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Bezirksverordnetenversammlung am 30. 01. 13

25 Jahre nach dem 9. November 1989 ist es uns ein Anliegen die Geschehnisse die zum Mauerfall führten mit den beteiligten Menschen aufzuarbeiten,  und ein Konzept für einen würdigen Rahmen der Präsentation zu erarbeiten.

Die  vom Senat vorgelegte Bevölkerungsprognose sieht einen rapiden Bevölkerungsanstieg bis 2030 für unseren Bezirk vor. Da stellt sich doch die Frage, wo sollen diese Menschen Wohnen und wie soll die Infrastruktur dafür gesichert werden.

Die Prüfung der Einrichtung eines Projektehauses wurde von der BVV als Antrag an  das Bezirksamt gegeben. Hier hat das Bezirksamt sehr schnell gearbeitet, allerdings ohne Beteiligung der BVV.  Das Schulgebäude Reichenberger Str. wurde ausgeguckt und die Bewerbung vor Weihnachten ausgeschrieben mit Bewerbungsschluss 15. Januar.  Da fallen viele demokratisch organisierte Projekte raus. Die konnten sich gar nicht bewerben. Denn welcher Verein trifft sich am 24. Dezember oder so ähnlich.  Hier einen Neuaufschlag mit ordentlicher Ausschreibung und Kriterien die für alle verbindlich sind in einem transparenten Verfahren durchzuführen, ist unsere Forderung.

Anläßich des 80. Jahrestags des Boxkampfes des Sinto Johann Rukeli Trollmann um die deutsche Meisterschaft im Juni 2013 soll durch eine Ausstellung über ihn informiert werden. Dies würde eine abrundende Ergänzung zur Namensgebung des Box-Camps am Marheinekeplatz und dem kürzlich angelaufenen Film über ihn im Movimento sein.

Auf dem Yorckdreieck einen Baumarkt hinzusetzen, haben wir schon immer kritisch gefunden. Die auf dem Gleisdreieck wegen Grüner Klientelpolitik nicht realisierten Sportplätze, haben uns bewogen dem Baumarkt die Zustimmung zu geben, unter der Voraussetzung, dass auf dem Dach ein Wettkampfgerechter Sportplatz entsteht. Und zwar unter den in Berlin geltenden Bestimmungen. Dies konnte obwohl zugesagt nicht eingehalten werden. Für den Bezirk hätte es aber trotzdem benötigte Sportflächen gegeben. Neueste Informationen besagen allerdings, dass der Unterhalt der Sportlächen und deren Erneuerung nicht, wie in Friedrichshain bei der Metro, Bestandteil des Vertrages sind und somit den Bezirk bzw. die Bezirke belasten. Dies würde, wenn es sich bestätigt, auf den Unterhalt der bestehenden Sportflächen negativ auswirken. Solch ein Geschäft, ist ein schlechtes Geschäft. Deshalb sollen alle über die Konditionen und deren Auswirkungen bescheid wissen, bevor sie über das Vorhaben abstimmen.

Der Bezirk hat in der Frage einer Neuausrichtung der Wohnungspolitik wegweisendes für die Republik geleistet. Sei es, durch den offenen Brief des Bezirksbürgermeisters mit grundsätzlichen Forderungen an eine neue Wohnungspolitik, oder auch durch unseren Antrag zum Thema an unseren Landesparteitag. Da bleibt doch die Frage offen, warum passiert in Sachen Zweckentfremdung etwas in Pankow und nicht auch bei uns.

Das Thema Inklusion darf nicht nur in Sonntagsreden eine Rolle spielen. Um es in der Bevölkerung im Bewussstsein zu verankern, braucht es eine ständige Öfffentlichkeitsarbeit. Die Aktivitäten hierzu wollen wir kennen lernen.

 

Mündliche Anfragen der SPD Fraktion für die BVV Friedrichshain-Kreuzberg am 30.1.2013

DS0561_Antwort_MA_Sportplatz auf dem Hellwegdach

DS0562_Antwort_MA_bezirkliches Zweckentfremdungsverbot

DS0563_Antwort_MA_Selbstbestimmt dabei

DS0564_Antwort_MA_Sachstand Gebäude Gerhard-Hauptmann-Schule

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Antrag

 Betrifft: 25. Jahrestag des Mauerfalls in Friedrichshain-Kreuzberg

 Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, in Vorbereitung des 25. Jahrestages des Mauerfalls in 2014 den Austausch mit Initiativen und Einrichtungen im Bezirk zu suchen, um diesen Jahrestag in einem öffentlichkeitswirksamen und würdigen Rahmen zu gestalten.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt beauftragt, in Vorbereitung des Gedenkens der BVV eine Straße/ einen Platz/ einen anderen Ort im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vorzuschlagen, der im November 2014 nach einer weiblichen Persönlichkeit benannt wird, die sich in der DDR für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie engagierte. Ausgehend von einem solchen Vorschlag sollen in den verschiedenen vorhandenen Arbeitsgremien zur Aufarbeitung und Dokumentation der Bezirksgeschichte sowie in der Gedenktafelkommission Namensvorschläge erörtert und der BVV zur abschließenden Entscheidung vorgelegt werden.

Begründung:

Es gibt derzeit im Bezirk (mit Ausnahme der noch zu benennenden Silvio-Meier-Straße und des Max-Fettling-Platzes) keine einzige Benennung eines Ortes nach einer Persönlichkeit der DDR-Opposition. Zudem umfasst das Wirken Silvio Meiers zusätzliche Aspekte, so dass er in der breiten Öffentlichkeit nicht in erster Linie als Vertreter der DDR-Opposition wahrgenommen wird. Der 25. Jahrestag des Mauerfalls sollte daher zum Anlass genommen werden, stellvertretend für das Wirken vieler DDR-Oppositioneller eine Persönlichkeit durch eine öffentlich wahrgenommene Benennung eines geeigneten Ortes zu ehren. Es ist das Verdienst der ProtagonistInnen der DDR-Opposition, dass der Sehnsucht vieler Menschen in der DDR nach Freiheit und Demokratie trotz harter Repressionsmaßnahmen der staatlichen Institutionen eine Sprache verliehen wurde, die 1989 die Massenmobilisierung ermöglichte, die die Diktatur schließlich zu Fall brachte. Der BVV ist zu ihrer Sitzung im Januar 2014 zu berichten.

Berlin, 21.01.2013

Für die Fraktion der SPD

Anita Leese

Überwiesen in den Ausschuss für Kultur und Bildung

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Antrag

 Betrifft: Demografiekonzept für Friedrichshain-Kreuzberg

 Die BVV möge beschließen:

 Das Bezirksamt wird beauftragt, ausgehend von der aktuellen Bevölkerungsprognose und den in Kürze vorliegenden Ergebnissen der Volkszählung ein mit allen Abteilungen abgestimmtes Demografiekonzept 2030 zu entwickeln. Der Schwerpunkt soll dabei auf der bedarfsgerechten Planung hinsichtlich der Entwicklung und Ausgestaltung kommunaler Infrastruktur (z.B. Kita- und Schulgebäude, Freizeiteinrichtungen, Bibliotheken, etc.) liegen sowie auf der flächenbezogenen Ausweisung von zusätzlichen Wohnungsbaupotenzialen (unanhängig von der Eigentümerstruktur). Die Gesamtstruktur des Konzeptes soll die erwartete Entwicklung der Bevölkerungszahlen und –strukturen in den acht Bezirksregionen nach Möglichkeit abbilden und Schlussfolgerungen ziehen, die möglichst regionen- bzw. sozialraumorientiert gestaltet sind.

Der BVV ist ein erster Zwischenbericht im ersten Quartal 2014 vorzulegen.

Begründung:

In Abwägung der Bevölkerungsprognose und den Ergebnissen der Volkszählung mit den Erkenntnissen des Bezirksamtes ist ein realistisches Demographiekonzept notwendig um den Bedarf an Infrastruktur zu prognostizieren um die noch vorhandenen Einrichtungen und Flächen nicht zu veräußern und neue gegebenenfalls zu sichern bzw. zu erwerben.

Berlin, 21.01.2013

Für die Fraktion der SPD

Andy Hehmke

Überwiesen in die Ausschüsse für Jugendhilfe; Schule; Soziales, Jobcenter und Bürgerdienste; Stadtentwicklung, soziale Satadt und Quartiersmanagement, Mieten ff

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Antrag

 Betr.: Verfahren zur Auswahl der Nutzer des Projektehauses Reichenberger Straße

 Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt für die Vorbereitung der Entscheidung über die zukünftigen Nutzer der Schule Reichenberger Str. (Projektehaus) ein Interessenbekundungsverfahren in die Wege zu leiten und für dieses klare transparente Kriterien zu entwickeln. Hervorragende Grundlagen für ein solches Verfahren sind im Jugendamt entwickelt worden, die hier analog Anwendung finden sollen. Die Fraktionen der BVV bzw. je ein von ihnen benannte/r Vertreter/in sollen am Auswahlverfahren beteiligt werden.

Der BVV ist bis zur Februarsitzung der BVV über den Stand des Auswahlverfahrens und dessen Kriterien bericht zu erstatten.

Begründung:

Das Haus wird den Winter über durch die jetzigen Zwischennutzer belegt. Es bestand keine Notwendigkeit wenige Tage vor Weihnachten ein Bewerbungsverfahren mit Bewerbungsschluss 15. Januar zu veranstalten. Klare, in der Ausschreibung genannte Kriterien im Zusammenhang mit der Beteiligung der Fraktionen am Auswahlverfahren sorgen für ein transparentes Verfahren.

Berlin, 21.01.2013

Für die Fraktion der SPD

Andy Hehmke

Überwiesen in die Ausschüsse Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungsmodernisierung und IT, Geschäftsordnung; Umwelt, Klimaschutz, verkehr und Immobilien;  Stadtentwicklung, soziale Satadt und Quartiersmanagement, Mieten ff

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Antrag

Betr.:Ausstellung über Johann Rukeli Trollmann

Die Bezirksverordnetensammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, anlässlich des 80. Jahrestags des Boxkampfes des Sinto Johann Rukeli Trollmann um die deutsche Meisterschaft im Halbschwergewicht, der am 9. Juni 1933 in Berlin-Kreuzberg stattfand, eine Ausstellung zu veranlassen. Hierfür könnte auf bereits vorliegendes Material aus dem Nachlass von Hans Firzlaff im Stadtarchiv Hannover zurückgegriffen werden.

Begründung:

Johann Rukeli Trollmann boxte am 9. Juni 1933 auf dem Freiluftgelände der Kreuzberger Bockbierbrauerei an der Fidicinstraße um die Deutsche Meisterschaft im Mittelgewicht gegen Adolf Witt. Er gewann nach den Punktezetteln der Kampfrichter. Die Versuche nationalsozialistischer Boxfunktionäre, den Kampf zu verschieben und „ohne Entscheidung“ zu werten, scheiterten an der Empörung des Publikums und an dem eindeutigen Votum der Punktrichter. Wenige Tage später wurde Johann Trollmann der Titel am „braunen Tisch“ bzw. durch das arisierte Gremium wegen „ungenügender Leistung“ wieder aberkannt. Nach nationalsozialistischer Diktion durfte kein „Zigeuner“ Deutscher Meister sein.

In Erinnerung an Johann Rukeli Trollmann wurde 2011 das Kreuzberger Box-Camp an der Marheinekehalle, unweit der ehemaligen Bockbierbrauerei, umbenannt. Im Sinne einer nachhaltigen Erinnerungskultur ist eine Ausstellung über Trollmann zu begrüßen.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 22.01.2013

Für die SPD-Fraktion

Frank Vollmert

Überwiesen in die Ausschüsse für Sport; Kultur und Bildung ff

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Gemeinsamer Antrag Grüne und SPD

Betr.: Geschäftsordnung für die Auslobung und Verleihung der Bezirksmedaille von Friedrichshain-Kreuzberg in der IV. Wahlperiode

Die BVV möge beschließen:

1) Auslobung

a)     Die Bezirksmedaille wird gemeinsam von der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg und dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg verliehen.

b)     Die Bezirksmedaille wird in der Regel jährlich an bis zu fünf Bürgerinnen und Bürger, Gruppen und Initiativen verliehen.

c)     Die Bezirksmedaille ehrt Bürgerinnen und Bürger, Gruppen und Initiativen, die sich in herausragender Weise um das Gemeinwohl im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg verdient gemacht haben.

d)     Geehrt wird ein gemeinwohlorientiertes und aktiv gestaltendes ehrenamtliches Engagement, das durch Einsatz und Kreativität Dinge möglich macht, die den Bürgerinnen und Bürgern des Bezirks zugute kommen und eine Bereicherung und Verbesserung für das Leben miteinander in Friedrichshain-Kreuzberg darstellen. Die zu ehrende Person/Gruppe/Initiative soll sich durch ein herausragendes Engagement über einen längeren Zeitraum in Gesellschaftsbereichen wie zum Beispiel Jugend und Familie, Kultur, Soziales, Religion, Umwelt, Entwicklung, Innovation, Wirtschaft, Sport verdient gemacht haben.

e)     Mischformen von beruflichem und ehrenamtlichem Engagement, wie sie nicht selten bei Tätigkeiten im öffentlich geförderten Projektebereich vorkommen, können ebenfalls für die Ehrung vorgeschlagen werden.

f)       Die zu ehrende Person/Gruppe/Initiative muss nicht Einwohnerin oder Einwohner von Friedrichshain-Kreuzberg sein.

2) Aufruf

a)     Die Auslobung der Bezirksmedaille erfolgt über einen breiten öffentlichen Aufruf, Vorschläge für Personen/Gruppen/Initiativen für die Verleihung der Bezirksmedaille einzubringen.

b)     Der Aufruf soll mindestens über zwei Monate erfolgen und ist mit einem Einsendeschluss versehen.

3) Jury

a)     Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung bilden eine Jury, bestehend aus der Vorsteherin/dem Vorsteher, die/der zugleich Leiterin/Leiter der Jury ist, je einem Mitglied jeder Fraktion und Gruppe der Bezirksverordnetenversammlung, der Bezirksbürgermeisterin/dem Bezirksbürgermeister und einem weiteren vom Bezirksamt zu benennenden Bezirksamtsmitglied .

b)     In dem jeweiligen Auslobungsverfahren tritt die Jury innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf der Einsendefrist zusammen. Die Sitzungen der Jury, Beratungsinhalte und Abstimmungs- und Rangfolgeergebnisse sind nichtöffentlich.

c)     Die Jury bestimmt die Anzahl der zu ehrenden Bürgerinnen und Bürger, Gruppen und Initiativen.

d)     Die Jury strebt einstimmige Entscheidungen an.

e)     Wird Einstimmigkeit nicht erzielt, gilt für alle Abstimmungen folgendes Verfahren:
Ist die Jury mit einer geraden Zahl an Mitgliedern besetzt, hat die Leiterin/der Leiter der Jury kein Stimmrecht. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat je Abstimmungsvorgang eine Stimme. Ein Vorschlag ist angenommen, wenn er mehr Ja- als Neinstimmen erhält.

4) Auswahl

a)     Die Jury strebt ein möglichst ausgewogenes Verhältnis zwischen Frauen und Männern, dem Engagement in den Ortsteilen Friedrichshain und Kreuzberg und Bürgerinnen und Bürgern mit und ohne Migrationshintergrund an.

b)     Die Auswahl erfolgt beginnend mit Rang 1, indem alle Vorschläge anhand der Summe ihrer Jastimmen in absteigender Reihenfolge platziert werden. Ist die festgesetzte Höchstzahl erreicht und befinden sich auf dem letzten Rang mehrere Vorschläge mit der gleichen Anzahl von Jastimmen soll die Auswahl zur Erreichung eines ausgewogenen Verhältnisses erfolgen. Andernfalls sind die gleich platzierten Vorschläge gegeneinander abzustimmen.

4) Ehrung

a)     Die zu Ehrenden werden schriftlich von der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister unterrichtet. Sodann wird dieses Ergebnis der Jury in alphabetischer Reihenfolge veröffentlicht.

b)     Die öffentliche Ehrung erfolgt im selben Jahr in einem von der Bezirksverordnetenversammlung veranstalteten Festakt.

5) Organisation

a)     Der Beginn des Auslobungsverfahren und die Terminfolge werden auf Vorschlag der Vorsteherin/des Vorstehers vom Ältestenrat beschlossen.

b)     Das Büro der Bezirksverordnetenversammlung und das Büro der Bezirksbürgermeisterin/des Bezirksbürgermeisters unterstützen sich gleichermaßen in der Vor- und Nachbereitung und der Durchführung des Auslobungsverfahren und der Veranstaltung, sowie in der Unterstützung der Jury.

c)     Die erforderlichen Hauhaltsmittel werden im Bezirkshaushaltsplan im Kapitel 3100 veranschlagt.

d)     Die Mitglieder der Jury erhalten keine Aufwendungsentschädigung für die Teilnahme an den Jurysitzungen.

e)      Die Geschäftsordnung tritt am Tag nach der Beschlussfassung durch die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt in Kraft und verliert ihre Gültigkeit mit Ablauf der Wahlperiode.

Überwiesen in den Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungsmodernisierung und IT, Geschäftsordnung