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Die Oberbaumbrücke, Wahrzeichen des Bezirkes
Die Oberbaumbrücke, Wahrzeichen des Bezirkes

Anträge für die BVV am 4.11.2021

Am 4. November 2021 konstituiert sich die neu gewählte BVV Friedrichshain-Kreuzberg. Die SPD-Fraktion bringt Resolutionen ein für den Erhalt des Kiezbüros im Samariterkiez und für sichere Spielplätze.

Resolution
Kiezbüro im Samariterkiez über 2021 sichern!
Demokratische Mitwirkungsrechte der Nachbarschaft und ehrenamtliches Engagement erhalten und unterstützen!

Der Samariterkiez ist eines der einwohner:innenstärksten Wohnquartiere Berlins mit dem geringsten Anteil öffentlicher Grünflächen und einem sehr hohen Anteil grauer Infrastruktur.
Als Koordinator, Netzwerker, Vermittler und Moderator bringt das Kiezbüro Nachbarschaftsinitiativen, Anwohner:innen, Politik und Verwaltung zusammen. Der Dialog und die Zusammenarbeit der verschiedenen Interessengruppen sind von zentraler Bedeutung für die erfolgreiche Umwandlung des Samariterkiezes in ein grünes, gesundes, klima- und sozialgerechtes Stadtviertel.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat im November 2017 einen Dialogprozess im Samariterviertel initiiert. Ein zentrales Ergebnis war der Wunsch der Anwohner:innen nach mehr Vernetzung und Unterstützung für ihr Engagement. Um diesem Wunsch zu entsprechen, wurde die Stiftung SPI im selben Monat mit der Einrichtung des „Kiezbüros im Samariterviertel“ beauftragt, welches sich innerhalb kürzester Zeit als zentrale Anlaufstelle für die Anwohner:innen etablieren konnte.

Neben der Aktivierung und Vernetzung der Anwohner:innen sowie der Beratung und Unterstützung ehrenamtlicher Kiezinitiativen koordiniert das Kiezbüro seit 2019 zusätzlich Beteiligungsprojekte in Kooperation mit der Verwaltung und lokalen Initiativen.

Mit seiner Arbeit hat das Kiezbüro nicht nur maßgeblich zur Etablierung einer demokratischen und respektvollen Diskussionskultur im Kiez beigetragen, sondern auch zur erfolgreichen verkehrlichen und klimagerechten Transformation des Kiezes.

Das Kiezbüro hat den Prozess zur Verkehrsberuhigung im Samariterviertel kontinuierlich begleitet und moderiert (Organisation von Informations- und Diskussionsveranstaltungen sowie die Gestaltung und Durchführung von Beteiligungsverfahren).

Das Kiezbüro hat den Aufbau des Initiativenverbunds SamariterSuperKiez initiiert und begleitet die Vorbereitung des für Beginn 2022 angesetzten Visionsgesprächs mit Clara Herrmann, dem SGA und dem Umwelt- und Naturschutzamt. Ziel ist es, Vertreter:innen aus Politik und Verwaltung mit engagierten Anwohnenden auf Augenhöhe ins Gespräch zu bringen sowie multiperspektivisch und kooperativ die Zukunft des Samariterviertels anzudenken.

Das Kiezbüro unterstützt die Initiative GreenKiez in ihrem enormen Engagement für die Kieznatur – sei es bei der ökologisch wertvollen Begrünung und Pflege der Bänschpromenade oder bei dem Kieznatur-Rettungsprojekt „Gieß den Kiez“. Die im Juni 2021 vereinbarte Kooperation zwischen dem Straßen- und Grünflächenamt (SGA) und GreenKiez wurde durch das Kiezbüro vermittelt und stellt für die Verwaltung eine enorme Entlastung dar. Das SGA hat ausdrücklich darum gebeten, dass die Kommunikation generell ausschließlich über das Kiezbüro läuft – das wäre im Falle von dessen Schließung ab Januar 2022 nicht mehr möglich.

Das Kiezbüro hat den Aufbau der Initiative Waldeyerstraße gefördert und in enger Kooperation mit der Initiative das Beteiligungsverfahren zur Gestaltung der Fußgänger:innenzone in der Waldeyerstraße aufgesetzt und durchgeführt.

Das Kiezbüro hat den Aufbau der AG Zero Waste im Samariterviertel gefördert. Erste Ergebnisse dieser Arbeit sind z. B. der Kiez-Tauschmarkt am 11.09.2021 und die laufende Befragung des Zero Waste e.V., bei der im Kiez ansässige Gastronomiebetriebe und weitere lokale Akteur:innen zum Thema Mehrweg befragt werden.

In den letzten Monaten hat das Kiezbüro parallel hierzu ein vielschichtiges kiezübergreifendes Netzwerk aufgebaut, das große Synergiepotenziale schafft. Durch die enge Kooperation mit dem Bezirksamt, mit Fachämtern der Verwaltung, intermediären Organisationen wie der AKöR und dem Umweltbildungszentrum, sozialraumorientierten Akteur:innen und den engagierten Initiativen im Samariterviertel hat das Kiezbüro maßgeblich dazu beigetragen, dass die Umwandlung des Samariterkiezes in ein grünes, gesundes, klima- und sozial gerechtes Stadtviertel nicht nur eine Vision bleiben muss.

Da die Finanzierung, bisher eine halbe Mitarbeiterstelle, Miete eines Schreibtisches in einem Kommunikationsbüro und Materialkosten, ab Januar 2022 nicht gewährleistet und der Fortbestand des Kiezbüros und damit verbunden die begonnene Transformation des Samariterkiezes akut bedroht sind, spricht sich die Bezirksverordnetenversammlung mit dieser Resolution deutlich für den Erhalt des Kiezbüros aus und erwartet vom Bezirksamt dieses zu sichern.

Peggy Hochstätter
SPD-Fraktion
1.11.2021

Resolution
Endlich sichere Spielplätze schaffen!

Kokain als Topping auf der Sandburg? Drogenbesteck als Spielzeug im Sandkasten? Ecstasypillen so bunt wie Bonbons auf dem Spielplatz? Menschliche Fäkalien zwischen den Spielgeräten? Das sind nicht die sicheren und sauberen Spielplätze, die die Bezirksverordneten an der Seite der Elterninitiative ‚Spielplatz in Not‘ seit geraumer Zeit fordern.

Beinahe täglich erreichen uns inzwischen solche Meldungen von den Spielplätzen in unserem Bezirk, ganz vorn dabei ist leider immer wieder der Wrangelkiez. Eng bebaut, viele Kinder, kaum eine Kita mit eigenem und somit geschütztem Außenbereich – das Bezirksamt unternimmt hier zu wenig, um den Schutz der kleinsten und schwächsten Bewohner:innen sicherzustellen. Sie müssen weiterhin zwischen Drogen, Müll, Scherben und Fäkalien spielen.

Vor geraumer Zeit bereits hat sich deshalb die Elterninitiative ‚Spielplatz in Not‘ zusammengetan, Forderungen ausgearbeitet, weit über 1200 Unterschriften gesammelt, hat unter den Bewohner:innen des Bezirks, in Ausschüssen, der Spielplatzkommission und vor der Bezirksverordnetenversammlung für ihr Anliegen geworben. Mit überwältigender Mehrheit haben die Bezirksverordneten aller demokratischer Parteien dann auch für die Annahme der Drucksache DS/2015/V – Sichere Spielplätze in Friedrichshain-Kreuzberg der Initiative Spielplatz in Not gestimmt.

Die Bezirksverordneten erwarten, dass das Bezirksamt unverzüglich dafür sorgt, dass die Spielplätze in Friedrichshain-Kreuzberg endlich saubere und sichere Orte für Kinder sind.

Peggy Hochstätter
SPD-Fraktion
1.11.2021