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Die Oberbaumbrücke, Wahrzeichen des Bezirkes
Die Oberbaumbrücke, Wahrzeichen des Bezirkes

Anträge und Anfragen für die BVV am 24.03.2021

Es geht um neue Sportflächen, die Spielstraße im Samariterkiez, Spielgeräte auf Schulhöfen und das Bauvorhaben Bockbrauerei: Unsere Anträge und Anfragen für die März-BVV.

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ANTRÄGE

Antrag DS/2011/V
Betreff: Aufnahme der Sportflächen auf dem Regenrückhaltebecken in die I-Planung

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Kosten für die Errichtung von Sportflächen auf dem Regenrückhaltebecken in die nächste Investitionsplanung aufzunehmen und beim Land Berlin anzumelden.

Begründung:

Auch wenn zu diesem Zeitpunkt noch nicht abzusehen ist, wann die Funktion des Regenrückhaltebeckens am Columbiadamm aufgegeben werden kann, soll diese Baumaßnahme, die deutlich über 5. Mio. Euro kostet und damit außerhalb des bezirklichen Investitionsvolumen liegt, bereits jetzt als Investitionsmaßnahme beim Land Berlin angemeldet werden.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 15.03.2021
Für die Fraktion der SPD
Frank Vollmert

Antrag DS/2012/V
Betr.: Versenkbare Poller für temporäre Spielstraße im Samariterkiez

Das Bezirksamt wird aufgefordert, zur Unterstützung der ehrenamtlichen Kiezlots*innen in der temporären Spielstraße im Samariterkiez den Einbau von versenkbaren Pollern an der in der Abbildung markierten Stelle vorzunehmen. Wie bereits im vergangenen Jahr wird auch in 2021 ab Mai bis Ende September durch die Anwohnerschaft zwischen Einfahrt Bänschstraße/Höhe Voigtstraße) bis zum Ende des Spielplatzes/Beginn der Wohnhäuser eine temporäre Spielstraße organisiert.

Der BVV wird bis Ende April berichtet.

Begründung:

Versenkbare Poller bedeuten eine große Unterstützung der Kiezlots*innen bzgl. der Sicherheit vor uneinsichtigen Autofahrer*innen, die versuchen, die bisher genutzten Absperrungen, wahlweise auch die Kiezlots*innen selbst zu umfahren. Da sich in der Spielstraße vor allem kleine Kinder mit dem Rad, Skateboard, Inlinern etc. aufhalten, tragen versenkbare Poller auch zu deren Sicherheit bei. Zudem müssen die großen, schweren Barken nicht mehr von den Kiezlots*innen durch die Gegend geschleppt werden. Der im vergangenen Jahr genutzte Anhänger steht den Kiezlots*innen zudem nicht mehr zur Verfügung.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 15.03.2021
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Antrag DS/2013/V
Betr.: Erstellung einer Übersicht über die Spielgeräte auf Schulhöfen

Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine Übersicht der Ausstattung mit Spiel- und Sportgeräten auf den Schulhöfen zu erstellen. Die Auflistung soll ebenso für jeden Schulhof den finanziellen Bedarf für

  • neue Spiel- bzw. Sportgeräte
  • Reparaturen bestehender Geräte
  • Abbau kaputter Geräte

aufzeigen. Der BVV wird bis spätestens Mitte Mai berichtet.

Begründung:

Den Bezirksverordneten liegt keine Liste und damit verbunden auch keine Höhe des finanziellen Bedarfs vor, der benötigt wird, um die Schulhöfe in einen bespielbaren Zustand zu versetzen. Um in den Haushaltsverhandlungen entsprechende Bedarfe zu berücksichtigen, braucht es jedoch eine solche Liste.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 15.03.2021
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

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ANFRAGEN

Große Anfrage
Betreff: Fragen zum Bauvorhaben Bockbrauerei?

Wir fragen das Bezirksamt,

  1. Wurden mir am 15.06.2020 sämtliche Unterlagen zum Bauvorhaben Bockbrauerei in der Fidicinstraße 3, 10965 Berlin zum B-Planverfahren, der Bauvoranfrage der Bauwert AG, sowie sämtliche Gesprächsvermerke und Unterlagen die im Zusammenhang mit diesem Bauvorhaben geführt wurden zwischen Verwaltung, Stadtrat, Bauherr und Dritten (Stiftungen, Genossenschaften etc.), egal in welcher Zusammensetzung, wie in meinem Akteneinsichtsantrag vom 16.02.2020 beantragt, vorgelegt
  2. Waren die mir am 15.06.2020 zur Einsichtnahme vorgelegten Akten zum Bauvorhaben Bockbrauerei vollständig?
  3. Wenn nein, welche Akten oder Aktenteile fehlten und aus welchem Grund?
  4. Ist das Bezirksamt entgegen der Regelung des § 1 Abs. 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung, Allgemeiner Teil (GGO I) der Ansicht, nicht unter den Anwendungsbereich der GGO I zu fallen?
  5. Wenn ja, warum?
  6. Wie viele Besprechungen fanden zwischen März und Juni 2018 zwischen Vertretern der Bauwert AG, Vertretern des Bezirksamts und ggf. Dritten statt, bitte unter Angabe der Fundstelle in der jeweiligen Akte?
  7. Wann fanden diese statt?
  8. Wer nahm an diesen Besprechungen teil?
  9. Wurden über alle vorgenannten Besprechungen Vermerke, wie in § 36 Abs. 1 GGO I vorgeschrieben, erstellt?
  10. Wenn nein für welche Besprechungen aus welchem Grunde nicht?
  11. Wurden diese Vermerke zur Akte genommen (bitte unter Angabe der Fundstelle in der jeweiligen Akte)?
  12. Wenn nein, warum nicht?
  13. Ist das Bezirksamt der Ansicht, das Gespräche zwischen Investoren/Antragstellern und Stadträten und ggf. Dritten nicht unter den Regelungsinhalt des § 36 Abs. 1 GGO I fallen?
  14. Wenn ja, warum?
  15. Wenn nein, warum wurden dann nicht über alle Gespräche Vermerke nach § 36 Abs. 1 GGO I erstellt und zur Akte genommen?
  16. Welche Gründe könnte es geben, solche Vermerke nicht zu erstellen und zur Akte zu nehmen?
  17. Wurden sonstige Protokolle oder Aktennotizen durch Teilnehmer der Besprechungen erstellt, die nicht Teil der Verwaltung waren und wurden diese anschließend dem Bezirksamt zur Verfügung gestellt?
  18. Wenn ja, durch wen und für welche Sitzungen?
  19. Wurden diese Protokolle oder Aktennotizen zur Akte genommen (Bitte mit Angabe der Fundstelle in der jeweiligen Akte)?
  20. Wenn nein, warum nicht?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 15.03.2021
Für die Fraktion der SPD
John Dahl

Die Antworten des Bezirksamtes werden zu gegebener Zeit hier veröffentlicht: DS/2014/V

Mündliche Anfrage
Betr.: Bedeutung des Ensembleschutzes im Bereich des ehemaligen Sanierungsgebiets Chamissoplatz

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Was waren die Gründe für die Einführung des umfassenden Ensembleschutzes für den Bereich des ehemaligen Sanierungsgebiets Chamissoplatz?
  2. Hat sich etwas an diesen Gründen geändert, so dass heute keine Unterschutzstellung mehr von Nöten ist?
  3. Wenn Nein, wie vertragen sich dann die umfassenden Eingriffe in den Charakter des unter Schutz gestellten gründerzeitlichen Wohngebiets im Rahmen der Verkehrsberuhigungsmaßnahme Bergmannstr., wie z.B. der Einbau von Bachläufen?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 22.3.2021
Für die Fraktion der SPD
Hannah-Sophie Lupper / Uwe Hübsch

Mündliche Anfragen
Parkpalette am Mehringplatz der “El Projektentwicklung Mehringplatz GmbH” – a never ending story

Nachdem die konzertierte Aktion der Polizei, des QM, der Mieterinitiative und des Bezirksamts zur Absperrung der Parkpalette der Eigentümerin “El Projektentwicklung Mehringplatz GmbH” geführt hat, kommt es erneut zu Unmut der Anwohnerschaft. Erneut und vermehrt lassen sich zahlreiche Löcher bzw. Öffnungen auf beiden Seiten der Parkpalette (Franz-Klühs-Straße und Liegenschaft der HOWOGE) feststellen – Drogenkonsum, Dealerei und großflächige Müllablage lassen sich feststellen. Besonders der Müll nimmt stetig zu, Matratzen, Kleidung, Einkaufswagen und besonders Essensreste locken zahlreiche Ratten an.

Ich frage deshalb das Bezirksamt,

  1. wird das Bezirksamt tätig, um die Gesundheitsgefahr für die Anwohner*innen zu beseitigen oder um ggf. die Eigentümergesellschaft aufzufordern, hier tätig zu werden?
  2. Wenn ja, wann wird das Bezirksamt tätig?
  3. Wenn nein, warum nicht?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 22.3.2021
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Mündliche Anfrage
Nahversorgung mit Lebensmitteln am Mehringplatz

Der Eigentümer der Parkpalette, “El Projektentwicklung Mehringplatz GmbH”, ist auch Eigentümerin der Liegenschaft, in der sich der Edeka befindet, über dessen Fortbestand große Unsicherheit unter den Anwohner*innen herrscht. Da es keinen längerfristigen Mietvertrag für Edeka gibt, wird Edeka keine größeren Investitionen tätigen. Edeka ist allerdings an einem Fortbestand am Platz interessiert.

Ich frage deshalb das Bezirksamt,

  1. Gibt es Mittel, die Eigentümerin in eine langfristige Gewerbestrategie für die Nahversorgung der Menschen vor Ort einzubinden?
  2. Wenn ja, welche Möglichkeiten gibt es?
  3. Wird das Bezirksamt hier zur Unterstützung der Anwohner*innen tätig?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 22.3.2021
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Mündliche Anfrage
Betr.: Vorschlag des Mieterrats Chamissoplatz zum Verkehr im Bereich zwischen Gneisenaustr., Südstern, Lilienthalstr., Züllichauer Str. Golzener Str., Columbiadamm, Mehringdamm aus dem Jahr 2007

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Ist dieser Vorschlag und die daraus resultierenden Beschlüsse der BVV dem Bezirksamt noch bekannt?
  2. Wenn ja, warum hat das Bezirksamt diese bis heute nicht umgesetzt?
  3. Wie erklären sich die heutigen umfangreichen geplanten Maßnahmen in Höhe von 11,9 Millionen Euro, wo doch in dem damaligen Konzept von zwar wirkungsvollen aber doch kostengünstigen Maßnahmen ausgegangen wurde?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 22.3.2021
Für die Fraktion der SPD
Uwe Hübsch

Mündliche Anfrage
Baumpflanzungen und Baumpflege bei uns im Bezirk

Ich frage das BA:

  1. Wie viele Bäume wurden seit 2016 bis heute im Bezirk entfernt? (mit Baumart und Standorten)
  2. Wie viele Baumpflanzungen sind im Bezirk seit 2016 erfolgt und welche sind bis Ende 2021 geplant? (mit Baumart und Standorten)
  3. Wie hoch sind die Unterhaltungskosten für Baumpflege im Bezirk jährlich?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 22.3.2021
Für die Fraktion der SPD
Tessa Mollenhauer-Koch

Mündliche Anfrage
Barrierearme Kitas

Ich frage das BA:

  1. Welche Kindergärten sind barrierefrei?
  2. Welche Kindergärten sind barrierearm?
  3. Welche Unterstützung erhalten Eltern, die auf barrierefreie und barrierearme Einrichtungen angewiesen sind?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 22.3.2021
Für die Fraktion der SPD
Tessa Mollenhauer-Koch

Mündliche Anfrage
Betreff: Bau einer öffentlichen Toilette direkt neben dem Bouleplatz zwischen Liegnitzer und Forster Straße

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Auf welcher Ebene ist Entscheidung für den Bau der öffentlichen Toilette direkt neben dem Bouleplatz zwischen Liegnitzer und Forster Straße gefallen bzw. wer ist dafür zuständig?
    2. Wann und wie wurden Anwohner:innen in die Entscheidung einbezogen?
    2. Könnte die öffentliche Toilette in der Nähe an einer anderen Stelle gebaut werden?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 22.03.2021
Für die Fraktion der SPD
Sevim Aydin

Mündliche Anfrage
Betreff: Jugendarbeitslosigkeit und duale Ausbildung in der Pandemie im Bezirk

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie hat sich die Arbeitslosigkeit von jungen Erwachsenen zwischen 15 und 25 Jahren seit März 2020 bis jetzt im Bezirk entwickelt.
  2. Wie hat sich das Angebot an dualen Ausbildungsplätzen in den verschiedenen Branchen für junge Erwachsene zwischen 15 und 25 Jahren, die die Schulen in unserem Bezirk verlassen, seit März 2020 bis jetzt entwickelt?
  3. Wie hat sich das Angebot an vollzeitschulischen Ausbildungsplätzen für junge Erwachsene zwischen 15 und 25 Jahren in unserem Bezirk seit März 2020 bis jetzt entwickelt?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 22.03.2021
Für die Fraktion der SPD
Sevim Aydin