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Die Oberbaumbrücke, Wahrzeichen des Bezirkes
Die Oberbaumbrücke, Wahrzeichen des Bezirkes

Anträge und Anfragen zur BVV am 26.01.2022

Bis zu eine Million Fördermittel für den Wrangelkiez drohen verloren zu gehen, wenn der Bezirk seinen Eigenanteil nicht aufbringt. Das wollen wir verhindern – mit einem Antrag für die Januar-Sitzung der BVV.

Antrag DS/0043/VI
Betr: Kiezklimafläche im Wrangelkiez: Sicherung des Projekts

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen auf Bundesebene umgehend und umfassend dafür einzusetzen, das Projekt ‚Klimakiezfläche‘ zwischen Cuvry über die Falckensteinstraße, gefördert über ein Klimaanpassungsprogramm des Bundesinnenministeriums (BMI), für den Bezirk zu erhalten. Bereits im Februar 2022 läuft die Frist zur Aufbringung des Eigenanteils aus. Dabei soll auf die vorläufige Haushaltführung auf Bezirks- und Landesebene und die damit verzögerte Bereitstellung der Eigenmittel aus der I-Planung hingewiesen werden.

Begründung:

Für die über das BMI geförderte Umgestaltung des Areals zwischen Cuvrystraße über den Platz ohne Namen bis über die Falckensteinstraße wird über ein Klimaanpassungsprogramm bis zu einer Million Euro bereitgestellt. Bedingung für die Auszahlung der Fördersumme ist die Aufbringung eines bezirklichen Eigenanteils. Dieser Eigenanteil ist bereits in die Investitionsplanung des Bezirks eingearbeitet, kann aber wegen der vorläufigen Haushaltwirtschaft nicht fristgerecht ausgezahlt werden.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 18.01.2022
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Resolution DS/0074/VI
Kein Platz für Rechtsextreme in unserem Bezirk

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Seit einiger Zeit finden auch in Friedrichshain-Kreuzberg sogenannte “Montagsspaziergänge” statt, die an die Montagsdemonstrationen von DDR-Bürgerrechtler:innen im Vorfeld der Wende angelehnt sein sollen. Bei diesen Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung nehmen neben Menschen, die ihren Unmut über die Corona-Politik ausdrücken wollen, auch organisierte Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker:innen teil. Auf diesen Demonstrationen fallen auch NS-verharmlosende oder antisemitische Äußerungen. Bereits mehrfach wurden Gewerbetreibende, die die Corona-Maßnahmen einhalten, von Gruppen bedroht, belästigt und eingeschüchtert. Seit kurzem ist auch das Rathaus Kreuzberg Ziel von Demonstrationen. Die Organisator:innen haben nun angekündigt, regelmäßig in Kreuzberg auftauchen zu wollen.

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg fordert alle Teilnehmenden auf, sich nicht mit Rechtsextremist:innen gemein zu machen. Wer die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ablehnt, kann dies im Dialog mit der Politik jederzeit und frei zum Ausdruck bringen. Wo Einschüchterung, NS-relativierende Äußerungen und die Teilnahme organisierter rechtsextremer Gruppen offensichtlich ist, ist kein Platz für Dialog.

Begründung der Dringlichkeit:

Erst nach Antragsschluss ist bekannt, dass die Demonstrationen in Kreuzberg nun regelmäßig jeden Montag stattfinden sollen.

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ANFRAGEN

Mündliche Anfrage
Corona-Notlage

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Auf welcher Rechtsgrundlage müssen sich enge Kontaktpersonen in Quarantäne begeben angesichts fehlender Allgemeinverfügung im Bezirk?
  2. Wie erklärt sich der Zeitverzug zwischen Eingang eines positiven PCR Ergebnis beim Bezirksamt und Erlass von Isolationsanordnungen?
  3. Weshalb errechnet das Gesundheitsamt die Frist zur Isolation nicht ab Datum der Probenentnahme?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 25.01.2022
für die Fraktion der SPD
Tessa Mollenhauer-Koch

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0067/VI

Mündliche Anfrage
Rattenplage in der Liebigstraße und kein Ende absehbar

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Welche Schritte sind bisher unternommen worden, um die dem Bezirksamt seit Monaten bekannte Rattenplage in der unteren Liebigstraße rund um die dort aufgestellten Mülltonnen zu beseitigen?
  2. Welche gesundheitlichen Folgen können durch eine fortwährende Rattenplage für die Anwohner*innen befürchtet werden?
  3. Wann kann endlich mit einer dauerhaften Beseitigung der unhaltbaren Zustände, in denen sich die Ratten munter vermehren, gerechnet werden? Inzwischen gibt es riesige Nester unter den Gehwegplatten, tote Ratten liegen herum und lebendige Ratten machen Tag und Nacht die Gegend unsicher.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 25.01.2022
für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0068/VI

Mündliche Anfrage
Fahrradstraße Palisadenstraße – Weidenweg – Rigaer Straße

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Gibt es Planungen den Kreuzungsbereich Palisadenstraße/Friedenstraße/Weidenweg fahrradfahrer:innenfreundlich zu gestalten?
  2. Falls es diese Planungen bereits gibt: wann ist mit einer Umgestaltung dieses Kreuzungsbereichs zu rechnen?
  3. Sind darüber hinaus geschwindigkeitsbegrenzende Maßnahmen für den die Fahrradstraße kreuzenden Autoverkehr in nächster Zeit geplant?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 25.01.2022
für die Fraktion der SPD
Thomas Giebel

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0069/VI

Mündliche Anfrage
Fußgänger:innenüberwege/Mittelinseln der Tramlinie an der Landsberger Allee Kreuzungsbereiche Richard-Sorge-Straße und Platz der Vereinten Nationen/Friedenstraße

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie sieht die aktuelle Planung hinsichtlich einer baulichen Umgestaltung zugunsten der Fußgänger:innenfreundlichkeit aus?
  2. In welchem zeitlichen Rahmen könnte diese Umgestaltung abgeschlossen sein?
  3. Könnte in der Zwischenzeit damit gerechnet werden, die Grünphase zu verlängern?

Hinweis/Erläuterung:

Die aktuelle Situation der Fußgänger:innen-Überquerungen an den Kreuzungsbereichen Landsberger Allee/Friedenstraße/Platz der Vereinten Nationen sowie im Bereich Landsberger Allee/Richard-Sorge-Straße gestaltet sich derzeit so, dass die Grünphase so kurz ist, dass die Landsberger Allee in ihrer Breite in normaler Schrittgeschwindigkeit nicht in einem Zug zu überqueren ist, die Mittelinsel allerdings durch die Gleisführung der Tram für den Fußverkehr zu klein ist.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 25.01.2022
für die Fraktion der SPD
Thomas Giebel

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0070/VI

Mündliche Anfrage
Bebauung des Areals Warschauer Straße 2 Ecke Gubener Straße – Rewe-Areal

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wer ist Eigentümer dieses Grundstückes?
  2. Wie sieht die Planung für dieses Areal aus?
  3. In welchem Zeitraum soll hier eine Neubebauung abgeschlossen sein?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 25.01.2022
für die Fraktion der SPD
Thomas Giebel

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0071/VI