Am 20.03.2024 tagt die BVV Friedrichshain-Kreuzberg erneut. Wir fordern diesmal mehr Schutz für Kinder vor Bedrohungen am Schulzaun, die Durchführung der konstitutierenden BVV-Sitzung durch die:den dienstälteste:n Verordnete:n und eine Klage durch den Bezirk, sollte der Senat den geplanten Zaunbau und die Schließung des Görli umsetzen. Neben weiteren Anfragen wollen wir vom Bezirksamt wissen, welche Schritte gegen Wohnungsleerstand in der Graefestr. 13 und Hasenheide 47 mithilfe des Wirtschaftsstrafgesetzes unternommen wurden.
ANTRÄGE
Antrag DS/1089/VI
Betreff: Änderung der Geschäftsordnung der BVV
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Geschäftsordnung der BVV wird in § 1 Absatz 2 wie folgt geändert:
„Die dienstälteste Bezirksverordnete (Alterspräsident:in) eröffnet die erste Sitzung der BVV, beruft die beiden jüngsten Bezirksverordneten zu Beisitzenden und bildet mit ihnen das Präsidium. Lehnt eine dieser Personen ab, so tritt die Nächstdienstälteste bzw. Nächstjüngste an deren Stelle.“
Begründung:
Die Bezirksverordnetenversammlung wird – wie im deutschen Parlamentarismus üblich – in der konstituierenden Sitzung von dem/der Alterspräsident:in eröffnet. Während in der Vergangenheit stets die an Lebensjahren ältesten Verordneten diese Funktion innehatten, sollte künftig die Dauer der Zugehörigkeit zur Bezirksverordnetenversammlung ausschlaggebend sein. Da das Mandat der Mitgliedschaft der Bezirksverordnetenversammlung von ehrenamtlichen Menschen neben dem Beruf ausgeübt wird, stellte die Alterspräsidentschaft auf Grundlage der Dauer der Zugehörigkeit eine besondere Würdigung dieses besonderen ehrenamtlichen Engagements dar.
Thomas Giebel
SPD-Fraktion
11.03.2024
Antrag DS/1088/VI
Betreff: Sicherheit in Schulen und Hort gewährleisten
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wird aufgefordert, sich auf bezirklicher und Landesebene dafür einzusetzen, dass Kinder in schulischen bzw. schulnahen Einrichtungen geschützt sind!
In einigen Schulen und Horteinrichtungen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist es im vergangenen Jahr zu vermeidbaren und erschreckenden Situationen gekommen. So wurden Kinder auf dem Ge-lände der Schulen bzw. Horteinrichtungen von fremden – meist Männern – über einen Zaun ange-sprochen und/oder mit Süßigkeiten gelockt.
Für den Schutz der Kinder wird das Bezirksamt beauftragt, nach Möglichkeit einen durchgängigen umweltschonenden Sichtschutz an den Grundstücksgrenzen zu installieren.
Weiterhin sollen Präventionsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit allen relevanten Stellen durchge-führt und ausgebaut werden sowie die Kontaktbereichsbeamten der Polizei präsent sein.
Begründung:
Die betroffenen Schüler*innen/Kinder haben zwar vorbildlich reagiert, jedoch müssen solche Situa-tionen unbedingt vermieden werden und wenn solche Fälle bekannt werden, umgehend etwas getan werden!
Zwei bekannte Fälle haben sich in der gemeinsamen Hortbetreuung der Clara-Grunwald und der Fanny-Hensel-Grundschule ereignet. Hier wurden die Kinder durch den Zaun angesprochen. Wir fordern daher umgehend, dass hier etwas getan wird.
Anna Lang
SPD-Fraktion
11.03.2024
Antrag DS/1087/VI
Betreff: Populistische Symbolpolitik stoppen: Klage gegen Görli-Schließung!
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung begrüßt, dass das Bezirksamt die Weisung von Senatorin Schreiner zur Umzäunung und Schließung des Görlitzer Parks zurückgewiesen hat. Sollte der Senat die Angelegenheit nach § 13a Abs. 1 AZG an sich ziehen und die Umzäunung und Schließung des Görlitzer Parks gegen die Interessen der Friedrichshain-Kreuzberger*innen selbst vornehmen, wird das Bezirksamt aufgefordert, eine Klage gegen diesen Eingriff (ggf. mit anwaltlicher Begleitung) zu beauftragen.
Begründung:
Die Bezirksverordnetenversammlung hat mit Beschluss vom 30.08.2023 das Bezirksamt in seinem Beschluss auf DS/0853/VI (Keine nächtliche Absperrung des Görlitzer Parks, sondern ein nachhaltiges Gesamtkonzept) aufgefordert, sich für nachhaltige Maßnahmen zur Verbesserung der Lage in und um den Görlitzer Park einzusetzen. Die Zaunpläne des Regierenden Bürgermeisters und die nächtliche Schließung des Parks hält die Bezirksverordnetenversammlung auch weiterhin nicht für zielführend.
Bisher hat der Senat kein einziges Argument vorgelegt, wie sich durch die Umzäunung und nächtliche Schließung des Görlitzer Parks eine nachweisliche Verbesserung der Situation ergeben soll. Stattdessen hat sich der Regierende Bürgermeister wiederholt mit Fake-News in die Debatte eingebracht. Das macht deutlich, dass es sich bei diesem Vorhaben um Symbolpolitik handelt. Stattdessen werden die Maßnahmen zu einer weiteren Verlagerung der Probleme in die bereits jetzt belasteten umliegenden Kieze führen.
Die Zuständigkeit für Baumaßnahmen im Görlitzer Park sowie für Maßnahmen nach dem Grünanlagengesetz liegen – auch nach der angekündigten Änderung des Grünanlagengesetzes – zweifellos beim Bezirk. Ein Eingriff durch den Senat widerspricht nicht zuletzt dem in der Verfassung von Berlin in Art. 66 Abs. 2 verankerten Selbstverwaltungsrecht der Bezirke. Auch liegt nach Ansicht der Bezirksverordnetenversammlung kein begründeter Fall des § 13a Abs. 1 AZG vor, der eine Entmachtung des Bezirks aufgrund politischer Differenzen zwischen Senat und Bezirksverordnetenversammlung rechtfertigen würde.
Die Bezirksverordnetenversammlung zeigt sich erschrocken, dass der Regierende Bürgermeister die bisherige Beschlusslage des demokratisch gewählten Bezirksparlaments ignoriert und mit seinem Handeln konterkariert. Das widerspricht auch dem zentralen Wahlversprechen eines neuen „Miteinander statt Gegeneinander“.
Die Bezirksverordnetenversammlung bekennt sich darüber hinaus weiterhin zum Ausbau von Maßnahmen, welche die Sicherheit und Aufenthaltsqualität im Park verbessern. Soziale Bedarfe zur Verbesserung der Situation von Abhängigen, Obdachlosen und marginalisierten und diskriminierten Gruppen müssen anerkannt werden und die versprochenen Maßnahmen aus dem Sicherheitsgipfel vollumfänglich finanziert und umgesetzt werden.
Bündnis 90/Die Grünen / SPD / DIE LINKE
11.03.2024
ANFRAGEN
Anfrage DS/1116/VI
Betreff: Nutzung Wirtschaftsstrafgesetz gegen Wohnungsleerstand in den Häusern Graefestr. 13 und Hasenheide 47
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wurde bis jetzt irgendwas unternommen, um gegen Wohnungsleerstand in den Häusern Graefestr. 13 und Hasenheide 47 rechtlich mit dem Wirtschaftsstrafgesetz vorzugehen?
2. Wenn ja, welche konkreten Schritte wurden unternommen?
3. Wenn nein, warum nicht?
Friedrichshain-Kreuzberg, den 18.03.2024
Für die SPD-Fraktion
Ahmet Iyidirli
Anfrage DS/1117/VI
Betreff: Stopp von Verkehrsberuhigungsvorhaben in Friedrichshain-Kreuzberg wegen Senatseinsparungen?
Ich frage das Bezirksamt:
1. Welche (mindestens) sechs Maßnahmen sind von den Einsparungen betroffen, werden also nun nicht mehr umgesetzt?
2. Welche Möglichkeiten nutzt das Bezirksamt, um die betroffenen Maßnahmen doch noch umzusetzen?
3. Wie steht es, nach dieser Mitteilung, um die Verkehrswende und besonders um die Schulwegsicherheit in unserem Bezirk?
Friedrichshain-Kreuzberg, den 17.03.2024
Für die SPD-Fraktion
Peggy Hochstätter
Anfrage DS/1115/VI
Betreff: Stand des 2. Bauabschnitts der Kurth-Schumacher-Grundschule
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie ist der aktuelle Stand zur Kurt-Schumacher-Grundschule und dem 2. Bauabschnitt – auch in Bezug auf die Diskussionen auf Landesebene?
2. Wann ist mit der Genehmigung für den Beginn des 2. Bauabschnitts zu rechnen?
3. Wie kann der Bezirk unterstützend tätig werden, damit die Genehmigung für den 2. Bauabschnitt der Kurt-Schumacher-Grundschule endlich voran geht?
Friedrichshain-Kreuzberg, den 18.03.2024
Für die SPD-Fraktion
Anna Lang
Anfrage DS/1119/VI
Betreff: SGA oder Bauaufsicht – wer ist für die Verzögerung beim Schulneubau Heinrich-Hertz-Gymnasium verantwortlich?
Ich frage das Bezirksamt:
1. Welche Organisationseinheit ist für die Verzögerung beim so dringend benötigten Neubau des Heinrich-Hertz-Gymnasiums am Ostbahnhof verantwortlich?
2. Was ist der Grund für die Verzögerung?
3. Wie viele Monate wird sich die Fertigstellung und somit der Einzug der Schüler*innen in den Neubau verzögern?
Friedrichshain-Kreuzberg, den 17.03.2024
Für die SPD-Fraktion
Peggy Hochstätter