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BVV beschließt Bezirkshaushalt – SPD und Grüne stärken Kultur, Bildung, Sport und das Miteinander

Presseerklärung Berlin, den 14.03.2021:

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg hat den Bezirkshaushalt für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. Der Plan sieht für 2022 ein Volumen von rund 780 Millionen und für 2023 von knapp 787 Millionen Euro vor.

Über den Großteil dieser Mittel kann der Bezirk allerdings nicht frei verfügen, weil das Geld für vorgeschriebene Leistungen eingesetzt wird. Die Bezirke sehen sich sogar neuen Sparzwängen ausgesetzt. Wegen der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie hat der Senat den Bezirken die Vorgabe gemacht, Ausgaben zu kürzen. Friedrichshain-Kreuzberg muss etwa acht Millionen Euro einsparen.

Vor diesem Hintergrund haben sich die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Haushaltsentwurf des Bezirksamtes befasst und einige Änderungen vorgenommen. Teils sollen sie die Auswirkungen des Sparkurses abfedern, teils eigene politische Akzente setzen. Für neue Ausgabenwünsche wurden hauptsächlich die Sondermittel der BVV eingesetzt. Diese sind ein Budget in Höhe von 100.000 Euro, das im Haushalts-Entwurf zunächst eingeplant und der BVV zur freien Verwendung zur Verfügung gestellt wurde.

Diese Anpassungen wurden jeweils auf gemeinsame Initiative von SPD und Grünen beschlossen:

Ersatzangebot für die Else-Ury-Bibliothek: Wegen Brandschutzmängeln musste die Else-Ury-Bibliothek unerwartet schließen. Damit entfällt auch ein soziales Angebot im Kiez. Um ein Ersatzangebot zu schaffen, soll der Bezirk 2022 und 2023 jeweils 45.000 Euro in die Hand nehmen. Das Geld wird aus einem Topf des Bezirksamtes entnommen, der dafür gedacht ist, Mittel für dringliche Bedarfe zur Verfügung zu haben (Verfügungsmittel).

Mehr Barrierefreiheit: Die BVV stellt Geld zur Verfügung, um graue Poller auf Gehwegen farblich zu markieren. Das soll vor allem Menschen mit eingeschränktem Sehvermögen die Orientierung erleichtern und ist ein Beitrag zu mehr Barrierefreiheit im Öffentlichen Raum. Für das Jahr 2022 werden hierfür 7.500 Euro, für 2023 10.000 Euro eingeplant.

Geld für Sportanlagen: Mit Schlüsselverträgen übernehmen Sportvereine die Betreuung von Sportanlagen selbst. Der Bezirk muss aber für die Betriebskosten aufkommen. Damit hierfür auch genügend Geld zur Verfügung steht, wird der Etat – ursprünglich 107.000 Euro pro Jahr – um jeweils 17.000 Euro aufgestockt. So soll verhindert werden, dass die Sportvereine die Spiel- und Öffnungszeiten der von ihnen betreuten Anlagen verkürzen müssen.

Sportler*innen-Ehrung bleibt erhalten: Die Ehrung von ehrenamtlichen Mitarbeitenden und die Sportler*innenehrung ist gelebte Tradition im Bezirk. Aus Spargründen sollten dafür pro Jahr aber nur noch 1.000 Euro zur Verfügung stehen. Der Betrag wird nun um 8.000 Euro pro Jahr aufgestockt.

Schulische Gremienarbeit: Viele Eltern, Lehrer*innen und Schüler*innen engagieren sich in Gremien wie dem Bezirksschulbeirat, Bezirkselternausschuss oder -schüler*innenausschuss. Dabei fallen gelegentlich Kosten an. Hierfür war im Entwurf für den Bezirkshaushalt kein Geld vorgesehen. Auf Antrag von SPD und Grünen werden nun 1.000 Euro für das Jahr 2022 und 3.000 Euro für 2023 eingeplant.

Neue Musikinstrumente: Weil der Bezirk sparen muss, sollten im Jahr 2022 nur 49.400 Euro und 2023 sogar nur noch 33.400 Euro für neue Musikinstrumente ausgegeben werden. Das reicht aber nicht, um kaputte Instrumente in ausreichendem Maß zu ersetzen. Für viele Kinder – vor allem aus einkommensschwachen Familien – wäre somit in Zukunft kein Unterricht mehr möglich gewesen. Deshalb wird aus der Verfügungsmasse der BVV auch hierfür zusätzliches Geld bereitgestellt: 15.000 Euro mehr pro Jahr.

Volkshochschulen: Die Mittel für die Ausstattung der Volkshochschule werden in den Jahren 2022 und 2023 um jeweils 10.000 Euro erhöht. Ursprünglich sollten sie nur 5.000 Euro pro Jahr betragen.

Außerschulisches Lernen wird abgesichert: Ein Antrag zum Haushalt soll vorsorglich sicherstellen, dass die Angebote der außerschulischen Lernorte nicht reduziert werden, auch wenn das Bezirksamt sich Sparzwängen ausgesetzt sehen sollte. Die Angebote sollen mindestens in dem Umfang der beiden vergangenen Jahre fortgesetzt werden – wobei die pandemiebedingten Einschränkungen nicht eingerechnet werden. Das betrifft die Jugendkunstschule, die Gartenarbeitsschule und die Jugendverkehrsschule.

Archive und Sammlungen FHXB-Museum: Auch für die Arbeit des Bezirksmuseums wird mehr Geld eingeplant als vom Bezirksamt ursprünglich vorgesehen. Statt 2.000 werden 5.000 Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt. Das Geld stärkt die Dokumentations- und Erinnerungsarbeit im Bezirk.

Hilfe bei Reinigung von Spielplätzen: Viele Bürger*innen helfen ehrenamtlich mit, die Spielplätze im Bezirk sauber zu halten. Der Bezirk stellt ihnen Kisten mit Reinigungsmaterialien wie Kehrschaufeln und Müllgreifer zur Verfügung. Die meisten dieser insgesamt zehn Kisten kommen in Kreuzberg zum Einsatz. Nun sollen drei weitere Kisten für Friedrichshain angeschafft werden. Die Kosten betragen 2022 und 2023 jeweils 1.500 Euro.

Weiterbetrieb des Hörwegs Frauengefängnis Barnimstraße: Der Hörweg schildert die Schicksale inhaftierter Frauen während der Kaiserzeit, des Nationalsozialismus und in der DDR. Eingerichtet wurde das Projekt mit Mitteln des Hauptstadtfonds und der Senatsverwaltung für Kultur. Ohne eine Anschlussfinanzierung würde dem Hörweg das Aus drohen. Deshalb stellt die BVV für 2022 und 2023 jeweils 10.000 Euro aus ihren Verfügungsmitteln dafür bereit.

Mehr Schutz vor Diskriminierung an Schulen: Die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bezirkes wird von einer Vollzeitstelle ausgeführt. Um sie zu stärken und abzusichern – etwa im Krankheitsfall – werden zusätzliche Personalmittel bereitgestellt. Für die Jahre 2022 und 2023 werden dafür jeweils 20.000 Euro extra eingeplant. Das Geld stammt teilweise aus den BVV-Sondermitteln und teilweise aus den oben erwähnten Verfügungsmitteln des Bezirksamtes.

Geld für Spielstraßen: Für die Spielstraßen des Bezirkes ist bisher zu wenig Geld vorhanden. Freiwillige und Ehrenamtliche spenden eigene Spielgeräte, die sie nach Verschleiß und Bruch nicht ersetzt bekommen. Um ein Mindestmaß an Ausstattung zu garantieren, wird ein Teil der BVV-Sondermittel mit einem Zweckbindungsvermerk versehen. 7.000 Euro pro Jahr sollen für die Spielstraßen reserviert werden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Forck sagt über den Bezirkshaushalt: „Wir haben selten so schwere Haushaltsverhandlungen geführt, weil das Geld vorne und hinten nicht reicht. Wir rufen die Landesebene auf, die Bezirke finanziell besser auszustatten. Andernfalls werden wir wichtige Ziele – wie gute Schulen, saubere Spielplätze und Grünflächen, ausreichend Sportflächen oder mehr Sozialarbeit – nicht erreichen können. Auch meine Fraktion sieht die Notwendigkeit, an der einen oder anderen Stelle zu sparen. Das darf aber nicht auf Kosten der Menschen im Bezirk gehen.“