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Die Oberbaumbrücke, Wahrzeichen des Bezirkes
Die Oberbaumbrücke, Wahrzeichen des Bezirkes

Anträge und Anfragen für die BVV am 25.08.2021

Wir fordern Unterstützung für den “Nuke Club” und das “Zukunft am Ostkreuz”. Themen weiterer Anträge sind: Ein Gastarbeiter:innen-Denkmal, Impfungen vor Schulen, Baerwaldbad, Kultur im Kreuzberg-Denkmal und ein womöglich befangener Stadtrat.

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ANTRÄGE

Antrag DS/2177/V
Unterstützung der Impfung von Kindern und Jugendlichen durch das Bezirksamt

Die BVV möge beschließen:

Nachdem die Ständige Impfkommission (STIKO) am Robert-Koch-Institut sich nun für Corona-Impfungen für alle Kinder ab zwölf Jahren ausspricht, wird das Bezirksamt aufgefordert, sich für ein niedrigschwelliges Impfangebot, z.B. in Form von mobilen Teams, vor Schulen einzusetzen.

Begründung:

Die Ständige Impfkommission hat ihre Empfehlungen für eine Corona-Schutzimpfung am 16. August 2021 aktualisiert. Sie empfiehlt die Impfung aller Kinder ab zwölf Jahren gegen das Virus. Auf Grundlage neuer Daten aus dem amerikanischen Impfprogramm mit rund zehn Millionen geimpften Kindern und Jugendlichen wurde diese Entscheidung getroffen. Da die STIKO zur Einschätzung gelangte, dass nach gegenwärtigen Erkenntnissen die Vorteile der Impfung gegenüber dem Risiko von sehr seltenen Impfnebenwirkungen überwiegen und durch die nun dominierende Delta-Variante ein deutlich höheres Risiko für eine SARS-CoV2-Infektion in einer möglichen 4. Infektionswelle besteht, soll das Bezirksamt schnell tätig werden und ein mobiles, niedrigschwelliges Impfangebot für Kinder ab 12 Jahren unterstützen.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 16.8.2921
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Antrag DS/2178/V
Unterstützung des Nuke Clubs bei Suche nach neuer Location

Die BVV möge beschließen:

Nachdem der weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannte und beliebte Nuke Club (ehemals K17) Ende Juli seine Räumlichkeiten in der Pettenkofer Straße verlassen musste und bisher noch keine neue Location gefunden hat, wird das Bezirksamt beauftragt, die Betreiber*innen bei ihrer Suche zu unterstützen.

Begründung:

Der Berliner Senat hat die Bedeutung von Clubs und Livespielstätten erkannt. So sollen diese Kulturorte u.a. in Planungs- und Genehmigungsverfahren durch die Baugenehmigungsbehörden als Anlagen mit kultureller Bedeutung behandelt, nicht mehr als Vergnügungsstätten mit Bordellen, Pornokinos und Spielhallen gleichgesetzt werden. Friedrichshain-Kreuzberg war einmal reich an besonderen Kulturorten, zunehmend werden aber diese Orte gerade hier verdrängt – ohne ausreichend Unterstützung des Bezirksamts zu erhalten. Yaam, Nuke, Zukunft am Ostkreuz sind hier nur als letzte Beispiele zu nennen.

Friedrichshain-Kreuzberg muss endlich seine Kulturorte unterstützen und darf nicht nur eine Shisha-Bar nach der nächsten unterstützen.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 16.8.2921
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Antrag DS/2179/V
Unterstützung der Betreiber*innen der ‚Zukunft am Ostkreuz‘

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Betreiber*innen der ‚Zukunft am Ostkreuz‘ beim Erhalt ihres wichtigen Kulturortes zu unterstützen.

Begründung:

Der ‚Zukunft am Ostkreuz‘, ansässig auf dem Gelände des alten Ostberliner Filmlagers in der Laskerstraße, wurde zum 31. März 2022 gekündigt. Dieser besondere Kulturort mit Freilicht- und Indoorkino, durch den Berliner Senat geförderten Theater, Galerieräumen, Jazzclub, mehreren Konzerträumen und Brauerei ist der letzte seiner Art in ganz Berlin. Gerade unser Bezirk verliert mit zunehmender Geschwindigkeit diese so wichtigen kulturellen Räume, dieser Ausverkauf der Kultur muss endlich gestoppt werden.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 16.8.2921
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter Sebastian Forck

Antrag DS/2180/V
„Gastarbeiter:innen“-Denkmal in Kreuzberg

Das Bezirksamt wird beauftragt, einen „Gastarbeiter:innen“-Denkmal für die erste Generation der Arbeitsmigrant:innen an einem zentralen Ort in Kreuzberg zu errichten. Ziel ist es einen Erinnerungsort für alle „Gastarbeiter:innen“ zu schaffen, in dem ihre Leistungen sowie ihr Beitrag zum Wohlstand und Aufbau in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin gewürdigt und ihre Lebensgeschichten dokumentiert werden. Es soll ein Ort geschaffen werden, der nicht nur aus einer Statue besteht, sondern auch die Geschichte der Arbeitsmigration nach Ende des zweiten Weltkrieges dokumentiert. Bei der Konzeption und Entwicklung des Denkmals sollen insbesondere Migranten:innenorganisationen und nach Möglichkeit „Gastarbeiter:innen“ der ersten Generation beteiligt werden.

Begründung:

Deutschland gilt heute als Einwanderungsland und ist von einer pluralen Gesellschaftsstruktur geprägt. Dies ist insbesondere auch auf die Anwerberabkommen in den 1950er und 1960er-Jahren zurückzuführen. Inzwischen hat jeder vierte in Deutschland und in Berlin einen Migrationshintergrund. Dies macht die Vielfalt unserer Stadt sowie unseres Bezirkes aus.

Die Anwerbeverträge für Arbeitskräfte in der ehemaligen Bundesrepublik Deutschland wurden zunächst mit Italien (1955), Spanien und Griechenland (1960) und später auch mit der Türkei (1961), Marokko (1963), Portugal (1964), Tunesien (1965) und Jugoslawien (1968) geschlossen.

Die Anwerbepolitik der Bundesrepublik Deutschland war auf eine befristete Zuwanderung ausgerichtet, die den Arbeitskräftemangel bestimmter Industriezweige der bundesdeutschen Nachkriegsökonomie ausgleichen sollte. Sie übten meist in der Industrie Tätigkeiten aus, die wegen des relativen Überhanges an Arbeitsplätzen und des steigenden Anspruchsniveaus einheimischer Arbeitnehmer:innen immer seltener von diesen ausgeführt wurden. Während des Wirtschaftswunders übernahmen die „Gastarbeiter:innen“ wichtige Ersatz-, Erweiterungs- und Pufferfunktionen. Das galt auch für die Zeit der Rezession.

Die Bundesregierung sah damals vor, dass die „Gastarbeiter:innen“ in einer Art Rotationsprinzip mit befristeten Verträgen kamen und nach einiger Zeit wieder in ihre Heimatländer zurückkehren sollten. Sie wurden als „Gastarbeiter:innen“ bezeichnet, weil ihr Aufenthalt vorübergehend war. Die Ausländer:innenbeschäftigung war an den Bedürfnissen von Wirtschaft und Arbeitsmarkt ausgerichtet. Klar ist, dass ohne den Einsatz der “Gastarbeiter:innen“ das deutsche Wirtschaftswunder nicht in so kurzer Zeit erreicht worden wäre.

Nach nun mehr über 65 Jahre haben Gastarbeiter:innen dieses Land geprägt und dennoch wird in unserer Gesellschaft die Geschichte dieser Menschen viel zu selten thematisiert: Nur Wenige wissen um ihre Leistung, um ihren Beitrag für den Wohlstand, den Aufbau im Nachkriegsdeutschland und West-Berlin, der letztlich nicht unerheblich zur Etablierung einer vielfältigen Gesellschaft beigetragen hat. Sie haben unsere offene Stadtgesellschaft bereichert und die wirtschaftliche Entwicklung entscheidend mitgeprägt.

Gerade Kreuzberg war ab den 60er Jahren von Gastarbeiter:innen sehr stark geprägt. Die Gastarbeiter:innenmigration hat unse­ren Bezirk nicht nur wiederaufgebaut, sondern auch weltbekannt gemacht. Dieses Erbe und unseren Respekt sollten wir mit einem Denkmal an einer zentralen Stelle Kreuzbergs sichtbar machen.

Am 30. Oktober 2021 jährt sich das Anwerbeabkommens zwischen der Türkei und Deutschland zum 60. Mal. Dies sollte als Anlass genommen werden, um die Leistungen der ersten „Gastarbeit:innen“-Generation zu würdigen und anzuerkennen. Das Denkmal sollte noch zu Lebzeiten der ersten Generation in Kreuzberg errichtet werden.

Berlin, den 16. August 2021
Für die Fraktion der SPD
Sevim Aydin

Antrag DS/2181/V
Betreff: Florian Schmidt wegen Besorgnis der Befangenheit gem. § 21 VwVfG von der Entscheidung über den Hochhausbau am Halleschen Ufer freistellen – Integrität des Verwaltungshandelns des Bezirksamts schützen

Die BVV möge beschließen:

Florian Schmidt wird durch die BVV aufgefordert, sich wegen der Besorgnis der Befangenheit von jeglichen Entscheidungen in Bezug auf den geplanten Hochhausbau der UTB am Halleschen Ufer gem. § 21 VwVfG zurückzuziehen.

Sollte dies Florian Schmidt kraft eigener Einsicht nicht möglich sein, wird das Bezirksamt aufgefordert, ihn von seiner Mitwirkung in Bezug auf das vorgenannte Bauvorhaben unverzüglich freizustellen oder die zuständige Aufsichtsbehörde hierzu aufzufordern.

Begründung:

Der Geschäftsführer der UTB, Thomas Bestgen, war in der Vergangenheit bei diversen Vorgängen für die Amtsführung des Florian Schmidt sehr hilfreich. So half er etwa der Diese eG eine Insolvenz zu vermeiden, die unweigerlich das politische Ende des Florian Schmidt bedeutet hätte. Auch beim Bauvorhaben der Bockbrauerei sprang Thomas Bestgen scheinbar selbstlos ein, um einen für Florian Schmidt gesichtswahrenden Kompromiss zu ermöglichen.

Es darf nun nicht der Eindruck erweckt werden, dass nun der Zahltag ansteht.

Die Integrität und Unbestechlichkeit von Verwaltungshandeln ist für die Akzeptanz des Rechtsstaats und des Handelns seiner Organe unerlässlich. § 21 VwVfG sieht daher vor, dass bereits der bloße Anschein von Befangenheit der Geeignet ist Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen ausreichend ist, sich von der Mitwirkung zurückzuziehen.

Die vorgenannten Vorgänge erfüllen diesen Umstand, es wird bereits in der Presseöffentlichkeit über mögliche Zusammenhänge berichtet.

Sollte Florian Schmidt die erforderliche Einsichtsfähigkeit in die Notwendigkeit seines Rückzugs von allen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Hochhausbau fehlen, hat das Bezirksamt die Pflicht seine eigene Integrität und Florian Schmidt vor sich selbst zu schützen.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 16.8.2921
Für die Fraktion der SPD
John Dahl

Antrag DS/2182/V
Begehung des Baerwaldbades durch die Untere Denkmalschutzbehörde

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, gemeinsam mit der Unteren Denkmalschutzbehörde eine Begehung des Baerwaldbades zu veranlassen und zu prüfen, ob aus Sicht des Denkmalschutzes eine unmittelbare, dringende Gefahr oder Gefahr im Verzug für den Bestand des Bades besteht und gebotene Maßnahmen durchzuführen oder durch die Denkmalschutzbehörde zu veranlassen sind.

Begründung:

Mit der Schließung des Baerwaldbades, dem Ausfall der Heizungsanlage und dem Ausbleiben notwendiger Sanierungsarbeiten, besteht die Gefahr, dass das Bad weitere, unnötige Schäden erleidet.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 15.08.2021
Für die SPD-Fraktion
Frank Vollmert

Antrag
Betreff: Sockelgeschoss des Kreuzbergdenkmals für Ausstellungen langfristig sichern

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit das Sockelgeschoss des Kreuzbergdenkmals, unter Einhaltung des Denkmalschutzes und Brandschutzes, als Ausstellungsort zugänglich gemacht werden kann. Hierbei ist auch zu prüfen, ob durch eine Brandschutzwache auch den Erfordernissen des Brandschutzes genüge getan werden kann.

Begründung:

Erstmalig ist im Rahmen des Mühlenhauptjahres eine Ausstellung zu Gast in dem Sockelgeschoss des Denkmals und alle Beteiligten und Gäste sind sich einig, dass das Zusammenspiel von historischem Ort und Ausstellungsstücken eine ganz besondere Atmosphäre und Authentizität hervorgebracht hat. Dieser Ort sollte für besondere Ausstellungen weiterhin zugänglich gemacht werden.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 15.08.2021
Für die Fraktionen SPD / Bündnis 90/Die Grünen
Frank Vollmert / Werner Heck

Gemeinsamer Antrag von SPD, B90/Grüne und Die Linke (DS/2233/V)
Wiedereröffnung der Naunynritze dank Brandschutzwache jetzt

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Jugendhilfeausschuss unterstützt die Bemühungen des Bezirksamtes, die letzten notwendigen Unterlagen und insbesondere die Bauleiterklärung von dem ausführenden Architektenbüro zu erhalten, um nach über drei Jahren Bauverzögerung, die Nutzungsfreigabe der Kinder- und Jugendeinrichtung Naunynritze ausstellen zu können.

Um eine Eröffnung der Einrichtung zum 15.09.2021 zu gewährleisten wird das Bezirksamt beauftragt, eine Brandschutzwache zu organisieren, für den Fall, dass sich erneut der Eingang der angekündigten Unterlagen und die damit reguläre Wiedereröffnung verzögert.  Die Brandschutzwache ermöglicht jedoch einen Betrieb der Einrichtung bis zum Zeitpunkt einer offiziellen Freigabe.

Die anfallenden Kosten sollen aus dem allgemeinen Bezirkshaushalt beglichen werden.

Begründung:

Nach über drei Jahren Bauverzögerung ist es den Kindern- und Jugendlichen, den MitarbeiterInnen als auch den weiteren NutzerInnen des Hauses nicht mehr zuzumuten, weiter auf eine Eröffnung zu warten, besonders unter dem Aspekt, dass in der pandemischen Situation jeder Quadratmeter unserer Einrichtungen dringend benötigt wird.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 25.08.2021
Für die Fraktionen SPD / Grüne / Linke
Frank Vollmert / Claudia Schulte / Kolja Fuchslocher

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ANFRAGEN

Mündliche Anfrage
Trägerwechsel Jugendclub Liebig 19

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Aus welchen Gründen wurde per Interessenbekundungsverfahren bzw. Ausschreibungsverfahren der neue Träger des Jugendclub Liebig 19 zur Übernahme des dort vom alten Träger beschäftigten Personals verpflichtet?
  2. Wie oft wurde in den vergangenen zehn Jahren die verpflichtende Übernahme von Personal in den Interessenbekundungsverfahren bzw. Ausschreibungsverfahren des Jugendamtes festgeschrieben?
    (Aufschlüsselung bitte ohne die Übertragung von bezirklichen Einrichtungen in freie Trägerschaft)
  3. Wurden die Mitarbeitenden des Jugendklubs bzw. des alten Trägers vom Jugendamt zu den Zuständen, möglichen Missständen im Jugendclub befragt, diese Aussagen schriftlich protokolliert und von den Beteiligten unterzeichnet?

Nachfragen:

  1. Steht die Übernahmeverpflichtung des Personals in einem Zusammenhang mit den staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen den ehemaligen Betreiber Berlincult e.V.?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 23.08.2021
Für die SPD-Fraktion
Frank Vollmert

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/2212/V

Mündliche Anfrage
Betr.: Situation am Marheinekeplatz

Ich frage das Bezirksamt,

  1. Welche Maßnahmen wurden vonseiten des Bezirksamtes zum Dialog mit Anwohnenden am Marheinekeplatz seit dem Fachaustausch im August 2020 ergriffen?
  2. Welche Maßnahmen plant das Bezirksamt vor Einsetzen der Kälteperiode im Herbst diesen Jahres, um den sich am Marheinekeplatz aufhaltenden wohnungslosen Menschen geschützte Aufenthaltsorte zu ermöglichen?
  3. In der Anfrage DS/257/5 weist das Bezirksamt darauf hin, dass es an alternativen Aufenthaltsorten für Menschen, die auf den öffentlichen Raum angewiesen sind, fehlt. Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um diesen Missstand zu beheben?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 23.08.2021
Für die SPD-Fraktion
Hannah Sophie Lupper

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/2213/V

Mündliche Anfrage
Ehemalige Spreewald-Hütte bzw. Pavillon im Volkspark Friedrichshain

Im Frühjahr 2020 brannte der Pavillon im Volkspark Friedrichshain bis auf die Grundmauern nieder. Der Pavillon war zuvor ein beliebtes Ausflugsziel sowohl für Touristen als auch – auf Grund der günstigen Preise dort – für die Anwohnenden der umliegenden Kieze. Da insbesondere der benachbarte Barnim-Kiez über sehr wenige gastronomische Begegnungsstätten verfügt, schmerzt hier der Verlust des Pavillons ganz besonders.

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wer ist Eigentümer des Grundstückes auf dem sich der im Frühjahr 2020 abgebrannte Pavillon im Volkspark Friedrichshain, Friedenstraße 101 befand?
  2. Liegen bereits Anträge für eine neue Bebauung dieses Areals vor bzw. gibt es weitergehende Planungen auf diesem Areal?

Friedrichshain – Kreuzberg, den 23.8.20.21
Für die Fraktion der SPD
Sebastian Forck

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/2214/V

Mündliche Anfrage
Bauarbeiten Mehringplatz

Ich fragen das Bezirksamt:

  1. Wie ist der aktuelle Stand zu den Bau- und vor allem Pflasterarbeiten am Mehringplatz?
  2. Wann wird mit den Bauarbeiten im Rondell des Mehringplatz begonnen?
  3. Wann ist mit der endgültigen Fertigstellung des Mehringplatzes zu rechnen?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 23.08.2021
Für die Fraktion der SPD
Sebastian Forck

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/2215/V

Mündliche Anfrage
Fanbogen Saisonstart  in der Mühlenstr. 4 endlich ermöglichen

Die Pandemie hat die Genehmigungsverfahren für Wasser-, Abwasser und Stromanschluss und somit die Eröffnung  der Begegnungsstätte des Fanbogen e.V. um viele Monate verschoben. Die Eröffnung war ursprünglich für Ende 2020 vorgesehen. Inzwischen steht der Saisonstart mit Ende August unmittelbar bevor und das SGA weigert sich, die verkehrsrechtliche Anordnung  (VAO)  für die letzten Baumaßnahmen zeitnah zu erteilen, um dem Verein die Eröffnung zum Saisonstart zu ermöglichen. Die Bündelung mit den Baumaßnahmen auf dem Nachbargrundstück könnten die verkehrlichen Einschränkungen zudem zeitlich verkürzen und somit die Gefahr für den fließenden Verkehr verringern.

Ich frage das Bezirksamt,

  1. auf welche empirischen Erkenntnisse stützt sich die Aussage der Verwaltung, dass eine längerfristige VAO ungefährlicher für den fließenden Verkehr ist als eine kürzere Anordnungsdauer? Bitte Quellen bzw. Untersuchungen auflisten.
  2. Warum sieht sich die anordnende Behörde nicht in der Lage eine verkehrssichere Baustellenumfahrung  für die schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen einzurichten?
  3. Warum liegt entsprechendes Expert*innenwissen der zuständigen Behörde nicht vor?

Friedrichshain – Kreuzberg, den 23.08.2021
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/2216/V

Mündliche Anfrage
Probleme bei den „Berliner Toiletten“

Ich frage das Bezirksamt

  1. Bei welchen der vom Berliner Senat, dem Bezirksamt und der Wall GmbH aufgestellten „Berliner Toiletten“ im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat sich eine Beschwerdelage ergeben? (bitte mit Standort und den Beschwerdegründen auflisten)
  2. Welche Maßnahmen zur Abwendung oder Minderung der Beschwerden wurden von Seiten des Bezirksamtes veranlasst?
  3. Ist eine Anbringung von Sichtschutzelementen möglich, die verhindert, dass die Anwohnenden die Abgabe von Körperflüssigkeiten und den Austausch derselbigen durch die Benutzer sehen können?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 23.08.2021
Für die Fraktion der SPD
Frank Vollmert

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/2217/V

Mündliche Anfrage
Betr.: Genossenschaft für den Kreuzberger Wein

Ich frage das Bezirksamt,

  1. Wie soll die für den Kreuzberger Wein zuständige Genossenschaft nach Stimmanteilen zusammengesetzt sein?
  2. Wie werden die Städtepartnerschaftsvereine in diesem Gremium berücksichtigt?
  3. Welche Interessent:innen für eine Mitgliedschaft in der Genossenschaft sind dem Bezirksamt bisher bekannt?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 23.08.2021
Für die Fraktion der SPD,
Hannah Sophie Lupper

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/2218/V

Mündliche Anfrage
Betr.: Abwendungsvereinbarungen mit Heimstaden

Ich frage das Bezirksamt,

  1. Welche Passagen der im letzten Jahr zwischen Vertreter:innen der Bezirke, Senatsverwaltung für Finanzen, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und Vertreter:innen von Heimstaden ausgehandelten Musterabwendungsvereinbarung sind aus Sicht des Bezirksamtes unzureichend bzw. fehlend?
  2. Wurden diese zusätzlichen Forderungen zur Abwendung des Vorkaufsrechtes juristisch geprüft?
  3. Warum waren die Musterabwendungsvereinbarungen aus Sicht des Bezirksamtes bis vor kurzem ausreichend, sind es nun aber nicht mehr?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 23.08.2021
Für die Fraktion der SPD,
Hannah Sophie Lupper

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/2219/V

Mündliche Anfrage
Betr.: Häuser Riemannstr. 17 / 19

Ich frage das Bezirksamt,

  1. Welche Schritte hat das Bezirksamt unternommen, um die Häuser Riemannstr. 17 / 19 per Vorkaufsrecht zu erwerben?
  2. Lag eine Abwendungsvereinbarung des Käufers vor?
  3. Inwiefern wurde der Erhalt eines sozialen Trägers (Kita Panzerknacker) in die Erwägungen und Verhandlungen zum bezirklichen Vorkauf einbezogen?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 23.08.2021
Für die Fraktion der SPD
Hannah Sophie Lupper

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/2220/V

Mündliche Anfrage
Stand Spielplatz im Durchgang Falckenstein-/Cuvrystraße

Ich frage das Bezirksamt,

  1. Wann wird der, inzwischen wieder mit Spielgeräten bestückte, Spielplatz endlich wieder für die Kindern geöffnet?
  2. Warum wurde er bisher nicht geöffnet, obwohl der Spielplatz gerade in den Sommermonaten am meisten genutzt und auch benötigt wird?
  3. Wie wurden bisher und werden zukünftig die Anwohner*innen und Anlieger*innen über den aktuellen Stand in Kenntnis gesetzt?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 23.08.2021
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/2221/V

Mündliche Anfrage
Stand Projekt Klimakiezfläche bzw. ökol. Grünzug zwischen Falckenstein- und Cuvrystraße

Ich frage das Bezirksamt,

  1. Wie ist der aktuelle Stand der über das BMI geförderten Klimakiezfläche?
  2. Welche Rückmeldung des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung gibt es zur im Frühjahr eingereichten zweiten Projektskizze des Straßen- und Grünflächenamts?
  3. Welche Schritte unternimmt das Bezirksamt als nächstes, um das Projekt voranzubringen?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 23.08.2021
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/2222/V

Mündliche Anfrage
Stand YAAM-Grundstück – Was bremst das Bezirksamt bei der langfristigen Unterstützung?

Ich frage das Bezirksamt,

  1. Warum hat das Bezirksamt bisher keinen langfristigen Mietvertrag an die Betreiber*innen vergeben, obwohl die BVV letztmalig Anfang des Jahres diese Forderung beschlossen hat?
  2. Welche Schritte hat das Bezirksamt bisher unternommen, um diese Vereinbarung zu schließen?
  3. Was spricht für das Bezirksamt gegen den Abschluss eines langfristigen Mietvertrags?

Nachfrage:

  1. Wann darf die BVV endlich mit der Umsetzung ihrer Forderung rechnen?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 23.08.2021
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/2223/V

Mündliche Anfrage
Sicherung des Kiezbüros im Samariterkiez

Das Kiezbüro im Samariterkiez, die erste Anlaufstelle für alle Bewohner*innen des Samariterkiezes, ist nur bis Ende 2021 ausfinanziert. Das Kiezbüro dient der Vernetzung, der Beteiligung sowie der Förderung von freiwilligem Engagement und Nachbarinitiativen. Die Anwohner*innen des Kiezes wünschen sich dringend eine Weiterführung und möglichst auch eine Aufstockung der Personalkapazitäten. Bisher ist das Kiezbüro mit einer halben Stelle ausgestattet.

Ich frage das Bezirksamt,

  1. Wird es ab Januar 2022 weiterhin das dringend benötigte Kiezbüro im Samariterkiez geben?
  2. Inwiefern plant das Bezirksamt eine Aufstockung der finanziellen Mittel (Personal- und Sachkosten) für das Kiezbüro?
  3. Welche Anstrengung unternimmt das Bezirksamt, um das Kiezbüro weiter fortzuführen?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 23.08.2021
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/2224/V

Mündliche Anfrage
Wie geht es weiter mit ‚Partnerschaft für Demokratie‘?

Ich frage das Bezirksamt,

  1. Ist die Einrichtung einer zweiten Partnerschaft für Demokratie in der Haushaltsplanung berücksichtigt und
  2. Wie werden Ansprechpartner*innen und Ressourcen für die Umsetzung der bezirklichen Strategie Prävention Antisemitismus im Haushalt eingeplant?
  3. In wie weit ist die Einrichtung einer zweiten Koordinierungs- und Fachstelle im Rahmen einer zweiten Partnerschaft für Demokratie Teil dieser Strategie?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 23.08.2021
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/2225/V

Mündiche Anfrage
Stand Stelle Integrationsbeauftragte*r

Die Stelle der Integrationsbeauftragten ist schon lange nicht mehr besetzt. Eine Ausschreibung soll bisher auch noch nicht stattgefunden haben. Jetzt gibt es Gerüchte, dass eine Ausschreibung endlich im kommenden Jahr stattfinden soll.

Ich frage das Bezirksamt,

  1. Wie lange ist die Stelle der Integrationsbeauftragten in unserem Bezirk nicht mehr besetzt, sondern wird ggf. nur nebenbei von einer anderen Mitarbeiter*in der Verwaltung mitbetreut?
  2. Stimmt es, dass nun endlich im kommenden Jahr diese Stelle ausgeschrieben werden soll?
  3. Warum hält das Bezirksamt diese Stelle für so unwichtig, dass es keine Anstrengungen unternommen hat, um diese Stelle neu zu besetzen?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 23.08.2021
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/2226/V

Mündliche Anfrage
Patenschaften für Spielplätze

Die Spielplatzsituation im Bezirk ist schwierig. Müll, Scherben, Drogenverkauf, Drogenfunde und Menschen, die dem Spielplatz längst entwachsen und ohne Kinder sind, sind häufig dort zu finden. Anwohner*innen, zumeist Eltern haben Interesse bekundet, Patenschaften für Spielplätze in ihrer Wohnumgebung zu übernehmen.

Ich frage das Bezirksamt,

  1. Welche Voraussetzungen müssen für eine Patenschaft erfüllt werden?
  2. Gibt es für Spielplatzpaten eine Unterstützung des Bezirksamts?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 23.08.2021
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/2227/V

Mündliche Anfrage
Betr.: Verkehrsentschleunigung nicht nur in der Bergmannstr.

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wann wird die vorgesehene Ausschilderung von Fidicin- und Schwiebusser Str. zur Einbahnstr. umgesetzt?
  2. Warum wurde der vorhandene Metallbügel an der Kreuzung Mehringdamm/Fidicinstr. mit der Aufschrift “ Nicht nach links abbiegen“ entfernt?
  3. Wann wird eine erneute bauliche Maßnahme vorgenommen, um das „Links abbiegen“ auf dem Mehringdamm auch durchzusetzen, da die Rechts Abbiegegebotsschilder eben nicht die Linksabbiegend wollenden, daran hindert, dies auch zu tun?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 23.08.2021
Für die Fraktion der SPD
Uwe Hübsch

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/2228/V