Mieter*innen der Otto-Suhr-Siedlung haben angekündigt, dass sie am 8. Februar die BVV Friedrichshain-Kreuzberg besuchen und vor dem Rathaus eine Kundgebung abhalten werden. Sie protestieren gegen die Ankündigung der Deutsche Wohnen AG, energetische Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Diese hätten Mietsteigerungen von bis zu 30 Prozent zur Folge, schreiben die Mieter*innen in einem offenen Brief an die BVV.
Viele bisherige Mieter*innen könnten sich diese Preise nicht mehr leisten. Außerdem beklagen die Mieter*innen, die Deutsche Wohnen vernachlässige die Bewirtschaftung der Anlage und führe unter anderem notwendige Reparaturen nicht durch.
Hierzu erklärt John Dahl, SPD-Bezirksverordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnen und Mieten:
„Der Fall zeigt, dass wir den sogenannten Milieuschutz für den Bereich Ritterstraße mit der Otto-Suhr-Siedlung dringend brauchen. Die BVV hat dazu klar Stellung genommen und sich für das Erhaltungsgebiet ausgesprochen. Nun muss das Bezirksamt das im vergangenen September eingeleitete Verfahren schnell zum Abschluss bringen. (Drucksache 2363/IV)
Zweitens zeigt der Fall, dass unser Ansatz richtig ist, Wohnungen wieder in kommunalen Besitz zu bringen. Deshalb halten wir den Druck auf das Bezirksamt hoch, das kommunale Vorkaufsrecht auszuüben, um Mieter*innen vor Verdrängung zu schützen. Bisher haben wir keine Anhaltspunkte dafür, dass die Deutsche Wohnen ihren Bestand in der Otto-Suhr-Siedlung verkaufen will. Sollte sich aber eine Gelegenheit ergeben, werden wir den Wunsch der Bewohner*innen unterstützen, die Wohnungen wieder in den Besitz eines landeseigenen Wohnungsunternehmens zu bringen.
Die Mieter*innen fordern auch einen Raum, in dem sie sich treffen können, und schlagen hierfür die geschlossene Bona-Peiser-Bibliothek vor. Schon im vergangenen August hat das Bezirksamt in Aussicht gestellt, die ehemalige Bibliothek auch der Nachbarschaft der Otto-Suhr-Siedlung zur Verfügung zu stellen. (Drucksache 2331/IV) Wir appellieren an das Bezirksamt, diese Zusage jetzt schnell und unbürokratisch einzuhalten.“
Sebastian Forck, Vorsitzender der SPD-BVV-Fraktion, erklärt:
„Energie zu sparen ist richtig. Es darf aber nicht sein, dass energetische Sanierungen dazu führen, dass sich die Bewohner*innen einer Siedlung ihre Miete nicht mehr leisten können.
Die Debatte um die Otto-Suhr-Siedlung verdeutlicht auch, dass wir neue Regeln benötigen, die teils nur auf Bundesebene eingeführt werden können. Wir begrüßen deshalb, dass die SPD-Bundestagsfraktion Beschlüsse zur Wohnungspolitik gefasst hat, die zum Teil auf Initiativen aus Friedrichshain-Kreuzberg zurückgehen. Hier kämpfen wir gemeinsam mit der Abgeordneten Cansel Kiziltepe für mehr Mieterschutz.
So sollen künftig anstatt elf nur noch acht Prozent der Modernisierungskosten auf die Miete umgelegt werden können – hier hätten wir uns allerdings eine noch weitergehende Regelung gewünscht. Auch spricht sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine Kappungsgrenze aus, nach der die Miete wegen einer Modernisierung nur noch um maximal drei Euro pro Quadratmeter innerhalb von acht Jahren ansteigen darf. Gefordert wird auch ein Wirtschaftlichkeitsgrundsatz, damit keine unnötigen Modernisierungsmaßnahmen veranlasst und auf die Mieter umgelegt werden können. Und die SPD-Bundestagsfraktion will klarere Regeln für Härtefälle schaffen: Wenn 40 Prozent des Nettohaushaltsaufkommens für Miete und Heizung drauf gehen, müssen weitere Mieterhöhungen ausgeschlossen werden. Wir fordern die Koalition im Bund auf, diese Forderungen schnell in entsprechende Gesetze umzuwandeln.“