Presseerklärung zur Blücherstraße 26: Einwohner*innen fordern eine ernsthafte Bürgerbeteiligung ein. Ein Antrag der SPD hätte hierfür ein konkretes Verfahren festlegen können, doch er wurde von der BVV abgelehnt.
Das geplante Bauprojekt an der Blücherstraße 26/26a stößt seit Jahren auf Widerstand seitens der Anwohner*innen. Die Kritik zielt nicht auf die Ziele des Neubaus – unter anderem sollen Wohnungen für Jugendliche, Pflegebedürftige und Menschen mit seelischen Erkrankungen entstehen. Vielmehr sind viele Menschen über die Art und den Umfang der geplanten Bebauung empört. Eine Kiez-Initiative begründet ihren Protest auch damit, dass das Erbe des Architekten Ernst May und des Landschaftsplaners Walter Rossow durch die Neubaupläne gefährdet sei.
Am 14. Juni hat die BVV einen Einwohner*innen-Antrag zum Thema beschlossen. Dieser sieht vor, ein Verfahren zur Beteiligung der Bürger*innen mit regelmäßigen Steuerungsrunden und Workshops zu entwickeln. Das Gesamtensemble des Architekten Ernst May und des Landschaftsplaners Walter Rossow soll in seiner Struktur und seinem Charakter erhalten und dauerhaft geschützt werden.
Bürger*innen-Beteiligung darf nicht nur eine Worthülse sein. Deshalb hat die SPD-Fraktion einen weiteren Antrag eingebracht, der die beschlossene Beteiligung ernst nimmt und einen konkreten Verfahrensvorschlag macht.
Als Voraussetzung für weitere Planungsschritte, so fordert die SPD, soll das Bezirksamt mit den Bauherren ein Nutzungsprogramm vertraglich festlegen, das genau darlegt, was für Flächen für Betreutes Wohnen, allgemeine Wohnnutzungen, eventuell gewerbliche Nutzungen sowie soziale Infrastruktur entstehen sollen. Weiter heißt es: „Auf dieser Grundlage soll ein Gutachterverfahren unter Beteiligung mindestens dreier Planungsbüros oder Planergemeinschaften mit ausgewiesen städtebaulich-architektonischer und landschaftsplanerischer Kompetenz durchgeführt werden. In der Jury werden Anwohnervertreter beteiligt. Planungsziele sind dabei ein möglichst geringer Eingriff in das Stadtgrün und das Denkmalensemble von May/Rossow.“ Auf Grundlage der Ergebnisse des Gutachterverfahrens sollte dann unverzüglich ein Bebauungsplan aufgestellt werden.
Der Antrag wurde – mit den Stimmen von Grünen und Linken – abgelehnt. Dabei heißt es im Koalitionsvertrag, den SPD, Grüne und Linke im Land Berlin geschlossen haben: „Für eine maßvolle Nachverdichtung von bestehenden Wohnquartieren ist eine frühzeitige Einbeziehung der Bewohnerschaft unabdingbar. Die Koalition unterstützt hierfür die Aufstellung von Bebauungsplänen als Regelinstrument, um die Qualität zu sichern und die Regeln der kooperativen Baulandentwicklung anzuwenden. Baukultur und Architekturqualität werden durch verbindliche Wettbewerbe und Gutachterverfahren gesichert.“
John Dahl, Experte der SPD-Fraktion für Stadtplanung, erklärt dazu: „Die Grünen im Bezirk nehmen weder die Bürgerbeteiligung noch den Berliner Koalitionsvertrag ernst. Mit unserer Initiative hätten wir zu einem Ergebnis kommen können, das alle Seiten zufriedenstellt. Diese Chance wurde leichtfertig vertan. Das Agieren der Grünen lässt befürchten, dass auch der Bürgerantrag folgenlos verpuffen wird.“