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SPD-Anträge für die BVV Friedrichshain-Kreuzberg im August 2020

Pressemitteilung vom 19.08.2020:

Die SPD-Fraktion im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bringt zur nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 26. August 2020 Anträge mit folgendem Inhalt ein:

Hilfe für die Clubkultur – Das Bezirksamt soll geeignete Flächen für Open-Air-Veranstaltungen identifizieren und unbürokratisch sicheres Feiern unter freiem Himmel ermöglichen. Dabei muss der Infektionsschutz höchste Priorität genießen. Zu diesem Zweck soll Friedrichshain-Kreuzberg auch Gespräche mit anderen Bezirken führen. Hintergrund des Antrags: Die einzigartige Berliner Clubkultur ist aufgrund der Corona-Pandemie bedroht und benötigt Unterstützung. Zudem plädiert die SPD-Fraktion dafür, ein alternatives Angebot zu illegalen Partys zu schaffen. Denn bei diesen werden Hygieneregeln und Abstandsgebote leider weder kontrolliert noch eingehalten.

Schulbauoffensive flankieren – Gemeinsam mit dem Nachbarbezirk Tempelhof-Schöneberg soll das Bezirksamt eruieren, ob die Fläche des Vorfeldes der Hangars des Flughafens Tempelhof für Schulzwecke zwischengenutzt werden kann. Weil an vielen Schulen gebaut wird, müssen Schüler*innen vorübergehend woanders lernen. Ein zusätzlicher Ausweichstandort für diese Schüler*innen (im Fachjargon „Drehscheibe“ genannt) würde den Schulbau erleichern.

S-Bahn-Bögen für Gewerbeflächen nutzen – Können die bisher ungenutzten Bereiche unterhalb von S-Bahn-Bögen für gewerbliche Zwecke genutzt werden? Das soll das Bezirksamt gemeinsam mit anderen Bezirken und dem Senat – in Abstimmung mit der Deutschen Bahn – untersuchen. Denn in der Innenstadt herrscht ein Mangel an Gewerbeflächen. Wichtige Infrastruktur geht deshalb verloren oder wird verdrängt.

Weitere Schäden in der Schleiermacherstraße 37 verhindern – Der Bezirk hat die Immobilie Schleiermacherstraße 37 in Erbbaupacht vergeben. Die SPD-Fraktion ist besorgt, weil der Dachstuhl offenbar Schäden und undichte Stellen aufweist. Das könnte auf Dauer die Substanz des Gebäudes gefährden. Deshalb soll das Bezirksamt in Absprache mit dem Erbbaupachtnehmer eine Kontrollbesichtigung durchführen und diesem bei Bedarf auferlegen, die Mängel zu beseitigen.

Die Anträge sind unter dem folgenden Link zu finden:

Anträge und Anfragen zur BVV am 26.08.2020