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Peggy Hochstätter (mitte) während eines Treffens der Spielplatzkommission am Schleidenplatz

„Für Spielplätze ist nicht genügend Geld da“

Müll und Drogenfunde auf Spielplätzen: Die Situation habe sich weiter verschlimmert, sagt die SPD-Verordnete Peggy Hochstätter. Das Geld, das der Bezirk zur Verfügung habe, reiche für eine bessere Reinigung nicht aus. Aufgeben will Hochstätter aber nicht.

Peggy Hochstätter ist Mitglied der SPD-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg.

Als Mitglied der Spielplatzkommission liegen dir die Spielplätze in Friedrichshain-Kreuzberg besonders am Herzen. Wie ist die aktuelle Situation?

Peggy Hochstätter: Es sieht immer schlimmer auf den Spielplätzen aus und es gibt immer mehr Probleme. Früher haben sich Drogenfunde und ähnliche Dinge vor allem im Wrangelkiez abgespielt. Das hat sich in der Pandemie ausgeweitet. Auch Friedrichshain ist von Drogenfunden auf Spielplätzen leider nicht verschont geblieben.

Die BVV hat gerade den Bezirkshaushalt für 2022/23 beschlossen. Gibt es nun mehr Geld für die Reinigung?

Nein, leider gibt es keine guten Nachrichten. Das ist traurig, weil wir sehr dafür gestritten haben. Mein Eindruck ist, dass auch das Bezirksamt gerne mehr Mittel für die Reinigung der Spielplätze bereitgestellt hätte. Aber es ist nicht genügend Geld da, um auch nur annähernd die Aufgaben zu erfüllen, für die der Bezirk eigentlich zuständig ist. Das ist wirklich bitter. Deshalb appellieren wir an die Abgeordnetenhausebene, noch einmal aktiv zu werden.

Vor einem Jahr hat die BVV den Einwohner*innen-Antrag der Initiative „Spielplatz in Not“ beschlossen. Nun kritisiert die Initiative, dass seither nichts passiert sei. Stimmt das?

Im Kern muss man zustimmen. Was die Initiative gewollt hat – unter anderem eine tägliche Reinigung der Spielplätze – das gibt es nicht. Immerhin haben wir einige Maßnahmen beschließen können. Zum Beispiel, dass wir besonders stark belastete Spielplätze einzäunen, damit ortsfremde Erwachsene, die dort Drogen nehmen oder schlafen wollen, die Spielplätze nicht mehr so einfach betreten können. Aber damit doktern wir nur an den Symptomen herum, unser Ziel bleibt eine zusätzliche Reinigung.

Übrigens sind auch die Zäune sehr teuer, deshalb können wir sie nur an wenigen Spielplätzen aufstellen. Das ist jetzt passiert am Durchgang Cuvry-/Falckensteinstraße, auch an der Ecke Wrangel-/Cuvrystraße kommt ein Zaun hin, außerdem an der Ecke Falckenstein-/Görlitzer Straße. Das sind sehr stark drogenbelastete Spielplätze, wo sich auch schon Kinder an Drogenbestecken verletzt haben.

Du hast selbst eine Resolution für saubere Spielplätze auf den Weg gebracht, die derzeit noch in den Ausschüssen beraten wird. Worum geht es da?

Es geht darum, dass wir Spielplätze nicht Menschen überlassen, die dort Drogen nehmen oder verstecken. Kinder haben ohnehin zu wenig Spielflächen im Bezirk. Eigentlich steht ihnen pro Einwohner ein Quadratmeter Spielfläche zu. In Friedrichshain-Kreuzberg liegen wir bei rund 0,6 Quadratmeter. Das ist viel zu wenig, und die wenigen Flächen sind völlig übernutzt. Entsprechend schlimm sehen die Plätze aus. Kürzlich habe ich erst wieder Bilder gesehen von Kokain auf Sandburgen. Die Resolution ist auch ein Wink an die Landesebene, dass wir alle verpflichtet sind, für Kinder sichere Räume zu schaffen. Wenn der Bezirk das nicht alleine schaffen kann, müssen Senat und Abgeordnetenhaus uns beispringen. Das Land hat zwar ein Kita- und Spielplatzssanierungsprogramm aufgesetzt. Das Geld dürfen wir aber nicht für Säuberungen nutzen.

Eine kleine Maßnahme konnten SPD und Grüne in den Haushaltsverhandlungen durchsetzen: Nämlich, dass mehrere Kisten mit Reinigungsmaterialien angeschafft werden sollen. Was hat es damit auf sich?

Der Bezirk hat bereits zehn Kisten angeschafft für die besonders schwer belasteten Orte. In den Kisten findet man Müllgreifer, Mülltüten oder Behältnisse für gefundene Spritzen, damit sich niemand verletzt. Die Kisten werden jetzt aufgestellt – neun Stück in Kreuzberg und eine in Friedrichshain. Wie gesagt hat sich die Situation in Friedrichshain ebenfalls verschlimmert. Deshalb haben wir den Antrag gestellt, drei zusätzliche Kisten für Friedrichshain zu finanzieren.

Ich sehe das allerdings zwiegespalten. Spielplätze zu reinigen ist eine Aufgabe, die man eigentlich nicht den Eltern aufbürden kann. Dafür ist die Kommune zuständig. Aber aus der Not heraus sind wir schon dankbar, wenn wir wenigstens vernünftiges Material haben, das die freiwilligen Helferinnen und Helfer nutzen können.

Du hast es erwähnt: Die BVV-Fraktionen von SPD und Grünen fordern das Land Berlin auf, mehr Mittel für die regelmäßige Reinigung und Instandhaltung der Spielplätze und Spielgeräte im Bezirk bereitzustellen. Was macht dir Hoffnung, dass ihr auf offene Ohren stoßt?

Im Moment noch wenig, weil als Folge der Corona-Pandemie auch die Einnahmen des Landes Berlin zurückgegangen sind. Wir versuchen aber weiter, Überzeugungsarbeit zu leisten, dass akuter Handlungsbedarf besteht. Dazu führen wir Gespräche mit den Abgeordneten auf Landesebene. Andere Bezirke sind ebenfalls betroffen und werden hoffentlich auch Druck machen. Wir geben also nicht auf.

Das Gespräch führte Carl-Friedrich Höck