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Bezirksverordnetenversammlung am 28. November 2012

Ein ehrlicher Umgang mit ehrenamtlich engagierten Interessenvertretern ist uns wichtig. Populistische Anbiederung liegt uns nicht. Die Unterstützung von gesetzlich vorgeschriebenen Gremien sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Hier muß das Bezirksamt mit Raum, Telefon und Kopierapparat sowie Portokosten zur Unterstützung der Arbeit beitragen. Eine Überweisung von Geldbeträgen ist da nicht hilfreicher.

Den Gedenkort für das Frauengefängnis Barnimstr. zu schaffen ist lange Beschlusslage im Bezirk. Nun gibt es Hinweise, dass auf dem geplanten Grundstück eine Sporthalle errichtet werden soll. Dass kann doch nicht sein, oder wie passt das zusammen?

Auch in der  30 km/h  Zone Samariter Kiez soll Tempo 30 endlich durchgesetzt werden.

Ein sinnvoller Gebietstaustausch soll mit Tempelhof-Schöneberg erfolgen. Diese sind stark von den Auswirkungen des zukünftigen Hellweg Marktes betroffen, obwohl dort keine Kreuzberger wohnen gehört dieses „Yorck-Dreieck“ dort zu Friedrichshain-Kreuzberg. Das Gelände zwischen Züllichauer Str. und Columbiadamm gehört dagegen zu Tempelhof-Schöneberg wird aber im Bereich des Regenrückhaltebeckens für Sportanlagen für Kreuzberger Vereine benötigt, wie auch jetzt schon der Züllichauer Sportplatz.

Mündliche Anfragen

1. Mündliche Anfrage

 Betrifft: Finanzielle Unterstützung ehrenamtlich tätiger Gremien in Friedrichshain-Kreuzberg

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt die Forderung des Bezirkselternausschusses Kita (BEAK) nach einer finanziellen Unterstützung der Arbeit des BEAK bekannt (z.B. für Publikationen, Portokosten, Telefon, etc.)?

2. Wenn ja, welche Gespräche mit welchen Ergebnissen zwischen Bezirksamt und BEAK gab es diesbezüglich bisher?

3. Gibt es eine rechtliche Grundlage, nach der eine solche finanzielle Unterstützung überhaupt möglich wäre (BEAK ist keine juristische Person) und wenn ja, welche?

1. Nachfrage: Wenn es eine rechtliche Grundlage gibt, plant das Bezirksamt eine finanzielle Unterstützung des BEAK einzuführen?

2. Nachfrage: Wenn Nachfrage 1. mit „ja“ beantwortet wird, gilt eine solche Unterstützung dann auch analog für andere Gremien, z.B. für den BEA Schule?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 26.11.2012

Für die Fraktion der SPD

Andy Hehmke

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2. Mündliche Anfrage

 Betr.: Frauengefängnis Barnimstr.

Ich frage das Bezirksamt

1. Hält das Bezirksamt noch an der Realisation des Gedenkortes für das Frauengefängnis Barnimstr. fest?

2. Wenn ja, wann wird der Gedenkort realisiert?

3. Wenn nein, ist der Bau einer Sporthalle für die gegenüberliegende private Schule auf dem Gelände vorgesehen oder welche anderen Gründe sprechen gegen eine Realisierung des Gedenkortes?

Friedrichshain- Kreuzberg, den 26.11.2012

Für die Fraktion der SPD

Miriam Noa

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3. Mündliche Anfrage

 Betr.: Liegenschaftsfond

Ich frage das Bezirksamt:

1. Unter welchen Voraussetzungen kann das Bezirksamt ein an den Liegenschaftsfond übertragenes Grundstück wieder in das eigene Fachvermögen zurückholen?

2. Welche rechtlichen Möglichkeiten hat der Berliner Senat, einen bezirklichen Rückübertragungsantrag abzulehnen?

3. Warum wurde von Seiten des Bezirksamtes mit einem Rückübertragungsantrag für die „Prinzessinnengärten so lange gezögert?

Berlin, den 26.11.2012

Für die SPD-Fraktion

Frank Vollmert

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4. Mündliche Anfrage

 Betrifft: Ausfallzeiten wegen Krankheit im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie haben sich die krankheitsbedingten Ausfallzeiten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bezirksamt in den letzten fünf Jahren entwickelt?

2. Wie hoch ist der Anteil der Kurzzeiterkrankungen (bis zu drei Arbeitstage) und der Langzeiterkrankungen (mehr als sechs Wochen) an den Gesamtausfallzeiten?

3. Wie vielen Vollzeitäquivalenten entsprachen die krankheitsbedingten Gesamtausfallzeiten jeweils in den letzten fünf Jahren?

1. Nachfrage: Gibt es einen nachweisbaren statistischen Zusammenhang zwischen dem fortschreitenden Personalabbau und einem Anstieg der krankheitsbedingten Ausfallzeiten aufgrund von zunehmender Arbeitsverdichtung?

2. Gibt es Vergleichszahlen aus anderen Bezirksämtern und wenn ja, wie ist die Entwicklung dort in den letzten Jahren verlaufen?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 26.11.2012

Für die Fraktion der SPD

Anita Leese-Hehmke

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5. Mündliche Anfrage

 Betrifft: Wohnungsneubau durch landeseigene Gesellschaften in Friedrichshain-Kreuzberg und Schaffung von Wohnraum für Studierende

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie weit sind die Planungen für Neubauvorhaben der WBM in Friedrichshain-Kreuzberg gediehen (vgl. Ankündigung der WBM in der Beantwortung der schriftlichen Anfrage Nr. 023/IV im Februar 2012, Punkt 8.)?

2. Wo sollen die Neubauten errichtet werden und wie viele Wohneinheiten entstehen dort?

3. Welche weiteren Grundstücke in Friedrichshain-Kreuzberg befinden sich im Eigentum der WBM?

1. Nachfrage: Das „Bündnis für soziale Mieten“ sieht eine verstärkte Kooperation der landeseigenen Wohnungsgesellschaften mit dem Studentenwerk Berlin vor. Daher frage ich: In welcher Weise kooperiert die WBM mit dem Studentenwerk Berlin in Bezug auf die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum für Studierende?

2. Nachfrage: Kann sich die WBM auch ein Neubauvorhaben des Studentenwerks auf einem WBM-Grundstück vorstellen?

3. Nachfrage: Gibt es Neubauvorhaben anderer landeseigener Gesellschaften in Friedrichshain-Kreuzberg und inwiefern gibt es diesbezüglich auch die Absicht, Wohnraum für Studierende zu schaffen?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 26.11.2012

Für die Fraktion der SPD

Andy Hehmke

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Anträge

Antrag

Betr.: Verkehrssituation Samariterkiez – Prüfauftrag

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, damit im Samariterkiez das Tempolimit 30km/h eingehalten wird. Zu prüfen sind dabei z.B. das Aufstellen eines Blitzers, bauliche Maßnahmen wie Verengung der Fahrbahn oder Metallschwellen über die Fahrbahn, sowie großflächige Fahrbahnmarkierungen.

Ebenso wird das Bezirksamt beauftragt zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, damit der Samariterkiez nicht weiterhin als Abkürzung zwischen Frankfurter Allee und Einkaufszentrum Schlachthofgelände bzw. Landsberger Allee genutzt wird.

Der BVV ist bis zur März-Sitzung darüber zu berichten.

Begründung:

Der Samariterkiez ist geprägt von seiner kinderfreundlichen Struktur, neben vielen Spiel- und Bolzplätzen, gibt es hier zahlreiche KiTas, sowie Schulen und weitere Kinderfreizeiteinrichtungen. Seit Eröffnung des inzwischen riesigen Einkaufsgebiets am Rande des Schlachthofgeländes wird der Samariterkiez zunehmend als Rennstrecke zwischen Frankfurter Allee und dem erwähnten Schlachthofgelände bzw. als Abkürzung zur Landsberger Allee wahrgenommen. Die Verkehrsberuhigung, d.h. Zone 30, wird dabei missachtet.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 19.11.2012

Für die Fraktion der SPD

Peggy Hochstädter

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Antrag

Betr.: Gebietstausch Züllichauer Str. mit Tempelhof Schöneberg II

 

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei den laufenden Verhandlungen den Gebietstausch-wunsch Tempelhof-Schönebergs für das Gelände „Yorck-Dreieck“ zu berücksichtigen und ergebnisoffen zu verhandeln.

Die von Friedrichshain-Kreuzberg zugesagte Teilung der Spiel- und Trainingszeiten mit Tempelhof –Schöneberg auf dem „Sportdach“ des zu errichtenden Baumarktes Hellweg soll bestehen bleiben.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 19.11.2012

Für die Fraktion der SPD

Frank Vollmert

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Antrag:

Betr.: GO der BVV/Resolutionen

Die BVV möge beschließen:

Die Geschäftsordnung der BVV wird in Bezug auf § 19, 2 dahingehend geändert, dass die Einbringung von Resolutionen wie die mündlichen Anfragen – bis spätestens dienstags um 10.00 Uhr zu erfolgen haben.

Begründung:

Die Konkretisierung des Einbringungszeitpunktes dient der Verwaltungsvereinfachung und schließt eine mögliche Interpretationslücke. Es liegt im Interesse der einbringenden Fraktion, ihren Entwurf frühzeitig den anderen Fraktionen zukommen zu lassen, so dass diese in ihren Fraktionen auch darüber beraten können.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 19.11.2012

Für die SPD-Fraktion

Frank Vollmert

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Antrag

Betr.: Benennung einer Straße oder eines Platzes nach einer LSBTI-Person

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, eine neue Straße oder einen neuen Platz im Bezirk nach einer LSBTI-Person zu benennen. Bei der Auswahl einer geeigneten Persönlichkeit ist auf ein bereits erstelltes Gutachten des Schwulen Museums (Expertise über in Berlin öffentlich zu ehrende LSBTI-Personen, Dezember 2010) zurückzugreifen. Folgende Personen kommen für eine Ehrung in Friedrichshain-Kreuzberg in Frage: Freia Eisner, Selli (Selma) Engler, Charlotte Hahn, Audre(y) (Geraldine) Lorde, Christa (Kate) Winsloe und Erna Hiller.

Begründung:

Die Ehrung einer weiblichen LSBTI-Person im öffentlichen Raum würde dem Beschluss der BVV Friedrichshain-Kreuzberg vom 23.02. 2005 (DS 1497/II), nach dem bei der Neubenennung von Straßen und Plätzen im Bezirk Frauen besondere Berücksichtigung finden sollen, bis ein Gleichstand zwischen den Geschlechtern in der Benennung von Straßen und Plätzen erreicht ist, entsprechen. Zusätzlich würde das Engagement von Frauen für die Akzeptanz von LSBTI-Personen und für sexuelle Vielfalt eine angemessen Würdigung finden.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 19.11.2012

Für die Fraktion der SPD

Max Putzer                 Tessa Mollenhauer-Koch