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Das Haus in der Graefestraße

„Extremes Beispiel“: SPD-Fraktion fragt nach Leerstand in der Graefestraße 13

Die (teils ehemaligen) Mieter*innen in der Graefestraße 13 haben zweieinhalb aufreibende Jahre hinter sich. Im Januar 2020 brannte es hier. Seitdem sind mehrere Wohnungen – insbesondere im Vorderhaus – nicht mehr bewohnbar. „Trotz Versprechungen werden die Wohneinheiten durch den Vermieter nicht instandgesetzt und saniert“, kritisieren die SPD-Verordneten Ahmet Iyidirli und Sebastian Forck in einer Großen Anfrage. Darüber hinaus wurde dem Kinderladen im Erdgeschoss ab Sommer 2022 gekündigt. Der Spätkauf nebenan ist seit Januar 2022 geschlossen.

Das Bezirksamt wurde schon im September 2020 mit einer Anfrage auf die Situation und die unterlassenen Sanierungsarbeiten hingewiesen. Damals kündigte der Bezirk einen Bauablaufplan an. Dennoch sei seitdem nichts passiert, kritisieren Iyidirli und Forck. Zugleich werde durch Anzeigen ersichtlich, dass im Hinterhof Wohnungen renoviert und möbliert weitervermietet werden.

Baustadtrat Florian Schmidt führte in seiner Antwort aus, warum der Bezirk nur wenig Druck auf den Eigentümer habe machen können. Ein Problem: Wenn es geltende Mietverträge gebe, stünden die Wohnungen rechtlich gesehen nicht leer – somit greife das Zweckentfremdungsverbot nicht. Für andere Wohnungen sei wiederum Leerstand genehmigt worden, damit die Wohnungen saniert werden können. Die Genehmigungen sind nun teilweise ausgelaufen und werden laut Schmidt wohl auch nicht verlängert. Einen Treuhänder könne der Bezirk nicht einsetzen, weil der Eigentümer die Mängelbeseitigung nicht verweigere. Im Detail können die Antworten demnächst auf der BVV-Website unter diesem Link nachgelesen werden.

Schmidt nannte den Vorgang „ein extremes Beispiel für Spekulation“. Ahmet Iyidirli kritisierte: „Ich vermisse das politische Verhalten in diesem Fall“, der Bezirk müssen den Druck auf den Eigentümer aufrechterhalten. „Es sind 28 Monate vergangen. In dieser Zeit kann man ein neues Haus bauen“, so Iyidirli.

Hinweis: Der Text ist ein Auszug aus dem monatlich erscheinenden Newsletter der SPD-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg. Diesen können Sie hier abonnieren.