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BVV: Schriftliche Anfragen im Februar 2013

Schriftliche Anfrage

Betrifft: Mehr preisgünstigen Wohnraum in Friedrichshain-Kreuzberg schaffen!

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, um den Anteil von Wohnbebauung (mit möglichst hohem Anteil an preiswerten Wohnungen) im Vergleich zu den bisherigen Planungen im Bezirk zu erhöhen?
  2. Ist es aus der Sicht des Bezirksamtes überhaupt erstrebenswert, die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum in Friedrichshain-Kreuzberg über die bisherigen Planungen hinaus mit einer Priorität zu versehen und wenn ja, in welcher Weise ist das Bezirksamt diesbezüglich bereits tätig geworden bzw. wird es tätig werden?
  3. Steht das Bezirksamt in Kontakt mit dem Berliner Studentenwerk, um Möglichkeiten zu erörtern, auch neuen Wohnraum für Studierende in Friedrichshain-Kreuzberg zu schaffen?
  4. Wenn nein, beabsichtigt das Bezirksamt, mit dem Studentenwerk ins Gespräch zu kommen, um solche Möglichkeiten erstmals gemeinsam zu erörtern (nicht ausschließlich in Bezug auf Neubau, sondern auch auf etwaige Nachnutzungen/ Umnutzungen von Bestandsgebäuden)?
  5. Teilt das Bezirksamt die Auffassung des Fragestellers, dass aufgrund des Wohnungsmangels in Berlin und eines starken Zuzugsdrucks Bestrebungen nicht ausreichen, die allein darauf abzielen, die Bestandsmieten und die Mieten bei Neubschlüssen durch Verordnungen und Gesetzesänderungen zu regulieren, sondern dass es zusätzlich einer starken Ausweitung des Wohnungsneubaus im gesamten Berliner Stadtraum bedarf, um wieder einen Wohnungsmarkt zu erreichen, der Mieterinnen und Mietern ermöglicht, preisgünstigen Wohnraum anzumieten?

Berlin, 01.02.2013

Für die Fraktion der SPD

Andy Hehmke

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Schriftliche Anfrage

Betrifft: Zum Verkauf stehendes Immobilienensemble Frankfurter Tor 8A/ Warschauer Str. 5-8

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Befürchtet das Bezirksamt angesichts des geplanten Verkaufs der Immobilien am o. g. Standort durch die BIMA schädliche Folgen für die weitere Entwicklung der Umgebung, z.B. durch die mögliche Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel?
  2. Beabsichtigt das Bezirksamt, die derzeitige planungsrechtliche Situation des Areals (kein B-Plan, mögliche Bebauung nach § 34 BauGB, gemischte Baufläche M2 mit Einzelhandelskonzentration) zu verändern, z.B. durch einen B-Plan-Aufstellungsbeschluss, der die Schaffung von Wohnraum (mit einem möglichst hohen Anteil an preisgünstigen Wohnungen) an dieser Stelle ermöglicht bzw. mit Priorität verfolgt?
  3. Wenn nein, warum nicht?
  4. Welche politischen und rechtlichen Einflussmöglichkeiten sieht das Bezirksamt, um im Falle einer Planung nach § 34 BauGB eine vom Bezirksamt gewünschte Nutzung zu gewährleisten und welche Art der Entwicklung und Nutzung des Areals wäre aus der heutigen Sicht des Bezirksamtes erstrebenswert?

Berlin, 01.02.2013

Für die Fraktion der SPD

Andy Hehmke

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