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E-Scooter auf der Warschauer Brücke. Foto: Thomas Giebel

„E-Scooter – so können wir einfach nicht weitermachen!“

Der SPD-Verordnete Thomas Giebel fordert verstärkte Maßnahmen gegen E-Roller auf Gehwegen. Mittelfristig hält er feste Scooter-Stellflächen für denkbar.

Thomas Giebel (SPD) ist Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Ordnung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg.

Mit einem Antrag willst du gegen wild abgestellte E-Roller vorgehen. Was hat dich dazu bewogen?

Ich habe selbst erlebt, dass ich aus meinem Haus gehen wollte und über einen Roller steigen musste, weil ihn jemand direkt vor die Eingangstür gestellt hat. Jedesmal, wenn ich durch den Kiez spaziere, sehe ich E-Scooter, die rücksichtslos in die Gegend gestellt wurden. Bei manchen fehlt offenbar das Bewusstsein dafür, dass die Dinger andere Menschen behindern, zum Beispiel Rollstuhlfahrende. Einige finden es vielleicht auch cool, die Roller so abzustellen, um andere zu provozieren. Und die Verleihfirmen kümmern sich nicht genug um diese Probleme. Mein Antrag soll dazu beitragen, dass sie in die Pflicht genommen werden.

Du forderst, der Senat solle das Problem endgültig und rechtsverbindlich lösen. Woran hapert es denn bisher?

Mein Eindruck ist, dass die Zuständigkeiten lange Zeit ungeklärt waren. Es gab keine Genehmigungsverfahren, die Start-ups konnten ihre E-Scooter einfach auf die Straße bringen. Grundsätzlich waren die neuen Sharing-Angebote auch politisch erwünscht, weil sie vielleicht helfen können, den Autoverkehr zu reduzieren – ob das auch stimmt, bleibt abzuwarten. Aber ohne Regulierung hat am Ende niemand mehr einen Überblick, was im öffentlichen Raum passiert. Beim Carsharing und Bikesharing ist es ähnlich. Da fehlte es zunächst an Gesetzen, die das sinnvoll regeln.

Mittlerweile tut sich einiges. Im September 2021 hat das Abgeordnetenhaus das Berliner Straßengesetz novelliert. Damit wurde klargestellt, dass Sharing-Fahrzeuge, die im öffentlichen Raum abgestellt werden, eine Sondernutzungserlaubnis benötigen. Die Stadt kann also Gebühren erheben und die Angebote besser steuern. Im Alltag ist davon auf den Gehwegen noch zu wenig zu spüren. Einige Anbieter haben damals auch angekündigt, gegen das Gesetz zu klagen. Das Ganze ist ein laufender Prozess.

Dein Antrag richtet sich auch an das Bezirksamt selbst: Er soll die wild abgestellten E-Roller zur Anzeige bringen und abschleppen lassen. Bisher reicht das begrenzte Personal des Ordnungsamtes kaum aus, um ausreichend gegen falsch geparkte Pkw vorzugehen. Muss das Problem der E-Scooter da nicht hinten anstehen?

Es stimmt, wir brauchen mehr Personal im Ordnungsamt. Vernachlässigen dürfen wir die E-Scooter aber nicht, der Schuh drückt da ganz erheblich. Wir sehen es alle: Sie liegen kreuz und quer auf den Gehwegen, hängen in Bäumen oder werden in die Spree geworfen. Das geht einfach nicht. Ich wünsche mir eine konzertierte Aktion, in der das Ordnungsamt gemeinsam mit Abschleppunternehmen loszieht, falsch abgestellte Roller einsammelt und sie zur Verwahrstelle bringt. Die Sharing-Anbieter müssten sie dann gegen Gebühr auslösen. Manche Verleihfirmen reden sich raus und sagen, man könne nicht nachweisen, dass der letzte Nutzer das Fahrzeug falsch abgestellt hat – der Roller sei vielleicht umgekippt oder von Dritten umgestellt worden. Dabei lässt sich heutzutage mit Apps und Handykameras ganz leicht dokumentieren, ob ein E-Scooter ordnungsgemäß abgestellt wurde. Wir müssen die Firmen in die Pflicht nehmen und sagen: Wir fordern jetzt Geld von euch. Vielleicht bewirkt das ein Umdenken.

Inwiefern?

Zunächst wird das für die Unternehmen teuer. Damit steigt der Druck, Maßnahmen gegen das wilde Abstellen zu ergreifen. Ob die Anbieter sich das Geld von den Nutzer*innen zurückholen, bleibt ihnen selbst überlassen. Aber wir sind in einem Stadium, in dem wir nicht einfach so weitermachen können.

Wie könnte mittelfristig ein Konzept aussehen, um E-Scooter besser in den öffentlichen Raum zu integrieren?

Ich kann mir vorstellen, dass wir in Zukunft feste Abstellflächen etablieren. Die Roller dürften dann nur noch dort geparkt werden. Im Idealfall wäre dort auch eine Ladestation, damit die Akkus nicht mehr von irgendwelchen Subunternehmen oder Privatleuten aufgeladen werden müssen. Auf den ersten Blick erscheinen feste Abstellplätze aus Sicht der Nutzer*innen nicht so populär wie die Möglichkeit, die Scooter einfach irgendwo abzustellen. Wir wollen aber den öffentlichen Raum ohnehin neu aufteilen, sodass der eine oder andere Parkplatz wegfällt und stattdessen zum Beispiel ein Baum mehr geplanzt werden kann. In diesem Zusammenhang können wir auch feste Stellflächen schaffen, wo man ein Lastenrad, E-Bike oder auch E-Scooter ausleihen kann. Wenn wir genügend Leihstationen errichten, damit man das Fahrzeug immer nah am Ziel abgeben kann, wird das Konzept auch attraktiv. Und die Gehwege und Grünflächen wären wieder frei. Davon profitieren wir letztlich alle.

Das Gespräch führte Carl-Friedrich Höck.