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Die Oberbaumbrücke, Wahrzeichen des Bezirkes
Die Oberbaumbrücke, Wahrzeichen des Bezirkes

Anträge und Anfragen für die BVV am 28.04.2021

Wir stellen zwei Große Anfragen zu Vorkaufsrecht und Wohnungsleerstand (Wrangelstraße 23, Hasenheide 47). Und wir schlagen eine*n Klimaschutzmanager*in für den Bezirk vor.

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ANTRÄGE

Antrag DS/2053/V
Klimaschutzmanager*in für Xhain

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, schnellstmöglichst in Erfahrung zu bringen, ob der Bezirk bis zum Ende des Jahres eine*n Klimaschutzmanager*in, gefördert und finanziert über das Bundesumweltministerium und die Nationale Klimainitiative (NKI) einstellen kann.

Förderfähig sind Sach- und Personalkosten für das Klimaschutzmanagement, der Einsatz fachkundiger externer Dienstleister*innen sowie Dienstreisen und Teilnahmegebühren bei Veranstaltungen wie etwa Weiterbildungen oder Vernetzungstreffen. Außerdem werden Zuwendungen auf Sachausgaben zur Beteiligung der relevanten Akteur*innen im Umfang von maximal 15.000 Euro sowie begleitende Öffentlichkeitsarbeit im Umfang von maximal 25.000 Euro gefördert.

So helfen Klimaschutzmanager*innen:

  • Klimaschutzmanager*innen erstellen ein Klimaschutzkonzept.
  • Sie setzen das Klimaschutzkonzept um und übernehmen Steuerung und Koordination der Klimaschutzaktivitäten.
  • Klimaschutzmanager*innen kontrollieren die Zielerreichung, evaluieren die Maßnahmen und Prozesse und damit verbunden die ständige Verbesserung der Abläufe und Instrumente.
  • Sie vernetzen die lokalen Klimaschutzakteur*innen zur Förderung des Informations- und Erfahrungsaustauschs.
  • Klimaschutzmanager*innen binden die Kommune in größere Netzwerke ein, um den Austausch mit externen Klimaschutzakteur*innen wie Umweltorganisationen, anderen Kommunen, überregionalen Energienetzwerken usw. zu fördern und dadurch Anregungen für eigene Klimaschutzaktivitäten und -prozesse zu erhalten.
  • Sie übernehmen die Darstellung und Kommunikation der Klimaschutzaktivitäten.
  • Klimaschutzmanager*innen reichen zudem weitere Förderanträge ein.

Mehr Infos gibt es hier: https://teamklimaschutz.de/?fbclid=IwAR2Cujdj1jB9SSrQmQ21OmUHeSVlXICvWu18kiRiI_D8jEvcLGG3FpyFpcg

Begründung:

Der Bezirk leitet seit geraumer Zeit unter Personalmangel. Die Pandemie verstärkt diesen Personalmangel leider auch noch zusätzlich. Eine durch das BMU geförderte Stelle kann bis Ende 2021 das überlastete Personal unterstützen – ohne zusätzliche Kosten. Besonders für die Eruierung möglicher Förderprogramme und eine mögliche Bewerbung, um zusätzliche Kapazitäten in den Bezirk zu bekommen, wäre ein*e Klimamanager*in ein Gewinn für den Bezirk.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 20.04.2021
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstädter

Antrag DS/2054/V
Zebrastreifen in der Weserstraße

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass ein dauerhafter Zebrastreifen in der Weserstraße eingeführt wird. Die (Nicht-) Einsehbarkeit der Straße insbesondere aus Kindersicht ist sehr gefährlich und es kam schon zu vielen Vorfällen vor Ort, so dass temporäre Geschwindigkeitsschilder mit Tempo 10 aufgestellt worden, leider werden diese immer wieder verstellt, so dass sie keinen Nutzen für die Anwohner*innen haben. Alle Anwohner*innen müssen regelmäßig soweit auf die Straße hinaustreten, dass von der Gegenseite bereits  Autos kommen, die auch die Höchstgeschwindigkeit von Tempo 10 überschreiten. Hier verdeutlicht sich umso mehr die dringende Notwendigkeit einer Geschwindigkeitsreduktion und gleichzeitig einer gesicherten Möglichkeit, die Straße zu überqueren.

Diese Maßnahme soll in das Fußverkehrskonzept der Senatsverwaltung mitaufgenommen werden, so dass diese zeitnah umgesetzt werden kann.

Begründung:

In der Weserstraße befinden sich ein Kindergarten und ein Sportplatz und in unmittelbarer Nähe gibt es auch ein Familienzentrum, es ist leider vor allem für Kinder und Jugendliche kaum möglich die Straße einzusehen und dann gefahrenlos zu überqueren. Mehrere Baustellen erschweren das Überqueren und viele Rampen und Absperrungen werden oft zugeparkt. Die Kinder mit Lauf- und Fahrrädern oder Personen mit Kinderwagen sind hier dauerhaft eingeschränkt, die Straße sicher zu überqueren.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 19.4.2020
Für die Fraktion der SPD
Tessa Mollenhauer-Koch

Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion DS/2083/V
Betreff: Gleiches Recht für alle

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Bauvorbescheid der Holzmarktgenossenschaft für ein Hochhaus auf dem Baufeld 1 nach den Vorgaben des B-Plan V-76 zu prüfen. Sofern der Aufstellungsbeschluss für den B-Plan 2-36 dem entgegensteht, ist den Antragstellern eine Befreiung zu erteilen, oder die Zielstellung des B-Plans 2-36 entsprechend anzupassen.

Der BVV ist bis Juni 2021 zu berichten

Die BVV beschließt ferner, zur Information der Anwohnerschaft über das Bauvorhaben zuvor eine Einwohner:innenversammlung durchzuführen.

Begründung:

Das BA berichtete in einer der Sitzungen des StadtBW, dass beabsichtigt ist, den neuen Vorhabenträgern des ehemaligen Eckwerks (nun Wissenswerk) Baurecht nach dem alten B-Plan V-76 zu bewilligen. In Bezug auf die Pläne der Holzmarktgenossenschaft wurde im Ausschuss hingegen signalisiert, dass ihr Vorhaben nicht mehr nach dem alten B-Plan V-76 bewilligt werden soll. Dieses Ungleichgewicht ist nicht nachvollziehbar.

Der Aufstellungsbeschluss zum B-Plan 2-36 hatte zum Ziel, die GFZ im gesamten Planungsgebiet zu halbieren. Mit dem Änderungsbeschluss von 2014 sollte das Konzept des Holzmarktes planungsrechtlich abgesichert und so die hohe und dichte Bebauung jenseits des S-Bahnviadukts gerechtfertigt werden. So war vorgesehen, dass der Holzmarkt die dafür notwendigen Frei- und Ausgleichsflächen schafft und auf einen wesentlichen Teil der möglichen Bebauung verzichtet. Bislang wurden die nötigen Befreiungen zur Bebauung des Holzmarktes auf Basis des B-Plans V-76 genehmigt.

Deshalb ist es geboten, in dem Planungsgebiet weiter einheitliches Recht zugrunde zu legen. Hinzu kommt, dass durch die weiterentwickelte Planung des Holzmarktes weniger Fläche am Spreeufer versiegelt und die im B-Plan 2-36 vorgesehene bauliche Masse noch einmal deutlich unterschritten wird.

Aufgrund des eigentlich entgegenstehenden Bürgerentscheids „Spreeufer für alle“ ist eine Einwohnerversammlung durchzuführen.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 27.04.2021
Für die SPD Fraktion,
John Dahl

Dringlichkeitsantrag
Kommunales Vorkaufsrecht für die Wrangelstraße 23 und eventuell andere betroffene Grundstücke ausüben!

Das Bezirksamt wird beauftragt das kommunale Vorkaufsrecht für das Haus in der Wrangelstraße 23 und eventuell andere betroffene Grundstücke zugunsten einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft auszuüben oder mit Interessenten in Verhandlungen zu treten die zum Abschluss einer Abwendungsvereinbarung bereit wären.

Begründung:

Es gibt keine Gründe, warum von der erfolgreichen Politik des Vorkaufsrechts im Bezirk an dieser Stelle abgewichen werden sollte.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 28.04.2021
SPD-Fraktion / Fraktion Die Linke

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ANFRAGEN

Große Anfrage
Betreff: Haus- und Grundstücksverkauf in der Wrangelstraße 23, 10997 Berlin inklusive Freifläche in der Eisenbahnstraße 40-41

Wir fragen das Bezirksamt:

A. Allgemeine Fragen

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass das Mietshaus in der Wrangelstraße 23, 10997 Berlin mit 26 Wohneinheiten inklusive Freifläche in der Eisenbahnstraße 40-41 in zwei Teilverkäufen jeweils zu 50 Prozent an die „Eisenbahn GBR“ verkauft worden sind?
  2. Wenn ja, seit wann sind die beiden Teilverkäufe dem Bezirksamt bekannt? Bitte getrennt für jeden Teilverkauf genaues Datum angeben!
  3. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Gesellschafter der „Eisenbahn GBR“ Nikolaus Driessen, Bernd Maier und Florian Niedermeier sind?
  4. Kann das Bezirksamt das Vorkaufrecht auch bei einem 50-prozentigen Haus- und Grundstücksverkauf geltend machen bzw. ausüben?
  5. Falls nein, warum nicht?

B. Fragen zum ersten Teilverkauf (50-Prozent)

  1. Trifft es zu, dass der 1. Kaufvertrag bereits am 29.08.2019 unterschrieben wurde?
  2. Wenn nein, wann wurde der 1. Kaufvertrag abgeschlossen?
    Ist bezüglich des ersten Teilverkaufs beim Bezirksamt der Antrag auf ein Negativzeugnis eingegangen?
  3. Wenn ja, wann?
  4. Hat das Bezirksamt dem Negativzeugnis stattgegeben?
  5. Wenn ja, wann?
  6. Wann begann die zweimonatige Frist für das Vorkaufsrecht und wann ist diese abgelaufen? Bitte genaues Datum angeben!
  7. Hat das Bezirksamt entsprechend der Drucksache DS/0022/V das Vorkaufsrecht geprüft und ein Interessenbekundungsverfahren zur Ermittlung vorkaufsberechtigter Dritter eingeleitet?
  8. Wenn ja, wann?
  9. Falls nein, warum nicht?
  10. Hat das Bezirksamt die Mieter: innen des Hauses Wrangelstraße 23 über den Verkauf der ersten Hälfte des Haus- und Grundstückskaufes im Jahr 2019 informiert?
  11. Wenn ja, wie und wann?
  12. Wenn nein, warum nicht?
  13. Ist das Bezirksamt an die 50-prozentigen Eigentümer: innen herangetreten, um eine „harte“ Abwendungsvereinbarung zum Schutz der Mieter: innen zu unterschreiben?
  14. Wenn ja, wann?
  15. Wenn nein, warum nicht?
  16. Falls das Vorkaufsrecht für den 1. Teilverkauf Anwendung findet und nicht ausgeübt worden ist, könnte das Bezirksamt das Vorkaufrecht auch beim 2. Teilverkauf ausüben?
  17. Wenn nein, warum nicht?
  18. Haben in diesem Fall die Eigentümer der Wrangelstraße 23 mit dem Teilverkauf das Vorkaufsrecht umgangen?

C. Fragen zum zweiten Teilverkauf (50-Prozent)

  1. Trifft es zu, dass der 2. Kaufvertrag mit der „Eisenbahn GBR“ am 29.03.2021 unterschrieben wurde und mit dem Grundbucheintrag die „Eisenbahn GBR“ 100-prozentige Eigentümerin des Mietshauses in der Wrangelstraße 23, 10997 Berlin inklusive Freifläche in der Eisenbahnstraße 40-41 wird?
    Ist bezüglich des zweiten Teilverkaufs beim Bezirksamt der Antrag auf ein Negativzeugnis eingegangen?
  2. Wenn ja, wann?
  3. Hat das Bezirksamt dem Negativzeugnis stattgegeben?
  4. Wenn ja, wann?
  5. Beabsichtigt das Bezirksamt das Vorkaufsrecht entsprechend der Drucksache DS/0022/V zu überprüfen und ein Interessenbekundungsverfahren zur Ermittlung vorkaufsberechtigter Dritter einzuleiten?
  6. Wenn ja, wann?
  7. Wenn nein, warum nicht?
  8. Wann beginnt die zweimonatige Frist für die Ausübung des Vorkaufsrechtes und wann läuft diese ab? Bitte genaues Datum angeben!
  9. Hat das Bezirksamt die Mieter: innen des Hauses Wrangelstraße 23 über den Verkauf der zweiten Hälfte des Haus- und Grundstückskaufes informiert?
  10. Wurden für eine bessere Information der Bewohner:innen die jeweiligen Informationsschreiben des Bezirksamtes und der Käufer zeitlich aufeinander abgestimmt?
  11. Wird das Bezirksamt mit den Eigentümer: innen in Verhandlung treten, um eine „harte“ Abwendungsvereinbarung zum Schutz der Mieter: innen in der Wrangelstraße 23 abzuschließen?
  12. Wenn ja, wann?
  13. Wenn nein, warum nicht?
  14. Wurden für Mietwohnungen des Hauses Wrangelstraße 23 Abgeschlossenheitsbescheinigungen beim Bezirksamt beantragt?
  15. Falls ja, wann und für wie viele Wohnungen liegen Anträge vor?
  16. Hat das Bezirksamt bereits Anträge auf Abgeschlossenheitsbescheinigungen für eine oder mehrere Wohnung (-en) des Hauses Wrangelstraße 23 bewilligt?
  17. Wenn ja, für wie viele Wohnungen?
  18. Gibt es (Um-)Bauanträge für das Haus oder auch für die Wohnungen des Hauses der Wrangelstraße 23?
  19. Falls ja, seit wann, wie sehen diese aus und wie ist hier der Verfahrensstand?

D. Fragen zur Freifläche bzw. Baugrundstück in der Eisenbahnstraße 40-41

  1. Gibt es bereits für das Baugrundstück Pläne der Eigentümer: innen, die dem Bezirksamt bekannt sind?
  2. Wenn ja, welche?
  3. Gibt es für das Baugrundstück einen Bebauungsplan?
  4. Falls ja, was und in welcher Höhe und auf wieviel Quadratmeter genau kann gebaut werden?
  5. Dürfen hier Wohnungen gebaut werden?
  6. Falls ja, wird sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass hier statt Luxus-Wohnungen bezahlbarer Wohnraum entsteht?
  7. Darf hier Gewerbe gebaut werden, falls ja in welchem Prozentanteil und in welcher Form?
  8. Darf hier eine Parkgarage oder ähnliches gebaut werden?
  9. Gibt es bereits Bauanträge für einen Neubau oder sonstigen Bau für die Freifläche Eisenbahnstraße 40-41?
  10. Falls ja, was wird oder wurde hier genau wann beantragt?
  11. Falls ja, wie ist hier der derzeitige Verfahrensstand?
  12. Gibt es (Bau-) Anträge für eine Zugangseinfahrt auf der Freifläche Eisenbahnstraße 40 -41 zur Markthalle Neun oder/und zum Keller der Markthalle Neun?
  13. Falls ja, seit wann, wie sieht dieser aus und wie ist hier der Verfahrensstand?
  14. Falls Bauanträge vorliegen, wer hat diese Bauanträge für die Freifläche Eisenbahnstraße 40 – 41 beantragt?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 19.04.2021
Für die SPD-Fraktion
Sevim Aydin, John Dahl

Die Antwort des Bezirksamtes wird zu gegebener Zeit hier veröffentlicht: DS/2051/V

Große Anfrage
Betreff: Leerstand in der Hasenheide 47, 10967 Berlin

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass Häuser mit mehreren Wohneinheiten in der Hasenheide 47, 10967 Berlin seit Längerem ohne Instandsetzung leer stehen?
  2. Wenn ja, seit wann?
  3. Wie viele Wohnungen stehen leer?
  4. Wie lange stehen die Wohnungen schon leer?
  5. Trifft es zu, dass die Majakit Berlin Grundstücks GmbH Eigentümerin der Häuser in der Hasenheide 47, 10967 Berlin ist?
  6. Wurde beim Bezirksamt eine Genehmigung zur zweckfremden Nutzung von Wohnraum beantragt?
  7. Wenn ja, wann?
  8. Hat das Bezirksamt eine Ausnahmegenehmigung erteilt?
  9. Wenn ja, wann und mit welcher Begründung?
  10. Wenn nein, welche Schritte plant das Bezirksamt um die leerstehenden Wohnungen wieder dem Wohnungsmarkt bereitzustellen?
  11. Hat sich das Bezirksamt bereist mit dem Eigentümer in Verbindung gesetzt?
  12. Wenn ja, wann?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 19.04.2021
Für die SPD-Fraktion
Sevim Aydin

Die Antwort des Bezirksamtes wird zu gegebener Zeit hier veröffentlicht: DS/2052/V

Mündliche Anfrage
Sachstand ehemaliges Edelweiß im Görlitzer Park

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Welche Investitionsbedarfe hat die Finanzplanung für die notwendige Sanierung des ehemaligen Edelweiß ergeben? (siehe Pressemitteilung Nr. 124 vom 24.05.2019 des Bezirksamtes)
  2. Wann ist mit dem Beginn und dem Abschluss der Sanierungsarbeiten zu rechnen?
  3. Zu welchem Zeitpunkt wird es eine Ausschreibung für die Nachnutzung des Edelweiß geben?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 26.04.2021
Für die SPD-Fraktion
Frank Vollmert

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/2078/V

Mündliche Anfrage
EDEKA Markt in der Friedrichstraße

Ich frage das Bezirksamt,

  1. Wie ist der aktuelle Stand bezüglich einer drohenden Schließung des Edeka-Marktes in der Friedrichstraße?
  2. Welche Lösungsmöglichkeiten sieht das Bezirksamt zur Sicherstellung der Grundversorgung der Anwohnenden während des Umbaus des Gebäudes?
  3. Gibt es weitere Standorte im Umfeld, die das Bezirksamt als geeigneten Standort für einen Vollsortimenter einschätzt?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 26.04.2021
Für die Fraktion der SPD
Hannah Sophie Lupper

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/2079/V

Mündliche Anfrage
Betreff: Grundstück in der Köpenicker Straße 11-13

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie ist der Stand der Planungen für die Grundstücksfläche in der Köpenicker Straße 11-13, auf der früher der Netto stand?
  2. Wie ist die Nahversorgung im Gebiet gesichert?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 26.4.2021
Für die Fraktion der SPD
Sevim Aydin

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/2080/V

Mündliche Anfrage
Betreff: Lidl-Filiale in der Zeughofstraße 23 A

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wurden beim Bezirksamt Umbau- oder Bauanträge für die Lidl-Filiale in der Zeughofstraße 23 gestellt?
  2. Wenn ja, wann und welche?
  3. Gibt es Umbau-oder Bauanträge, die vom Bezirksamt bereits bewilligt oder abgelehnt wurden?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 26.4.2021
Für die Fraktion der SPD
Sevim Aydin

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/2081/V

Mündliche Anfrage
Spielgeräte auf dem Comeniusplatz

Ich frage das BA:

  1. Wann werden die Spielgräte auf dem Comeniusplatz wieder aufgebaut?
  2. Hatten die Anwohner*innen ein Mitsprachrecht bei der Auswahl der Geräte?
  3. Welche Maßnahmen gibt es für den Platz und wie können sich die Anwohner*innen beteiligen?

Friedrichshain-Kreuzberg,den 26.4.2021
Für die Fraktion der SPD
Tessa Mollenhauer-Koch

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/2082/V