:
- Wird oder wurde der Comeniusplatz durch das Bezirksamt in die nächste Runde des o.e. Programms angemeldet?
- Plant das Bezirksamt mit eigenen oder anderweitig eingeworbenen Mitteln den Comeniusplatz wieder in einen besseren Zustand zu versetzen? Bitte Zeit-Maßnahmen-Plan anfügen.
- Wenn nicht, warum?
Peggy Hochstätter
SPD-Fraktion
26.06.2023
Mündliche Anfrage 9 DS/0812/VI
Betreff: Bäume am U-Bahnhof Schlesisches Tor
Nach den langwierigen Bauarbeiten rund um den Neubau des Fahrstuhls und den durch Ratten unterhöhlten Fußweg sind die beiden Bäume am U-Bahnhof Schlesisches Tor stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Deshalb frage ich das Bezirksamt:
- Was wird zukünftig und wurde bisher unternommen, um die beiden Bäume zu retten?
- Was braucht es, um die beiden Bäume dort zu erhalten.
Peggy Hochstätter
SPD-Fraktion
26.06.2023
Mündliche Anfrage 10 DS/0817/VI
Betreff: Schulwegsicherheit Pettenkofer Grundschule wegen Baustelle verbessern?
Ich frage das Bezirksamt:
- Ist es kurzfristig möglich, auf der Fläche Z einen provisorischen Zebrastreifen einzurichten?
- Gibt es andere Möglichkeiten, um für ausreichend Schulwegsicherheit zu sorgen?
- Wird das Bezirksamt kurzfristig für mehr Schulwegsicherheit sorgen?
Peggy Hochstätter
SPD-Fraktion
26.06.2023
Mündliche Anfrage 11 DS/0802/VI
Betreff: Hundeauslaufgebiet
Ich frage das Bezirksamt:
- Welche Hundeauslaufgebiete gibt es im Bezirk, bitte eine Auflistung nach Bezirksregion?
- Wo sind weitere Hundeauslaufgebiete geplant?
- Können Anwohnende Vorschläge machen für weitere Vorhaben?
Tessa Mollenhauer-Koch
SPD-Fraktion
26.06.2023
Mündliche Anfrage 12 DS/0818/VI
Betreff: Personelle Verstärkung der Bezirksbeauftragten für Partizipation und Integration
Ich frage das Bezirksamt,
Ahmet Iyidirli
SPD-Fraktion
26.06.2023