Gemeinsame Presseerklärung der BVV-Fraktionen von SPD, Die Linke, CDU und Piratenpartei:
Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass auch die Grünen heute endlich Unterstützung signalisiert haben. Vom Bezirksamt erwarten wir jetzt konkretes Verwaltungshandeln, das Baerwaldbad schnell wieder zu eröffnen.
Im Auftrag des Sportausschusses hat der Bezirk bereits eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet. Diese soll den Betreiber dabei unterstützen, das Bad schnellstmöglich wieder in Betrieb zu nehmen.
Inhalt des einstimmig von der BVV beschlossenen Antrags ist: Das Bezirksamt soll dem Träger des Baerwaldbades, TSB Wasserratten e.V., bis 9500 Euro pro Monat zahlen. Damit soll dem Betreiber ermöglicht werden, die für das Bad lebenswichtigen Anlagen (z.B. die Wasserumlaufanlage) weiter zu betreiben und schwere Schäden an den Becken zu vermeiden. Der Bezirk soll die Kosten solange erstatten, bis der vollständige und reguläre Schwimmbetrieb wieder aufgenommen werden kann. Die Regelung soll mindestens bis Oktober 2015 gelten. Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine Lösung gefunden sein, werden wir weitere Anträge zur finanziellen Unterstützung stellen.
Die BVV-Fraktionen von SPD, Die Linke, CDU und Piratenpartei hatten den Antrag (DS/1755/IV) gemeinsam eingebracht. Der Hintergrund: Das Baerwaldbad ist derzeit geschlossen, weil das Gesundheitsamt Hygienemängel befürchtet. Dadurch fehlen dem Betreiber Einnahmen, ohne die er die Aufrechterhaltung des Bades nicht finanzieren kann. Ohne schnelle und entschlossene Hilfe durch das Bezirksamt drohte dem traditionsreichen Bad deshalb das Aus.
Berlin, der 24.06.2015
Kontakt für Rückfragen: presse-spdfraktion-xhain(a)posteo.de
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