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Die Oberbaumbrücke, Wahrzeichen des Bezirkes
Die Oberbaumbrücke, Wahrzeichen des Bezirkes

Anträge und Anfragen für die BVV am 24.02.2021

Wir wollen den Kulturstandort Bi NUU erhalten, einen Teil des Fraenkelufers nach Regina Jonas benennen und fordern schnelleres Internet fürs Rathaus. Unsere Anträge.

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ANTRÄGE

Antrag DS/1971/V
Betreff: schnelles Internet für das ehemalige Rathaus Kreuzberg

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich mit der Deutschen Telekom in Verbindung zu setzen, um zeitnah eine stabile und leistungsfähige Internetverbindung für das ehemalige Rathaus Kreuzberg und für die Arbeit der Bezirksverordnetenversammlung zu erhalten.

Begründung:

Derzeit verfügt das Rathaus über eine unzureichende Internetverbindung bzw. kann keine stärkere Bandbreite durch die Deutsche Telekom erhalten. Aufgrund der Pandemiesituation ist aber diese für die Mitarbeitenden als auch für die Bezirksverordnetenversammlung zwingend notwendig. Jetzt rächt sich, dass in der Vergangenheit Bemühungen des Bezirksamtes im Sande verlaufen sind.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 16.02.2021
Für die Fraktion der SPD
Frank Vollmert

Antrag DS/1972/V
Kulturstandort Bi NUU erhalten – BVG und Pächter für Abstimmung der Baumaßnahme an einen Tisch

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der BVG für den Erhalt des Kulturstandorts Bi NUU (einschließlich Café und Proberäume) am Schlesischen Tor einzusetzen. Das Bezirksamt soll dafür werben, die weiteren Baumaßnahmen der BVG und der für die Maßnahmen beauftragten Firma gemeinsam mit dem Pächter abzustimmen.

Begründung:

Nach über anderthalb Jahren Bauzeit wegen Fahrstuhleinbau und Gleisarbeiten sollte der Kulturstandort am Schlesischen Tor eigentlich im April 2021 wieder an den Pächter übergeben werden. Unzureichende Planungen sehen nun eine Verschiebung der Übergabe von mindestens weiteren 13 Monaten vor. Bisher hat sich weder BVG, noch Urbanis, noch die ausführende Baufirma mit dem Pächter zur Abstimmung zusammengesetzt. Externe Expert*innen halten die Ausdehnung der Baumaßnahmen für unangemessen.

Der Pächter hat hinsichtlich der pandemiebegründeten Schließung bereits mehrfach das Kulturprogramm verschoben bzw. umbuchen müssen. Die Verschiebung bedeutet erneut eine aufwändige Umplanung und dadurch weitere Umsatzeinbußen. Darüber hinaus entgehen dem landeseigenen Unternehmen die Mieteinnahmen für mindestens weitere 13 Monate.

Eine gemeinsam abgestimmte und zielführendere Planung der Baumaßnahmen kann zum Erhalt dieses Kulturstandorts beitragen, zumal bereits Gelder aus den Förderprogramm Neustart Kultur bewilligt wurden. Ein Neustart ist aber noch lange nicht in Sicht.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 16.02.2021
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Antrag DS/1973/V
Betreff: Regina Jonas ehrenvoll gedenken – DS/0815/IV fortschreiben

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, das Fraenkelufer zwischen Admiralstraße und Kohlfurter Straße nach Regina Jonas umzubenennen. Der BVV ist bis August 2021 zu berichten.

Begründung:

Mit der DS/0815/IV hatte die BVV das Bezirksamt beauftragt, der BVV Vorschläge zu unterbreiten, welche Straße oder Platz nach Regina Jonas im Zusammenhang mit ihrem Wirken im Bezirk benannt werden kann. Im Ergebnis regte das Bezirksamt eine Umbenennung des Fraenkelufers nach Regina Jonas an.

Regina Jonas war die erste in Deutschland praktizierende und die erste ordentliche ordinierte Rabbinerin weltweit. Sie war damit 1935 die erste Frau, die diese berufliche Position erreichte, die bis dahin ausschließlich Männern vorenthalten war. Erst 1972 wurde mit Sally Priesand erneut eine Frau zur Rabbinerin ordiniert. Regina Jonas amtierte u.a. in der Synagoge am Kottbusser Ufer, heute Fraenkelufer 10-16. 1944 wurde sie schließlich in das Vernichtungslager Auschwitz verschleppt und ermordet. Die Diskussion um die Benennung des Platzes vor dem Jüdischen Museum nach Fromet und Moses Mendelssohn hat gezeigt, dass Regina Jonas eine Persönlichkeit ist, der dringend gedacht werden sollte.

Mit der Umbenennung des östlichen Teils des Fraenkelufers zwischen Admiralbrücke und Kohlfurter Straße nach Regina Jonas, könnte dieses dringende Anliegen endlich in die Tat umgesetzt werden. Zugleich bliebe auch das Gedenken an Albert Fraenkel durch die Beibehaltung des westlichen Fraenkelufers vis-a-vis seiner ehemaligen Wirkungsstätte – dem Urbankrankenhaus – erhalten.

Für eine Umbenennung spricht auch der bereits 2005 beschlossene Wille, Straßen und Plätze solange nach Frauen zu benennen, bis mindestens die Hälfte aller Straßen und Plätze nach Frauen benannt ist (DS/ 1497/II). Hinzu wäre die Benennung nach Regina Jonas ein starkes Statement des Bezirks gegen den wieder zunehmenden Antisemitismus in unserem Land.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 16.02.2021
Für die Fraktion der SPD
John Dahl

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ANFRAGEN

Mündliche Anfrage
Nachbarschaftsvernetzung am Mehringplatz

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie viele dialogorientiere Verfahren / Beauftragte / Projekte zur Nachbarschaftsvernetzung plant das Bezirksamt am Mehringplatz und in der südlichen Friedrichstadt in den kommenden Jahren durchzuführen?
  2. Wie viele Bedarfe für den Kiez, die in vergangenen, ähnlichen Projekten ermittelt wurden, wurden in der aktuellen Legislaturperiode umgesetzt?
  3. Wie plant das Bezirksamt die im Rahmen des Projektes „Aufbruch Mehringplatz“ (2020) ermittelten Bedarfe zu konkreten Maßnahmen weiterzuentwickeln?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 23.2.2020
Für die Fraktion der SPD
Hannah Sophie Lupper

Mündliche Anfrage
Stand der Drucksache DS/1204/V – Eckwerk-Grundstück in urbanes Gebiet umwidmen

Nach nunmehr rund zwei Jahren hat es keine Rückmeldung zum Stand der erwähnten Drucksache gegeben, deshalb frage ich das Bezirksamt:

  1. Was hat das Bezirksamt bisher wann unternommen, um die Drucksache umzusetzen? Bitte auflisten.
  2. Wie ist der heutige Stand?
  3. Wann ist mit einem Abschluss der Prüfung zurechnen?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 23.2.2020
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter