Bezirksverordnetenversammlung am 19. Dezember 2012

• Bürgernähe und Bürgerbeteiligung setzen die Ansprache aller Bevölkerungsgruppen voraus. Deshalb regen wir an, dass das Bezirksamt in seinen Veröffentlichungen und bei Veranstaltungen durch die Verwendung der einfachen und leichten Sprache mehr Bevölkerungsgruppen anspricht und die dann auch teilhaben können.
• Das was uns aus der Presse über die veröffentlichte Bevölkerungsprognose 2030 bekannt ist, erscheint uns für unseren Bezirk doch sehr fragwürdig. Ob und wie die Hilfe für geheingeschränkte Mitmenschen in den Wintermonaten im Jahr 2013/14 verbessert werden kann wollen wir aus den Erfahrungen aus dem letzten und jetzigen Winter ableiten.
• Die Entfernung von Gedenktafeln, Gedenkfiguren nimmt in letzter Zeit aus unterschiedlichen Gründen zu. Dies nehmen wir zum Anlass nach dem Verbleib der Tafel am Haus Andreasstr. 64 – den ehemaligen Concordia – Festsälen, einem Veranstaltungsort an dem u.A. August Bebel und Friedrich Engels zu den Berliner Arbeitermassen sprachen – zu fragen.
• Auch wollen wir wissen, wie es mit dem Schulgebäude Reichenberger Straße nach der Besetzung weiter geht und welche Kosten dem Bezirk entstehen.
• Ein nicht beantworteter Antrag aus dem letzten Wahlzeitraum macht es notwendig, erneut nachzufragen, ob das Jobcenter für seine Kunden Ansprüche aus ehemaligen Arbeitsverhältnissen per Gericht einfordert.