Zur BVV am 21.05.2025 bringt die SPD-Fraktion zwei Anträge ein. Ein Antrag fordert das Bezirksamt auf, sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen, dass jedem Bezirk zusätzliche finanzielle Mittel für...
Zur BVV am 21.05.2025 bringt die SPD-Fraktion zwei Anträge ein. Ein Antrag fordert das Bezirksamt auf, sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen, dass jedem Bezirk zusätzliche finanzielle Mittel für...
Die SPD-Fraktion kritisiert das Handeln der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und sieht einen massiven Eingriff in die demokratischen Mitwirkungsrechte des Bezirks und der BVV. Der...
In der gestrigen BVV hat die SPD-Fraktion dem Bezirksamt die Zustimmung zu seinen aktuellen Planungen hinsichtlich der Wohnraumversorgung von Geflüchteten verweigert. Aus Sicht der SPD-Fraktion sind...
Der dringend benötigte Bau einer zweizügigen Grundschule im Friedrichshainer Andreas-Quartier steht vor dem Aus. Wie Schulstadtrat Andy Hehmke auf Anfrage der SPD-Fraktion erklärte, lehnt die...
Vor der Hausburgschule in Friedrichshain hat es am Mittwoch einen Unfall gegeben, bei dem ein Kleinkind schwer verletzt wurde. Verursacht wurde er laut Medienberichten von einem sogenannten...
Erneut bringen wir zahlreiche Anträge in die BVV ein. Die Revaler Straße soll Fahrradstraße werden. Weitere Ziele (unter anderem): Mehr Sicherheit für Fußgänger*innen und möglichst keine neuen Hotels...
Die SPD-Fraktion hält es für politisch wünschenswert, dass Gewerbetreibende in der vergleichbar ruhigen Mainzer Straße auch weiterhin Straßenland nutzen dürfen, etwa für Stühle, Obst- und...
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg will nun doch ein Bebauungsplanverfahren für Friedrichshain-West einleiten, wenn ein entsprechender Einwohner*innenantrag von der BVV beschlossen wird. Das...
Der Sportausschuss hat am Mittwoch (15.4.2015) über einen Antrag der SPD-Fraktion beraten, das SEZ als Standort für ein Multifunktionsbad der Berliner Bäderbetriebe ins Gespräch zu bringen. In der...