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Darum geht es in den SPD-Anträgen für die September-BVV

Pressemitteilung vom 17.09.2020.

Zur kommenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg bringt die SPD-Fraktion Anträge mit folgendem Inhalt ein:

Kinder vor Spritzen und Fäkalien schützen – Der Spielplatz im Durchgang von der Cuvry- zur Falckensteinstraße soll verschlossen und mit einem Hinweis versehen werden, dass der Spielplatz gesperrt ist und nicht mehr gereinigt wird. Hier sind täglich Spritzen, Drogenkapseln, gebrauchte Pflaster, Scherben und Fäkalien zu finden. So lange dieser Zustand nicht behoben wird, gefährden Spielplatz-Besuche die Gesundheit der Kinder.

Größere Müllbehälter auf Forcki, Traveplatz und Boxi – Das Bezirksamt soll endlich für saubere Stadtplätze sorgen. Als konkrete Maßnahme fordert die SPD-Fraktion: Auf dem Forckenbeckplatz, dem Traveplatz und dem Boxhagener Platz müssen umgehend größere Müllbehälter aufgestellt werden.

Respektvolles Miteinander in Parks fördern – Das Bezirksamt soll sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einsetzen, dass deren Initiative „Zusammen sind wir Park“ in Friedrichshain-Kreuzberger Grünflächen durchgeführt wird. Laut Senatsverwaltung setzt die Initiative auf einen Dialog mit den unterschiedlichen Nutzer*innen der Grünflächen. Es gehe darum, Konflikte zu benennen, Regeln zu kommunizieren und neu zu beleben und Engagement zu fördern. Im Mittelpunkt stehen die Themen Müll, Vandalismus, Rücksichtnahme von Radfahrenden, Lärm/Partys und Hunde.

Bezirksamt soll BVV nicht länger hinhalten – Es ist Aufgabe des Bezirksamtes, der BVV zu berichten, ob und wie Beschlüsse der Bezirksverordneten umgesetzt wurden. In der laufenden Wahlperiode hat das Bezirksamt jedoch viele Drucksachen erst spät oder gar nicht bearbeitet. Auch Fristen für Berichte sind ungenutzt verstrichen. Nun soll das Bezirksamt endlich die überfälligen Drucksachen erledigen und begründen, warum es zu den Verzögerungen gekommen ist.

Ein Masterplan für Bolzplätze – Das Bezirksamt soll einen Masterplan erstellen, der die folgenden Punkte enthält: Alle Bolzplätze müssen in einen nutzbaren Zustand versetzt werden. Sie sollen regelmäßig und effektiv gereinigt werden. Sanierungsfälle müssen zeitnah erledigt werden, damit sie sich nicht zu großen Schadensfällen entwickeln. Und es soll aufgezeigt werden, wo und wie neue Bolzplätze entstehen könnten.

Doppelnutzung ermöglichen – Ein weiterer Antrag ist dem geplanten Bolzplatz auf dem Gelände der Thalia Grundschule (Stralau) gewidmet. Die SPD-Fraktion will erreichen, dass er nicht nur von Schüler*innen, sondern nachmittags und am Wochenende auch von Dritten genutzt werden kann. Nach aktuellem Stand ist das nicht möglich, weil der Bebauungsplan eine alleinige Schulnutzung vorsieht.

Alle Anträge finden Sie auf unserer Website:

Anträge und Anfragen zur BVV am 23.09.2020