Am 30.08.2023 tagt die BVV nach der sechs-wöchigen Sommerpause erneut. Wir haben drei Resolutionen eingebracht, u.a. um die Soziale Teilhabe für Jugendliche und Kinder im Bezirk ein großes Thema zu machen. Darüber hinaus brachten wir eine Resolutionen ein, für ein schlüssiges Gesamtkonzept für den Görlitzer Park, welcher die angrenzenden Kieze mitdenkt. Eine Resolution spricht sich für eine auskömmliche Finanzierung für die Arbeit des Jugendamts und die Angebote der freien Träger. Wir sprechen uns auch für die Angebote im Jugendkultur Bereich in Berlin, wie der Kinderkarneval der Kultur und wollen diesen vor Sparmaßnahmen retten. Zusätzlich haben wir eine Wahlvorlage für die Position des Bürgerdeputierten eingereicht. Wir reichten ebenfalls zwei Anträge ein, um ein Zeichen gegen die Gewalt an Frauen und Mädchen im öffentlichen Leben zu setzen. In einem weiteren Antrag forderten wir den Sachstandsbericht zum geplanten Neubau des Heinrich-Hertz-Gymnasiums am Ostbahnhof.
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RESOLUTIONEN
Resolution DS/0853/VI
Betreff: Keine nächtliche Absperrung des Görlitzer Parks, sondern ein nachhaltiges Gesamtkonzept
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg spricht sich gegen die populistische Forderung nach nächtlicher Absperrung und Videoüberwachung des Görlitzer Parks aus, denn komplexe Problemstellungen lösen sich nicht durch unterkomplexe Parolen.
Schon einmal hat die populistische, wenig lösungsorientierte Aktion einer ‚Null-Toleranz-Zone‘ dazu geführt, dass sich der Drogenhandel und die Begleitkriminalität massiv in die Wohnkieze, ganz besonders in den Wrangelkiez, verlagert hat. Drogenhandel, Drogenkonsum, Drogenverstecke haben sich besonders auf die Spielplätze, in die Hauseingänge, Treppenhäuser und Höfe des Wrangelkiezes verlagert. All die Begleiterscheinungen, die dieser Dreiklang mit sich bringt, beeinträchtigen das Sicherheits- und Wohlgefühl der Bewohner*innen seit Jahren und werden durch ein nächtliches Absperren des Görli in keiner Weise verbessert, sondern weiter zunehmen.
Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg fordert ein schlüssiges Gesamtkonzept und begrüßt es deshalb, wenn der Senat und die Mitglieder des Abgeordnetenhauses dies nun auch durch finanzielle Hilfen unterstützen wollen. Dieses muss seinen Niederschlag im jetzigen Haushaltsentwurf finden. Die Komplexität der Probleme kann nicht allein durch den Bezirk gelöst werden.
Wichtig ist es, dass sich ein schlüssiges Gesamtkonzept nicht nur mit dem Görlitzer Park befasst, sondern die angrenzenden Kieze mitbedenkt. Wir wollen keine Verlagerung der Probleme, sondern Lösungen für alle.
Hierzu braucht es u.a.:
– Ausweitung des Parkmanagements auch in die angrenzenden Kieze
– Schlafplätze und Gesundheitsversorgung für obdachlose Menschen
– Schaffung und Ausweitung von aufsuchender Sozial- und Jugendarbeit
– Schaffung und Ausweitung von Suchthilfeprogrammen für Drogenkonsument*innen
– Schaffung und Ausweitung von Ausstiegsprogrammen für Dealer*innen
– Aufenthalts- und Konsumräume 24/7
Friedrichshain-Kreuzberg, den 29.08.2023
Für die SPD-Fraktion
Peggy Hochstätter
Resolution DS/0868/VI
Betreff: Nicht nur die Jugendarbeit verdient eine auskömmliche Finanzierung!
Die Bezirksverordnetenversammlung begrüßt den berechtigten Protest von Aktiven, Beschäftigten und Trägern der Jugendhilfe sowie von Jugendlichen, Kindern und Familien gegen die drohenden Kürzungen im Bereich Jugend und Familien.
In dem vorliegenden Haushaltsplan ist es dem Jugendamt nur unter schwierigen Bedingungen und Inkaufnahme einer großen pauschalen Minderausgabe gelungen, die gesetzlich vorgesehenen Angebotsformen in der Jugend- und Familienarbeit sowie der Jugendsozialarbeit aufrechtzuerhalten und keine einzige Einrichtung schließen zu müssen. Doch für eine erfolgreiche Arbeit auf diesem Gebiet braucht es auch ein funktionierendes Jugendamt.
Die BVV nimmt daher mit Sorge zur Kenntnis, dass weite Teile des Jugendamtes für die Aufrechterhaltung dieser wichtigen Angebote sparen müssen. Es drohen verzögerte Stellenbesetzungen und damit eine Zunahme der Belastung der einzelnen Mitarbeiter:innen. Besonders betroffen hiervon sind der Regionale Sozialpädagogische Dienst (RSD) mit seinen familienunterstützenden unterstützenden präventiven Tätigkeiten sowie dem Bereich Kinderschutz aber auch die Kitagutscheinstelle, Elterngeldstelle, Unterhaltsvorschussstelle oder wirtschaftliche Jugendhilfe. Sparvorgaben und Auflösung der pauschalen Minderausgaben drohen die Kinder-, Jugend- und Familienarbeit nachhaltig zu schwächen und eine Abwärtsspirale zu befördern. Das darf nicht passieren.
Leidtragende der Kürzungen sind die Kinder, Jugendliche und Familien unseres Bezirkes aber auch die Beschäftigten, die unter großem Engagement den Betrieb unter den auch aktuell schwierigen Bedingungen am Laufen halten.
Wir brauchen eine auskömmliche Finanzierung von Jugendamt und den Angeboten der freien Träger in unserem Bezirk.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 29.08.2023
Für die SPD-Fraktion
Frank Vollmert
Resolution DS/0869/VI
Betreff: Der Kinderkarneval der Kulturen darf nicht sterben!
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg nimmt mit großer Sorge zur Kenntnis, dass bei den derzeit laufenden Haushaltsberatungen auf Landesebene massive Einsparungen im Jugendkulturbereich vorgesehen sind und die reale Gefahr droht, dass der Kinderkarneval der Kulturen nach über einem Viertel Jahrhundert seine Arbeit und seinen traditionellen Umzug einstellen muss. Aber auch das FEZ in Treptow-Köpenick und die Berliner lkj sind in ihrer Angebotsstruktur bedroht.
Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg fordert den Senat und die Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf, die Streichungen nicht umzusetzen. Gerade um die Coronafolgen für Kinder- und Jugendliche abmildern zu können brauchen wir die verlässlichen Strukturen und eher einen Aufwuchs als einen Kahlschlag in den Angeboten
Friedrichshain-Kreuzberg, den 29.08.2023
Für die SPD-Fraktion
Frank Vollmert
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ANFRAGEN
Mündliche Anfrage 1 DS/0872/VI
Betreff: Doppelhaushalt 2024/2025 – Etat des Jugendamtes
Ich frage das Bezirksamt:
- Welche gezielten Zuweisungen durch die Landesebene hat der Bezirk für den Doppelhaushalt 2024/2025 im Rechtskreise §§11, 13.1 und 16 SGB VIII und für die Angebote des Jugendförder- und Beteiligungsgesetz erhalten? (Angaben bitte in Euro)
- Kann das Jugendamt über die Zuweisungen in Gänze verfügen und seine Angebote aufrechterhalten?
- Wenn nein, warum nicht?
Frank Vollmert
Für die SPD-Fraktion
Friedrichshain-Kreuzberg, den 29.08.2023
Mündliche Anfrage 2 DS/0865/VI
Betreff: Erarbeitung der Schulwegepläne – wie ist der Stand?
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie ist der Stand der Erarbeitung der Schulwegepläne?
2. Wie ist die Zusammenarbeit zwischen SGA und Schulamt bei diesem Thema geregelt?
3. Welche Maßnahmen erfolgen kurzfristig, um Kinder und Jugendliche auf dem Schulweg besser zu schützen?
Peggy Hochstätter
Für die SPD-Fraktion,
Friedrichshain-Kreuzberg, den 29.08.2023
Mündliche Anfrage 3 DS/0870/VI
Betreff: Glasfaser-Ausbau
Ich frage das Bezirksamt:
- In welcher Weise unterstützt das BA die Umsetzung der Landesstrategie für eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaseranschlüssen?
- Welche Prioritäten werden gesetzt (Reihenfolge der Straßen, Kieze, die mit Glasfaser versorgt werden)?
- Welche beteiligten Ämter kämpfen ggf. mit Hindernissen in ihrem Aufgabenbereich?
Frank Vollmert
Für die SPD-Fraktion
Friedrichshain-Kreuzberg, den 29.08.2023
Mündliche Anfrage 4 DS/0864/VI
Betreff: Unterstützung von Mieter:innen der Auerstraße 31
Ich frage das Bezirksamt:
- Welche Missstände sind dem BA in der Auerstraße 31 bekannt?
- Was unternimmt die Bauaufsicht, um sich für die betroffenen Mieter:innen einzusetzen?
- Gibt es weitere Hilfen und Beratungen zum Thema Mietkürzungen wegen baulicher Mängel?
Tessa Mollenhauer-Koch
Für die SPD-Fraktion
Friedrichshain-Kreuzberg, den 29.08.2023
Mündliche Anfrage 5 DS/0863/VI
Betreff: Angebote von Menstruationsprodukten in öffentlichen Toiletten im Bezirk
Ich frage das Bezirksamt:
- Welche Angebote für das Bereitstellen von Menstruationsprodukten in öffentlichen Gebäuden gibt es?
- Welche Standorte sind dafür vorgesehen?
- Falls nicht alle Standorte in Frage kommen, woran scheitert die Umsetzung?
Tessa Mollenhauer-Koch
Für die SPD-Fraktion
Friedrichshain-Kreuzberg, den 29.08.2023
Mündliche Anfrage 6 DS/0860/VI
Betreff: Denkmalschutz auch bei uns im Bezirk?
Ich frage das Bezirksamt:
- Wie werden unsere Denkmäler im Bezirk gepflegt?
2. Welche Arten von Graffitischutz werden verwendet?
3. Falls dies nicht möglich ist, wie oft werden bezirkliche Denkmäler gereinigt?
Mündliche Anfrage 7 DS/0854/VI
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie viele Blindenampeln gibt es in Friedrichshain-Kreuzberg?
2. Wie viele barrierefreie Kreuzungen gibt es im Bezirk?
3. Wie viele barrierefreie Bushaltestellen und Tramhaltestellen haben wir im Bezirk?
Tessa Mollenhauer-Koch
Für die SPD-Fraktion
Friedrichshain-Kreuzberg, den 29.08.2023
Mündliche Anfrage 8 DS/0862/VI
Betreff: Kürzung statt Stärkung im Bereich der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung – wer kann und will das verantworten?
Ich frage das Bezirksamt:
- Welche Bereiche der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung erfahren eine finanzielle Stärkung, um den seit der Coronapandemie besonders stark gestiegenen Bedarfen gerecht zu werden? Bitte auflisten.
- Welche Angebote werden aufgrund der Haushaltseinsparungen nicht mehr in vollem Umfang aufrechterhalten werden können? Bitte auflisten.
- Welche zusätzlichen Aufgaben sind bisher mit den Geldern aus dem Jugendgipfel, der sich aus den Diskussionen um die Erfahrungen aus der vergangenen Silvesternacht ergeben hat, finanziert worden? Bitte auflisten.
Peggy Hochstätter
Für die SPD-Fraktion
Friedrichshain-Kreuzberg, den 29.08.2023
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ANTRÄGE
Antrag DS/0836/VI
Betreff: Kein Platz für Gewalt an Frauen und Mädchen!
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das BA wird beauftragt, Parkbänke und Farbe in Friedrichshain-Kreuzberg zur Verfügung zu stellen für das Projekt StoP- Stadtteile ohne Partnergewalt. Durch das bemalen und besprühen von Parkbänken mit dem Slogan „Hier ist kein Platz für Gewalt an Frauen“ „StoP“ soll auf das Thema Partnergewalt aufmerksam gemacht und auf die Angebote der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten sowie des Nachbarschaftshauses Urbanstraße https://stop-partnergewalt.org/berlin-kreuzberg/ hingewiesen werden.
Begründung:
Das Thema Partnergewalt ist auch in unserem Bezirk relevant. Der Bezirk konnte nach Aussagen der Polizeidirektion 5 im Jahr 2022 870 Fälle von häuslicher Gewalt, die zur Anzeige gebracht wurden, verzeichnen. Allein in Berlin wurden im gleichen Jahr nach der Polizeilichen Kriminalstatistik 17 263 Fälle innerfamiliärer/partnerschaftlicher Gewalt konstatiert.
Die Bank soll alle Personen, die vorbeigehen oder sich hinsetzen möchten, dazu aufrufen bei Gewalt an Frauen und Mädchen nicht wegzusehen, sondern etwas dagegen zu tun. Damit soll gezeigt werden: Partnergewalt geht uns alle etwas an! Den Tätern geben wir zu verstehen, dass ihr Verhalten hier in keinster Weise toleriert wird. Für die Frauen, die unter dieser Gewalt leiden soll es auch ein Symbol der Hoffnung sein. Es ist Aufgabe von uns allen zukünftige Gewalttaten an Frauen zu verhindern. (und) Mit den Bänken wollen wir zeigen, dass diese Gewalt gemeinsam beendet werden kann! Wenn eine Person Gewalt erlebt, soll sie sich nicht schämen oder verstecken müssen. Sichtbarkeit und klare Positionierungen sind daher umso wichtiger. Mit der Verbreitung des Statements wollen wir Aufmerksamkeit sowie Bewusstsein für das Thema Gewalt schaffen. Schon bei der Gestaltung der Bänke soll das Interesse von Nachbar*innen und Passant*innen geweckt und sich zum Thema Gewalt ausgetauscht werden.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 21.08.2023
Für die SPD-Fraktion
Tessa Mollenhauer-Koch
Antrag DS/0835/VI
Betreff: Sachstand zum Neubau des Heinrich-Hertz-Gymnasiums am Ostbahnhof
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt zeitnah der Bezirksverordnetenversammlung einen Sachstandsbericht zu dem geplanten Neubau des Heinrich-Hertz-Gymnasiums am Ostbahnhof vorzulegen und dabei vor allem auf aktuelle Probleme und weitere Risiken für den Bauzeitplan durch die Zusammenarbeit zwischen den bezirklichen Fachämtern und der HOWOGE einzugehen.
Begründung:
Die stark steigenden Schüler*innenzahlen in Berlin und auch in Friedrichshain-Kreuzberg machen es absolut notwendig, dass die in Planung und Bau befindlichen Schulneubauten und Erweiterungsbauten fristgerecht fertiggestellt werden. Weitere Verzögerungen werden sich eklatant auf die bereits abzusehende Unterversorgung mit Schulplätzen auswirken.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 21.08.2023
Für die SPD-Fraktion
Frank Vollmert
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WAHLVORLAGEN
Wahlvorlage DS/0039-13/VI
Betreff: Wahl Bürgerdeputierter SPD
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die BVV wählt den folgenden, von der SPD-Fraktion nominierten, Bürger:innendeputierten in den Ausschuss für Personal, Haushalt, Investitionen, Rechnungsprüfung und Wirtschaftsförderung:
Lucas Kock
Begründung:
Die Begründung ergibt sich aus § 26 der Geschäftsordnung der BVV in Verbindung mit § 8 BezVwG und der DS/0047/VI.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 22.08.2023
SPD-Fraktion