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Straßenszene vom 16. Juni 2021

SPD-Fraktion verurteilt extremistische Gewalt in der Rigaer Straße – auch Grüne und Linke sollten klare Worte finden!

Die jüngsten Vorfälle in der Rigaer Straße waren am Mittwochabend auch Thema in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg. Einhellig hat das Bezirksparlament die Ausschreitungen verurteilt. Die SPD-Fraktion bedauert jedoch, dass eine Mehrheit im Bezirksparlament sich nicht dazu durchringen konnte, auch die undemokratische Vorgehensweise der Täter*innen zu kritisieren.

Zur Diskussion stand zunächst eine Resolution der FDP-Gruppe, der die SPD-Fraktion beigetreten ist. Die Fraktionen B90/Grüne und Die Linke haben daraufhin eine eigene Resolution eingebracht. Diese ist im Wesentlichen wortgleich mit dem FDP-Entwurf ist. Jedoch fehlen darin einige Sätze aus dem Ursprungs-Dokument. So lehnten Grüne und Linke es ab, von „linksextremer Gewalt“ zu sprechen. Zudem wurde die folgenden Passage von Grünen und Linken gestrichen: „Personen, die sich solcher Mitteln bedienen, haben kein Interesse am demokratischen Diskurs. Sie tolerieren keine anderen Meinungen. Sie sind autoritär. Wir werden weder dieses Verhalten noch dessen Relativierungen akzeptieren.“ Konkret ging es dabei um Bedrohungen, Angriffe auf Menschen sowie Vandalismus und brennende Barrikaden.

Die SPD-Fraktion kann die Streichungen nicht nachvollziehen. Der Fraktionsvorsitzende Sebastian Forck erklärt dazu:

„Es wäre zu wünschen gewesen, dass Grüne und Linke bei dem Thema klare Kante zeigen. Wer seine politischen Ziele mit Randale und tätlichen Angriffen auf Menschen durchsetzen will, handelt undemokratisch und zeigt damit seine Verachtung für den Rechtsstaat. Das kann und sollte man auch so benennen. Den Gegner*innen der Demokratie müssen wir uns geschlossen entgegenstellen. Wir haben erlebt, dass Täter*innen sich bewaffnen, gezielt Beamt*innen angreifen und 60 von ihnen verletzen. Die Randale hat sogar Kinder beeinträchtigt, Kitas und eine Schule mussten geschlossen werden. Und da lehnen Grüne und Linke es ab, die offensichtlich linksextrem motivierte Gewalt beim Namen zu nennen und den Täter*innen den Spiegel vorzuhalten. Für diese Form der Rücksichtnahme habe ich kein Verständnis.“

Die ursprüngliche Resolution wurde mit den Stimmen von Grünen und Linken abgelehnt. Nur die gekürzte Fassung bekam in der BVV eine Mehrheit. Immerhin in einem Punkt konnten sich die demokratischen Fraktionen auf einen Konsens einigen: „Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg fordert die Bewohner*innen und Unterstützer*innen der Rigaer Straße 94 sowie die gesamte Szene nachdrücklich auf, für ihre Belange ausschließlich auf dem Boden des Grundgesetzes zu streiten“, heißt es in der beschlossenen Resolution.

Pressemitteilung der SPD-BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg vom 17.06.2021